5.2 Deutsche Akteurslandschaft
5.2.4 Schwerpunkt Capacity Building
5.2.4.1 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist ein zentraler deutscher Akteur für er-folgreiche Transfers von Klimatechnologien im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Die GIZ trägt in Schwellen – und Entwicklungsländern in bedeutendem Maße sowohl zum Aufbau von Kapazitäten bei – in der Finanzierung, der Nutzung, Anpassung und Wartung von Technologien – als auch zum Transfer von notwendigen umweltpolitischen Rahmenbedingungen bzw. der Erarbeitung übergreifender Strategien (z. B. für die Klimaanpassung).
Capacity Building
Der Aufbau der Kapazitäten von Akteuren in Schwellen- und Entwicklungsländer ist häufig elementa-rer Voraussetzung für das Funktionieren eines Technologietransfers im Rahmen eines Projekts. Dabei variieren die Kapazitätsbedarfe je nach Transfergegenstand und den vorhandenen Kapazitäten der jeweiligen Partner vor Ort und müssen für im jeweiligen Projektkontext identifiziert werden. Die Bandbreite der Transfergegenstände reicht dabei beispielsweise von verschiedensten Technologien mit unterschiedlichen technischen und regulativen Voraussetzungen bis hin zu Politikinstrumenten;
die der beteiligten Partner von politischen Entscheidungsträger auf lokaler, regionaler bis hin zur nationalen Ebene über Verwaltungen, bis hin zu Unternehmen und Verbänden66.
Darüber hinaus unterstützt die GIZ den Aufbau von Kapazitäten von Entwicklungsländern auch au-ßerhalb konkreter Projektzusammenhänge. Ein wichtiges Beispiel aus dem Kontext der Klimafinanzie-rung ist das Climate Finance Readiness Programm, welches von der KfW finanziert und der GIZ im-plementiert wird. Ziel ist es, insbesondere in Entwicklungsländern mit geringen Kapazitäten, die zu-ständigen nationalen Institutionen dabei zu unterstützen die international zur Verfügung gestellten Mittel zur Klimafinanzierung (insbesondere aus dem Green Climate Fund) abrufen zu können67. Dabei geht es konkret darum, diese Institutionen bei der Akkreditierung beim GCF, in der Erarbeitung von sektorübergreifenden nationalen Klimaanpassungsstrategien (in Form von Nationally Appropriate Mitigation Actions (NAMA) und National Adaptation Plans (NAP) zu unterstützen und Erfahrungen zwischen Entwicklungsländern zu kommunizieren, um die zur Verfügung gestellten Mittel möglichst effektiv nutzen zu können (GIZ 2013b). Neben dem Capacity Building für den Zugang zu Klimafinan-zierung arbeitet die GIZ mit Entwicklungsländern mit einer Vielzahl von Instrumenten zur Bewertung von bestehenden Kapazitäten und Technologiebedarfen in den Bereichen Klimaanpassung und er-neuerbare Energien (siehe GIZ 2013a).
66 Beispiele für projektbegleitende Capacity Building-Maßnahmen durch die GIZ finden sich in den Fallbeispie-len auf den Seiten 3 und 4.
67 Siehe z. B. die Berichte für Namibia, Tanzania und Zambia (www.giz.de/expertise/downloads/giz2013-en-climate-finance-readiness-synthesis.pdf, Abruf Juli 2014)
Politikentwicklung
Die GIZ hat sich zu einem wichtigen Akteur im Bereich Politikentwicklung und Politikberatung in Schwellen- und Entwicklungsländer entwickelt. Aufgrund der erfolgreichen Rolle der GIZ in der Ent-wicklungszusammenarbeit wird die GIZ von Entscheidungsträgern in Entwicklungsländern nicht nur als langfristiger und kompetenter, sondern auch als „neutraler und vertrauenswürdiger Akteur ange-sehen“ (Vgl. Jacob & Bär 2010, 27f.). Dies ist von großer Bedeutung für den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und damit für eine erfolgreiche Politikberatung – insbesondere, wenn diese Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis geschieht68.Die Beratung in der Umwelt- und Klimapolitik wird auch in der GIZ als ein immer wichtigerer Aufgabenbereich angesehen, um „komplexe Umweltprob-leme tragfähig und dauerhaft“ lösen zu können (GIZ 2010, 5). Dabei hat sich die Agenda der umwelt-politischen Probleme, denen sich Schwellen- und Entwicklungsländer gegenübersehen – und in de-nen die GIZ als Ansprechpartner gefragt ist – erweitert: konventionelle Umweltthemen (Luft, Wasser, Lärm, Böden, Abfall usw.) besitzen weiterhin große Relevanz, aber wurden ergänzt durch moderne Themen (z. B. Klima, Biodiversität und Management von Ökosystemen oder auch Ressourceneffizi-enz) (GIZ 2010, 9).
Der Beitrag zur Lösung von konkreten Problemen des Partnerlandes bleibt ein zentraler Aufhänger für die Arbeit der GIZ in der Politikberatung, da die Zusammenarbeit, im Gegensatz zu den BMUB-Umweltpolitikdialogen, häufig nicht auf der nationalen Politikebene beginnt, sondern bottom up konzipiert ist, d. h., dass Lösungen zunächst auf lokaler Ebene erprobt werden und sich bei Erfolg vertikal oder horizontal ausbreiten69.
68 Dieser Aspekt wurde von Praktikern der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere in der bilateralen Zu-sammenarbeit mit China, betont. Einige Maßnahmen (z. B. die Deutsch-Chinesische Umweltpartnerschaft 2013 – 2016) im Rahmen der deutsch-chinesischen bilateralen Zusammenarbeit in der Umweltpolitik werden auch von der GIZ vor Ort im Auftrag des BMUB ausgeführt.
69 Das Projekt auf Seite 3 illustriert den Fall eines erfolgreichen Politiktransfers auf lokaler Ebene im Rahmen eines Technologietransferprojekts, welches in Folge dessen auf horizontaler Ebene in andere chinesische Pro-vinzen übertragen wurde.
5.2.4.2 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Aktivitäten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in diesem Bereich fokus-sieren vor allem auf Maßnahmen der Außenwirtschafts- und Exportförderung und umfassen ver-schiedene Akteure. An dieser Stelle wird ein genereller, sektorübergreifender Überblick gegeben, welcher durch Aktivitäten sektorspezifischer Initiativen (wie z. B. die Exportinitiative Erneuerbare Energien im Abschnitt 3.1.1.2) ergänzt wird. Vom BMWi gefördert bestehen für deutsche Unterneh-men verschiedene Angebote, die sie bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützen. GTAI stellt deutschen Unternehmen vor allem Informationen über Auslandsmärkte zur Verfügung. Über das von GTAI betreute Außenwirtschaftsportal iXPOS werden zusätzlich verschiedenste Beratungs-leistungen angeboten, die Unternehmen beim Marktzugang unterstützen. Diese reichen wiederum von Länderinformationen über Kontaktvermittlung zur Umsetzung von Exportleistungen sowie deren Finanzierung und Absicherung. Die Finanzierung und Absicherung von Geschäften wird dabei durch die Bundesregierung durch die sogenannten Hermesdeckungen, d. h. öffentlich abgesicherte Export-kreditgarantien, unterstützt mit Hilfe derer sich Unternehmen gegen Risiken absichern können – insbesondere wenn eine solche Absicherung über Marktangebote nicht möglich ist.
Das Markterschließungsprogramm für KMU unterstützt insbesondere mittelständische Unternehmen in solchen Sektoren, in denen keine sektoralen Exportförderstrategien bestehen70.
Neben diesen vielfältigen Informations- und Beratungsangeboten ist der Bereich der Außenwirt-schaftsförderung gekennzeichnet durch ein Netzwerk aus vielfältigen Kooperationen zwischen öf-fentlichen und privaten Akteuren. So bestehen Kooperationen mit den Außenhandelskammern vor Ort oder beispielsweise mit privat organisierten Exportfördernetzwerken (z. B. RETech (für Recycling und Entsorgungstechnologien oder mit der German Water Partnership) in deren jeweiligen Sektoren.
5.2.4.3 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ist im Rahmen seiner internationalen Ko-operationen vor allem im Bereich Capacity Building für Klimaschutz und Klimaanpassung aktiv. Die Schwerpunkte des BMBF liegen dabei in der Finanzierung von Forschungsvorhaben – hier sind insbe-sondere das Rahmenprogramm Forschung für Nachhaltige Entwicklung (FONA) sowie die Programme zu Global Change, Energie sowie Ressourcen und Nachhaltigkeit zu nennen – als auch in der Förde-rung von und des Austauschs mit internationalen Wissenschaftlern, die zu Fragen Klima- und Nach-haltigkeitsfragen arbeiten.
Die internationale Forschungszusammenarbeit erfolgt über bilaterale oder multilaterale Forschungs-programme mit Wissenschaftsträgern aus den Partnerländern. Ein Fokus liegt dabei auf Kooperatio-nen mit Schwellen- und Entwicklungsländern zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie des Klimawandels oder des Verlustes an Biodiversität.71 Beispielhaft kann an dieser Stelle auf das Project
„CLIENT: Internationale Partnerschaften für nachhaltigen Klimaschutz- und Umwelttechnologien und
70 Siehe www.ixpos.de/IXPOS/Navigation/DE/Ihr-geschaeft-im-ausland/Abnehmer-und-partner-finden/Kontaktveranstaltungen/bmwi-markterschliessungsprogramm.html (Abruf Juli 2014)
71 Einen Überblick zur Vielzahl der Projekte und den jeweiligen Schwerpunkten gibt die FONA-Website:
www.fona.de/de/ia/ (Abruf Juli 2014)
-dienstleistungen“ verwiesen werden, welches bilaterale Forschungskooperationen mit Schwellen- und Entwicklungsländern in den Bereichen Klimaschutz, Ressourcennutzung, Land- und Wasserma-nagement fördert (BMBF 2010). Ein weiteres, neuartiges Projekt des BMBF zum Aufbau von For-schungszentren in Entwicklungsländern wird in Kasten 3 unten dargestellt.
Der Austausch und die Vernetzung von jungen, internationalen Wissenschaftlern, die zu Fragen des Klimawandels arbeiten, wird beispielsweise durch den internationalen Wettbewerb „Green Talents“
gefördert, der Forschungsaufenthalte in Deutschland finanziert (BMBF 2014b).72 Ein ähnliches Ziel verfolgt auch das International Climate Protection Fellowship Programm für Bewerber der Alexander von Humboldt-Stiftung aus Transitions- und Entwicklungsländern, welches von der BMUB-IKI finan-ziert wird (Alexander von Humboldt-Stiftung 2013).
5.2.4.4 Der Deutsche Akademische Austauschdienst
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ist in die Forschungsfinanzierung, Vernetzung internationaler Wissenschaftler und die Förderung von klimarelevanten Capacity
Building-Maßnahmen involviert.
Das DAAD-Programm Hochschulexzellenz in der Entwicklungszusammenarbeit („ex)/(ceed“) fördert Kooperationen deutscher Hochschulen mit Partner-Institutionen in Entwicklungsländern, um Netz-werke zwischen ihnen zu intensivieren, entwicklungspolitische Themen an deutschen Hochschulen zu etablieren und Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort durch Erkenntnisse aus der Wis-senschaft zu unterstützen (DAAD 2009).73 Das Programm wird vom BMZ finanziert.
Das Projekt Clim-A-Net, welches vom DAAD und dem AA unterstützt wird und in dem Universitäten aus Deutschland, Tansania und Südafrika kooperieren, studiert die Folgen des Klimawandels und die Herausforderungen an das Landnutzungsmanagement aus wissenschaftlicher Perspektive, um neue Strategien zur Anpassung zu entwickeln.74 Dazu werden durch das Projekt Forschungsgruppen, Sti-pendien für Studenten und Doktoranden als auch Vernetzungsmaßnahmen finanziert (Clim-A-Net 2012).
72 Das auf Seite 3 beschriebene Programm Future Megacities als auch das auf dieser Seite beschriebene Projekt zum Aufbau von Klimaforschungszentren in Afrika beinhalten beide Austauschprogramme für Wissenschaftler aus Deutschland und den jeweiligen Partnerländern.
73 Von besonderer Relevanz für das Thema der Studie sind die Kompetenznetzwerke zu nachhaltigem Wasser-management in Entwicklungsländern (koordiniert von der Technischen Universität Braunschweig) und für na-türliche Ressourcen und Entwicklung (koordiniert von der Fachhochschule Köln).
74 Ein ähnliches Netzwerk existiert für Länder Zentralasiens (CliNCA, 2013).
6 Zusammenfassung zentraler Erkenntnisse und Informationsan-gebote in Sektoren und Bedarfsfeldern
Die in den Kapiteln 3.1 und 3.2 analysierten und priorisierten Sektoren und Bedarfsfelder zum Klima-schutz und der Klimaanpassung werden in den folgenden Abschnitten in Form kurzer Steckbriefe zusammengefasst. Dafür werden wichtige Informationen zu den Sektoren und Bedarfsfeldern wie wirtschaftliche Bedeutung, Markposition deutscher Anbieter sowie Prioritätensetzung in den TNAs nochmals erläutert und zusätzlich die Informationsangebote in den Sektoren und Bedarfsfeldern erfasst. Die Informationsangebote sind von Interesse, da sie für die Vermittlung deutscher Anbieter an die Nachfrager aus Schwellen- und Entwicklungsländern notwendig sind. Für ihre Erfassung wur-den neben Internetrecherchen telefonische Befragungen ausgewählter Verbands- oder Unterneh-mensvertreter durchgeführt und ermittelt, welche Zugangsmöglichkeiten zu Produkt-, Dienstleis-tungs- und Beratungsangeboten in den Sektoren und Bedarfsfeldern existieren. Grundsätzlich kön-nen dabei drei Fälle unterschieden werden:
Es existieren Listen von Verbandsmitgliedern, die nach dem Angebot konkreter Produkte durch die Unternehmen durchsucht werden können. Dies ist z. B. in den umfangreichen Datenbestän-den des VDMA der Fall.
Es existieren, ggf. zusätzlich, Exportinitiativen wie im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Wasserwirtschaft. In Einzelfällen ist sogar die differenzierte Suche nach Produkten und den-jenigen Ländern möglich, in die der Anbieter zu liefern bereit und in der Lage ist.
Es existieren keine Verbandsstrukturen, in deren Rahmen Anbieterlisten erstellt und gepflegt werden. In den wenigen (oft kleinen) prioritären Sektoren diesen Typs wurden die meist eben-falls wenigen Anbieter so weit als möglich recherchiert.
Die Darstellung der Steckbriefe für Bedarfsfelder erfolgt in Tabellenform. Zur Bewertung des Infor-mationsangebotes wird dieses nach seiner Vollständigkeit, Qualität, Zuverlässigkeit und Zugänglich-keit bewertet.
Die Datenquellen wurden dabei auf Basis der zugänglichen Informationen bewertet. In der Kategorie
„Vollständigkeit“ wurden Hinweise auf den Fokus und der Umfang der Daten notiert und dabei auch auf erkennbare Einschränkungen hingewiesen (z. B. dass in der Datei nur Verbandsmitglieder enthal-ten sind). In der Kategorie „Qualität“ sind Hinweise auf die Güte der Daenthal-ten vermerkt, wobei die Rich-tigkeit der Daten im Rahmen des Projektes nicht überprüft wurde. In der Kategorie „Zugänglichkeit“
wurde vermerkt, ob der Datenbestand öffentlich zugänglich und englischsprachig verfügbar ist oder ob es ansonsten Hinweise auf eingeschränkte Zugänglichkeit gibt.