TEIL II: DER ABLAUF DER 7. KOSMETIKRICHTLINIE
D) Der Rat weist in seiner ersten Lesung die Forderungen des Parlaments zurück
II. Die französische Präsidentschaft: Erstes Abtasten
Die Verhandlungen begannen unter französischer Präsidentschaft. Sie konzentrierten sich fast ausschließlich auf Tierschutzpunkte, da das Parlament die Richtlinie noch nicht für Verbraucherschutzpunkte geöffnet hatte. Erste Konfliktlinien unter den Delegationen wurden sichtbar. Allerdings konnte noch keine Einigung erzielt werden, da der Rat erst das Ergebnis der ersten Lesung des Parlaments abwarten musste. Aus Gründen der Verständlichkeit beschränkt sich die Arbeit auf eine Konzentration der wesentlichen Punkte der Diskussionen im Rat. Jedes Treffen der Delegationen wird in zwei Schritten behandelt: Zuerst vermittelt eine Schilderung der Konflikte einen Eindruck der Konfrontationen, bevor eine Analyse dieser Geschehnisse einsetzt.
Das Treffen am 3.7.2000
In diesem frühen Stadium drehte sich die Diskussion fast ausschließlich um die Tiertestfragen. Die meisten Delegationen standen dem Entwurf der Kommission grundsätzlich positiv gegenüber, wenngleich sich bereits die ersten Frontstellungen abzeichneten.
630 Gesprächspartner von den Tier- und Verbraucherschützern.
631 Gesprächspartner von den Tier- und Verbraucherschützern.
¾ Die Positionen der Delegationen
Dänemark, das im Vermittlungsausschuss später die Präsidentschaft innehaben sollte, sprach sich gegen die Streichung des Vermarktungsverbotes aus, bezog damit die tierschutzfreundlichste Position und stellte sich gegen den Kommissionsvorschlag.632
Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande akzeptierten den Entwurf der Kommission, wollten aber den Stichtag, ab dem das Testen auf Tieren für Bestandteile nicht mehr erlaubt werden sollte, vom 1.12.2004 auf den 30.6.2002, um knapp zwei Jahre nach vorne verlegen. Dagegen hielten Frankreich und Griechenland aus Ratifizierungsgründen die seitens der Kommission vorgeschlagenen Zeitpunkte 1.6.2004 für die Beantragung der einmaligen zweijährigen Verschiebungsoption und 1.12.2004 als Enddatum für zu optimistisch und drängten auf ein späteres Verbot.633
Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande bestanden darauf, dass sie das in ihrem eigenen Land bereits existierende Tiertestverbot behalten konnten, was im späteren Verfahren ohne Widerspruch akzeptiert wurde.634 Dänemark schlug außerdem vor sich der Allergieprobleme anzunehmen. Die meisten anderen Delegationen und die Kommission unterstützten das im Prinzip, wollten sich in der frühen Stufe aber lediglich um das Tiertestverbot kümmern.635
¾ Analyse: Erste Koalitionsanzeichen
Neben dem grundsätzlichen Widerspruch Dänemarks, bildete sich eine nordeuropäische Gruppe, bestehend aus Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden, die trotz der Akzeptanz der Beseitigung des Vermarktungsverbotes, das Inkrafttreten der Tiertestverbote für Bestandteile um eine kleine Frist vorziehen wollte. Frankreich und Griechenland zielten dagegen auf eine Verlängerung von ihnen ab.
632 Council of the European Union, Outcome of Proceedings of Working Party, Brussels on the 3.7.2000, 10154/00, p. 2.
633 Ebd. S. 3.
634 Ebd. S. 2.
635 Ebd. S. 3.
Das Treffen am 25.9.2000
Das Treffen ohne die Teilnehmer Irlands und Luxemburg636 kreiste wieder um die Endfristen für die Tiertestverbote:
¾ Die Positionen der Delegationen
Dänemark wiederholte seine isolierte Forderung nach einer Einführung eines Vermarktungsverbotes.637
Belgien wandte sich gegen ein striktes Tiertestverbot und setzte sich für Ausnahmen davon ein. Frankreich und Spanien unterstützten den belgischen Vorstoß und unterstrichen, dass solange keine Alternativmethoden zur Verfügung stünden, Tests erlaubt sein sollten.
Deutschland, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Schweden sowie die Kommission widersetzten sich diesem Ansinnen.638
Griechenland und Frankreich sprachen sich gegen das Enddatum 1.12.2004 als Tierteststop für Bestandteile aus, während Deutschland weiter darauf beharrte, dass das Verbot zum 30.6.2002 in Kraft treten sollte.639
Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande forderten eine Streichung der zweijährigen Verlängerungsfrist und verlangten ein Enddatum für Tiertests für Bestandteile.
Dem Wunsch nach einem festen Enddatum schloss sich auch Finnland an.640
Griechenland und Frankreich sprachen sich gegen den 1.6.2004 als Enddatum aus, bis zu dem die Kommission eine einmalige zweijährige Verschiebung des Tiertestverbotes für Bestandteile beantragen kann, sofern es nur zu einem ungenügenden wissenschaftlichen Fortschritt kommen sollte.641
Belgien schlug vor, mit Alternativmethoden auch Tests, die nach den Prinzipien der 3 Rs durchgeführt wurden, zu bezeichnen. Dies bedeutete, dass Methoden, die mit weniger Tieren auskommen und ihnen weniger Schmerzen zufügen, als Alternativmethoden gelten sollten.
Allerdings unterstützte lediglich Frankreich diesen Vorstoß, viele andere Delegationen lehnten ihn ab.642
636 Council of the European Union, Outcome of Proceedings of Working Party, Brussels on the 26.9.2000, 11984/00, p. 1.
637 Ebd. S. 4.
638 Ebd. S. 4.
639 Ebd. S. 5.
640 Ebd. S. 5.
641 Ebd. S. 5.
642 Ebd. S. 5.
Die Kommission erinnerte daran, dass - sollte in diesem Verfahren keine Einigung erzielt werden - das Vermarktungsverbot von der 6. Richtlinie in Kraft treten würde.643
¾ Analyse: Eine sich verschärfende Nord-Süd Konstellation zeichnet sich ab Belgien setzte sich mit seinen Versuchen, das Tiertestverbot durch Ausnahmen und einer Neufassung der Definition von Alternativmethoden zu durchlöchern, an die Spitze derer, die der öffentlichen Gesundheit und der Innovationsfähigkeit der Industrie den Vorzug vor dem Tierschutz gaben. Dies waren Frankreich und Griechenland, aber auch Spanien kann man wegen seiner Hilfe für einen belgischen Vorschlag dazu rechnen. Insgesamt verschärfte diese Gruppe ihre Positionen im Vergleich zur ersten Sitzung.
Aber auch eine sich zunehmend bildende nordeuropäische Gruppe um Deutschland, Großbritannien, Österreich und die Niederlande entwickelte nun weiterreichende Forderungen und verlangte eine Streichung der zweijährigen Verlängerungsmöglichkeit für Tiertests für Bestandteile. Finnland und Schweden hatten sie zudem bei der Abwehr der belgischen industriefreundlichen Vorstöße unterstützt.
Die Kommission befand sich mit ihrem Vorschlag nun in der Mitte der beiden Lager.
Dänemark verblieb dagegen alleine auf seiner Außenseiterposition, das Vermarktungsverbot der 6. Richtlinie zu verteidigen.
III. Die schwedische Präsidentschaft: Gescheiterte Kompromissvorschläge