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5.2 Deutsche Akteurslandschaft

5.2.2 Schwerpunkt Finanzierung

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist mit ihren Teilbanken der zentrale deutsche Akteur in der internationalen finanziellen Zusammenarbeit auf Bundesebene. Sie übernimmt häufig die Abwick-lung der Finanzierung von Projekten im Auftrag anderer Institutionen (z. B. BMUB, BMZ, GIZ, dena).

Die KfW-Banken arbeiten mit privaten und öffentlichen Projektpartnern und unterstützen eigene Projekte, auch begleitende Maßnahmen zum Capacity Building der jeweiligen Kooperationspartner, vor Ort. Im Folgenden wird die Arbeit der KfW im Bereich Finanzierung skizziert, gefolgt vom Bereich Capacity Building.

Schwerpunkt Finanzierung: IPEX-Bank

Die Finanzierung internationaler Projekte durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau erfolgt durch die IPEX-Bank, die KfW Entwicklungsbank und die KfW DEG. Die Finanzierungen durch die IPEX-Bank unterstützen klassische Exportförderungen durch Risikoabsicherung mittels Hermes-Bürgschaften, Investitionskredite und weitere Finanzierungsformen. Während einige dieser Projekte auch in den Bereich Umwelt und Energie fallen, verfolgen diese nicht primär entwicklungspolitische, sondern vor allem Außenhandelsziele.

Finanzierungen für Projekte mit entwicklungspolitischen und Technologietransferzielen werden von der KfW Entwicklungsbank und der KfW DEG bereitgestellt. Letztere stellt dabei Ko-Finanzierungen für Projekte in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen zur Verfügung, erstere finanziert Projekte in Zusammenarbeit mit öffentlichen Partnern.

Schwerpunkt Finanzierung: KfW DEG

Die KfW DEG kofinanziert Technologietransferprojekte in Zusammenarbeit mit deutschen Unter-nehmen. Dabei werden die Unternehmen durch Beteiligungskapital bzw. Mischfinanzierungen und langfristige Darlehen unterstützt. Schwerpunktbereiche in der Klimafinanzierung sind Erneuerbare Energien in der Energieversorgung als auch die Wasserver- und entsorgung.

Im Programm Klimapartnerschaften für die Wirtschaft werden so kleine bis mittlere Pilotprojekte bis zu 200.000 Euro und 50 % der Projektsumme gefördert (siehe Abschnitt 3.1.4.2). Darüber hinaus stellt die DEG Darlehen für größere Projekte zur Finanzierung. Die Klimapartnerschaften sind Teil des übergreifenden Projekts der Entwicklungspartnerschaften (develoPPP.de), welche von öffentlicher Seite gemeinschaftlich von DEG, GIZ und der sequa gGmbH organisiert werden.

Schwerpunkt Finanzierung: KfW Entwicklungsbank

Die finanzielle Zusammenarbeit mit Partnern aus Schwellen- und Entwicklungsländern nutzt eine Vielzahl von unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten – abhängig von Projektgegenstand und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des jeweiligen Landes. Die Finanzierung durch die KfW Entwick-lungsbank garantiert dabei stets günstigere Bedingungen als die des Marktes. Die Herausforderungen des Klimawandels und die dafür geschätzten notwendigen Investitionen erfordern, dass die vorhan-denen Mittel möglichst sparsam eingesetzt werden und durch die Mischformen der Finanzierungen private Gelder „gehebelt“ werden. Ziel ist es, Projekte möglichst wenig marktverzerrend zu finanzie-ren und die Auswahl der Finanzierungsinstrumente an Zielland und Gegenstand der Finanzierung anzupassen. Marktnahe Finanzierungen können unter Einbeziehung von Privatkapital über Fonds und durch Marktmittel finanziert werden – während Finanzierungen für wirtschaftlich weniger leistungs-fähige oder hochverschuldete Staaten, für Capacity Building-Maßnahmen oder für Technologien, die noch nicht rentabel sind, eher durch Zuschüsse finanziert werden (KFW Entwicklungsbank 2011)65.

65 So bieten Förderkredite marktnahe, aber günstigere Bedingungen als der Markt und werden an lungsländer ohne Verschuldungsprobleme und für betriebswirtschaftliche rentable Projekte vergeben. Entwick-lungskredite stellen eine auf das jeweilige Projekt abgestimmte Mischung aus KfW-Eigenmitteln und Geldern, die auf dem Kapitalmarkt aufgenommen wurden, dar, welche auf den Projektgegenstand und die Leistungsfä-higkeit des jeweiligen Ziellandes angepasst wurde. Darlehen und Krediten zu günstigen IDA-Konditionen wer-den in wer-den ärmsten Entwicklungsländern eingesetzt und durch Eigenmittel der KfW bereitgestellt.

Fallbeispiel La Huayca, Chile: Bereitstellung von Darlehen durch die DEG für den Ausbau eines Solarparks

Ein Beispiel für die Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte ist der Ausbau des Solarparks La Huayca in der chilenischen Atacama-Wüste, welcher mehrheitlich durch die Berliner Saferay Holding betrieben wird. Neben der DEG sind die International Finance Corporation der Weltbank und die kanadisch-finanzierte IFC-Canada Climate Change Program an der Bereitstellung der Darlehen beteiligt

Quelle: DEG 2013

Abbildung 12: Instrumentenmix in der Klimafinanzierung

Quelle: KFW Entwicklungsbank 2011, 2

Im Bereich der Klimafinanzierung existiert eine Vielzahl von Instrumenten, welche von der KfW Ent-wicklungsbank in der Finanzierung von Maßnahmen genutzt werden.

Tabelle 9: Überblick zu einzelnen Finanzierungsinstrumenten im KfW-Portfolio Instrument Beschreibung

Fonds zur Klima-finanzierung

Fonds zur Klimafinanzierung stellen Kapital für Investitionen in Klimatechnologien zur Verfügung. Das Kapital stammt dabei aus öffentlichen und privaten Quellen, wobei erste-res genutzt wird, um privates Kapital zu hebeln. Beispiele dafür sind der global agierende Global Climate Partnership Fund oder der auf Osteuropa spezialisierte Green for Growth Fund. Der Fond stellt dabei Kapital für andere Finanzinstitutionen, welche damit Projekte vor Ort finanzieren.

Finanzierung für NAMAs

Die KfW Entwicklungsbank unterstützt auch Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern im Rahmen der Nationally Appropriate Mitigation Actions (NAMA). Für diese Projekte stellt die KfW (zunächst im Rahmen von direkten Projektförderungen) in Zusammenarbeit mit anderen internationalen und multinationalen Finanzierungsinstitutionen in der NAMA Partnership Kapital zur Verfügung mit dem Ziel einen hohen Anspruch an NAMA-Projekte, gemessen an ihrem Beitrag zur CO2-Reduktion, zu setzen.

Sonderfazilität IKLU (BMZ)

Die KfW Entwicklungsbank finanziert mit der Sonderfazilität Initiative für Klima- und Um-weltschutz (IKLU) Klimaschutzinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das Kapital der Fazilität wird am Markt aufgenommen und die Zinsen für die Kapitalnehmer aus Bundesmitteln subventioniert. IKLU finanziert Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, industrieller Umweltschutz, energiesparende Mobilität, Anpas-sung an den Klimawandel und ökologische Entwicklung von Ballungsräumen.

BMUB-IKI Die Internationale Klimaschutzinitiative des BMUB wird ebenso von der KfW Entwick-lungsbank umgesetzt. Sie finanziert Projekte zum Technologietransfer, der Politikberatung, in Forschungskooperationen, Capacity Development und Trainingsmaßnahmen in den Bereichen Minderung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an den Klimawandel

sowie für Wald- und Biodiversitätsschutz.

Deutsche Klima- technologie-Initiative

Die Deutsche Klimatechnologie-Initiative wird von BMUB und BMZ aus den Erlösen des Emissionshandels finanziert. Die beiden Ministerien sind auch für die Förderschwerpunkte der DKTI verantwortlich. Ziel der Projekte ist es zu Emissionseinsparungen in Entwicklungs-ländern beizutragen. Finanziert werden Sektoren, in denen deutsche Unternehmen Stär-ken besitzen. Die Durchführung der jeweiligen Projekte erfolgt gemeinschaftlich durch die GIZ und die KfW, wobei die KfW dabei für die Projektfinanzierung, die GIZ für Politikbera-tung und Entwicklung von Strategien für das scaling-up der Technologien und das begleitetende Capacity Building zuständig ist.

Die DKTI finanziert Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, insbesondere: Solar-energie, WindSolar-energie, nachhaltige Biogas- und Biomasseerzeugung sowie –nutzung; Infra-struktur zur Integration erneuerbarer Energien, insbesondere intelligente Stromnetze;

Energieeffizienz in Gebäuden; Effizienztechnologien in der Industrie für klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren; klimafreundliche Mobilität; Klimaschutz durch Abfall-vermeidung und -verwertung.

Climate Finance Readiness Pro-gram

Das Climate Finance Readiness Program (CFRP) ist nicht direkt ein Instrument zur Finanzie-rung von Technologietransfers. Vielmehr zielt es darauf ab in Entwicklungsländern die notwendige Capacity aufzubauen, welche benötigt wird, um die Mittel aus dem Green Climate Fund zur Finanzierung von Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen abzurufen.

Um Gelder aus dem Fonds direkt beantragen zu können, bedarf es der Akkreditierung von Institutionen, nationalen Klimastrategien und Maßnahmenpakete sowie Investitionspläne, die eine effiziente Verwendung der Gelder garantieren. Das CFRP unterstützt Entwick-lungsländer durch die KfW und GIZ bei der Akkreditierung und dem Aufbau der notwendi-gen Fähigkeiten und Erarbeitung von Politikstrategien und Projektplänen (BMZ 2013c).

Quelle: Eigene

KfW-Aktivitäten im Capacity Building

Neben der reinen Finanzierung von Investitionen bedingen viele Technologietransferprojekte, bei-spielsweise bei Wasser- oder Energietechnologien, begleitende Capacity Building-Maßnahmen in den für das konkrete Projekt relevanten Sektoren. Bestandteile solcher Maßnahmen sind häufig der Wis-senstransfer und der Aufbau von lokalen Kapazitäten. Dazu werden zum Teil auch KfW-Mitarbeiter für eine Zeit an ausländische Ministerien entsendet (Jacob & Bär 2010, 29).

Verweis auf andere Abschnitte:

Die Internationale Klimaschutzinitiative des BMUB übernimmt ebenso eine wichtigere Finanzierungs-rolle. Sie wird in Kap. 5.2.1.1 beschrieben.