5.2 Deutsche Akteurslandschaft
5.2.1 Schwerpunkt Politikentwicklung
5.2.1.1 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-heit / Umweltbundesamt
Die Zusammenarbeit des BMUB und des UBA mit internationalen Partnern liegt im Bereich der Poli-tikberatung im Rahmen der bilateralen Umweltpolitikdialoge als auch der Finanzierung und Imple-mentierung von Pilotprojekten im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative.
Bereich Politikberatung: Nachbarschaftspolitik und bilaterale Umweltpolitikdialoge
BMUB und UBA unterhalten Kooperationen mit einer Vielzahl von umweltpolitischen Akteuren in anderen Ländern, welche – entsprechend den Interessen des Partnerlandes – auf unterschiedliche Themen zugeschnitten sind und in deren Intensität mitunter stark variieren.
Ein Schwerpunkt ist der Dialog mit den 29 Staaten Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zent-ralasiens. Während der umweltpolitische Dialog bei den Staaten, die Mitglied der EU werden wollen, auf eine schrittweise Übernahme des Acquis communautaire abzielt, basiert die Politikberatung mit den anderen Staaten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf rein freiwilliger Basis.
Auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen werden dabei mit dem jeweiligen Land die Schwerpunkte der umweltpolitischen Zusammenarbeit festgelegt, welche dann im Beratungshilfeprogramm vom Umweltbundesamt im Auftrag des BMUB umgesetzt werden. Neben der Angleichung von Politikin-strumenten und Stärken der umweltpolitischen Kapazitäten der Akteure vor Ort zielt die Zusammen-arbeit häufig auch auf die ErZusammen-arbeitung umfassender Strategien, den Transfer von Know-how und, im Rahmen von Pilotprojekten, auch von modernen Umwelttechnologien ab (UBA 2013). BMUB und UBA unterstützen ebenso die Twinning-Maßnahmen der EU in der Zusammenarbeit mit den Bei-trittskandidaten und im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Im Rahmen dieser Form der Zusammen-arbeit werden nationale Fachkräfte in die Umweltbehörden der Kooperationsländer für eine Zeit
„verliehen“ und tragen dort zur Anpassung an die europäische Umweltpolitik und zur Verwaltungs-modernisierung bei.
Über die Nachbarschaftspolitik hinaus unterhält das BMUB weitere bilaterale Umweltpolitikdialoge, so z. B. mit der Volksrepublik China, Vietnam, Bangladesch, Thailand, Turkmenistan und Südafrika (BMUB 2013b). Die thematischen Schwerpunkte der bilateralen Dialoge werden in Kooperationsver-einbarungen auf höchster Regierungsebene festgelegt und bilden die Grundlage für Politikberatung
62 Im Falle des BMU/ UBA, der GIZ und KfW die Schwerpunkte in mehreren Bereichen besitzen, wurden diese Aktivitäten in separaten Unterabschnitten dargestellt.
und Politiktransfermaßnahmen auf der Fachebene. Typischerweise sind diese Dialoge das Resultat langjähriger Kooperationen, insbesondere auf Basis der Entwicklungszusammenarbeit, und werden durch Stakeholderprozesse begleitet. Exemplarisch kann auf die deutsch-chinesische Zusammenar-beit verwiesen werden, welche verschiedene Entwicklungsstufen – vom ersten bilateralen Abkom-men 1994, über eine gemeinsame Erklärung zur Umweltpolitik im Jahr 2000, bis zum 2006 beschlos-senen strategischen Umweltdialog, der 2009 um das Thema Klimaschutz erweitert wurde – durchlief.
Neben Regierungsakteuren wurden im Rahmen der Kooperationsprojekte auch nicht-staatliche Ak-teure durch Stakeholder-Dialoge, wie das deutsch-chinesische Umweltforum oder den Asien-Pazifik Ausschuss der deutschen Wirtschaft, eingebunden (BMU 2013a; Jacob & Bär 2010). Ähnlich dazu setzen die bilateralen Dialoge mit anderen Ländern unterschiedliche thematische Schwerpunkte und nutzen andere Instrumente. Gemein ist ihnen, dass die politischen Dialogfelder mit Pilotprojekten aus der Internationalen Klimaschutzinitiative oder der Entwicklungszusammenarbeit des BMZ bzw.
auch mit Politikdialogen auf europäischer Ebene (wie beispielsweise im Fall der EU-China Sectoral Dialogues) verknüpft werden.
Bereich Finanzierung: Internationale Klimaschutzinitiative des BMUB
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative finanziert das BMUB Pilotprojekte, welche Ele-mente des Technologietransfers, der Politikberatung und des Capacity Buildings verbinden. Politikbe-ratung und Capacity Building-Maßnahmen erfolgen hier projektbegleitend – im Zentrum der Initiative steht, Beispiele guter Praxis in Schwellen- und Entwicklungsländer zu finanzieren und zu implemen-tieren, welche Vorbildcharakter für Folgemaßnahmen entwickeln. Zwei der vier Schwerpunktberei-che der IKI widmen sich explizit den ThemenbereiSchwerpunktberei-chen Minderung von Treibhausgasen bzw. Anpas-sung an die Folgen des Klimawandels (BMUB 2013c). Im Rahmen der Initiative sollen Pilotprojekte umgesetzt werden, welche multiplizierbar sind und deren Wirkungen über die des einzelnen Projekts hinausgehen. Die einzelnen Projekte unterstützen Entwicklungsländer sowohl bei der Entwicklung umfassender Strategien (z. B. bei der Erarbeitung von Klimaschutz- und Anpassungsstrategien in Mali oder Südafrika63) als auch im Kontext spezifischer Pilotmaßnahmen (beispielsweise zur Entwicklung von solarbetriebenen Kühlschränken in mehreren Ländern im südlichen Afrika). Ein weiteres Beispiel eines erfolgreichen Technologietransferprojekts aus China unterstreicht darüber hinaus die Notwen-digkeit des Zusammenspiels mehrerer Bedingungen – in diesem Fallbeispiel sind dies die Finanzie-rung eines Pilotprojekts in Verbindung mit Politikberatung der lokaler Umweltbehörden und damit verbundene Capacity Building-Maßnahmen (siehe folgender Kasten).
63 Eine Übersicht zu allen IKI-Projekten inklusive Beschreibungen dieser findet sich unter:
www.international-climate-initiative.com/de/nc/projekte/weltkarte-und-projektliste/ (Abruf Juli 2014)
5.2.1.2 Auswärtiges Amt / Deutsche Botschaften
Für die deutschen Botschaften vor Ort ist die Umwelt- und Klimapolitik zu einem wichtigen Thema geworden, in dem sie über verschiedene Kommunikationskanäle (Politikdialoge, öffentliche Veran-staltungen, bilaterale Austausche) deutsche Umweltpolitik und Aspekte der internationalen Umwelt- und Klimapolitik kommunizieren und thematisieren. Seit 2011 werden die Aktivitäten des Auswärti-gen Amts in diesem Politikbereich aus Mitteln des Energie- und Klimafonds der Bundesregierung finanziert (Auswärtiges Amt 2012). So organisiert die deutsche Botschaft in China beispielsweise Ver-anstaltungen mit chinesischen Regierungsvertretern zur internationalen Klimafinanzierung oder im Bereich energieeffizientes Bauen. Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden dann durch die schen Vertreter vor Ort die Fachleute von chinesischer Seite mit den jeweiligen Experten aus deut-schen Unternehmen, Banken, GIZ & KfW bzw. mit Vertretern der IHK, dem deutdeut-schen Städtebund oder der dena zusammengebracht (Deutsche Botschaft China 2013).
Die Botschaften selbst besitzen meist kein Fachpersonal, sondern sie fungieren vor allem als Kontakt- und Koordinationsstelle, welche Akteure in Schwellen- und Entwicklungsländern mit Akteuren in Deutschland zusammenbringen kann. Ein weiteres Instrument im Rahmen der Public Diplomacy der Botschaften sind Themenreisen für politische Entscheidungsträger und Multiplikatoren aus Schwel-len- und Entwicklungsländern nach Deutschland (Ecologic Institut 2012). Darüber hinaus tragen die Botschaften zur Kohärenz der einzelnen Projekte deutscher Akteure bei64.
64 Ein Praxisbeispiel dafür ist der in der internationalen Zusammenarbeit mit der Türkei vereinbarte Lenkungs-ausschuss Umweltkooperation, welcher halbjährig tagt, um die verschiedenen Projekte und Initiativen von KfW, GIZ, BMUB und IKI zu koordinieren.
Fallbeispiel IKI in China: Verminderung von Treibhausgasen durch die fachgerechte Umrüstung von Tankstellen zur Rückführung volatiler Kohlenwasserstoffe im Rahmen der Internationalen Klima-schutzinitiative
Das illustrierte Projekt wurde im Rahmen der IKI finanziert und vor Ort durch die GIZ China umge-setzt. Das Projekt sah zunächst die Umrüstung einer Tankstelle in der chinesischen Provinz Guangdong mit der Technologie zur Rückführung von flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) eines deutschen Herstellers vor. In Kooperation mit lokalen Behörden wurde ein Leitfaden zur eigent-lichen Technologie, zum Umrüstungsprozess sowie zu Wartung und Monitoring verfasst. Zusätzlich fanden Capacity Building-Maßnahmen mit Mitarbeitern aus den lokalen Umweltämtern zur Schulung dieser im Umgang mit und der Überprüfung der Technologie statt. Darüber hinaus wurde an einer Strategie zur Verbreitung des Verfahrens durch die lokalen und die nationalen Umweltbehörden gearbeitet.
Das Projekt war letztlich auch mit wirtschaftlichen Vorteilen für deutsche Technologieanbieter ver-bunden. Das Pilotprojekt und die begleitenden Maßnahmen zeigten die Potentiale der Technologie und leisteten zumindest einen Beitrag dazu, dass SINOPEC in der Provinz eine Umrüstung eines Groß-teils der Tankstellen ausschrieb. Dafür erhielten deutsche Technologieanbieter den Zuschlag. Die Umrüstung von 1500 Tankstellen in der Provinz Guangdong war mit einer signifikanten Minderung der VOC-Emissionen von 85 % in der Provinz verbunden.
Verweis auf andere Abschnitte:
Politikentwicklung ist ebenso ein Schwerpunkt der Arbeit der GIZ, welche auf Seite 101 beschrieben wird.