Die Auseinandersetzungen innerhalb der Kommission bis zur Veröffentlichung des Vorschlages

1. Das interne Konsultationsverfahren aus dem Jahre 2000 führt zu mehr Tierschutz Der Gesetzestext für das interne Konsultationsverfahren verschärft den Tierschutz

Der Gesetzestext, den die GD Unternehmen den anderen Dienststellen übermittelte, deckte sich weitgehend mit dem vorherigen 2. Entwurf. Allerdings gab es einen großen Unterschied:

Der 2. Entwurf verbot Tiertests lediglich für Fertigerzeugnisse, während sie für Bestandteile nur verboten werden sollten, sofern Alternativmethoden zur Verfügung stünden. Im Gesetzestext der internen Konsultationen wurden nun auch die Tiertests für Bestandteile nach spätestens drei Jahren verboten, unabhängig davon, ob bis dahin Alternativmethoden existieren sollten.²⁵³ Dies bedeutete eine Verschärfung des Tierschutzes gegenüber der Vorläuferregelung. Laut unbestätigten Gerüchten sollte die Verschärfung des Tierschutzes während der internen Konsultationen zu Beginn noch stärker gewesen, aber im Laufe des Verfahrens wieder reduziert worden sein.²⁵⁴ Das interne Konsultationsverfahren der Kommission spielte sich hauptsächlich auf Ebene der Kabinette ab.²⁵⁵ Der Kommissar soll kaum involviert gewesen sein. Angeblich sagte Kommissar Likannen der GD Unternehmen einmal zu einer Tierschützerin, „dass er die 7. Richtlinie als eine wenig wichtige Affäre ansehe.“²⁵⁶

Die Stellungnahmen der anderen Generaldirektionen

Am 2.2.2000 bat die GD Unternehmen die anderen Generaldirektionen um ihre Stellungnahmen bezüglich des Kommissionsvorschlages im Rahmen des so genannten internen Konsultationsverfahrens. Angefragt wurden die Generaldirektionen Umwelt, Forschung, Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Wettbewerb, Außenhandel, Landwirtschaft sowie das gemeinsame Forschungscenter (CCR), der juristische Dienst und das Generalsekretariat.²⁵⁷

253 Commission Européenne, DG Entreprises, Projet de directive, consultation interservices, 02.02.2000, p. 3.

254 Einige behaupten, „dass der Vorschlag der Kommission ursprünglich etwas tierschutzfreundlicher war, aber im internen Konsultationsverfahren und auf Kabinettsebene gerupft worden ist“. Während der Diskussionen innerhalb der Kommission „soll es einen Vorschlag gegeben haben, der ein Vermarktungsverbot beinhaltete, aber die GD Unternehmen hätte das verhindert“. Gesprächspartner aus Parlament und Tierschützern.

255 Gesprächspartner aus Kommission und Parlament.

256Gesprächspartner von den Tier- und Verbraucherschützern.

257 Mit Ausnahme des juristischen Dienstes wurden alle Antworten freigegeben und erlauben es ein grobes Stimmungsbild der einzelnen Generaldirektionen innerhalb der Kommission wiederzugeben.

Folgende Dienststellen der Kommission unterstützten die Richtlinie, ohne Anmerkungen vorzubringen: Die GD Wettbewerb²⁵⁸, die GD Landwirtschaft²⁵⁹ und das Generalsekretariat²⁶⁰. Geringfügige Präzisierungswünsche hatten die GD Binnenmarkt²⁶¹, die GD Umwelt²⁶² und der gemeinsame Forschungscenter²⁶³. Drei weitere Generaldirektionen zielten auf eine noch industriefreundlichere Ausrichtung des Gesetzesvorhabens ab:

Die GD Außenhandel bedankte sich bei der GD Unternehmen für den guten Kooperationsgeist während der Ausarbeitung. Sie unterstrich, dass der neue Vorschlag die Kosmetikrichtlinie in Übereinstimmung mit den WHO Regeln bringen und den Tierschutz verbessern würde. Da die neue Richtlinie nicht bis zum ersten Juli beschlossen werden könnte, bestärkte sie die GD Unternehmen das Inkrafttreten der 6. Richtlinie zu verschieben.

Weiterhin sprach sich die GD Außenhandel gegen die Einführung eines Vermarktungsverbotes aus, unabhängig davon, ob es Alternativen gibt oder nicht.²⁶⁴ Die GD Außenhandel sah in eventuellen WHO Konflikten das Hauptproblem. Man muss sich in Erinnerung rufen, dass es zur Jahrtausendwende auch noch andere Handelsstreitigkeiten mit den Amerikanern gab. Die Sichtweise der GD Außenhandel war natürlich auf den WHO Aspekt gerichtet, aber das war „eine echte Sorge, und nicht nur ein vorgeschobenes Argument“.²⁶⁵

Die GD Forschung sprach sich dafür aus, Tiertests auch über die drei Jahre hinaus durchführen zu lassen, sofern es bis dahin keine Alternativmethoden geben sollte.²⁶⁶

Die GD Verbraucherschutz wünschte sich von der Kommission eine klare und transparente Position. Sie warf dem Entwurf mit dem in drei Jahren einzuführenden Tiertestverbot für Bestandteile vor, im Widerspruch zur Zielsetzung der Richtlinie zu stehen. Darin stand, dass es nicht klug wäre, nur bereits bestehende Substanzen verwenden zu lassen, da darunter die Innovationsfähigkeit insbesondere der kleinen Unternehmen leiden würde. Außerdem wird unterstrichen, dass man nicht die nötigen Forschungserfolge einplanen und auf alle Tiertests in Zukunft verzichten können wird. Um die Transparenz für den Verbraucher zu gewährleisten müsste man dazu die Etikettierung der Kosmetikprodukte verpflichtend einführen. Eingedenk dieser Widersprüche wäre es besser, das Tiertestverbot sofort für die

258 Réponse de la DG Concurrence à la consultation interservices lancée par DG ENTR, 15.02.2000.

259 Reply from DG AGRI to the interservice consultation launched by DG ENTR, 29.02.00.

260 Réponse du Secrétariat Général à la consultation interservices lancée par DG ENTR, 28.02.2000.

261 Réponse de la DG Marche Intérieur à la consultation interservices lancée par DG ENTR, 23.02.2000.

262 Reply from DG ENV to the interservice consultation launched by DG ENTR, 24.02.00.

263 Réponse du Centre Commun de Recherche (CCR) à la consultation interservices lancée par DG ENTR, 29.02.2000.

264 Reply from DG TRADE to the interservice consultation launched by DG ENTR, 18.02.00.

265 Gesprächspartner aus Kommission und Parlament.

266 Réponse de la Direction Recherche à la consultation interservices lancée par DG ENTR, 21.02.2000.

Fertigerzeugnisse und sobald es Alternativmethoden gibt, aber erst dann, auch für die Bestandteile einzuführen.²⁶⁷

Zusammenfassung

Insgesamt unterstützten die unterschiedlichen Generaldirektionen den Kurs der GD Unternehmen, drei schlugen eine noch stärker industriefreundliche Haltung vor. Die GD Forschung und Verbraucherschutz sprachen sich gegen das Tiertestverbot für Bestandteile aus um Innovationen nicht zu behindern und die GD Außenhandel gegen eine Einführung eines Vermarktungsverbotes, selbst im Falls von bestehenden Alternativmethoden.

Es ist interessant, dass es viele Fürsprecher für die Industrie und den Außenhandel in der Kommission gab. Der Verbraucherschutz kam noch am Rande vor, Tierschutzerwägungen haben allerdings einen sehr geringen Stellenwert in den Diskussionen. Diese tauchen lediglich als Kommunikationsproblem wegen einer sensibilisierten Öffentlichkeit auf. Aufgrund der massiven Proteste der Öffentlichkeit im Jahre 1993 erstaunt die geringe Bedeutung, die man der Tierschutzproblematik innerhalb der Kommission entgegenbrachte.

2. Ziel, Motivation und Inhalt des Kommissionsvorschlags zur 7. Richtlinie

Das Hauptziel der Kommission bestand in der endgültigen Regelung der Tiertestfrage im Kosmetiksektor.²⁶⁸ Ihre Entscheidung für den Inhalt der 7. Richtlinie erfolgte aus zwei Gründen: Erstens wurde im Jahre 1993 die 6. Kosmetikrichtlinie unter massivem öffentlichen Druck mit einem sehr optimistischen Zeitplan für das Ende von Tierversuchen verabschiedet.

Aber in den 1990er Jahren hat die Entwicklung von Alternativtests nicht das gehalten, was man sich von ihnen versprochen hatte, das gilt insbesondere für ein Verfahren zum Ersatz von Augentests an Tieren. Zweitens hatte die Kommission Sorge vor einem Verfahren vor der Welthandelsorganisation.²⁶⁹ Die Strategie der Kommission bestand darin, einen Konflikt mit den Amerikanern und der Welthandelsorganisation zu vermeiden, da sie zu der Zeit bereits Probleme mit Bananen und Stahl hatten. Die Kommission wusste natürlich, dass es sehr schwierig sein würde, dies zu erreichen, da das Parlament mit dem Vorschlag nicht zufrieden sein würde. Sie war daher früh davon überzeugt, dass der Gesetzestext im Vermittlungsausschuss landen wird, wollte es aber dennoch versuchen.²⁷⁰

Damit das Vermarktungsverbot endgültig mit einer neuen Richtlinie gelöst werden konnte, war aber ein erneutes Hinauszögern des Inkrafttretens der 6. Richtlinie vom Jahr 2000 zum

267 Réponse de la DG SANCO à la consultation interservices lancée par DG ENTR, 18.02.2000.

268 European Commission, GD Enterprise, F3, Briefing Note for Cabinet of M. Liikanen, Internal Market Council, 26.11.2001, p. 21.

269 Gesprächspartner aus Kommission und Parlament.

270 Gesprächspartner aus Kommission und Parlament.

Jahr 2002 notwendig, um Zeit für den Gesetzgebungsprozess zu haben. Diese zweijährige Verschiebung beschloss die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten im Komitologieverfahren.²⁷¹ Da dies nur im Mitentscheidungsverfahren passieren konnte, brauchte die Kommission im Rat eine qualifizierte Mehrheit. Österreich und Schweden lehnten die Verschiebung ab, alle anderen Staaten akzeptierten sie.²⁷² Das Parlament war sowohl über die Handlungsweise, die es vom Entscheidungsprozess ausschloss, als auch von dem Ziel, einer weiteren Verschiebung, erbost.²⁷³

Der endgültig von der Kommission verabschiedete Vorschlag vom 6. April 2000 umfasste die folgenden Punkte: Die Aufhebung des Vermarktungsverbotes und dessen Ersetzung durch ein Testverbot für Fertigerzeugnisse innerhalb der EU ab dem 1.12.2001. Dazu ein Testverbot für Bestandteile, sobald Alternativmethoden verfügbar sind, in jedem Fall aber ab dem 1.12.2004.

Allerdings sollte dieses Testverbot einmal für zwei Jahre verschoben werden können.

Außerdem sollten Alternativmethoden verwendet werden müssen, wenn sie vom ECVAM überprüft und für funktionsfähig gehalten wurden. Dazu sollten Hersteller die Möglichkeit haben, mit nicht auf Tieren getesteten Kosmetika werben zu dürfen. Letzteres sollte durch Durchführungsbestimmungen der Kommission konkretisiert werden. ²⁷⁴

3. Das Agieren der Kommission in den Augen der Anderen

Im Parlament und bei den Tierschützern sah man das Hauptmotiv der Kommission dagegen darin der Industrie zu helfen. Das WHO Argument wird aber als eine echte zweite Befürchtung angesehen, wenngleich es auch als vorgeschoben galt. Sicherlich wollte die Kommission auf keinen Fall Ärger mit den Amerikanern kriegen.²⁷⁵ Aber „die Tierschützer waren der Auffassung, dass die Kommission die 6. Richtlinie loswerden wollte um der Industrie zu helfen. Die GD Unternehmen wurde darin von der GD Außenhandel unterstützt, die Angst vor der Welthandelsorganisation hatte.“²⁷⁶

Natürlich lehnten die Tierschützer den Entwurf und die Art wie er zustande kam ab. Für sie fiel die Kommission damit von Anfang bis Ende des Verfahrens als Gesprächspartner aus. Es kam nur am Anfang zu einem ergebnislosen Treffen, danach nicht mehr. Ihrer Meinung nach

271 Richtlinie der Europäischen Kommission 2000/41 zur zweiten Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind, 19.6.2000, Amtsblatt der Europäischen Union L 145 vom 20.6.2000, S. 1-3.

272 Commission Européenne, DG Entreprises, E3, Dossier, Printemps 2000, p. 1-5.

273 Alle Interviewpartner.

274 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur 7.

Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel, Kom(2000) 189 endg. – 2000/0077/(COD), 6.4.2000, 2 Seiten. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 311 E/134 vom 31.10.2000.

275 Gesprächpartner aus Kommission und Parlament.

276 Gesprächspartner von den Tier- und Verbraucherschützern.

spielte die Kommission keine eigene Rolle. Die Tierschützer haben in dem gesamten Prozess nicht zwischen der GD Unternehmen und COLIPA unterschieden. „Das liegt daran, dass sie [COLIPA] mit der GD Unternehmen im Bett sind“.²⁷⁷ Der angebliche Bettpartner, die Industrie, war dagegen von dem ersten Entwurf der Kommission sehr angetan. Die Verbraucherschützer interessierten sich auf Grund der Thematik noch nicht für diese Richtlinie.²⁷⁸

Insgesamt wird das Agieren der Kommission von den meisten Teilnehmern als unglücklich und ineffizient angesehen.²⁷⁹ Letztendlich hatte die Kommission mehr Angst vor den Amerikanern und der Welthandelsorganisation als dem Parlament und wollte die Industrie nicht belasten.

277 Gesprächspartner von den Tier- und Verbraucherschützern.

278Gesprächspartner von den Tier- und Verbraucherschützern.

279 Mehrzahl der Gesprächspartner.

C) Das Parlament verkehrt den Vorschlag der Kommission in der