Krisenzone Balkan

Auch im Jahr 2000 stellten die Länder und Gebiete, die in der Gemeinsa-men Außen- und Sicherheitspolitik der EU vom Begriff „Westbalkan“ um-fasst sind, einen der Schwerpunkte der Aufmerksamkeit der internationa-len Politik dar. Die 90er Jahre waren in der „Krisenzone Balkan“ immer wieder durch Kriege, Vertreibungen und generell Gewalt einer Art und eines Ausmaßes geprägt, welche viele Beobachter in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges für unmöglich gehalten hatten. Dem gegenüber un-terscheidet sich das Jahr 2000 durch eine Abnahme ethnisch motivierter Gewalt, einen – im Vergleich zu manchem Jahr davor – insgesamt deutlich geringeren Blutzoll, sowie in einigen Ländern der Region durch eine ver-stärkte Übertragung von politischer Verantwortung an demokratisch ge-sinnte Reformkräfte und eine Annäherung an die Europäische Union. Es be-steht also Hoffnung, dass sich der Balkan von einer „Krisenzone“ zu einer

„Stabilitätszone“ entwickelt. Diese Tendenz steht allerdings nicht zwangs-läufig von vornherein auf eigenen Beinen. Die Internationale Gemeinschaft wird auch in den kommenden Jahren massiv in der Region engagiert blei-ben müssen. Für die Europäische Union dürfte sich dabei die Notwendig-keit ergeben, ihr schon bestehendes Engagement in der Region noch verstär-ken zu müssen.

3.1. Entwicklungen in den einzelnen Staaten bzw. Gebieten 3.1.1. Allgemeines

Die Neunzigerjahre waren in einem Großteil der Staaten und Gebiete am Balkan durch politische Kräfte gekennzeichnet, die die Konfrontation – vor allem mit ethnisch unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Völkern – vor die Suche nach Gemeinsamkeiten stellten. Möglich geworden ist die im Jahr 2000 zu verzeichnende positive Entwicklung vor allem in den beiden größten Ländern der Region (Bundesrepublik Jugoslawien, Kroatien) in ers-ter Linie durch ein klares Votum der dort lebenden Menschen zu Gunsten von Reformkräften, geprägt vom Wunsch der Bevölkerung nach einer wirt-schaftlichen Perspektive und der Aussicht auf ein „normales Leben“ in ei-nem Land, das seinen Nachbarn, Europa und der Internationalen Gemein-schaft gegenüber offen ist.

Während das Jahr 2000 am Balkan nun einerseits durch das Fehlen einer massiven und akuten Krise mit einem entsprechend hohen Blutzoll geprägt war, wurde jedoch andererseits in vielen Ländern bzw. Gebieten ein Wettbe-werb zwischen Extremisten und Moderaten geführt. Die zahlreichen im Jahr 2000 erfolgten Wahlen in den Ländern und Gebieten der Region haben den reformfeindlichen und isolationistischen Kräften mehrheitlich, wenn auch nicht durchwegs, eine Absage erteilt.

3.1.2. BR Jugoslawien – Serbien

llustratives Beispiel für diesen derzeitigen Wettbewerb ist die Situation in Südserbien, insbesondere im Presˇevo-Tal bzw. in dessen Umgebung. Das Ge-biet, auf der „kosovo-abgewandten“ Seite der administrativen Trennlinie zwischen dem Kosovo und serbischem Gebiet gelegen, ist zu einem hohen Prozentsatz von ethnischen Albanern bewohnt. Nach dem Wegfall des „Mi-losˇevic´-Faktors“ wird allgemein davon ausgegangen, dass diese Menschen keiner unmittelbaren Lebensbedrohung durch die Belgrader Führung ausge-setzt sind. Es kam in diesem Gebiet jedoch regelmäßig zu Spannungen und Gewaltanwendungen gegen einzelne Personen (ethnisch-albanische Zivilis-ten, serbische Polizeikräfte und Zivilpersonen). Die Spannungen in dem be-treffenden Gebiet bringen die moderaten Kräfte – in Belgrad und in Prisˇtina – politisch unter Druck: Eine Unsicherheitssituation wird von extremisti-schen Kräften geschürt und aufrechterhalten, weil gerade diese Gruppen, sei es in Prisˇtina oder in Belgrad, einen solchen Kontext als politische (Über-) Lebensgrundlage brauchen. Es handelt sich bei diesen extremistischen Gruppen um „Demokratisierungsverlierer“. Dieses Schicksal teilen sie mit abgewählten Regimen totalitärer Ausprägung. Ergebnis ist eine (allerdings nicht explizite) Allianz von sehr konträren Gruppierungen, deren Bedeu-tung (d. h. Zuspruch in der Bevölkerung) ausschließlich auf – auch insze-nierten – Krisenszenarien beruht. Extremistische Untergrundkämpfer mit

teils terroristischer Prägung haben keine politische Zukunft in Zeiten stei-genden Sicherheitsgefühls und wirtschaftlichen Aufschwungs. Und genau hier liegen auch die Ansatzpunkte für eine internationale Politik, die stabi-lisierend wirken will.

Mit den Wahlen in der BRJ (Präsidentenwahlen auf Bundesebene, Wahlen zum Bundesparlament, Kommunalwahlen in Serbien und Wahlen zum Re-gionalparlament in der Vojvodina) am 24. September hat nicht nur inner-halb der BRJ ein demokratischer Wandel eingesetzt, sondern sich auch die EU-Politik gegenüber der BRJ grundlegend verändert. Eine solche positive Reaktion der EU wurde in öffentlichen EU-Erklärungen an das serbische Volk im Vorfeld dieser Wahlen mehrmals angekündigt in (z. B. anlässlich des informellen Treffens der EU-Außenminister in Evian am 2./3. September). In den Abendstunden des 5. Oktober setzte die Bevölkerung durch ein ent-schiedenes aber gewaltfreies Auftreten auf den Straßen Belgrads die Aner-kennung der Wahl einer neuen Führung ihres Landes, die sie am 24. Sep-tember getroffen hatte, durch. Als erster hochrangiger westlicher Diplomat traf der Generalsekretär des Bundesministeriums für auswärtige Angelegen-heiten, Bot. Albert Rohan, in seiner Funktion als Persönlicher Vertreter der OSZE-Vorsitzenden Benita Ferrero-Waldner bereits am Tag nach diesen Er-eignissen in Belgrad ein, und in der Folge zu Gesprächen mit der neuen Füh-rung in Belgrad zusammen.

Ein Großteil der gegen das Milosˇevic´-Regime gerichteten Sanktionsmaßnah-men der EU verloren mit der Wahl des Oppositionspolitikers Vojislav Kosˇtu-nica aus dem Bündnis der DOS (Demokratische Opposition Serbiens) ihre politische Grundlage. In der Folge entschloss sich die EU am Treffen des Europäischen Rates in Biarritz am 13./14. Oktober, zu dem auch Präsident Kosˇtunica eingeladen war, zu einem Soforthilfepaket in der Höhe von 200 Millionen Euro. Die Aufhebung der Sanktionen mit Ausnahme jener, die Milosˇevic´ und seine enge Umgebung direkt treffen sollen, wurde darauf-hin eingeleitet. Am 6. November reiste Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner als OSZE-Vorsitzende nach Belgrad, um in Gesprächen mit Präsi-dent Kosˇtunica, Bundespremierminister Zˇ izˇic´, dem damaligen DOS-Ko-ordinator Zoran Djindjic´, sowie BRJ-Außenminister Goran Svilanovic´ den Boden für die Aufnahme der BRJ in die OSZE zu bereiten.

Die am 23. Dezember abgehaltenen Parlamentswahlen in Serbien bestätig-ten auf eindrucksvolle Weise den demokratischen Wandel. Das Parteien-bündnis der DOS (Demokratische Opposition Serbiens) erreichte dabei mehr als 64% der abgegebenen Stimmen und eine solide 2/3 Mehrheit im serbischen Republiksparlament.

3.1.3. Montenegro

Die Situation in der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro war im Jahr 2000 durch die Suche nach einer Neudefinition des Verhältnisses zwischen

Podgorica und Belgrad geprägt (wobei Belgrad hier sowohl als Hauptstadt der Bundesrepublik Jugoslawien als auch der Republik Serbien zu verstehen ist). Solange Milosˇevic´ das Geschehen dominierte, war Montenegros Präsi-dent Djukanovic´ unangefochtener Ansprechpartner und Wirtschaftshilfe-Empfänger der Internationalen Gemeinschaft. Montenegro hatte sich in den letzten Jahren in zunehmende Distanz zu Belgrad begeben. Ergebnis war ein verbleibendes Minimum an gemeinsamen bundesstaatlichen Strukturen.

Montenegro war auch der letzte verbleibende potenzielle Krisenherd außer-halb Serbiens, den das Milosˇevic´-Regime noch als Schauplatz für eine krie-gerische Auseinandersetzung nach bekanntem Muster hätte anfachen kön-nen. Ziel der Internationalen Gemeinschaft war es, die montenegrinische Führung von jedweder Maßnahme abzuhalten, die Milosˇevic´ als Vorwand für das Inszenieren eines weiteren Krieges hätte dienen können. So wurde Djukanovic´ eine Budgethilfe in der Höhe von 20 Millionen Euro von der EU gewährt. Die Internationale Gemeinschaft wollte mit ihrem Vorgehen die de-mokratischen Ansätze in der kleinen jugoslawischen Teilrepublik stärken, weil dies als Beitrag zur Stabilität in der Region gesehen wurde.

Überhaupt ist die Förderung von Stabilität in der Region die primäre Moti-vation für das internationale Engagement am Balkan: Entwicklungen, die potenziell ein Mehr an Stabilität bringen, werden unterstützt, wohingegen destabilisierende Tendenzen die gegenteilige Behandlung erfahren. Dies gilt auch für Montenegro: Nach Wegfall des „Milosˇevic´-Faktors“ mit der Über-nahme des Amtes des jugoslawischen Staatspräsidenten durch Vojislav Kosˇ-tunica Anfang Oktober präsentierte sich die Sicherheitssituation vollkom-men anders. Die in Montenegro stationierten Einheiten der jugoslawischen Bundesarmee (VJ) – eine der wenigen verbliebenen Bundesinstitutionen in der kleinen Republik – wurden unter einem Oberbefehlshaber Kostunica nicht mehr als Bedrohungsfaktor empfunden. Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung schien gebannt. Der montenegrinische Präsident Dju-kanovic´ reagierte daraufhin mit einer Verschärfung der Unabhängigkeits-bestrebungen. Österreich unterstützt die Unabhängigkeitsbestrebungen Montenegros nicht und legt insbesondere darauf Wert, dass im Zuge der Neudefinition der Beziehungen zwischen Belgrad und Podgorica keine uni-lateralen Schritte gesetzt werden. Österreich geht dabei davon aus, dass das zukünftige Verhältnis zwischen Serbien und Montenegro im Rahmen eines offenen, politischen Dialogs neu definiert werden muss.

3.1.4. Kosovo

Eine mit Montenegro in gewissem Zusammenhang stehende Frage ist die des Kosovo. Das Jahr 2000 war seitens der Internationalen Gemeinschaft von den Bemühungen geprägt, im Kosovo in Zukunft zumindest ein Nebenei-nander der verschiedenen Volksgruppen zu ermöglichen, die Sicherheitssi-tuation generell zu erhöhen, administrative Grundstrukturen aufzubauen

sowie demokratisches und zivilgesellschaftliches Bewusstsein zu fördern.

Die von der OSZE – nach einer Wählerregistrierung von Null weg – durch-geführten Lokalwahlen am 28. Oktober haben durchwegs die Position der gemäßigten Kräfte, d. h. der Partei LDK von Ibrahim Rugova, gefestigt. Die Wahlen ermöglichten es der Internationalen Gemeinschaft auch, demokra-tisch legitimierte Ansprechpartner im Kosovo auf kommunaler Ebene zu identifizieren.

Einer der ersten Besuche von Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner in ihrer Funktion als amtierende OSZE-Vorsitzende galt dem Kosovo. Sie führte während ihres Aufenthaltes am 22. Februar 2000 Gespräche mit füh-renden Politikern sowohl aus dem kosovo-albanischen als auch aus dem ko-sovo-serbischen Lager, besuchte die von der OSZE eingerichtete und betrie-bene Polizeischule in Vucˇitrn und traf Vertreter von OMIK (OSZE-Mission in Kosovo) und KFOR.

Ein wesentliches Anliegen der Internationalen Verwaltung im Kosovo war die Eingliederung von ehemaligen Mitgliedern der Kosovo Befreiungsarmee (UCK) ins zivile Leben. Nach Auflösen der UCK wurde die Zivilschutz-truppe Kosovo Protection Corps (KPC) geschaffen, die Katastrophenhilfe, Rettungsdienste, humanitäre Hilfe, Entminung und Wiederaufbau zu ihren Aufgaben zählt. Österreich folgte als erstes Land dem Aufruf von UNMIK-Chef Bernard Kouchner, Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten für die Mitglieder des KPC zu schaffen. In Zusammenarbeit mit dem österrei-chischen Bundesfeuerwehrverband, den Landesfeuerwehrschulen Linz und Tulln, dem BMLV sowie den Ländern OÖ und NÖ wurde Anfang Juli 2000 ein einwöchiger Feuerwehr-Ausbildungskurs für 20 KPC-Mitglieder in Ös-terreich organisiert. Seither gilt dieses Projekt als beispielgebend für andere Länder.

Das Jahr 2000 war im Kosovo allerdings auch geprägt durch Gewalt gegen Minderheiten und – insbesondere im Vorfeld der Lokalwahlen – gegen mo-derate kosovo-albanische Kräfte. Sicherheitsdefizite für Minderheiten be-hindern nach wie vor die Verwirklichung des multi-ethnischen Konzeptes im Kosovo. Die internationale VN-Verwaltung verfügt über einen geringen Durchdringungsgrad im täglichen Leben. Die gegenüber Außenstehenden undurchdringbaren, archaischen sozialen Strukturen behindern ein rechts-staatliches hoheitliches Handeln.

Im Rahmen seines Kosovo-Besuchs am 5. Juli 2000 hielt Bundespräsident Thomas Klestil vor dem Kosovo Transitional Council (KTC – ein vertrauens-bildendes Organ mit 34 Mitgliedern darunter Vertretern politischer Parteien, von Religionsgemeinschaften, Minderheiten sowie der Zivilgesellschaft) eine Ansprache, in der er u. a. die Prioritäten zur Stabilisierung des Kosovo für die folgenden Monate klar aufzeigte. Er appellierte eindringlich an die Vertreter der kosovo-albanischen und der kosovo-serbischen Gemeinschaft, konkrete Maßnahmen zu setzen, um der Gewalt ein Ende zu bereiten.

Die Frage des endgültigen Status des Kosovo wurde zwar immer wieder – vor allem auch von kosovo-albanischer Seite – thematisiert, für eine endgül-tige Festlegung ist es jedoch zu früh.

3.1.5. Bosnien und Herzegowina

Die Situation in Bosnien und Herzegowina war auch im fünften Jahr nach Dayton von einem hohen (auch finanziellen) zivilen und militärischen En-gagement der Internationalen Gemeinschaft gekennzeichnet. Im zivilen Be-reich lagen dabei die Handlungsprioritäten der Staatengemeinschaft unter der Führung des Hohen Repräsentanten – derzeit der Österreicher Wolfgang Petritsch – in den Bereichen des Aufbaus funktionierender staatlicher Insti-tutionen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Flüchtlings-rückkehr.

Die Internationale Gemeinschaft sieht sich bei ihrer Tätigkeit vielfach mit ei-ner Reihe von politischen Akteuren konfrontiert, die vorrangig die Interes-sen der drei „nationalistischen“ Parteien (auch mono-ethnische oder ethno-zentrische Parteien genannt) SDA, SDS und HDZ wahrnehmen – und erst in zweiter Linie die Stärkung des Staates Bosnien und Herzegowina bzw. sei-ner staatlichen Strukturen. Die politische Landschaft präsentiert nach zwei Wahlgängen, am 8. April und am 11. November, auf praktisch allen Ebenen ein sehr gemischtes Bild. Auch fünf Jahre nach Kriegsende bestimmen weit-gehend die selben Formationen und Akteure den politischen Alltag, die schon während des Krieges prägend waren. Diese Parteien, die das Klima der politischen Instabilität und des gegenseitigen Misstrauens zum politi-schen Überleben benützen, stehen auch in Bosnien und Herzegowina in to-talem Gegensatz zu den Bemühungen der Internationalen Gemeinschaft.

Letztere möchte aus diesem Land einen gefestigten, modernen europäischen Staat mit einer klaren Zukunft innerhalb der europäischen Strukturen ma-chen. Dies sind jedoch größtenteils Elemente, die nicht im Prioritätenkata-log und in der täglichen politischen Praxis der nationalistischen Parteien zu finden sind. Parastaatliche, mono-ethnisch konzipierte Parallelstrukturen wirken auch im Jahr 2000 immer noch stark identitätsstiftend. Diese Um-stände bewirken, dass Politiker keine gestalterischen Aufgaben oder Verant-wortung für den Gesamtstaat übernehmen und so dem Ownership-Konzept der internationalen Gemeinschaft nicht entsprechen.

3.1.6. Kroatien

Die Parlamentswahlen in Kroatien am 3. Jänner 2000 gaben den Auftakt zu einer langen Reihe an Wahlen in Südosteuropa. Sie waren außerdem die ers-ten Wahlen im Balkanraum, im Zuge derer sich das politische Machtgefüge eines Landes grundlegend veränderte und Platz machte für eine neue Gene-ration von Politikern. Der 3. Jänner 2000 besiegelte das Ende der Ära Tudjman und eröffnete eine Phase der Reformen, der wirtschaftlichen

Um-strukturierung und der Annäherung an die EU. Der demokratische Wandel wurde zudem gefestigt durch die Wahl von Stjepan Mesˇic´ zum Präsidenten Kroatiens am 7. Februar 2000. Als Zeichen der Unterstützung für die neue Regierung und ihre Reformbestrebungen und aus Anlass der Angelobung des neuen kroatischen Präsidenten Mesˇic´ reisten Bundespräsident Klestil und Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner am 18. Februar nach Kroa-tien.

Die Europäische Union unterstützt die reformwillige Regierung im Bemü-hen um Erfolge; so wurde Kroatien am 25. Mai Teilnehmer an der Partner-ship for Peace (PfP) und konnte am 17. Juli das Beitrittsprotokoll zur WTO unterzeichnen.

Einen Höhepunkt in den bilateralen Beziehungen Kroatiens mit Österreich stellte die Reise von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nach Zagreb am 6. Oktober dar. Neben Arbeitsgesprächen mit Präsident Mesˇic´, Premiermi-nister Racˇan und Parlamentspräsident Tomcˇic´ stand auch die Unterzeich-nung der Förderungsvereinbarung für ein Bauprojekt in Vukovar auf dem Programm. Das Projekt beinhaltet den Wiederaufbau eines Wohnblocks mit insgesamt 56 Wohnungen in der Stadt Vukovar in Ostslawonien und ermög-licht die Rückkehr von 56 Familien, die seit dem Krieg als Flüchtlinge bzw.

intern Vertriebene leben mussten.

Den krönenden politischen Abschluss des Jahres 2000 bildete für Kroatien der Zagreb Summit am 24. November 2000. Dieser Gipfel, der auf eine ge-meinsame Initiative des kroatischen Präsidenten Mesˇic´ und des französi-schen Präsidenten Chirac zustande kam, brachte zum ersten Mal alle West-balkanländer an einen Tisch mit den Mitgliedsstaaten der EU. Im Zuge des Gipfels wurden Verhandlungen für ein Stabilitäts- und Assoziationsabkom-men der EU mit Kroatien formal aufgenomAssoziationsabkom-men. Die große Bedeutung dieses Schrittes liegt nicht nur in der sichtbaren Annäherung Kroatiens an die EU, sondern auch in der symbolischen Anerkennung der erfolgreichen Anstren-gungen der neuen kroatischen Regierung sowie im Anreiz für andere Länder Südosteuropas, es Kroatien gleich zu tun.

3.1.7. Albanien