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Fazit - Stärken und Schwächen

2. Analyse der Ausgangslage

2.4 Fazit - Stärken und Schwächen

Die Analyse der Ausgangslage führt zusammenfassend zu folgenden Ergebnissen:

Veränderung seit Beginn der laufenden Förderperiode

Als kleine offene Volkswirtschaft konnte sich Sachsen-Anhalt seit Beginn der laufenden EU-Förderperiode im Jahr 2000 nicht grundlegend von der allgemeinen Wachstumsschwäche in Deutschland absetzen (vgl. Abbildung 2.4). Das Wachstum des BIP lag zwischen 2000 und 2006 zwar höher als im Bundesdurchschnitt blieb jedoch – bezogen auf den Gesamtzeitraum – um 4 Prozentpunkte hinter dem Wachstum in der EU-25 zurück. Hinsichtlich des zentralen Konvergenzindikators, dem BIP je Einwohner, konnte jedoch sowohl im Vergleich mit Deutschland als auch der EU-25 eine günstigere Entwicklung erreicht werden. Wachstums-träger war insbesondere das Verarbeitende Gewerbe, während sich Teilbereiche des priva-ten Dienstleistungssektors weniger dynamisch als im Bundes- und EU-Durchschnitt entwi-ckelten. Die relativ schwache Position der Großstädte des Landes in diesen Bereichen ist eine Erklärung dafür. Eine vergleichsweise günstige Entwicklung nahmen die Zahl der Ar-beitslosen, die Arbeitsproduktivität und die Lohnstückkosten. Mit letzterer war auch eine deutliche Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbunden.

Abbildung 2.4

Veränderung zentraler Makroindikatoren in Sachsen-Anhalt und Deutschland 2006 gegenüber 2000 in %

Quelle: Daten siehe Text.

-20% -10% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60%

BIP BIP je Einwohner BWS im Verarbeitenden Gewerbe BWS Finanzierung, Vermietung,

Unternehmensdienste

Erwerbstätige Erwerbstätige in der Industrie Zahl der Arbeitslosen

Arbeitsproduktivität Lohnstückkosten

Sachsen-Anhalt Deutschland

Entwicklungsstand

Betrachtet man den nunmehr gegebenen Entwicklungsstand anhand der wichtigsten Indika-toren für die wirtschaftliche Leistungskraft, so zeigen sich immer noch erhebliche Entwick-lungsrückstände (vgl. Abbildung 2.5):

• Das BIP je Einwohner erreichte 2006 erst knapp 73 % des Bundesdurchschnitts; gemes-sen in Kaufkraftparitäten lag es 2004 bei 78,0 % des Durchschnitts der EU-25.

• Die Arbeitsproduktivität belief sich 2006 auf 84,5 % und die Arbeitnehmerentgelte auf gut 80 % des Bundesdurchschnitts.

• Die Produktionslücke bzw. die zu ihrer Schließung erforderlichen öffentlichen und priva-ten Transfers beliefen sich in 2003 noch auf 21 % des BIP. Ohne diese Transfers läge das BIP je Einwohner nur bei schätzungsweise 68 % des EU-Durchschnitts.

Sachsen-Anhalt weist mit 60,5 % eine besonders niedrige Erwerbstätigenquote auf, die deut-lich unter dem Niveau der EU-25 und dem Lissabon-Zielwert für das Jahr 2005 liegt (67 %).

Auch die Erwerbsquote der Frauen ist mit 57,3 % etwas geringer als im Bundesdurchschnitt, erreicht jedoch im Unterschied zu der der Männer die Zielmarke von Lissabon für das Jahr 2005 (57 %).

Abbildung 2.5

Ausgangslage: Sachsen-Anhalt im Vergleich zu Deutschland insgesamt - Abweichungen vom Bundesdurchschnitt in % -

Quelle: Daten siehe Text.

Das Niveau der Arbeitslosigkeit ist nach wie vor etwa doppelt so hoch wie im Bundes- und EU-Durchschnitt. Die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen individuellen und volkswirtschaftlichen Kosten markieren damit den deutlichsten Unterschied bei der sozio-ökonomischen Lage des Landes im Vergleich zum EU-Durchschnitt. Frauen und Männer sind von der Arbeitslosigkeit in etwa gleich betroffen. Unter den Arbeitslosen befindet sich mittlerweile jedoch ein vergleichsweise hoher Anteil von Gruppen mit Integrationsproblemen (z.B. Langzeitarbeitslose).

Im Unterschied zur sozio-ökonomischen Lage besteht in Bezug auf Umweltsituation kein vergleichbarer Entwicklungsrückstand. Bei einer Reihe von wichtigen Umweltindikatoren weist Sachsen-Anhalt sogar eine relativ günstige Position auf (vgl. Abbildung 2.5). Dies be-deutet allerdings nicht, dass es keinen Handlungsbedarf zur Erreichung der umweltpoliti-schen Ziele des Landes und der EU gibt. Beispiele für solche Handlungsbedarfe sind insbe-sondere die weitere Reduzierung der CO2-Emmissionen, die Verbesserung der Gewässer-qualität (z. B. durch Investitionen im Bereich der Abwasserbehandlung) und die Risikovor-sorge (z.B. durch Hochwasserschutz und Bergbausanierung).

Stärken und Schwächen im Bereich der Potenzialfaktoren

Im Rahmen der Analyse wurden Wettbewerbsvorteile und –nachteile sowie insbesondere die angebotsseitigen Determinanten des langfristigen regionalen Wachstumspotenzials Sach-sen-Anhalts analysiert. Um die Ausstattung mit den Potenzialfaktoren zu bewerten und die Stärken und Schwächen zu quantifizieren, wurde ein Vergleich zum Bundes- und EU-Durchschnitt durchgeführt.13 Zusammenfassend ergibt sich hierzu das folgende Bild:

(i) In Bezug auf den Kostenwettbewerb ergeben sich gemessen an den Lohnstückkosten gesamtwirtschaftlich nicht länger Nachteile für Sachsen-Anhalt. Für die im überregionalen Wettbewerb stehende Industrie hat sich sogar ein Lohnstückkostenvorteil herausgebildet, der für die starke Wachstumsdynamik dieses Sektors mitverantwortlich ist.

(ii) Die Sachkapitalausstattung hat sich in Folge der getätigten Investitionen wesentlich ver-bessert. Die Kapitalintensität erreicht nunmehr 88 % des Bundesdurchschnitts. Aufgrund des großen Arbeitsplatzdefizits wird die Kapitalstocklücke – die ein wichtiger Grund für die unter-durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen ist – durch die Kapitalintensität jedoch unterschätzt.

Gemessen an der Bevölkerungszahl erreicht der Kapitalstock erst knapp 75 % des bundes-deutschen Niveaus. Da die hohe Arbeitslosigkeit nicht vorrangig ein konjunkturelles Phäno-men oder ein Problem des Mismatch zwischen dem Profil von Arbeitsnachfrage und Arbeits-angebot darstellt, sondern auf eine immer noch transformationsbedingten Kapitalstocklücke zurückgeht, kommt der weiteren Investitionsförderung und dem Abbau von durch Unvoll-kommenheiten am Kapitalmarkt bedingten Finanzierungsdefiziten (von KMU) eine große Bedeutung für die Verbesserung der Beschäftigungslage zu.

13 Die Stärken und Schwächen der Region sind nur anhand eines Vergleichsmaßstabs bzw. in Abgrenzung zu anderen Regionen messbar. Hierfür wird in den zusammenfassenden Abbildungen dieses Abschnittes auf-grund der durchgängigen Datenverfügbarkeit lediglich der Bundesdurchschnitt herangezogen (in den Ab-schnitten 2.1 bis 2.3 wo verfügbar auch der EU-Durchschnitt), ohne dass durch diese Beschränkung die Schlussfolgerungen qualitativ beeinflusst werden. Die Stärken und Schwächen betreffen sowohl wirtschafts-strukturelle Faktoren (Unternehmensgröße, Selbständige) als auch das sogenannte endogene Potenzial, wie z.B. das FuE-Potenzial des Landes Sachsen-Anhalt und seine Ausstattung mit Humankapital.

(iii) Beim Humankapital der Beschäftigten weist Sachsen-Anhalt – gemessen an den forma-len Bildungsabschlüssen der Beschäftigten – derzeit noch eine vergleichsweise günstige Position auf. Die relativ schwachen Bildungsergebnisse im Bereich der schulischen Bildung und der Hochschulbildung (z.B. hohe Schulabbrecherquote, geringe Studienberechtigten-quote, geringe Hochschulabsolventendichte), nach wie vor bestehender Handlungsbedarf bei der beruflichen Ausbildung (durch z.B. geringes Angebot an betrieblichen Ausbildungs-plätzen, Jugendarbeitslosigkeit) und die ungünstige demografische Entwicklung machen jedoch deutlich, dass erhebliche Anstrengungen sowohl im Bereich der allgemeinen und tertiären Bildung als auch der beruflichen Aus- und Weiterbildung erforderlich sind, um diese Position in Zukunft behaupten zu können. Die Analyse hat ferner gezeigt, dass die Bildungs-indikatoren (z.B. Schulabbrecherquote, Studienberechtigtenquote) für junge Frauen in der Regel besser als für junge Männer ausfallen. Sie lässt zudem erhebliche infrastrukturelle Investitionsbedarfe im Bereich der allgemein bildenden Schulen erkennen.

Abbildung 2.6

Stärken und Schwächen Sachsen-Anhalts im Bereich der Potenzialfaktoren - Abweichungen vom Bundesdurchschnitt in % -

Quelle: Daten siehe Text.

(iv) Alle Indikatoren zu Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft weisen auf erhebliche Defizite beim FuE-Potenzial im Unternehmenssektor des Landes hin. In erster Linie sind da-für der noch unterdurchschnittliche Industriebesatz und insbesondere der sehr geringe Be-satz mit größeren und großen Industrieunternehmen verantwortlich. Auf letztere entfällt in

den alten Ländern der Großteil der FuE-Aktivitäten in der Wirtschaft. Im Bereich der öffent-lich finanzierten Forschung und Entwicklung konnten die Ausstattungsdefizite in den letzten Jahren weiter abgebaut werden; die Grundmittel- und Personalausstattung der Hochschulen ist vergleichsweise günstig. Gleichwohl weisen die Hochschulen zur Erfüllung der höchsten Leistungsanforderungen in der Forschung in der Regel noch nicht die erforderlichen kriti-schen Massen auf. Um die Hochschulen zu einem Motor der regionalen Entwicklung zu ma-chen, bedarf es zudem der Verbesserung ihrer Drittmittelfähigkeit, Investitionen in die Pass-fähigkeit von öffentlich finanzierter Forschung und regionalen Innovationsschwerpunkten sowie der Weiterentwicklung der Wissenschaftseinrichtungen und ihres städtischen Umfel-des unter dem konzeptionellen Ansatz der wissensbasierten Stadt. Für die Entwicklung von Innovationsclustern in Sachsen-Anhalt ist zudem eine gezielte Stärkung der derzeit noch unterrepräsentierten außeruniversitären Forschungsinfrastruktur erforderlich.

(v) Im Bereich der durch die Gemeinschaftsaufgabe (GRW) geförderten wirtschaftsnahen Infrastruktur konnte die Ausstattung insgesamt betrachtet mit dem wachsenden Bedarf Schritt halten. Aufgrund des starken Wachstums der fernabsatzorientierten Wirtschaftszwei-ge, insbesondere des Verarbeitenden Gewerbes, ist es jedoch auch zukünftig erforderlich, diese Infrastrukturen – orientiert am regionalen und örtlichen Bedarf – weiterzuentwickeln.

Neben dem Mengenaspekt stellt zudem die Verbesserung der Standortqualität eine wichtige Aufgabe dar. Trotz erheblicher Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bestehen im Ver-gleich zum Bundesdurchschnitt bei allen Verkehrsträgern noch immer ungünstige Erreich-barkeiten. Neben der Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur besseren großräumigen Erschließung (u.a. Fertigstellung der VDE-Schiene, BAB A38, B6n, Nordverlängerung BAB A14) ist die Beseitigung zentraler Engpässe im Verkehrnetz der Kommunen und des Landes ein wichtiger Ansatzpunkte zur Verringerung der Fahrzeiten und Senkung der Transportkos-ten. Teilweise gehen die Erreichbarkeitsdefizite auch auf die ländliche Siedlungsstruktur Sachsen-Anhalts zurück.

(vi) Die Wirtschaftsstruktur ist durch einen noch unterdurchschnittlichen Industrieanteil und eine kleinbetriebliche Strukturierung sowie den damit typischerweise verbundenen Proble-men (z. B. bei der UnternehProble-mensfinanzierung) geprägt. Mit Ausnahme der Chemieindustrie gibt es kaum überregional bedeutsame Branchenkonzentrationen und regional verankerte Großunternehmen, die sich prägend auf die Wirtschaftsstruktur und Unternehmensnetzwer-ke auswirUnternehmensnetzwer-ken. In verschiedenen Bereichen haben sich jedoch regional bedeutsame Unter-nehmenskonzentrationen herausgebildet (z. B. Umweltwirtschaft, Maschinen- und Anlagen-bau/Automotive), die Ansatzpunkte für eine wirtschaftsorientierte Profilierung der öffentlich finanzierten Forschungslandschaft und einer darauf aufbauenden Herausbildung von Innova-tionsclustern bieten. Eher ungünstige Strukturmerkmale sind ein geringer Anteil an Selbstän-digen und eine noch vergleichsweise geringe Einbindung in die internationale Arbeitsteilung (Exportquote). Vergleichsweise schwach sind der derzeitige Wertschöpfungsanteil und die Wachstumsdynamik von privaten höherwertigen Dienstleistungen in Sachsen-Anhalt.

(vii) Die regionalen Disparitäten bezüglich der Wirtschaftskraft und der Arbeitsmarktlage sind innerhalb Sachsen-Anhalts vergleichsweise gering. In den Städten stellt sich wie im Land insgesamt die Aufgabe, die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Gleichzeitig müssen die Folgen des

Einwoh-nerrückgangs bewältigt werden. Dazu wurde seit 2001 mit der flächendeckenden Erarbei-tung von „Integrierten Stadtentwicklungskonzepten“ begonnen. Während die Städte und ins-besondere die Oberzentren Halle, Magdeburg und Dessau für Sachsen-Anhalt bedeutsame Arbeitsmarkt- und Dienstleistungszentren darstellen, haben sie sich noch kaum als über das Land hinaus bedeutsame Standorte für höherwertige Dienstleistungen etablieren können.

Die abgestimmte Weiterentwicklung der forschungs- und bildungsorientierten sowie der wirt-schaftnahen und sozialen Infrastrukturen unter dem Leitbild einer wissensbasierten Stadt-entwicklung ist ein wichtiger Ansatzpunkt für die wirtschaftliche Entwicklung und Profilierung der Städte.

Demografische Veränderungen

Eine zentrale und negative Einflussgröße des Wachstumspotenzials Sachsen-Anhalts ist ferner die ungünstige Bevölkerungsentwicklung. Sachsen-Anhalt musste sowohl in den neunziger Jahren als auch im Zeitraum 2000-2004 überdurchschnittliche Bevölkerungsver-luste hinnehmen. Bis 2020 soll die Bevölkerung nochmals um 19 % abnehmen. Damit ist eine deutliche Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung verbunden mit negativen Konsequenzen für das Niveau und die Struktur des zukünftigen Arbeitsangebotes. Die de-mografische Entwicklung hat ferner Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur, das Niveau und die Struktur der Infrastrukturausstattung und der öffentlichen Dienste sowie für die Entwick-lung der öffentlichen Haushalte. Sie ist damit auch eine zentrale Rahmenbedingung für den künftigen Einsatz der EU-Fonds, die im Rahmen der Planungen durchgängig zu berücksich-tigen ist.

Haushaltspolitische Rahmenbedingungen

Das Einnahmenniveau des Landes wird bedingt durch die demografische Entwicklung und Rückführung von Sonderbundesergänzungszuweisungen zwischen 2005 und 2015 voraus-sichtlich um 1,6 Mrd. € oder nominal 16 % sinken. Dies stellt die Landespolitik vor enorme Herausforderungen und erfordert deutliche Schwerpunktsetzungen bei der Ausgabenpolitik.

3. Ergebnisse und Wirkungen der Strukturfondsförderung