Die Teilnehmer an der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) umfasst – unter verschiede-nen Formen der Teilnahme – die zwölf Nachfolgestaaten der UdSSR (in al-phabetischer Reihenfolge und amtlicher deutscher Schreibweise: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russ-land, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan). Da nicht alle das GUS-Statut unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, sind nicht alle zwölf auch Mitglieder im rechtlichen Sinn.

5.1. Ukraine

Höhepunkt der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Ukraine bildete der Staatsbesuch Bundespräsident Thomas Klestils in Kiew am 17. und 18. März. Klestil wurde dabei von Bundesministerin Ferrero-Waldner und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben der Unterzeichnung von drei bilateralen Abkommen diente der Besuch unter anderem der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen. Der Bundes-präsident unterstrich dabei auch die Unterstützung Österreichs für die pro-europäische Ausrichtung der Ukraine.

Beim 3. EU-Ukraine-Gipfel am 15. September in Paris appellierte die EU eindringlich an die Ukraine, den Reformkurs der Regierung Juschtschenko fortzusetzen. Die EU begrüßte grundsätzlich den Wunsch der Ukraine nach EU-Integration und unterstrich ferner, dass mittelfristig das am 1. März 1998 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie die im Dezember 1999 angenommene Gemeinsame Strategie der EU die

Grund-lage des Verhältnisses zwischen der EU und der Ukraine bleiben. Im Rah-men des TACIS-Aktionsprogrammes 2000 für die Ukraine unterstützte die EU Projekte in den Bereichen Institutionenreform, wirtschaftliche Entwick-lung und Soziales mit insgesamt 38,5 Millionen Euro. Weitere 25 Millionen Euro wurden Ende 2000 aus dem TACIS-Budget für die Überbrückung der Energieprobleme nach der Schließung von Tschernobyl zur Verfügung ge-stellt.

Das ukrainische Verfassungsreferendum vom 16. April 2000, in dem Präsi-dent Kutschma eine Stärkung der Rolle des PräsiPräsi-denten bei gleichzeitiger Einschränkung der Immunität der Parlamentsabgeordneten anstrebte (und zwar als direkt wirksame Verfassungsänderung ohne Zwischenschaltung des Parlaments), war Gegenstand einer Reihe von Demarchen und Erklärun-gen seitens der EU. Die Ukraine ihrerseits suchte den Dialog mit der EU in Energiefragen und betreffend Osterweiterung. Mit großer Befriedigung wurde von Österreich und der EU die endgültige Schließung des Kernkraft-werks Tschernobyl am 15. Dezember zur Kenntnis genommen.

5.2. Belarus

Grundlage der wenn auch stark reduzierten Beziehungen zwischen der Eu-ropäischen Union und Belarus sind nach wie vor die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. September 1997. Entsprechend eingeschränkt sind somit auch die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Belarus.

Das TACIS-Programm ist seit 1996 als Folge der innenpolitischen Entwick-lungen (von der EU kritisierte demokratiepolitisch bedenkliche Verfassungs-änderungen) ausgesetzt. Ausnahmen bilden humanitäre Projekte sowie die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses. Im Herbst 2000 wurde ein Länder-Indikativprogramm für Belarus für die Jahre 2000– 2003 verabschie-det, in dessen Rahmen in den Jahren 2000 – 2001 eine Unterstützung in der Höhe von 5 Millionen Euro für Projekte in den Bereichen Zivilgesellschaft und Bildung zur Verfügung gestellt wird.

Das Hauptaugenmerk der EU galt der Vorbereitung der Parlamentswahlen am 15. Oktober. Die OSZE knüpfte eine allfällige Wahlbeobachtung an die Bedingung, dass in vier Bereichen sichtbare Verbesserungen erzielt werden müssen: 1. Demokratisches Wahlgesetz und Transparenz des Wahlprozesses 2. Zugang der Opposition zu den elektronischen Massenmedien 3. Kompe-tenzerweiterung des neu gewählten Parlaments und 4. Vertrauensbildung („Stillhalteperiode“) vor den Wahlen. Die EU brachte ihre Unterstützung für diese Haltung der OSZE bei all ihren Kontakten mit den belarussischen Be-hörden zum Ausdruck. Neben einer Reihe von Demarchen und Erklärungen im Frühjahr 2000, die vor allem auf einzelne Menschenrechtsfälle Bezug nahmen, führte GS/HR Solana am 21. Juli ein Telefonat mit Präsident Luka-schenko, um die Position der EU nochmals darzulegen und zu unterstrei-chen. Eine von Österreich ausdrücklich befürwortete EU-Troika-Mission auf

hoher Ebene kam aus terminlichen Gründen nicht zustande. Obwohl auf be-larussischer Seite insgesamt gewisse Fortschritte erzielt werden konnten – etwa im Bereich des Wahlgesetzes oder der Zusammensetzung der Wahl-kommissionen –, hielt die OSZE diese nicht für ausreichend genug, um eine volle Wahlbeobachtung durchzuführen. Die EU schloss sich auch dem am 30. August von einer Technischen Vorbereitungskonferenz in Wien erzielten Kompromiss an, eine technische Expertenmission während der Vorwahlzeit und eine Delegation der drei europäischen parlamentarischen Versammlun-gen (EU, Europarat, OSZE) als Beobachter des Wahltages selbst zu entsen-den. In einer Erklärung zum Verlauf der Wahlen bedauerte die EU, dass – trotz gewisser Fortschritte – die Wahlen nicht den internationalen Standards entsprochen hätten. Die EU würde auch in Zukunft die Demokratisierung Belarus‘ unterstützen; die vier Kriterien blieben auch im Hinblick auf die Präsidentenwahlen 2001 aufrecht.

5.3. Moldau

Die Republik Moldau bemühte sich auch 2000 um eine Intensivierung des Verhältnisses zur Europäischen Union, dessen Grundlage das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist.

Angeregt durch einen Bericht der EU-Missionschefs in Chisinau vom 3. Au-gust fand in der zweiten Jahreshälfte innerhalb der EU eine verstärkte Dis-kussion über die Beziehungen mit Moldau statt. Österreich unterstützte diese verstärkte Beschäftigung mit Moldau in zahlreichen Beiträgen und befürwortete ausdrücklich die von Chisinau angestrebte Aufnahme in den Stabilitätspakt für Südosteuropa. Unter anderem wies Österreich auch mehrfach auf das drängende Energieproblem der Republik Moldau hin und befürwortete die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für ein Kraftwerk-sprojekt am Dniestr, von dem sowohl die moldauische als auch die trans-nistrische Seite profitieren würden.

Die österreichische Außenpolitik gegenüber Moldau war im Jahr 2000 von den Vermittlungsbemühungen im Transnistrienkonflikt im Rahmen des ös-terreichischen OSZE-Vorsitzes geprägt. Diesem Ziel diente auch der Besuch von Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner in Chisinau und Tiraspol (Hauptort des abtrünnigen Gebietes Transnistrien) am 6. und 7. Juli. Eine EU-Troika auf Regionaldirektorenebene begab sich von 8. bis 11. Dezember neben Chisinau und Tiraspol auch nach Moskau und Kiew. Damit wurde ei-nerseits dem Wunsch Moldaus nach einer aktiven Vermittlerrolle der EU im Transnistrienkonflikt entsprochen und andererseits eine nachdrückliche Unterstützung für die OSZE und ihre Bemühungen um eine für beide Seiten annehmbare Lösung des Konflikts zum Ausdruck gebracht.

Erschwert wurden die Vermittlungsversuche nicht zuletzt durch die schwe-lende innenpolitische Krise (ausgelöst durch eine Verfassungsänderung), die im Scheitern der Wahl eines neuen Präsidenten durch das moldauische

Parlament im Dezember gipfelte. In der Folge löste Präsident Lucinschi am 31. Dezember das Parlament auf und ließ Neuwahlen für den 25. Februar 2001 ausschreiben.

5.4. Die Staaten Südkaukasiens (Armenien, Aserbaidschan, Georgien) Nachdem 1999 die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit allen drei südkaukasischen Staaten in Kraft getreten waren, fanden im Jahr 2000 für jedes Land die ersten Tagungen der Kooperationsausschüsse und die je-weils zweiten Treffen der Kooperationsräte statt. Der Kooperationsaus-schuss mit Armenien fand am 14. März, mit Aserbaidschan am 27. März und mit Georgien am 21. Februar jeweils in Brüssel statt. Die zweiten Kooperati-onsräte wurden mit allen drei Staaten am 10. Oktober in Luxemburg durch-geführt.

Für alle drei Staaten wurden TACIS-Strategiepapiere für 2000 – 2003 be-schlossen, welche eine Schwerpunktsetzung in den Bereichen Unterstüt-zung der institutionellen, rechtlichen und administrativen Reformen, des Privatsektors und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Entwicklung der Infrastrukturnetzwerke vorsehen. Im Rahmen der durch TACIS geförder-ten regionalen Zusammenarbeit sind die Programme INOGATE (Interstate Oil and Gas Transport to Europe) und TRACECA (Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia) hervorzuheben. Die erste Tagung der TRACECA-Kommission fand im März in Tbilisi statt.

Im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in Georgien im April und n in Aserbaidschan im November gab die EU im OSZE-Rahmen kritische Stel-lungnahmen bezüglich Mängel in der jeweiligen Durchführung ab. Insbe-sondere im Hinblick auf die von Aserbaidschan (ebenso wie von Armenien) angestrebte Mitgliedschaft im Europarat unternahm die EU eine Reihe von Demarchen im Zusammenhang mit der Durchführung (und Teilwiederho-lung im Jänner 2001) der Parlamentswahlen. Im Gefolge des OSZE-Be-schlusses zur Installierung einer Beobachtungseinheit am tschetscheni-schen Abschnitt der georgisch-russitschetscheni-schen Grenze sagte die EU Georgien fi-nanzielle Unterstützung zu dem Zweck zu, dass die georgischen Grenzwa-chen ihrer Verpflichtung, die Sicherheit der OSZE-Beobachter zu gewähr-leisten, effektiver nachkommen können.

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner stattete in ihrer Eigenschaft als OSZE-Vorsitzende allen drei Staaten Besuche ab.

5.5. Die Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan)

Nachdem 1999 die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Ka-sachstan, Kirgisistan und Usbekistan in Kraft getreten waren, fanden im Jahr 2000 Tagungen der Kooperationsausschüsse und -räte mit allen drei Staaten

in Brüssel statt: Mit Kirgisistan und Kasachstan wurden bereits die zweiten Kooperationsausschüsse am 12. bzw. 14. Dezember, mit Usbekistan der erste am 28. Februar abgehalten. Mit Kasachstan fand am 11. Juli in Brüssel auch bereits der zweite Kooperationsrat statt. Das Partnerschafts- und Kooperati-onsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Turkme-nistan wurde von Österreich am 10. November ratifiziert.

Für die Jahre 2000 – 2003 wurde ein TACIS-Strategiepapier für Zentralasien ausgearbeitet, welches eine Schwerpunktsetzung für Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan insbesondere bei der Unterstützung der institutionellen, rechtlichen und administrativen Reform, für Turkmenistan des Privatsektors und der wirtschaftlichen Entwicklung vorsieht. Die TACIS-Programme ent-halten auch die (im Abschnitt „Die Staaten Südkaukasiens“ erwähnten) Programme INOGATE und TRACECA. Die EU arbeitete auch einen Drogen-aktionsplan für Zentralasien aus, der eine Stärkung der Institutionen, eine verbesserte Anbau-Detektion und technische Hilfe bei der Entwicklung al-ternativer Wirtschaftstätigkeiten etc. vorsieht.

Auf Grund von Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der kirgisischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar und Oktober wurden verschiedene Demarchen und Erklärungen im OSZE-Rah-men unternomOSZE-Rah-men bzw. verlautbart. Gegenüber Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan wurden bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe De-marchen unternommen bzw. im Falle Turkmenistans eine Erklärung verab-schiedet, die die Abschaffung begrüßt. Gegenüber Turkmenistan erging auch eine Demarche gegen eine Beschlussfassung im Parlament, die Präsident Ni-jasow die Möglichkeit gibt, Präsident auf Lebenszeit zu werden. Mit Bezug auf die – den internationalen Standards nicht entsprechenden – usbeki-schen Präsidentschaftswahlen vom Jänner wurde im OSZE-Rahmen eine Erklärung herausgegeben. Weiters wurde eine Demarche anlässlich der Ver-kündung von Todesurteilen in absentia im Zusammenhang mit den Bom-benattentaten von Februar 1999 durchgeführt. Die im Hinblick auf die Über-siedlung der kasachischen Hauptstadt von Almaty nach Astana notwendig gewordene Verlegung der EU-Botschaften nach Astana war Gegenstand mehrerer Demarchen in Paris und Astana, um die Kosten verursachende Übersiedlung aufzuschieben.

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner besuchte in ihrer Eigenschaft als OSZE-Vorsitzende im Mai und Juni alle fünf Staaten der Region.

6. Der Nahe Osten, Nordafrika und der Mittelmeerraum