5. Regionale Entwicklungsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt für
5.7 Beitrag der Landesstrategie zu den europäischen und nationalen Zielen
5.7.1 Berücksichtigung der Kohäsionsleitlinie
Die Ausführungen zur Strategie des Landes Sachsen-Anhalt für den Einsatz der EU-Fonds im Allgemeinen und des EFRE im Besonderen machen deutlich, dass die strategischen Ko-häsionsleitlinien (vgl. Abschnitt 4.1) im Rahmen der Förderung umfassend berücksichtigt werden:
• mit dem Oberziel „Wachstum und Beschäftigung“ fokussiert das Land Sachsen-Anhalt den Mitteleinsatz in der Förderperiode 2007-2013 auf Zielsetzungen der erneuerten Lis-sabon-Strategie,
• durch die Bildung der fondsübergreifenden Strategieschwerpunkte „Forschung und Ent-wicklung, Innovation“ und „Bildung“ wird der besonderen Bedeutung der auf die
Förde-rung von Wissen und Innovation abzielenden Kohäsionsleitlinien für das Wachstum Rechnung getragen,
• darüber hinaus wird insbesondere der Strategieschwerpunkt Investitionsförderung, Quali-fizierung und Abbau von Finanzierungsdefiziten, insbesondere von KMU zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen beitragen,
• das Programm lässt – wie unter Abschnitt 5.3.1 dargestellt – eine substantielle Steige-rung der Synergien zwischen Umwelt und Wachstum sowie Beiträge zum Klimaschutz und zur Schaffung einer nachhaltigen Energieversorgung erwarten,
• der Kohäsionsleitlinie „Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur“ wird in den deutschen „Konvergenz“-Ziel-Regionen insbesondere durch ein EFRE gestütztes Bun-desprogramm Verkehrsinfrastruktur Rechnung getragen. Das OP EFRE des Landes lei-tet hierzu komplementäre Beiträge,
• die Zielsetzungen „Schutz von Natur und Umwelt / Risikovorsorge“ „Chancengleichheit“
und „städtische Dimension“ sind als Querschnittsziele in der Förderstrategie des Landes verankert.
5.7.2 Earmarking
Gemäß Artikel 9 der Verordnung mit Allgemeinen Bestimmungen sollen die Strukturfondsmit-tel eingesetzt werden, um die Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. In den „Konvergenz“-Ziel-Regionen sollen 60 % der Strukturfondsausgaben (EFRE/ESF) auf die von der EU-Kommission als Lissabon-konform klassifizierten Ausga-benkategorien (Earmarking) entfallen. Damit soll eine Schwerpunktbildung in den Bereichen Wissen, Forschung und Innovation sowie Humankapital erreicht werden.
Legt man die Klassifizierung gemäß Anhang IV der Verordnung 1083/2006 zugrunde, entfal-len 64,4 % der Gemeinschaftsbeteiligung im OP EFRE Sachsen-Anhalts auf die als Lissa-bon-konform klassifizierten Ausgabenkategorien. Bei kumulierter Betrachtung (EFRE/ESF) sind 72,2 % der EU-Mittel den Lissabon-konform klassifizierten Ausgabenkategorien zuzu-ordnen. Sachsen-Anhalt erfüllt somit die den „Konvergenz“-Regionen gesetzten Ziel-marken hinsichtlich der Lissabon-Strategie.
Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass das o. g. Klassifikationsschema nicht alle auf die Verbesserung des Humankapitals abzielenden Ausgaben als Lissabon-konform klassifiziert.
Ausgeschlossen werden z .B. infrastrukturelle Ausgaben im Bereich der vorschulischen und schulischen Bildung. Im Gegensatz zur Abgrenzung der Verordnung kommt das wissen-schaftliche Begleitgutachten für die Programmierung des OP EFRE T23 zu dem Ergebnis, dass die vorschulischen und schulischen Investitionen in das Humankapital vor dem Hintergrund der Einschätzung der sozio-ökonomischen Lage Sachsen-Anhalts über ihren Beitrag zur Verbesserung des Humankapitals die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit langfristig posi-tiv beeinflussen und so nachhaltig Einkommen und Beschäftigung steigern. Allein auf die beiden angesprochenen Infrastrukturbereiche entfallen weitere 5,1 % der EFRE Mittel.
23 GEFRA/ESRI, Wissenschaftliche Begleitung und Beratung bei der Programmierung des Einsatzes der EU-Fonds in den Jahren 2007 bis 2013 und bei der Bewertung der einzelnen Fördermaßnahmen des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, 2006
5.7.3 Kohärenz mit dem Nationalen Strategischen Rahmenplan
Die Ausführungen zur Strategie des Landes Sachsen-Anhalt machen auch die Kohärenz zur zweiten Ebene des übergeordneten Rahmens, dem Nationalen Strategischen Rahmenplan (vgl. Abschnitt 4.2), deutlich:
• In Übereinstimmung mit dem Rahmenplan24 besteht das Oberziel für den Einsatz des EFRE in der Beschleunigung des Konvergenzprozesses durch nachhaltige Entwicklung, insbesondere durch die Förderung von Wachstum und die Verbesserung der Beschäfti-gungsperspektiven, um den Entwicklungsrückstand in den erwirtschafteten Einkommen und den Erwerbsmöglichkeiten zu reduzieren.
• Die Strategie des Operationellen Programms EFRE wird durch fünf inhaltliche Prioritäts-achsen konkretisiert (vgl. Abschnitt 5.4). Diese orientieren sich an den im Rahmenplan für den EFRE definierten thematischen Prioritäten „Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung“, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, „Entwicklung und Ausbau der Infrastruktur für nachhaltiges Wachstum“, wobei die letztgenannte Priorität des NSRP zur näheren Bündelung thematisch eng miteinander verbundener Infrastruk-turinvestitionen auf drei Prioritätsachsen des OP EFRE Sachsen-Anhalt aufgeteilt wird.25
• Die thematische Priorität „Förderung überregional bedeutsamer Verkehrsinvestitionen wird – wie im Rahmenplan vorgesehen26 – im Rahmen des Operationellen Programms EFRE Sachsen-Anhalt nicht aufgegriffen. Entsprechend der Kompetenzordnung des Grundgesetzes konzentriert sich das Bundesprogramm Verkehr auf den überregionalen Verkehr und das bundeseigene Schienennetz. Demgegenüber konzentriert sich das OP EFRE Sachsen-Anhalt auf ausgewählte Verkehrswege in der Baulast des Landes ein-schließlich seiner Kommunen, soweit diese einen wesentlichen Beitrag zur regionalwirt-schaftlichen Entwicklung leisten. Sie sollen gleichzeitig auch die Anbindung an die über-örtlichen Verkehrswege verbessern. Die Koordination des OP EFRE Sachsen-Anhalt mit dem Bundesprogramm Verkehr erfolgt im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Hierdurch werden Kohärenz und Komplementarität zwischen den Vorhaben ermöglicht und Doppelförderungen ausgeschlossen. Die Strukturen bieten dabei auch die Möglich-keiten zur Erzeugung von Synergien auf der Ebene von Räumen und Projekten.
• In Übereinstimmung mit dem Rahmenplan27 werden die Querschnittsziele „Umwelt- und Naturschutz / Risikovorsorge“, „Gleichstellung von Männern und Frauen“ und „Städtische Dimension“ im Zielsystem für den Einsatz des EFRE in Sachsen-Anhalt verankert.
• Die gewählten Fördermaßnahmen innerhalb der Prioritätsachsen, auf die in Kapitel 6 im Einzelnen eingegangen wird, orientieren sich an den im Rahmenplan aufgeführten An-satzpunkten.28
24 Vgl. Nationaler Strategischer Rahmenplan für den Einsatz der Europäischen Strukturfonds in der Bundesre-publik Deutschland 2007-2013 vom 19.03.2007, S. 32; Entscheidung der Kommission K(2007)1861 vom 2.5.2007.
25 ebd. S. 60 ff.
26 ebd. S: 63f.
27 ebd. S. 46 ff.
28 ebd. S. 60ff.