Eine Typologie der PPP-Projekte

Die Klassifizierungen anhand von Einzelkriterien sind wenig aussagefähig, da jedes Projekt eine individuelle Mischung von Merkmalen aufweist, die seinen Charakter ausmachen. Auch erscheint es wenig sinnvoll, die PPP-Projekte lösgelöst von den Motiven zu untersuchen, die zur Wahl des spezifischen Arrangements geführt haben. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wurde eine Typologie entwickelt, die auf der Kombination mehrerer Merkmale beruht und die Motive der Akteure mit einbezieht. Wenngleich diese Typologie nicht empirisch fundiert ist, so besitzt sie doch eine hohe Erklärungskraft für die Wahl und Bewertung von PPP-Modellen für die städtebauliche Projektentwicklung.

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, , Vgl. die Ausführungen zum Projekt im siebten Kapitel, B III 2.

Vgl. Volger, Gernot: Public Private Partnership (PPP) - Berührungsängste, in: Immobilien-Manager, o. Jg., 1993, Nr. 5, S. 6 - 1 0 , h i e r S . 8.

Kapitel 5: Die Leistungsprogrammstratepien von PPP Seite 145

Übersicht 5.2: Ein Typologisierungsansatz für PPP-Projekte

Das Innovations-Projekt

PPP-Arrangements sind für solche Projekte typisch, die von ihrer Konzeption einen hohen Grad an Innovationspotential und Zukunftsbezogenheit aufweisen. Der innovative Charak-ter umfaßt meist die komplexe Projektidee, kann sich aber auch auf neuartige Lösungen für Teilprobleme beziehen. Daraus läßt sich die Vermutung ableiten, daß innovative Lösungen im Leistungsprogramm- oder Technologiebereich innovative Lösungen im Management-und Finanzierungsbereich fördern.

Ein Beispiel ist der Media-Park Köln, der einen bis dahin einzigartigen, visionären Ansatz zur Standortprofilierung und -entwicklung darstellt.12 Nahe der Innenstadt wird auf dem 20 ha großen Gelände des alten Gereon-Güterbahnhofs ein Medien-Technologie-Park realisiert, der Einrichtungen und Unternehmen der Telematik- und Medienbranche, der Aus- und Weiterbildung, der Forschung und Entwicklung sowie der Kunst und Kultur integriert.13 Das städtebauliche Konzept sieht eine anspruchsvolle, parkähnliche Gestaltung mit einem 50%igen Anteil an Grün- und Wasserflächen vor. Ambiente und Nutzungs-mischung "sollen das Zusammenwirken der technologisch verwandten Elemente, das Entstehen neuer Dienste, Produkte, Ideen und Beziehungen und damit Synergieeffekte

Konzeptionell ähnliche Projekte werden mittlerweile in Leipzig und Stuttgart angegangen. Die

"Medienstadt Leipzig GmbH" arbeitete zunächst mit der "Mediapark Köln GmbH" eng zusammen, bevor die Verantwortlichen sich entschieden, das Projekt allein weiterzuführen; Angaben von Herrn Klaus Pankoke, Geschäftsführer der Media-Park Köln Entwicklungsgesellschaft mbH, Gespräch am 23. März I995 in Köln. Das "Media-Forum Stuttgart" ist eine private Projektentwicklung der Unternehmensgruppe Roland Ernst, die auf einer Fläche von 9 ha rund 1 Mrd. D M investiert; vgl. o.V.: N e u e Medien braucht das Ländle, in; Immo-Real, Beilage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Oktober 1994, S. 20.

Vgl. auch die Ausführungen zum Projekt im achten Kapitel, B II 2.

fördern, wie sie die Vitalität der Kernstädte ausmachen."14 Das Managementkonzept dieses von der Stadt Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen initiierten Projektes zur Förderung der Medienstandorte Köln bzw. NRW sah von Beginn an vor, private Unternehmen aus der Medien- und Telematikbranche zu 50 % in die Projektträgerschaft mit einzubinden. Damit angestrebt war ein größeres Vertrauen der Partner aus der Wirtschaft, das Knüpfen von Kontakten und die Motivierung von Erstinvestitionen.15

Ein Beispiel für die Kombination einer PPP mit einem innovativen technologischen Verfahren gibt das Projekt Gewerbegebiet Wachau. Die Erschließung des rund 50 ha großen Areals erfolgte durch die Verlegung eines Infrastrukturkanals.16 Der Unternehmer, der die Planungen durchführte, war derselbe, der auch das PPP-Modell anregte; nach eigener Aussage erstrecken sich seine Innovations- und Experimentierfreude auf alle Bereiche eines Projektes.17

Ein Beziehungszusammenhang zwischen neuartigen technologischen Lösungen und PPP kann auch auf andere Weise hergestellt werden: "Mit der Entscheidung für einen Infrastrukturkanal wird die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen zwangsläufig zum Thema, da solche innovativen Verfahren von städtischen Bauämtern nicht realisiert werden können."18

Das "Gigant-Projekt"

Bei diesem Typus handelt es sich um Projekte, die von Flächengröße, Investitionsvolumen und/oder Komplexität so 'gigantisch' sind, daß sie das Zusammenlegen von öffentlichen und privaten Ressourcen in besonderer Weise begünstigen.19 Mit der Größendimension eines Vorhabens steigen insbesondere der (Vor-)Finanzierungsbedarf, der

Steuerungs-14 Küpper, Utz Ingo; Vollmer, Rolf: Der Media Park Köln, in: Stadtbauwelt, 79. Jg, 1988, Nr. 36, S.

1542-1 5 1553, h i e r S . 1542.

Angaben von Herrn Werner Stüttem, Leiter Technologie und Medien, Amt für Stadtentwicklungsplanung, Köln, und Herrn Klaus Pankoke, Geschäftsführer der Media-Park Köln Entwicklungsgesellschaft mbH.

16 Gespräche am 23. März 1995 in Köln.

In einem Infrastrukturkanal werden Leitungswege in einem begehbaren Sammelkanal gebündelt verlegt.

Gegenüber dem herkömmlichen Erschließungsverfahren der Stufengraben ist die Anlage eines Infra-strukturkanals zwar um rund 2 0 % teurer, jedoch sind die Erschließungszeit kürzer, nachträgliche Änderungen und Erweiterungen problemloser zu bewerkstelligen, Wartung und Kontrolle einfacher und

1 7 die Lebensdauer länger.

Aussage von Herrn Hermann Laistner, Geschäftsführer der Ingenieurgesellschaft für Projektsteuerung, Ökologische Entwicklungsplanung und Technologietransfer mbH (POET), Gespräche u. a. am 05. Mai 1994 in Lauchheim und am 08. Februar 1995 in Bonn. Er führte die Planungen des Infrastukturkanals in

1 8 Wachau durch.

Aussage von Herrn Hugo Neubauer, Geschäftsführer der Voest-Alpine Krems Finaltechnik GmbH, Gespräch auf dem Seminar "Stadtentwicklung und Infrastruktur" am 08. und 09. Juni 1994 in Wachau. Die

1 9 Voest-Alpine führte den Bau des Infrastrukturkanals in Wachau durch.

Die Angabe von Schwellenwerten für das, was als "gigantisch" gelten kann, ist nicht möglich; hier kommt es z. B. auch auf die Relation zwischen der Projektgröße und der Stadtgröße an.

Kapitel 5: Die Leistungsprogrammstratepien von PPP Seite 147

bedarf und das Entwicklungsrisiko. Das Teilen von Investitionen, Aufgaben und Risiken erfolgt oftmals durch Zusammenschluß der Akteure in einer gemischt-wirtschaftlichen Trägergesellschaft, in der die privaten Gesellschafter meist nur ein geringes eigenes Entwicklungsrisiko übernehmen; sie führen Entwicklungs- und Steuerungsleistungen als Auftragnehmer durch oder stellen die Finanzierung des Vorhabens als Fremdkapitalgeber sicher. In anderen Projekten erfolgt die Zusammenarbeit durch einen städtebaulichen Vertrag; hier kann eine größere Risikoübertragung auf die privaten Akteure erreicht werden.

Ein Beispiel für eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit ist das Projekt Wohnpark Karow Nord, Berlin, das derzeit größte deutsche Wohnungsbauprojekt. Auf einer Fläche von 98 ha werden rund 5000 Wohneinheiten erstellt. Ursprünglich hatte das Land Berlin angedacht, die Flächen als Entwicklungsgebiet förmlich auszuweisen und das Projekt in eigener Verantwortung durchzuführen. Die Gefahr, daß das Land sich mit einem solchen

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Vorhaben finanziell übernimmt, wurde jedoch als zu groß eingeschätzt. Auch im Hinblick auf eine möglichst zügige Realisierung des Vorhabens wurde mit den Arge-Partnern Industrie- und Wohnbau Groth & Graalfs und der GEHAG - Gemeinnützige Heimstätten AG ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.21 Das Risiko ist für die privaten Akteure insofern eng begrenzt, als die Wohneinheiten in erheblichem Umfang staatlich gefördert werden; für die nächsten 15 Jahre sind die Fördergeldzahlungen bereits verbindlich festgeschrieben.22

Das Gewinn-Projekt

Unter dieser Kategorie werden Projekte zusammengefaßt, deren Entwicklung die Realisie-rung sehr hoher Gewinne verspricht. Hauptgegenstand und Ziel der VereinbaRealisie-rungen im PPP-Arrangement ist es, daß der private Unternehmer als 'Gegenleistung' für die Schaffung des Planungsrechtes einen Teil der Gewinne für die Öffentlichkeit verfügbar macht. Dies erfolgt meist durch Kostenübernahmen für kommunale Leistungen innerhalb des Projektes, kann aber auch Verpflichtungen anderer Art beinhalten.

Ein sehr spektakuläres Beispiel hierfür bietet der Preußen-Park in Münster. Die Stadt stellt dem Investor, der ECE Projektmanagement GmbH, Hamburg, das Grundstück für das geplante Einkaufs- und Dienstleistungszentrum kostenlos zur Verfügung und schafft die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben. Im Gegenzug

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21 Vgl. die Ausführungen über die Entwicklungsmaßnahme im dritten Kapitel, D II 4.

Angaben von Herrn Heinz Peter Willfurth, Industrie- und Wohnbau Groth & Graalfs GmbH, Berlin,

2 2 Gespräch am 10. Oktober 1995 in Berlin.

Vgl. die Ausführungen zum Projekt im siebten Kapitel, D III I.

verpflichtet sich die ECE zum Bau eines neuen Sportstadions - unter Einbeziehung der dafür vorgesehenen öffentlichen Mittel.23 In der Projektbroschüre der ECE avanciert der Preußen-Park zum "Modell für Deutschland" für die Lösung kommunaler Finanzprobleme und die ausreichende Versorgung der Bürger mit städtischen Leistungen.24

Als Kommunal-Projekt werden die Vorhaben bezeichnet, die traditionell von der öffent-lichen Hand durchgeführt werden, so die Erschließung von Gewerbegebieten und Wohn-bauland. Da es den Städten und Kommunen vielfach am notwendigen Kapital, den notwendigen Personalkapazitäten und dem notwendigen Know-how fehlt, werden die Aufgaben in Zusammenarbeit mit privaten Vorhabenträgern realisiert. Die Notwendigkeit einer engen Kooperation, häufig mit gesellschaftlichem Zusammenschluß, ergibt sich in diesen Projekten vielfach daraus, daß öffentliche Fördermittel nur für die Kommunen oder kommunal dominierte Entwicklungsgesellschaften als Vorhabenträger gewährt werden.

Beispiele hierfür sind die Gewerbegebietserschließungen in den ostdeutschen Kommunen Wachau, Schenkenberg, Fahrland, Seeburg und Cottbus, bei denen sich die IFE GmbH, eine Berliner Bauträgerfirma, an den kommunalen Entwicklungsgesellschaften als Minder-heitengesellschafter (meist mit 30 %) beteiligt, um die unerfahrenen und mit dem Vorhaben überforderten Kommunalverwaltungen zu unterstützen. Auch im Projekt Industriebrachensanierung Zittau-Hirschfelde beteiligte sich ein privater Bauträger, die IFU Sachsen GmbH aus Lauchhammer-West, als Minderheitengesellschafter (mit 20 %) an der von der Stadt Zittau und der Gemeinde Hirschfelde dominierten Trägergesellschaft.

Der wesentliche Unterschied zwischen den Modellen besteht in der Bezahlung des privaten Unternehmers: während die IFE GmbH keine Leistungsvergütung, sondern lediglich eine nachträgliche Gewinnbeteiligung erhielt, wurden die Leistungen der IFU Sachsen im Zittauer Modell als Geschäftsbesorger bezahlt. Die Funktionen der privaten Partner im Entwicklungsprozeß und ihre Motivation zum Projektengagement sind demnach völlig unterschiedlich. Für die öffentlich-rechtlichen Mitgesellschafter ist in beiden Modellen die Gewinnung zusätzlichen Know-hows die wichtigste Motivation für die Aufnahme der privaten Gesellschafter, während zusätzliches privates Kapital kaum mobilisiert werden kann.25

Angaben von Herrn Schnermann, ECE Projektmanagement GmbH, Hamburg, Gespräch am 13. Dezember

2 4 1994 in Hamburg.

2 5 ECE Projektmanagement GmbH: Preußen-Park Münster, S. 2.

Vgl. die Ausführungen zum Projekt Schenkenberg unter C II 2.

Kapitel 5: Die Leistungsprogrammstratepien von PPP Seite 149

Das Lokal-Projekt

An Lokal-Projekten beteiligen sich private Unternehmen, die über besondere Standort-interessen verfügen. Sie profitieren nicht nur unmittelbar von der Projektdurchführung, indem sie Gewinne realisieren oder Aufträge erhalten, sondern sind langfristig am Ergebnis eines Vorhabens interessiert. Auf Grundlage einer solchen Motivation kann es den öffentlichen Gebietskörperschaften gelingen, einen privaten Partner zu Leistungsver-pflichtungen zu bewegen, die (weit) über ein gewöhnlich zu erwartendes Engagement hinausgehen.

Ein Beispiel ist das Projekt Burger Südstrand auf Fehmarn, in der die Stadt den Bau eines neuen Freizeitbades, einer Saunalandschaft und eines Family-Entertainment-Centers plant.

An der Realisierung des Projektes ist besonders die IFA-Hotel- und Touristik AG, Duisburg, als mit Abstand größter gewerblicher Anbieter von Ferienunterkünften am Südstrand interessiert. Derzeit wird darüber verhandelt, ob und unter welchen Bedingungen die IFA zu einer Mitfinanzierung der Anlagen bereit ist; als zusätzlichen Anreiz bietet die Stadt die Option auf den Bau von fünfzig weiteren Ferienbungalows.26 Im Projekt Gartenstadt Falkenhöh gelang es der Gemeinde Falkensee, den privaten Investor, die Herlitz Falkenhöh GmbH, Berlin, zur Übernahme sehr umfangreicher Infrastruktur-investitionen zu verpflichten. Die Herlitz Falkenhöh hat selbst großes Interesse am Bau der geplanten Wohneinheiten, da sie als Unterkünfte für die in ihrem Werk beschäftigten Mitarbeiter dienen.27

Die Zuordnung eines Projektes zu einer der fünf Kategorien kann nur tendenziell nach Schwerpunkten erfolgen; vielfach charakterisieren zwei oder ggf. drei Zuordnungen ein Projekt am treffendsten. Für die im Rahmen der Arbeit untersuchten Projekte wurde in der tabellarischen Übersicht im zweiten Kapitel eine Charakterisierung vorgenommen.28

Angaben von Herrn Jochen Franck, Wenzel & Partner Freizeitunternehmensberatung, Hamburg, Ge-spräche u. a. am 29. April 1994 und am 17. August 1995 in Hamburg.

Angaben von Herrn Dr. Rainer Emenlauer, Gesellschaft für Projektsteuerung im Städtebau mbH (Prostadt), Berlin, Gespräche am 14. September 1994 in Berlin und am 08. Februar 1995 in Bonn.

Vgl. im zweiten Kapitel, D II.