Zusammenarbeit mit anderen Internationalen Organisationen / Beziehungen zu Kooperationspartnern

Die Zusammenarbeit zwischen Europarat und OSZE konnte im Jahr 2000 intensiviert werden. Am 27. Jänner und 11. Mai besuchte die Amtierende Vorsitzende den ER. So genannte „2 + 2“-Treffen der beiden Vorsitzenden und Generalsekretäre von OSZE und ER fanden am 12. April und 31. Okto-ber statt. Auf höherer Beamtenebene gab es ein solches Treffen am 18. Juli.

Österreich als Mitgliedsstaat der Europäischen Union und OSZE-Vorsitz war bemüht, auch eine verstärkte Kooperation zwischen den beiden Insti-tutionen gerade auch im Hinblick auf das Engagement der EU im Bereich des zivilen Krisenmanagements herbeizuführen. Sichtbarer Ausdruck die-ser Bemühungen war unter anderem der erstmalige Auftritt des EU-Kom-missars für Außenbeziehungen vor dem Ständigen Rat. Die Amtierende

Vorsitzende besuchte von 17. – 20. April die Vereinten Nationen in New York und Genf und führte Gespräche mit dem VN-Generalsekretär, seiner Stellvertreterin und anderen Vertretern von VN-Organisationen. Sie sprach am 19. April vor dem Sicherheitsrat zum Thema Zivilisten in bewaffneten Konflikten sowie am 20. April vor der VN-Menschenrechtskommission in Genf. Unter österreichischem Vorsitz wurden auch die Kontakte zwischen OSZE und NATO intensiviert. Am 2. November sprach mit Lord Robertson erstmals ein Generalsekretär der NATO vor dem Ständigen Rat. Die Amtie-rende Vorsitzende hielt am 29. November eine Rede vor dem Euroatlanti-schen Partnerschaftsrat. Dem österreichiEuroatlanti-schen Vorsitz war die Intensivie-rung der Beziehungen zu den asiatischen Kooperationspartnern Japan, Ko-rea und, seit 9. November, auch Thailand, ein besonderes Anliegen. Zum ersten Mal in der Geschichte der OSZE fand am 11./12. Oktober in Tokio eine Konferenz zu „Comprehensive Security in Central Asia – Sharing OSCE and Asian Experiences“ in Zusammenarbeit zwischem österrei-chischen Vorsitz, OSZE-Sekretariat und Japan statt. Vom Ständigen Rat wurde auch während des österreichischen Vorsitzes die Abhaltung einer Konferenz zu „Applicability of OSCE CSBMs in North East Asia“ vom 19.–

21. März 2001 beschlossen. Thailand wurde mit einem Beschluss des Stän-digen Rates am 9. November der Status eines OSZE-Kooperationspartners zugesprochen.

8. Sonstiges

Dieses Jahr besuchten eine Reihe hochrangiger Gästen die OSZE und spra-chen vor dem Ständigen Rat, was zur Stärkung des politisspra-chen Profils der Organisation beitrug. Unter den Gästen befanden sich der Präsident Ka-sachstans, der stellvertretende russische Premierminister Koschman, die Außenminister Aserbaidschans, Bulgariens, der Bundesrepublik Jugosla-wiens, Kirgisistans, Kroatiens und der Ukraine, der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt Christoph Zöpel, der Generalsekretär des Europarates, der NATO-Generalsekretär, der EU-Kommissar für Außenbeziehungen, der schwedische Staatssekretär Jan Eliasson als Vorsitzender des Arbeitsti-sches 3 des Stabilitätspaktes, der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, der Leiter von UNMIK, Hoher Repräsentant Wolfgang Pe-tritsch sowie die beiden ECE-Exekutivsekretäre Yves Berthelot (bis Juni 2000) und Danuta Hübner (seit Juni 2000).

Aus Anlass des 25-Jahre-Jubiläums der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte fand am 19. Juli in Wien eine Festsitzung des Ständigen Rates statt. Die Festrede hielt der vormalige deutsche Außenminister Hans Die-trich Genscher. Zum Festakt waren auch eine Reihe ehemaliger Dissidenten und Bürgerrechtsaktivisten wie Jirˇí Dienstbier, Juri Orlov und Friedrich Schorlemmer eingeladen, die über die Relevanz der Schlussakte für ihre Tä-tigkeit sprachen.

III. Europarat (ER)

1. Politische Entwicklungen

Das erste Halbjahr war überschattet durch das Andauern des Konflikts in Tschetschenien. Die Härte und das Ausmaß der Militäraktionen gegen die Aufständischen, durch die auch die Zivilbevölkerung schwerstens in Mitlei-denschaft gezogen wurde, und die fortgesetzten Menschenrechtsverletz-ungen veranlassten die Parlamentarische Versammlung (PV) in ihrer April-Session, der parlamentarischen Delegation der Russischen Föderation das Stimmrecht zu entziehen. Gleichzeitig wurde das Ministerkomitee (MK) aufgefordert, bei Fortsetzung der unverhältnismässigen Gewaltanwendung und Verletzung der Menschenrechte das Suspendierungsverfahren einzulei-ten und eine Staaeinzulei-tenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Men-schenrechte in Erwägung zu ziehen. Die Lage in Tschetschenien wurde von der PV auch bei den folgenden Teilsessionen (Juni, September) debattiert, zusätzliche weiter gehende Sanktionen wurden aber angesichts anerkannter Bemühungen Moskaus um Verbesserungen weder von der PV noch vom MK beschlossen. So sind etwa auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwi-schen dem ER-GS und dem russizwi-schen Außenminister Iwanow seit Mitte Juni drei MR-Experten im Büro des MR-Beauftragten für Tschetschenien, Kalamanov, zur Beratung und Unterstützung bei der Aufklärung von MR-Verletzungen tätig.

Die Aufnahmeverfahren Armeniens und Aserbaidschans traten mit der Ver-abschiedung befürwortender Stellungnahmen durch die PV anlässlich der Juni-Session in ein entscheidendes Stadium. Im Ministerkomitee fand sich jedoch kein Konsens für die gleichzeitige Aufnahme noch vor den für An-fang November anberaumten allgemeinen Wahlen in Aserbaidschan. Als bei diesen die internationalen Wahlbeobachter erhebliche Mängel feststellten, beschloss zwar das MK Anfang November, Armenien und Aserbaidschan zum Beitritt einzuladen, verschob aber die Festsetzung des Aufnahmeda-tums, um die Wahlwiederholung in Aserbaidschan Anfang 2001 abzuwar-ten. Die PV befasste sich weiter mit den Aufnahmeanträgen von Bosnien und Herzegowina sowie Monaco, das Verfahren betreffend Belarus und des-sen Sondergaststatus blieben jedoch suspendiert. Hingegen wurde das Auf-nahmeverfahren der BRJ nach Übermittlung eines erneuerten Beitrittsantra-ges des Wahlsiegers und neuen Präsidenten Kosˇtunica eingeleitet, nachdem der von Präsident Milosˇevic´ übermittelte Antrag vom MK nicht behandelt worden war. Das MK leitete im November den Antrag der Bundesrepublik Jugoslawien an die PV zur Abgabe ihrer Stellungnahme weiter.

Der ER führte seine Aktivitäten zu Versöhnung und Wiederaufbau der multi-ethnischen Gesellschaft im Kosovo in Zusammenarbeit mit UNMIK und den anderen Internationalen Organisationen fort, die in der erstmaligen Durch-führung von freien Gemeindewahlen gipfelte. Auch im Stabilitätspakt für

Südosteuropa hatte der Europarat wichtige Funktionen übernommen (Task-Force-Vorsitz für „demokratische Regierungsführung“) und konnte eine Reihe von Projekten einbringen, welche durch freiwillige Beiträge auch von Österreich finanziert wurden. Durch die Ausweitung der „Feldeinsätze“

und die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Internationalen Organisa-tionen hat sich in der Arbeitsweise des ER in den letzten Jahren in zuneh-mendem Maß eine neue Dimension entwickelt, die auch in der Errichtung von ER-Büros in den Haupteinsatzgebieten (Sarajewo, Tirana, Prisˇtina, Pod-gorica) ihren Ausdruck findet.

GS Schwimmer hat die kurz nach Amtsantritt begonnene Strukturreform des ER-Sekretariats im Sinne der Empfehlungen des nach dem ER-Gipfeltreffen 1997 eingesetzten „Komitee der Weisen“ (unter dem Vorsitz des früheren por-tugiesischen Präsidenten Mario Soares) in effizienter Weise fortgesetzt.