Bosnien und Herzegowina

Die Organisation und Durchführung von Wahlen stellte auch dieses Jahr wieder einen Schwerpunkt der Tätigkeit der OSZE-Mission in Bosnien und

Herzegowina dar. Über 1.500 internationale Supervisoren waren im Rahmen der Vorbereitung und Beobachtung der Gemeindewahlen am 8. April und der allgemeinen Wahlen am 11. November tätig. Österreich entsandte insge-samt ca. 60 Personen als Wahlbeobachter nach Bosnien und Herzegowina.

Beide Wahlgänge sind nach Einschätzung internationaler Beobachter fried-lich und ordnungsgemäß verlaufen. Die Wahlergebnisse zeigten, dass die Unterstützung für die nationalistischen Kräfte im Vergleich zu den vorherge-henden Wahlen erheblich zurückgegangen ist. Der Trend in Richtung Plura-lität und Multiethnizität wurde weiterhin gestärkt, wenn auch nicht in dem von der internationalen Gemeinschaft erhofften Ausmaß.

Neben der Organisation und Durchführung von Wahlen setzte die OSZE-Mission in diesem Jahr auch zahlreiche Aktivitäten, um im Sinne des vom Hohen Repräsentanten Wolfgang Petritsch entwickelten „Ownership-Kon-zepts“ die Kapazität der lokalen Behörden und NGOs zu stärken. Zu diesem Zweck war die Mission im Bereich der Demokratisierung der Gesellschaft, Aufbau einer Zivilgesellschaft, Menschenrechte, freie Medien sowie Regio-naler Stabilisierung tätig. Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt im Be-reich der Flüchtlingsrückkehr stellte – in Zusammenarbeit mit dem Büro des Hohen Repräsentanten – die Kontrolle der Implementierung der Eigen-tumsgesetzgebung dar, die in dem vom Krieg zerrütteten Land eine klare Rechtslage schaffen soll.

Die Amtierende Vorsitzende besuchte Bosnien und Herzegowina am 17. März und am 2. Oktober.

2.4. Kroatien

Die OSZE-Mission in Kroatien, die im Jahr 2000 in einem geänderten politi-schen Umfeld (Ablöse des HDZ-Regimes, Bildung einer Regierung unter Führung der Sozialdemokraten und Sozialliberalen Anfang Jänner) tätig war, unterstützte die kroatischen Behörden, NGOs und kroatischen Bürger weiterhin im Bereich Demokratisierung, Menschen- und Minderheiten-rechte, Rechtsstaatlichkeit sowie Aufbau einer Zivilgesellschaft. Die Mis-sion nahm auch – in enger Zusammenarbeit mit UNHCR – verstärkt Aufga-ben im Bereich der Flüchtlingsrückkehr wahr. Nach Einschätzung der OSZE-Mission hat die neue kroatische Regierung eine Reihe von wichtigen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen im OSZE-Bereich gesetzt. Positiv vermerkt wurden insbesondere die Bereitschaft der Regierung, mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammenzuarbeiten, die Maßnahmen der Regierung zur Förderung der Flüchtlingsrückkehr sowie das Bekenntnis der Regierung zur Implementierung des Dayton-Abkom-mens. Angesichts dieser positiven Entwicklungen wurde unter österrei-chischem Vorsitz das internationale Missionspersonal um die Hälfte redu-ziert (Stand Dezember 2000 : 120 internationale Mitarbeiter). Weiters konnte der Ständige Rat Mitte September – auf Grund der stabilen Sicherheitslage

in der Donauregion – die formelle Auflösung der OSCE Police Monitoring Group (PMG) beschließen. Einige zivile Polizeibeobachter werden jedoch auch 2001 mit einem veränderten Mandat in Kroatien tätig sein.

2.5. Albanien

In Albanien war die OSZE-Präsenz maßgeblich an der Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes beteiligt, welches die Grundlage für die Gemeinde-wahlen vom 1. und 15. Oktober bildete. Diese Wahlen liefen weitgehend ohne Zwischenfälle ab und auch die technische Durchführung verlief zu-frieden stellend. Damit konnte im Vergleich zu früheren Urnengängen eine wesentlich positivere Bewertung des Wahlganges vorgenommen werden.

Fortschritte in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Bekämpfung der Kor-ruption, Maßnahmen gegen den Menschenhandel und Verbesserung der öf-fentlichen Verwaltung zählen ebenfalls zu den positiven Entwicklungen in Albanien, in welche die OSZE-Präsenz involviert war.

Die Amtierende Vorsitzende besuchte Albanien am 13. November.

2.6. Tschetschenien

Die OSZE-Assistenzgruppe setzte ihre Tätigkeit unter österreichischer Lei-tung von ihrem vorübergehenden Büro in Moskau aus fort, wo sie sich seit ihrer Evakuierung aus Grozny im Dezember 1998 befindet. Vordringliches Ziel des österreichischen OSZE-Vorsitzes bestand in der Reaktivierung der Rolle der OSZE insbesondere durch die Rückführung der OSZE-Unterstüt-zungsgruppe nach Tschetschenien.

Vom 12. bis 15. April besuchte die Amtierende Vorsitzende der OSZE Mos-kau und Tschetschenien sowie Nord-Ossetien und Inguschetien. Ziel dieser Reise war ein Tour d’horizon mit russischen Regierungsvertretern über all-gemeine Anliegen der OSZE und Gespräche über die Rückführung der Un-terstützungsgruppe nach Tschetschenien/Znamenskoje sowie eine Einschät-zung der humanitären Situation und Bedürfnisse vor Ort. Bei den Gesprä-chen mit dem russisGesprä-chen Präsidenten Vladimir Putin und Außenminister Igor Iwanow wurde die Rückkehr der Unterstützungsgruppe nach Znamens-koje, im Norden von Tschetschenien, auf Basis des Mandates von 1995 so-wie die Festlegung der sicherheitstechnischen Modalitäten in einem Brief-wechsel vereinbart. Nach monatelangen Verhandlungen konnten weitge-hende Vorbereitungen für die Rückführung der Unterstützungsgruppe nach Tschetschenien getroffen werden.

Die Amtierende Vorsitzende wies in den Gesprächen mit ihren russischen Gesprächspartnern regelmäßig darauf hin, dass ohne politische Lösung die Beendigung der Kriegshandlungen und ein dauerhafter Frieden in dieser Re-gion nicht möglich sei. Da die russische Seite jedoch bis jetzt die politische Vermittlerrolle der OSZE abgelehnt hat, konzentrierte sich die

Unterstüt-zungsgruppe daher vorerst auf den humanitären und menschenrechtlichen Teil ihres Mandates. Sie betreute zusammen mit lokalen NGOs eine Reihe von humanitären Projekten mit Schwerpunkt auf der Rehabilitation und Un-terstützung tschetschenischer Flüchtlingskinder, der Verteilung von Lebens-mitteln an tschetschenische Flüchtlinge und der Lieferung von Medikamen-ten und medizinischer Ausrüstung an ein Spital in Argun, Tschetschenien.

Im Wege des ODIHR bestand eine enge Zusammenarbeit mit dem Büro des russischen Menschenrechtsbeauftragten in Tschetschenien, Kalamanow, die vor allem in der Bereitstellung von technischer Unterstützung und Ausbil-dungsprogrammen für die Mitarbeiter des Büros des Menschenrechtsbeauf-tragten bestand.

2.7. Georgien

Der südliche Kaukasus zählte zu den Schwerpunkten des österreichischen OSZE-Vorsitzes, hatte diese Region doch lange Zeit im Schatten der tragi-schen Ereignisse am Balkan gestanden. Zu einem Paradebeispiel der OSZE-Konfliktprävention entwickelte sich das OSZE-Grenzmonitoring an der Grenze zwischen Georgien und der Tschetschenischen Republik der Russi-schen Föderation. Beschlossen im Dezember 1999 auf Bitte der georgiRussi-schen Regierung, um ein Übergreifen der Tschetschenien-Krise zu verhindern, fiel die Implementierung und Ausweitung der Operation an der 82 km langen Grenze unter österreichischen Vorsitz. Der österreichische Divisionär Bernd Lubenik leitet seit Mai 2000 die Operation vor Ort und wird auf Bitte des OSZE-Vorsitzlandes des Jahres 2001, Rumänien, seine Tätigkeit im kom-menden Jahr fortsetzen.

Die Bemühungen des Vorsitzes in Georgien haben sich natürlich auch auf die ungelösten Konflikte mit den abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien konzentriert. Trotz größter Bemühungen sind die mangelnden Fortschritte ernüchternd. Dessen ungeachtet versuchte der Vorsitz, in einer Politik der kleinen Schritte die Suche nach politischen Lösungen voranzu-treiben. Der durch den Dialog in Baden bei Wien im Juli wieder belebte Pro-zess zur Beendigung des georgisch-südossetischen Konfliktes soll nun durch regelmäßige Treffen auf politischer Ebene in Moskau und Wien fortgeführt werden. Der georgisch-abchasische Friedensprozess schreitet ebenso nur langsam voran. In Abchasien blieb das vorrangige Ziel, die Bemühungen der Vereinten Nationen bei der Rückkehr der Flüchtlinge und intern Vertriebe-nen bestmöglich zu unterstützen. Mit der auf Anregung des Vorsitzes ent-sandten Evaluierungsmission in den Gali-Distrikt/Abchasien ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung geschehen: Diese VN-Mission (20.–

24. November), die in enger Kooperation mit der OSZE organisiert wurde, sprach die Empfehlung aus, eine Zweigstelle des VN-Büros in Gali/Abcha-sien zu eröffnen. Dieses Büro würde unter OSZE-Beteiligung geführt wer-den. Die Amtierende Vorsitzende hat sich mehrmals gegenüber

VN-General-sekretär Kofi Annan für die Eröffnung eines solchen Büros ausgesprochen, da es eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Flüchtlingsrückkehr spie-len würde.

Die Amtierende Vorsitzende besuchte Georgien vom 1. bis 3. Mai.