Umwelt- und Naturschutz / Risikovorsorge

Für die Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation und der Risikovorsorge im Rah-men der Programme des EFRE, ESF und ELER sollen in der Periode 2007-2013 720,7 Mio.

€ öffentliche Mittel investiert werden (vgl. Tabelle 5.4).¹⁷ Dabei wird es – im Vergleich zur

17 Nicht enthalten in diesen Angaben ist die Gemeinschaftsbeteiligung für die ELER-Schwerpunktachse 2 „Ver-besserung der Umwelt und der Landschaft“ sowie einige umweltorientierte Anteile einzelner kleinerer Förder-programme, deren anteiliges Mittelvolumen derzeit nicht quantifiziert werden kann (z. B. Umweltberatung im Rahmen des Beratungsprogramms für KMU).

letzten Förderperiode – Kontinuitäten, aber auch Strukturverschiebungen bei den Zielen und Schwerpunkten des Fördermitteleinsatzes geben:

Die Förderung soll stärker auf Bereiche fokussiert werden, in denen Synergien zwischen Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz zu erwarten sind. Nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungseffekte und deren Entkopplung von irreparablen Umweltbelastungen sind – in Übereinstimmung mit dem 6. Umweltaktionsprogramm vor allem durch die Förderung der Umwelttechnik und insbesondere der erneuerbaren Energien zu erwarten. Die sachsen-anhaltischen Unternehmen der Umwelttechnik, vor allem die führenden Hersteller von Wind-energieanlagen und Solartechnik, haben die Förderpalette des Landes bereits in den letzten Jahren umfangreich nutzen können. So entfielen z. B. zwischen 2004 und 2006 mehr als 10

% der GRW-Investitionszuschüsse auf Unternehmen der Umwelttechnik in den Bereichen Biokraftstoffe, Solarenergie, Windkraft und Recycling. Die einzelbetriebliche Investitionsför-derung stellt auch zukünftig einen Schwerpunkt des EFRE-Einsatzes dar (vgl. Tabelle 5.3).

Es wird damit gerechnet, dass davon mindestens 10 % (59 Mio. €) auf die Umwelttechnik entfallen werden, ohne dass die Quote derzeit allerdings konkret abschätzbar ist.

Tabelle 5.4

Geplanter Mitteleinsatz im Bereich „Umwelt und Naturschutz/Risikovorsorge“^Pa)P (indikative Angaben)

Förderung von Investitionen in der Umweltwirtschaft (GRW) 23,8 EFRE Außeruniversitäre Forschungsinfrastruktur (Fraunhofer-Institut zur

Erfor-schung der Silicium-Photovoltaik) 60,0 EFRE

Förderung des Klimaschutzes und des Einsatzes regenerative Energien 5,7 EFRE Erhöhung Energieeffizienz im Rahmen der Förderung

von Bildungsinfrastrukturen 130,4 EFRE

Nachhaltige Verkehrsentwicklung (Verkehrsforschung,

Straßenbahninf-rastrukturen, Schienengüterinfrastrukturen) 22,3 EFRE

Netzwerk Natura 2000 53,0 ELER

Umsetzung der WRRL 32,1 ELER

Wasser-/Abwasserinfrastruktur, Abfallinfrastruktur^b) 142,7 EFRE

Investitionen Trink- und Abwasserinfrastruktur 79,4 ELER

Hochwasserschutz (ELER) 75,0 ELER

Hochwasserschutz (EFRE) 55,3 EFRE

Bergbausanierung, Wiederherrichtung von Brach-/Konversionsflächen 35,6 EFRE Umweltbildung (einschließlich freiwilliges Ökologisches Jahr) 5,4 ESF

Umweltbildung 0,0 ELER

Insgesamt 720,7

P

a)

POhne ELER-Schwerpunktachse 2 „Verbesserung der Umwelt und der Landschaft“ und Förderprogramme, die nur zu einem Teil dem Sektor Umwelt/Naturschutz zuordenbar sind. ^{P b)P} Es ist ferner vorgesehen, zusätzlich 30 Mio. € aus dem Bereich der wirtschaftsnahen Infrastruktur für Maßnahmen im Bereich der Trink- und Abwasser-infrastruktur zu reservieren.

Der EFRE soll ferner durch die Förderung des Aufbaus eines Fraunhofer-Forschungszentrums für die Silicium-Photovoltaik am Standort Halle einen wesentlichen Bei-trag zur Entwicklung der Solartechnikwirtschaft in Sachsen-Anhalt und im mitteldeutschen Raum leisten (vgl. im Einzelnen Abschnitt 6.2).

Mehr als 17 % des Stroms werden in Sachsen-Anhalt mittlerweile aus erneuerbaren Ener-gien erzeugt. Der Anteil liegt damit fast doppelt so hoch wie im bundesdeutschen Durch-schnitt (vgl. AbDurch-schnitt 2.1.7). Das Land Sachsen-Anhalt wird zur Sicherung einer nachhalti-gen Energieversorgung und als Beitrag zum Klimaschutz – in Ergänzung zu Förderpro-grammen des Bundes – mit Mitteln des EFRE die Anwendung regenerativer Energien weiter fördern. Schwerpunkte bilden die Bereiche Biomasse und Erdwärmenutzung. Beiträge zum Klimaschutz gehen weiterhin von Investitionen im Bereich der Bildungsinfrastrukturen aus.

Es wird erwartet, dass mindestens 30 % (ca. 50 Mio. €) des für diesen Zweck im Rahmen des OP EFRE vorgesehenen Volumens an öffentlichen Mitteln, wesentliche Beiträge zur Verbesserung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden leisten werden. Wichtige Bei-träge zum Klimaschutz sollen schließlich durch Maßnahmen zur Förderung umweltfreundli-cher Verkehre in den Bereichen Verkehrsforschung sowie umweltfreundliumweltfreundli-cher Nahverkehr und Wirtschaftsverkehr geleistet werden (vgl. Tabelle 5.4 und im Einzelnen die Abschnitt 6.2, 6.4 und 6.6).

Schwerpunktverlagerungen beim Mitteleinsatz ergeben sich auch aus den wachsenden Ver-pflichtungen zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (z. B. Netzwerk NATURA 2000, Vorga-ben der Wasserrahmenrichtlinie). Hierfür sind Mittel des ELER vorgesehen, die sich auf 75

% der in Tabelle 5.4 dargestellten öffentlichen Beteiligung für das Netzwerk Natura 2000 und die Umsetzung der WRRL belaufen. Aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten und der dringend erforderlichen Risikovorsorge besteht in Sachsen-Anhalt ferner ein hoher Investiti-onsbedarf im Bereich des Hochwasserschutzes und der Bergbausanierung, wozu Mittel aus dem ELER und EFRE eingesetzt werden. Auf dem Gebiet des nachsorgenden Umweltschut-zes konnten aufgrund der Investitionen in die umweltrelevanten Infrastrukturen in der För-derperiode 2000-2006 Verbesserungen erzielt werden. Sie erlauben es den Mitteleinsatz in diesem Bereich (insbesondere Trink- und Abwasserinfrastruktur, Abfallinfrastruktur) zu redu-zieren. Für die Sanierung von Altlasten steht neben dem geplanten Einsatz von EFRE-Mitteln für die Bergbausanierung und die Wiederherrichtung von Brach- und Konversionsflä-chen (vgl. Tabelle 5.4) auch zukünftig außerhalb der EU-Förderprogramme ein Sonderver-mögen „Altlastensanierung Sachsen-Anhalt“ zur Verfügung, aus dem jährlich ca. 70 Mio. € – deutlich mehr als in allen anderen Bundesländern – für Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden.

Darüber hinaus wird aus dem ESF und dem ELER die Umweltbildung unterstützt. Aus dem EFRE werden zudem Beratungsleistungen zur Anwendung von umweltfreundlichen Techno-logien in KMU sowie innovative Verfahren zur Verwertung von Abfällen, zur integrierten Pro-duktpolitik und Entwicklung von Produktkonzeptionen in Umsetzung der Europäischen Stra-tegie „Abfallvermeidung und -recycling“ gefördert werden. Die Belange des Umweltschutzes werden darüber hinaus als Querschnittsziel bei der Ausgestaltung der Fördermaßnahmen der Programme für den Einsatz der EU-Fonds berücksichtigt.

Auf der Grundlage des von der Landesregierung Sachsen-Anhalts beschlossenen Energie-konzeptes für den Zeitraum zwischen 2007 und 2020 sowie des Klimaschutzprogramms 2020 wird Sachsen-Anhalt durch die o.g. Förderansätze seinen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene leisten.

In Kapitel 11 erfolgt eine Zusammenfassung der Strategischen Umweltprüfung (SUP) des OP EFRE. Die SUP kommt sowohl bei einer fondsübergreifenden Betrachtung OP EFRE, OP ESF und des EPLR als auch in Bezug auf das OP EFRE zu dem Ergebnis, dass zu er-warten ist, dass die positiven Umweltauswirkungen, die sich aus der Umsetzung der Pro-gramme für den Einsatz der EU-Fonds ergeben, die negativen eindeutig überwiegen werden.