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Die neuen Richtlinien für die Entwicklung der Automobilindustrie von 2004

3. Makroökonomische Betrachtungsebene

3.5 Industriepolitik – die Rolle des Staates in der Entwicklung der

3.5.5 Die neuen Richtlinien für die Entwicklung der Automobilindustrie von 2004

中心产业经济部, guowuyuan fazhan yanjiu zhongxin chanye jingji bu). Anstatt nur die

allumfassenden großen Automobilgruppen zu fördern, die sowohl verschiedene Fahrzeugtypen als auch diverse Komponenten herstellen, habe man nun das "gigantische Potenzial" (潜力巨大, qianli juda) von spezialisierten Komponentenherstellern realisiert.157 3.5.4.3 Förderung strategisch wichtiger Produktionsstandorte

Auf die geografische Konzentration der Automobilzulieferindustrie nimmt die Regierung durch industriepolitische Maßnahmen wie die Gründung von speziellen Entwicklungs- und Produktionszonen oder durch das Anwerben von ausländischen Investoren für bestimmte Wirtschaftszonen Einfluss.

Im "nationalen Fackelplan" (

国家火炬计划

, guojia huoju jihua

)

legte die Zentralregierung beispielsweise fest, dass die Entwicklungszone für neue Hochtechnologie der Stadt Shiyan (

十堰市高新技术开发区

, Shiyan shi gaoxinjishu kaifa qu) in der Provinz Hubei als erste Produktionsbasis für automobile Schlüsselkomponenten (

首家汽车关键零部件产业基地

, shou jia qiche guanjian lingbujian chanye jidi) erschlossen werden soll.158

Als Ergänzung zur Steuerung der Entwicklung der Zulieferindustrie durch die strategische Förderung bestimmter Produktsegmente, Unternehmen oder Standorte, griff die Regierung, wie oben beschrieben, auch zu protektionistischen Maßnahmen, die dazu dienten, die Wettbewerbsfähigkeit der ausländischen Konkurrenten in China zu schwächen und den Technologietransfer dieser Unternehmen zu erhöhen. Seit Chinas WTO-Beitritt müssen viele der traditionellen Maßnahmen, wie die Abschirmung des lokalen Marktes durch Importzölle, -quoten und -lizenzen zwar zurückgenommen werden, doch wurden angesichts der WTO-Herausforderung neue Strategien entworfen, die auch nach Chinas WTO-Beitritt greifen können.

3.5.5 Die neuen Richtlinien für die Entwicklung der Automobilindustrie von

gao) Industrieexperten und Geschäftsführern von führenden Automobilherstellern vorgelegt, um von ihnen Verbesserungsvorschläge einzuholen.161

Chen Bin (

陈 斌

), Vizeleiter der Industrieabteilung des Nationalen Entwicklungs- und Reformkomitees, zählt die Neuerungen in der aktuellen Industriepolitik für die Automobilindustrie im Vergleich mit derjenigen von 1994 auf:

a) Ausräumen der bestehenden Differenzen zu Chinas WTO-Versprechen (

加入世贸组织 所作承诺

, jiaru shimaozuzhi suozai chengnuo);

b) Deutliche Verringerung der Notwendigkeit der administrativen Untersuchungen und Genehmigungen (

行政审批

, xingzheng shenpi), Betonung von Gesetzen, Technologie und Standards bei der industriellen Entwicklung;

c) Verfolgen von Markenstrategien (品牌战略, pinpai zhanlüe) mit dem Schwerpunkt auf dem Etablieren von Produktmarken in den Vertriebs- und Servicesystemen;

d) Förderung der Bemühungen der chinesischen Automobilindustriegruppen, "groß und stark zu werden" (做大做强, zuo da zuo qiang), Veranlassen von Übernahmen und Umstrukturierungen der Unternehmen;

e) Förderung von energiesparenden Kfz und solchen mit alternativen Antrieben;

f) Stärken der Rechte der Konsumenten;

g) Zerschlagen des regionalen Protektionismus.162

Die in den Entwicklungsrichtlinien festgelegten Maßnahmen zielen vor allem auf die Verhinderung der Überhitzung von Investitionen im Automobilsektor einerseits und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von chinesischen Unternehmen durch die Aneignung moderner Technologie von ihren ausländischen Partnerunternehmen andererseits ab.

3.5.5.1 Strukturelle Anpassung der Zulieferindustrie

In den Entwicklungsrichtlinien wird durch die Festlegung von Mindestinvestitionssummen die Marktzugangsschwelle für den Zuliefersektor angehoben. Diese Vorschrift sollen die Kapazitätsausweitung (

增产

, zengchan) von Unternehmen, die neu in der Zulieferindustrie sind bzw. von "Nicht-Schwerpunkt-Unternehmen" (

非核心企业

, fei hexin qiye) sowie die

"übermäßige Entwicklung" (

过 度 发 展

, guodu fazhan) von kleinen Unternehmen verhindern.163

161 vgl. "汽车产业新政策:四大清规要给汽车热退烧/qiche chanye xin zhengce: si da qinggui yao gei qichere tuishao", in: 北京东方信邦投资顾问有限公司: 每周汽车/Beijing dongfang xinbing touzi guwen youxian gongsi, 16.Dezember 2003, S.5

162 vgl. "我国汽车产业政策新取向:七年后成为主要生产国/woguo qiche chanye zhengce xin quxiang: qi nian hou chengwei zhuyao shengchanguo", in: 北京东方信邦投资顾问有限公司: 每周汽车/ Beijing dongfang xinbang touzi guwen youxian gongsi: mei zhou qiche , 11.November 2003, S.5

163 vgl. "汽车业政策将颁布,小厂家新建和零部件进口受限/qicheye zhengce jiang fanbu, xiao changjia xin jian he lingbujian jinkou shouxian", in: 北京东方信邦投资顾问有限公司: 每周汽车/Beijing dongfang xinbang touzi guwen youxian gongsi: mei zhou qiche, 16.März 2004, S.5

Über die strukturelle Anpassung der Automobilindustrie (

汽车产业结构的调整, qiche

chanye jiegou de tiaozheng) und die Restrukturierung der lokalen Unternehmen sagt die neue Industriepolitik nach wie vor aus, dass sie die Entstehung großer Automobilgruppen (大型汽

车企业集团, daxing qiche qiye jituan) und strategische Allianzen zwischen Unternehmen

fördern wird, um die "Starken noch stärker werden zu lassen" (

让强者更强

, rang qiangzhe geng qiang). Gleichzeitig wird den Unternehmen für Restrukturierungen (

重组

, zhongzu), Allianzen (

联合

, lianhe) und Übernahmen (

兼并

, jianbing) mehr Spielraum eingeräumt.

Industrieexperten sagen daher voraus, dass es nach Inkrafttreten der neuen Industriepolitik in der chinesischen Automobilindustrie zu einer Welle von Firmenübernahmen und -umstrukturierungen kommen wird.164

Anders als in der Politik von 1994 beziehen sich die formulierten Ziele nicht mehr nur auf Staatsunternehmen, denn inzwischen spielen in der chinesischen Automobilindustrie nicht nur diese, sondern auch kollektive Unternehmen und Auslandsbeteiligungen gemeinsam eine

"dreigeteilte" Rolle (

三 分 天 下 ,

san fen tian xia). "Unter dem Impuls der neuen Industriepolitik wird die Entwicklung der Automobilindustrie einer großen Aufführung des Romans 'Die drei Reiche' (

三国演义

, san guo yan yi) ähneln."165

Eine weitere Zielsetzung der Regierung ist die Schaffung konzentrierter regionaler Zonen für die Automobilindustrie, wie z.B. des "Auto-Belt" zwischen Wuhan und Shanghai.

3.5.5.2 Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit chinesischer Zulieferer Das höchste Ziel der chinesischen Regierung, das durch die neuen Richtlinien erreicht werden soll, ist der Ausbau Chinas zu einem bedeutenden internationalen Standort der Automobilindustrie. Die Wirtschaftspolitik umfasst daher neben dem Ausbau Chinas zum globalen Produktionsstandort ebenso Pläne zur Stärkung der lokalen Automobilunternehmen.

Möglichst viele große chinesische Automobil- und Zulieferunternehmen sollen bis zum Jahr 2010 der Liste der 500 Spitzenunternehmen der Welt angehören.

Die neuen Industrierichtlinien weisen zudem als Zielsetzung eine hohe Exportquote des Zuliefersektors aus.166 Von den chinesischen Automobilzulieferern wird gefordert, in den nächsten sechs Jahren ihre Exporte in großem Umfang auszuweiten. Bis 2010 sollen Exporte einen Anteil von mehr als 40% des gesamten Umsatzes der Zulieferindustrie betragen. Die Industriepolitik legt fest, dass es Richtlinien und Unterstützung durch die Regierung geben wird, um die chinesische Zulieferindustrie zu "professionalisieren".167

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Zulieferer soll durch den Transfer von Technologie von ihren ausländischen Partnern erreicht werden. Um den

164 vgl. "解读汽车产业新政: 锦囊里到底有何妙计/jiedu qiche chanye xinzheng: jinnang daodi you he miaoji", veröffentlicht 29.Juni 2003, zugänglich unter http://nitutu.cn.alibaba.com/ali/news/detail/

5000060/5243461.html (Zugriff: Juli 2004) 165 ebenda

166 vgl. VDA (Hrsg.), 2004, a.a.O. S.37f

167 Webb, Alysha: "China plans to grab imported technology", in: Automotive News, 9.Juni 2003, Jg.77, Nr.6042, S.1

Technologietransfer zu verstärken, findet sich in den neuen Industrierichtlinien die Auflage, dass jedes ausländische Unternehmen, das einen Anteil von mehr als 10% an einer chinesischen Firma hält, sein F&E-, Produktions- und Vertriebs-Know-how mit dem chinesischen Partner teilen muss.168

Durch die neue Industriepolitik wird der Import von Automobilkomponenten eingeschränkt, vor allem, um die derzeit sehr populäre SKD-Montage zu unterbinden.169 Pkw, die in China aus importierten Komponenten montiert werden, werden seitdem steuerlich wie importierte ganze Fahrzeuge behandelt, auf die deutlich höhere Zölle erhoben werden. Um steuerlich als lokal hergestellter Pkw zu gelten, müssen mindestens 40% der Automobilteile lokal produziert werden. Diese neue Vorschrift soll dazu dienen, die Verwendung von fortgeschrittener Technologie in China zu fördern und zu verhindern, dass – wie derzeit üblich – viele der in China produzierenden Pkw-Joint Ventures importierte Teile und Komponenten einsetzen170, anstatt einheimische Komponentenhersteller technisch zu unterstützen, qualitativ zu schulen und als Lieferanten komplexer Teile "aufzubauen". Die Details der mit diesen Vorschriften verbundenen Local Content-Auflagen sowie ihre Auswirkungen auf die Sourcingstrategien der OEMs in China werden in Kapitel 4.1 ausführlich diskutiert.

3.5.6 Bewertung des Erfolgs der Richtlinien zur Entwicklung der