Das Südliche Afrika

Die Region der Southern African Development Community (SADC), der 14 Staaten des südlichen Afrikas mit einer Bevölkerung von rund 200 Mil-lionen Menschen angehören, blieb – trotz des fortdauernden Bürgerkrieges in Angola und des überregionalen Konfliktes in ihrem jüngsten Mitglieds-land DR Kongo sowie der politisch-wirtschaftlichen Krise in Simbabwe – eine für afrikanische Verhältnisse relativ stabile Region mit wachsender In-tegration.

Südafrika zeigte weiterhin eine stabile politische und wirtschaftliche Ent-wicklung, auch wenn das erhoffte Wirtschaftswachstum von 3,5% nicht er-reicht werden konnte. Im November wurden Lokalwahlen abgehalten, bei

denen der regierende ANC seinen Stimmanteil von knapp unter der Zwei-drittelmehrheit bei den Parlamentswahlen vom Jahr davor nicht mehr errei-chen konnte, während die zu einer Allianz zusammengeschlossenen Oppo-sitionsparteien ihren Stimmanteil erhöhen konnten. Außenpolitisch enga-gierte sich Südafrika zunehmend am eigenen Kontinent und bemühte sich mit Nigeria und Algerien um die Bildung einer starken afrikanischen Achse. Die Entscheidung des namibischen Präsidenten Nujoma im Dezem-ber 1999, den angolanischen Regierungstruppen die Bekämpfung der UNITA-Freischärler von namibischem Territorium aus zu gestatten, führte zu wiederholten Grenzzwischenfällen vor allem im Caprivi-Streifen und daraus resultierend zu einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Aktivi-täten und des Tourismus. Eine Ausweitung der bewaffneten Auseinander-setzung auf namibisches Gebiet fand jedoch nicht statt. In Swasiland stieg der Widerstand gegen den traditionsverhafteten und autoritären Stil des Kö-nigshauses. In Lesotho wurden die Verhandlungen um ein Wahlgesetz wei-tergeführt, die bis zu den für März 2001 angekündigten Parlamentswahlen abgeschlossen sein sollen. In Mauritius fanden im September allgemeine Wahlen statt, aus denen eine Oppositionsallianz als eindeutiger Sieger her-vorging.

In Angola ist nach wie vor kein Ende des internen Konfliktes in Sicht. Die Rebellenbewegung UNITA scheint zwar nicht mehr in der Lage, die Macht mit militärischen Mitteln an sich zu reißen, ist jedoch nach einem Viertel-jahrhundert des Konfliktes noch immer stark genug, den Guerillakrieg fort-zusetzen, der das Land nicht zur Ruhe kommen lässt.

In Mosambik eskalierten als indirekte Folge der Wahlen, deren Ergebnis von der Opposition nicht anerkannt wurden, die Spannungen zwischen Opposi-tion und Regierung. Diese Entwicklung hat angesichts des Boykotts des Par-laments durch die Opposition eine Schwächung der jungen Demokratie mit sich gebracht.

Wie die anderen afrikanischen Regionalorganisationen beruht auch die Southern African Development Community (SADC) auf zwei Säulen: Der ursprünglichen wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen und der jün-geren politischen Zusammenarbeit. Die sozio-ökonomische Kooperation er-streckt sich dabei auf fast alle Bereiche und entwickelt sich langsam aber stetig weiter. Bisher noch nie wirklich aktiv geworden ist hingegen das In-strument der politischen Zusammenarbeit, das 1996 geschaffene „Organ für Sicherheit, Politik und Verteidigung“, dessen Vorsitz seit Anfang der sim-babwische Präsident Mugabe innehat. Die Erfahrungen der SADC mit der militärischen Intervention in Lesotho 1998 und in den Konflikten in Angola und der DR Kongo haben jedoch die Erfordernis eines funktionierenden Me-chanismus für Krisenbewältigung und Friedenssicherung unterstrichen.

Seit dem SADC-Gipfel in Windhoek (6./7. August) konnte die Reform voran-getrieben werden. Die SADC-Ministerkonferenz in Gaborone am 28.

Novem-ber einigte sich darauf, diese Reformvorschläge einem Sondergipfel Anfang 2001 zu unterbreiten. Der Reformprozess soll sodann schrittweise umgesetzt werden. Einen wichtigen Erfolg der SADC stellt die vom Gipfel in Windhoek beschlossene Inkraftsetzung der SADC-Freihandelszone per 1. September 2000 dar, der vorläufig elf der vierzehn SADC-Mitgliedsstaaten angehören (noch nicht dabei: DR Kongo, Angola, Seychellen), mit der die bisher eher enttäuschende regionale Wirtschaftsintegration einen neuen Impuls erhält.

Seit der ersten EU-SADC Ministerkonferenz in Berlin im Jahre 1994 steht die SADC mit zweijährig stattfindenden Außenministerkonferenzen (1996 in Windhoek, 1998 in Wien) in einem institutionalisierten Dialog mit der EU.

Die 4. EU-SADC Ministerkonferenz fand am 29./30. November in Gaborone/

Botswana in einer konstruktiven und insgesamt harmonischen Atmosphäre statt. Beide Seiten unterstrichen, dass der Geist der Konferenz von Berlin des Jahres 1994 aufrecht erhalten und vertieft werden konnte. Von Seite der SADC wurde wiederholt betont, dass die dort festgelegten Prinzipien von Demokratie, guter Regierungsführung, Menschenrechten und Rechtsstaat in der SADC heute zwar unbestritten anerkannt sind, die SADC-Länder zur Verwirklichung dieser Grundsätze jedoch weiter Hilfe benötigen. Die bishe-rige umfangreiche Hilfe der EU wurde dankend anerkannt. Besonders her-vorgehoben wurde die Bedeutung und Zukunftsorientierung des neuen EU-AKP-Abkommens von Cotonou vom Juni 2000. Insgesamt manifestierte die Konferenz den weiten Rahmen der Zusammenarbeit und das reife Verhält-nis, das die EU mit der SADC aufbauen konnte, und bot einerseits eine Platt-form für einen politischen Dialog und andererseits Gelegenheit für eine Be-standsaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen. Beide Seiten betonten den besonderen Stellenwert, dem der Konfliktverhütung und Konfliktlösung beigemessen wird. Beide Seiten anerkannten auch die Interdependenz von Schuldennachlass und Ar-mutsbekämpfung. Weitere Tagesordnungspunkte betrafen die Kontrolle des Handels mit kleinen und leichten Waffen, das Problem der Landminen, die Rechte des Kindes, den illegalen Drogenhandel und Handel mit Konfliktdia-manten, die Förderung von Handel und Investitionen sowie Umweltfragen.

Das Thema Verbesserung des Transportsektors wurde von Österreich einge-führt. Der EU-Afrika-Gipfel in Kairo wurde als neue strategische Dimension im Dialog zwischen Europa und Afrika gewürdigt.

Die weitgehend von Südafrika dominierte SADC steht in einem Konkurrenz-verhältnis mit dem Common Market for Eastern and Southern Africa (CO-MESA), welcher mit 20 Mitgliedsländern den größten Wirtschaftsblock in Afrika darstellt. Am 31. Oktober wurde in Lusaka von neun Mitgliedslän-dern der COMESA (Ägypten, Sudan, Dschibuti, Kenia, Malawi, Sambia, Mauritius, Madagaskar, Simbabwe) eine Freihandelszone geschaffen. Die Seychellen wollen bis zum 1. Juni 2001 beitreten. Neben wirtschaftlichen Vorteilen erhofft man sich durch die Bildung einer Freihandelszone vor

al-lem eine bessere Verhandlungsposition gegenüber WTO und EU. Einem Er-folg stehen aber auch viele Hindernisse gegenüber. So ist das zwischen den einzelnen Ländern getätigte Handelsvolumen bisher sehr gering. Hinzu kommen Kriege und Bürgerkriege, in die mehrere Länder verwickelt sind, die große Bedrohung für die Gesellschaft durch AIDS und ein starker „brain drain“ der Bildungselite in die Industriestaaten. Auch die ungeklärte Rolle zur SADC stellt ein Erschwernis dar. So hat Tansania die COMESA im Sep-tember verlassen. Es betrachtet seine Wirtschaft noch nicht als ausreichend konkurrenzfähig, etwa gegenüber Kenia, bevorzugt aber wohl auch eher eine kurzfristig vielversprechendere Kooperation mit Südafrika im Rahmen der SADC.