Die Teilnehmer, der zeitliche Ablauf und das erneute Verschieben der 6. Richtlinie

Am 23. und 24. November 2000 organisierte Roth-Behrendt einen runden Tisch mit allen Akteuren um ihre Positionen zu einer neuen Richtlinie kennen zu lernen und jedem die Gelegenheit zu geben, sich zum Vorschlag der Kommission einer 7. Richtlinie zu äußern.

„Bei diesem Prozess sollten die Akteure sich öffnen und zueinander Vertrauen haben.“³¹² Denn daran hatte es seit der 6. Richtlinie gefehlt, bei der es harte Auseinandersetzungen gegeben hatte. Anwesend waren die drei Generaldirektionen der Kommission Unternehmen, Außenhandel sowie Verbraucherschutz, die europäischen Industrieverbände der Riechstoffhersteller CTFA, der Kosmetikindustrie COLIPA, sowie der dt. Industrieverband für Körperpflege VDRH, die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC, die britischen Tierschutzorganisation BUAV und RSPCA sowie die europäische Tierschutzorganisation Eurogroup, die OECD, der Dachverband der amerikanischen Kosmetikindustrie CTFA³¹³ und das Forschungszentrum der Kommission für Alternativmethoden ECVAM.

Hier wurde nun der Gegensatz zwischen der Vorbereitung des Gesetzesvorhabens im Parlament und in der Kommission deutlich. Die Kommission hatte weder den BEUC, noch die Tierschützer zu einem Dialog eingeladen, bevor sie ihren Vorschlag zu einer 7. Richtlinie unterbreitete. „La Commission a présenté ses propositions aux groupes de lobbying. Mais elle ne les a pas vraiment consultés.“³¹⁴ Da im ursprünglichen Entwurf der Kommission keine Verbraucherschutzpunkte standen, fokussierte sich die Diskussion zunächst auf die Frage der Test- und Vermarktungsverbote.

311 Gesprächspartner aus der Industrie.

312 Dagmar Roth-Behrendt, Mitglied des Europäischen Parlaments, deutsche Sozialdemokratin und Berichterstatterin der 6. und 7. Kosmetikrichtlinie, Telefoninterview am 30.1.2007.

313 Cosmetic Toiletry and Fragrance Association.

314 Gesprächspartner aus Kommission und Parlament.

2. Die Diskussion zum Themenfeld Tierschutz Die Positionen der Teilnehmer

Roth-Behrendt rekapitulierte den Stand der Dinge, wonach die 1993 beschlossene 6.

Richtlinie ein totales Vermarktungsverbot ab einem bestimmten Stichtag beinhaltete, bevor sie alle Anwesenden bat, ihre Meinung zu der von der geplanten 7.Richtlinie der Kommission zu äußern.

Die anwesenden Tierschützer standen dem Vorschlag der Kommission feindselig gegenüber und griffen die Rücknahme des noch in der 6. Richtlinie stehenden Vermarktungsverbotes scharf an. Erstens in dem sie die von der Kommission aufgezeigten juristischen Problemen auf WHO Ebene verwarfen. Die Tierschützer akzeptierten dieses Argument nicht, da die WHO ihrer Auffassung nach unter Artikel 20 des WHO Regimes Handelsbeschränkungen wegen „public moral“ erlaubt, unter die auch Tierversuche fallen würden. Außerdem habe es schon Präzedenzfälle der Amerikaner gegeben und daher sei die Einführung des Vermarktungsverbotes eine politische und keine juristische Frage. Zweitens in dem sie auf die Anteilnahme der Öffentlichkeit und die institutionelle Entwicklung der Kosmetikrichtlinie zu mehr Tierschutz hinwiesen.

Die europäische Kosmetikindustrie COLIPA, beteuerte ihren Willen, die Tiertests beenden zu wollen und hielt eine Reduzierung der Tiertests von gegenwärtig 35 000 auf 7 000 pro Jahr in der EU für möglich. Allerdings unterstrich sie auch ihre Prioritäten: Die Sicherheit der Verbraucher müsse an erster Stelle stehen, es dürfe kein Verkaufsverbot geben, Testverbote seien akzeptabel, sobald alternative Testmethoden existierten, aber die internationale Lage sei zu bedenken und die 7 000 Tests unbedingt notwendig. CFTA und BEUC sprachen sich überall dort für Tests aus, wo sie notwendig seien.

Jede der drei anwesenden Generaldirektionen der Kommission verteidigte ihren Entwurf in einer anderen Art und Weise: Die GD Unternehmen versuchte die Debatte zu versachlichen, die in ihren Augen zu emotional gelaufen war und argumentierte vielschichtig. Kernpunkt der geplanten Richtlinie sei es, die vier Ziele, öffentliche Gesundheit, Tierschutz, Binnenmarkt und Außenhandel untereinander auszubalancieren. Das Vermarktungsverbot sollte durch folgende Lösung innerhalb der europäischen Union ersetzt werden: Ein sofortiges Tiertestverbot für Fertigerzeugnisse und ein graduelles Verbot von Tierversuchen für Bestandteile nach einer Frist von zwei Jahren mit der Möglichkeit sie unter Umständen um drei Jahre verlängern zu können. Die GD Unternehmen führte weiter aus, dass sie nie damit argumentiert hätte, dass das Verkaufsverbot WHO Probleme schaffen würde! Der Artikel 3.4 der WHO unterscheide schließlich zwischen „similar products“. Die GD Unternehmen

stimmte den Tierschützern ausdrücklich zu, dass die Einführung eines Vermarktungsverbotes keine juristische, sondern eine politische Frage sei! Die GD Unternehmen wollte die internationale Anerkennung stärken, um die Wiederholung von den gleichen Tests rund um die Welt zu stoppen. Das Problem mit den „Mutual Recognition Agreements (MRA)“ sei aber, dass ihre Annerkennung im OECD Prozess zu lange dauere. Bei der Frage der Etikettierung wollte die GD Unternehmen ein Maximum an Information für den Verbraucher veröffentlichen lassen. Auch die Erforschung von alternativen Testmethoden müsste deutlich beschleunigt werden. Das Parlament solle doch die Kommission bitten, auf diesem Gebiet aktiv zu werden.

Die GD Verbraucherschutz argumentierte dagegen wissenschaftlich, gestützt auf den wissenschaftlichen Ausschuss (SCCNPF)³¹⁵ der Kommission und sprach sich für weitere Tests aus. Bisher konnten nur drei einwandfrei alternative Tests entwickelt werden. Gutes wissenschaftliches Vorgehen sei die Kombination aus den drei Alternativtests und die weitere Verwendung von einigen Tiertests. Man müsse unbedingt verhindern, dass Tiertests durch Tests an Menschen ersetzt werden. Die GD Verbraucherschutz führte aus, dass sich das SCCNPF selbst deutlich für weitere Tiertests aussprach. Außerdem legte sie auf ein weltweites Vorgehen Wert, da sonst Importprodukte den Binnenmarkt überschwemmen würden, weil die europäische Industrie nicht wettbewerbsfähig sei.

Die GD Außenhandel argumentierte hingegen juristisch mit Hinblick auf die WHO und widersprach damit der GD Unternehmen. Die Rechtslage sei vielleicht nicht der wichtigste Grund für die Ersetzung des Vermarktungsverbotes, spiele aber auch eine Rolle und sei komplizierter, als sie dargestellt wurde.

Anschließend verteidigte sich die OECD gegen die Anschuldigungen der GD Unternehmen, wonach sie zu langsam sei und wiederholte die wissenschaftliche Argumentation der GD Verbraucherschutz. Die Entwicklung und Prüfung von Alternativmethoden sei eine weltweite Angelegenheit und die internationale Abstimmung eben kompliziert. Gute Wissenschaft brauche Zeit. Die OECD widersprach auch der negativen Einschätzung des Fortschritts seitens der Tierschützer. In vier Jahren wird es zwar nicht möglich sein, alle Tiertests zu ersetzen, aber es wird in Zukunft große Fortschritte geben. Die OECD sprach sich daher gegen ein Vermarktungsverbot und für eine graduelle Einführung von Alternativtests aus. Die Mischung von Alternativtests und einigen notwendigen Tiertests sei der beste Weg nach vorne.

315 Scientific Committee on Cosmetic Products and Non Food Products intended for Consumers.

Bewertung der Debatte

Die Eröffnungserklärungen aller Teilnehmer verdeutlichten die Konfliktlinien zwischen den anwesenden Akteuren. Die grundsätzliche Ablehnung der Tierschützer sowie die Zustimmung der Industrie zum Entwurf der Kommission können nicht überraschen. Interessant ist allerdings die unterschiedliche Einschätzung der internationalen Rechtslage. Tierschützer und GD Unternehmen hielten sie beide für zweideutig und durchaus für den Tierschutz zu gewinnen. Die GD Außenhandel und die Industrie beharrten dagegen darauf, dass die internationale Rechtlage zu schwerwiegenden Problemen mit der WHO und den Amerikaner führen würde.

Außerdem wird deutlich, dass jede Generaldirektion ihre eigene Argumentationsstruktur besaß, die in dieser Deutlichkeit durch die von der Kommission gelieferten Dokumente nicht in den internen Konsultationen nachgewiesen werden konnten. Die GD Außenhandel war völlig auf die rechtliche WHO Problematik fixiert. Die GD Verbraucherschutz argumentierte dagegen rein wissenschaftlich mit der Notwendigkeit von Tiertests aus Sicherheitsgründen.

Die GD Unternehmen widersprach der rein rechtlichen Rechtfertigung der GD Außenhandel und verteidigte die Richtlinie politisch mit Hinblick auf eine Ausbalancierung der Ziele öffentliche Gesundheit, Tierschutz, Binnenmarkt und Außenhandel.

Die Reaktionen auf die Positionen der Anderen in der Frage und Antwort Runde

Im weiteren Verlauf verschärfte Roth-Behrendt die Diskussion, als sie auf die Eingangserklärungen der Teilnehmer einging. Zuerst drohte sie mit der Implementierung der 6. Richtlinie. Dann zog sie die WHO Probleme in Zweifel und verweigerte es, dem US Kongress eine Mitentscheidung in EU Angelegenheiten zuzubilligen. Drittens warf sie der Industrie vor, sich hinter der Wissenschaft zu verstecken und immer mehr Zeit zu verlangen.

Außerdem schlug sie vor, dass die OECD die von dem EU Institut ECVAM geprüften Methoden übernehmen solle. Dies führte zu harscher Gegenwehr der OECD und COLIPA.

Die OECD hielt es für realitätsfremd zu glauben, dass politischer Druck die Wissenschaft beschleunigen kann. Die OECD sah sich außerstande die ECVAM Methoden blindlings zu übernehmen, da sie aus 29 Staaten besteht und die neuen Methoden kontrollieren müsse. Aber das Verfahren dauere nur sechs Monate.

COLIPA eröffnete der Runde, dass die 6. Richtlinie, die ebenfalls Roth-Behrendt als Berichterstatterin begleitet hatte, ein Fehler gewesen und nicht zu implementieren sei. Man müsse das doch realistisch angehen.

Die Tierschützer spezifizierten die Rechtsfrage, indem sie erklärten, dass die WHO ein Problem sein kann, aber nicht sein muss. Außerdem äußerten sie, dass ein Tiertest- und ein

Vermarktungsverbot nötig seien, gerade weil man der Wissenschaft keine Fristen geben könne. Es ginge darum, eine moralische Linie zu ziehen!

Mehrere Teilnehmern verteidigten erneut den Vorschlag der Kommission, das Vermarktungsverbot zu streichen: Das wissenschaftliche Komitee erklärte, dass es ein Vermarktungsverbot für gefährlich hielte, weil es die Entwicklung von neuen Produkten hindere. Die GD Außenhandel unterstrich nochmals die schwierige Rechtslage mit Hinblick auf die WHO.

Roth-Behrendt äußerte Unverständnis, warum Kosmetikprodukte von der OECD anders als Pharmazeutikprodukte behandelt werden. Roth-Behrendt erwiderte, dass das wissenschaftliche Komitee dasselbe schon vor sieben Jahren gesagt hatte. Es gäbe doch bereits 8000 getestete Bestandteile. Wofür noch mehr?

Die Frage des Vermarktungsverbotes wurde kontrovers zwischen Tierschützern, GD Unternehmen und COLIPA diskutiert: Aufgrund ihrer Erfahrung mit der zweimaligen Verlängerung des Inkrafttretens der 6. Richtlinie fragten die Tierschützer, ob die anvisierte 3+2 Lösung der Kommission bei dem Tiertestverbot für Bestandteile endgültig wäre, oder nur wieder auf Verlängerungen hinauslaufe. Die GD Unternehmen antwortete, dass der 3+2 Vorschlag eine Lösung für die nächsten fünf bis sieben Jahre darstellen würde.

COLIPA erklärte, dass die Industrie einen Teststopp für Fertigerzeugnisse und für Bestandteile, für die es gültige Alternativmethoden gibt, akzeptieren könne. Ebenso sei ein stärkeres Engagement der Industrie für die Entwicklung von Alternativmethoden vorstellbar.

Der RSPCA lehnte es dagegen ab, sich auf das Wort der Industrie zu verlassen. Eine endgültige Frist sei unbedingt notwendig. Die Summen, die von der Industrie, den Staaten und der EU für die Entwicklung von alternativen Methoden ausgegeben werden, seien zu niedrig.

Ein Nebenstreit entzündete sich an der Frage der möglichen Etikettierung von nicht auf Tieren getesteten Produkten. Der BUAV verweigerte die Idee einer Kennzeichnung „nicht auf Tieren getestet“, wenn ein Produkt irgendwann einmal auf Tieren getestet worden sei. Diese Kennzeichnung dürfe nur ein Produkt tragen, das nie einen Tiertest nötig hatte.

Roth-Behrendt und GD Unternehmen behandelten die Frage, ob eine 7. Richtlinie überhaupt sein müsse. GD Unternehmen trat für eine 7. Richtlinie ein, um zu verhindern, dass mehrere Staaten am Europäischen Gerichtshof angeklagt werden und um einige Verbesserungen zu erreichen. Roth-Behrendt sah eine juristische Lösung im Falle eines Scheiterns auch nur als

drittbeste Lösung an. In diesem Punkt herrschte Einverständnis zwischen den Roth-Behrendt und GD Unternehmen.

Roth-Behrendt bekräftigte ihr Ziel, ein Resultat herbeizuführen, bei der weniger Tiere

„verbraucht“ werden und bekannte sich am Ende der Diskussion dazu, das Vermarktungsverbot wieder in den Text aufzunehmen.

Die Diskussion am Runden Tisch überzeugte sie davon, die 7. Kosmetikrichtlinie offensiv anzugehen und die Konfrontation zu wagen. Sie forderte mit einem Vermarktungsverbot viel in der Tierschutzfrage und öffnete die Richtlinie für Verbraucherschutzfragen. Die Frist von fünf Jahren ergab sich folgendermaßen: „Die Zeitspanne durfte nicht zu lang und nicht zu kurz sein, daher fünf Jahre.“³¹⁶

3. Die Diskussion zum Themenfeld Verbraucherschutz

Alle Akteure sollten sich zu stark allergischen Allergenen, der Etikettierung, der Mindestkonzentration im Inhalt und der Kinder- bzw. Intimpflege äußern:

Laut BEUC wurden Allergien für mehr und mehr Menschen zu einem Problem. Daher sei eine Etikettierung der Inhaltstoffe und besondere Regeln für Kinder-/Intimpflege notwendig.

Wichtig sei auch die Einführung einer Verbotsliste von gefährlichen CMR Stoffen. Das wissenschaftliche Komitee unterstützte diese Auffassung. GD Unternehmen und COLIPA sprachen sich im Prinzip für mehr Verbraucherinformationen, beispielsweise für eine Verbotsliste von hoch allergischen Stoffen aus. Allerdings sollten diese Verbesserungen nicht in der 7. Richtlinie und nicht über den parlamentarischen Weg, sondern über das Komitologieverfahren durchgesetzt werden, wo das Parlament kaum über Einflussmöglichkeiten verfügt. Die Aufnahme der Verbraucherschutzpunkte könne die 7.

Richtlinie unter Umständen verwässern, hinauszögern oder scheitern lassen. Die amerikanische Kosmetikindustrie fühlte sich von den Verbraucherschutzpunkten stärker gestört als die europäischen Verbände. Die deutsche Industrie sandte kooperativere Signale und schlug vor, Allergene in ein Etikettierungssystem zu integrieren und eine erlaubte Höchstkonzentration für jedes für Kinderprodukte festzulegen. COLIPA verlangte, dass Verbesserungen praktikabel und vernünftig sein müssen. Sie wies darauf hin, dass in Parfums mehr als 300 Bestandteile enthalten seien. Daher sollte man lieber nur die wichtigsten auszeichnen, anstatt eine Komplettliste anzulegen. „Alle Informationen geben bedeutet keine Informationen geben“. Die belgischen Behörden warfen ein, dass sie keinen Fall kannten, wo sich jemand beschwert hätte.

316 Dagmar Roth-Behrendt, Mitglied des Europäischen Parlaments, deutsche Sozialdemokratin und Berichterstatterin der 6. und 7. Kosmetikrichtlinie, Telefoninterview am 30.1.2007.

An dieser Diskussion waren zwei Punkte interessant: Erstens positionierte sich das SCCNPF in den Verbraucherschutzfragen gegen die Industrie, während es sich im Tierschutz für die Industrie stark machte. Zweitens spielte die CMR Frage noch eine untergeordnete Rolle. Sie wurde zwar erwähnt und angesprochen, aber dominierte noch nicht die Verbraucherschutzdiskussion. Im Gegenteil, zu diesem Zeitpunkt wurde noch stärker die Allergiefrage thematisiert.

III. Die erste Lesung im IETR Ausschuss

Die Kommission hatte am 6. April 2000 ihren Vorschlag für eine 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie an das Parlament übermittelt. Dort wurde am 13. Juni 2000 entschieden, den Vorschlag der Kommission an den dafür vorgesehenen federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (ENVI) zu überweisen. Beratend sollten die beiden Ausschüsse für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (IETR) sowie Recht und Binnenmarkt tätig sein.³¹⁷ Schon am 21. Juni 2000 beschloss der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, keine Stellungnahme abzugeben.

Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hatte in seinen Sitzungen vom 14.9.2000, 12.10.2000 und 23.11.2000 acht Anträge am Kommissionsentwurf mit 26 Stimmen gegenüber 20 Enthaltungen beschlossen.³¹⁸ Berichterstatter war der Parlamentarier Seppänen der GUE. Die Anträge des IETR Ausschusses müssen im ENVI Ausschuss zur Wahl gestellt werden, allerdings gibt es keine Verpflichtung diese zu akzeptieren. Von den acht Anträgen wollte einer in den Erwägungen und sieben in den Artikeln Änderungen herbeiführen.

In den Erwägungen sollte das Ziel, Tierversuche für Kosmetika schrittweise durch Alternativmethoden zu ersetzen, verankert werden.³¹⁹ Die anderen sieben Anträge des IETR forderten folgende Änderungen in den Artikeln: Ein Vermarktungsverbot für auf Tieren getesteten Kosmetika ab dem 1.12.2001, sofern von ECVAM getestete Alternativmethoden zur Verfügung stehen³²⁰ und ein Tiertestverbot für Bestandteile ab dem 1.12.2004 ohne Möglichkeit für die Kommission dieses Tiertestverbot um weitere zwei Jahre hinausschieben

317 In dieser Arbeit werden die im Europäischen Parlament aus der englischen Sprache üblichen Abkürzungen ENVI und IETR für die jeweiligen Ausschüsse verwendet.

318 Europäisches Parlament, Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, Endgültig A5-0095/2001, PE 297.227, ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über kosmetische Mittel, Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt, 21. März 2001, S. 39-47.

319 IETR Antrag 1.

320 IETR Antrag 2.

zu können.³²¹ Weiterhin sollte die Kommission Herstellern erlauben können, mit Produkten, die nach einem Stichtag nicht auf Tieren getestet worden sind, zu werben.³²²

Dazu sollte die Kommission jährlich Berichte über vier Bereiche veröffentlichen: Erstens über den wissenschaftlichen Fortschritt bei der Erforschung der alternativen Tests,³²³ zweitens die Anstrengungen der Kommission auf internationalen Foren Drittländer für den Tierschutz zu sensibilisieren³²⁴ und drittens ihre Bemühungen auf die OECD einzuwirken um sie dazu bewegen, europäische Alternativtests zu akzeptieren.³²⁵ Als letzten Punkt sollte der Bericht darüber Auskunft geben, wie die wirtschaftlichen Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen in der Arbeit des ECVAM berücksichtigt wurden.³²⁶

Folgende Punkte stechen bei der Behandlung der Kosmetikrichtlinie durch den IETR ins Auge. Erstens war es der IETR, der noch vor dem ENVI Ausschuss den Tierschutz mit dem Vermarktungsverbot ab dem 1.12.2001 zurück auf die Tagesordnung setzte und etwaige WHO Probleme nicht gelten lassen wollte. Diese Behauptung sei „nicht haltbar“.³²⁷ Allerdings war dieses Vermarktungsverbot an den technischen Fortschritt gekoppelt und trat nur in Kraft, sofern das ECVAM Alternativmethoden akzeptieren sollte. ³²⁸ Zweitens wird deutlich, dass die Zustimmung im IETR mit 26 zu 20 nicht so deutlich wie später im ENVI Ausschuss ausfiel. Drittens fügte der IETR keine Verbraucherschutzpunkte an, sondern konzentrierte sich in seinen acht Änderungsanträgen ausschließlich auf die Tierschutzfrage.

Allerdings muss man berücksichtigen, dass die Stellungnahme des Industrieausschusses im ENVI Ausschuss wenig beachtet wird. „Das löst nur eine kurze Debatte aus“.³²⁹ Der Verfasser der Stellungnahme Seppänen „konnte doch keine Mehrheiten garantieren. Der IETR Ausschuss war unbedeutend“.³³⁰

321 IETR Antrag 3.

322 IETR Antrag 8.

323 IETR Antrag 4.

324 IETR Antrag 6.

325 IETR Antrag 5.

326 IETR Antrag 7.

327 Europäisches Parlament, Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, Endgültig A5-0095/2001, PE 297.227, ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über kosmetische Mittel, Berichterstatterin Dagmar Roth-Behrendt, 21. März 2001, S. 43.

328 IETR Antrag 2 samt Begründung.

329 Gesprächspartner aus Kommission und Parlament.

330 Gesprächspartner aus Kommission und Parlament.

IV. Die erste Lesung im ENVI Ausschuss

1. Einführung in den Verfahrensablauf und die Positionen der Akteure Übersicht

Innerhalb des Ausschusses gab es eine starke Mehrheit für die grundsätzliche Position von Roth-Behrendt, das Vermarktungsverbot wieder einzuführen und die Richtlinie für Verbraucherschutzpunkte zu öffnen.

Die Fraktionen standen sich in folgenden Koalitionen gegenüber: Die Grünen und die GUE versuchten den Entwurf im Tier- und Verbraucherschutz zu verschärfen, die EVP zielte dagegen auf eine industriefreundlichere Ausrichtung ab. Die EVP war allerdings in einigen Punkten gespalten, da einige der deutschen und britischen EVP-Angeordneten Roth-Behrendt unterstützten. Die ELDR wählte meist mit der PES, stand aber einen Tick näher an der Industrie. Nachdem die Abstimmungen um die einzelnen Anträge beendet waren, nahmen alle Fraktionen den Bericht fast einstimmig an: 46 Mitglieder stimmten dafür, 3 enthielten sich, keiner stimmte dagegen.

Es folgt eine Kurzdarstellung der Abstimmungsregeln und Diskussionen im Ausschuss, des Vorschlages von Roth-Behrendt sowie der Übersicht über die Anzahl der Anträge der Ausschussmitglieder. Danach analysiert eine thematische Auflistung die Auseinandersetzung um die unterschiedlichen Änderungsanträge, wobei auch die unterlegenen und verfallenen Anträge mit einbezogen werden. Schließlich folgt eine Untersuchung der verlorenen Anträge bevor das Resultat der Ausschussphase der ersten Lesung gezogen wird.

Abstimmungsregeln und der Unterschied zwischen Erwägungen und Artikeln

Jeder Abgeordnete kann einen Antrag stellen, über den im Ausschuss abgestimmt wird. Sollte er eine einfache Mehrheit erhalten, erfolgt die Aufnahme in den Bericht. Wenn ein Artikel oder eine Erwägung einmal geändert wurde, so verfallen alle anderen auf ihn zielenden Anträge. Wichtig ist der Unterschied zwischen Erwägungen und Artikeln in einer Richtlinie.

Erwägungen besitzen im Gegensatz zu Artikeln keine rechtliche Verbindlichkeit. Es ist möglich, dass man eine Änderung nur in die Erwägungen hineinschreibt, ohne sie in den

Erwägungen besitzen im Gegensatz zu Artikeln keine rechtliche Verbindlichkeit. Es ist möglich, dass man eine Änderung nur in die Erwägungen hineinschreibt, ohne sie in den

Im Dokument Welche Faktoren führten dazu, dass das Europäische Parlament den europäischen Entscheidungsprozess um die 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie klar gewonnen hat (Seite 107-0)