Unternehmerin Kommune + Forum Neue Länder:

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Ausblick II

Ausblick III

Ausblick IV

Ausblick V

Ausblick VI

Geschäftsführer kommunaler Krankenhäuser schauten mit PwC in die Zukunft

Diskussion der Szenarien auf der VfkE-Jahresveranstaltung 2010 in Erfurt

Die Analyse: Detlef Kruse, LVV Leipzig/ Sebastian Jungnickel, FPS Berlin

Brandenburger Kommunalpolitiker im Dialog mit „ihrem“

Finanzminister

Ideen der ostdeutschen Spitzen- verbände der Städte und Gemeinden und VKU-Landesgruppen

Ausblick I

Antworten von VNG-Vorstandschef Dr. Karsten Heuchert

Welchen Stellenwert Kommunales unter neuer Leitung hat?

Ob Gesundheitswesen mit immer weniger Fachkräften noch funktionieren kann?

S. 17 S. 5

S. 8

Welche Rahmenbedingungen die

„Kommunalwirtschaft 2025“ prägen?

Warum ein Urteil für die kommunale Wasserwirtschaft falsche Weichen stellt?

S. 31

S. 64

S. 68

Was Kommunen mit ihren Netzen machen sollten?

DEZEMBER 4/10

14. JAHRGANG

Ob man mit immer weniger Geld über- haupt noch gestalten kann?

Nur repräsentiert zu werden, ist den Bürgern zu wenig. In unserem Interview nennt Ralf-Uwe Beck, Bundessprecher von „Mehr Demokratie“, die

Alternativen (S. 87)

Zur Diskussion:

Ihre Meinung unter

www.unternehmerin-kommune.de

(2)

Sparkassen-Finanzgruppe

Fragen zur Finanzwirtschaft?

Wir helfen Ihnen gern –

in Ihrer Sparkasse oder online unter

www.gut-fuer-deutschland.de

Sparkassen. Gut für Deutschland. s Für uns zählt jeder Einzelne.

Aus Prinzip.

Sparkassen sind gegründet worden, um vor Ort allen Teilen der Bevölkerung bei der eigenen finanziellen Vorsorge zu helfen und den Zugang zu modernen Finanzdienstleistungen zu ermöglichen. Dieses Geschäftsprinzip ist moderner denn je. Denn es vereinigt Kompetenz in Finanzfragen mit sozialer Verantwortung und nachhaltigem Denken und Handeln.

Dem Wohlstand der Region und den dort lebenden Menschen verpflichtet: die Sparkassen.

Gut für Sie – und gut für Deutschland.

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3 UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER • DEZEMBER 2010

UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Inhaltsverzeichnis

FORUM NEUE LÄNDER

INFORMATIONEN / INSPIRATIONEN UNTERNEHMERIN KOMMUNE

4

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87

83 17

93 28

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91 95 31

36 40 42 45

53 50 8

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64 68

86

102 15

74 Apéritif I

Apéritif II

Apéritif III Gastkommentar

Klares Bekenntnis zur kommunalen Familie und zur ostdeutschen Verwurzelung

Generationswechsel vollzogen, Stabwechsel geglückt Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und kommunale Antworten

Analyse von kommunalwirtschaftlichen Kooperationspotenzialen per Masterthesis

Droht der medizinische Notstand?

Wer, wie, was im Harzkreis?

Speyerer Kommunaltage 2010:

„Privatisierung adé?“

Eberswalder Vorträge Teil II:

Modern, kräftig, vital: ein 200jähriges Erfolgsmodell

Unabhängige und objektive Demographieforschung existentiell

„Tabuisierung ändert nichts am objektiven Gang der Dinge“

Fatale Weichenstellungen eines problematischen BGH-Urteils

Das Jahr Eins der kommunalen WEMAG – Fazit und Ausblick

Öffentliche Aufgabenerfüllung vor dem Hintergrund von Haushaltsnotlagen

Doppik-Einführung in Thüringen

Leipziger Diskussionsrunde zur Zukunft des ÖPNV

Elektromobilität:

Duale Kompetenz aus Halle und Schwerin für KWK-Modernisierung und Energievermarktung

Drohende Flucht in Eigenbetriebe und Gebühren verhindern

„Wir wollen auf kommunale Art wachsen“

In einem wankenden Schiff fällt der, der sich nicht bewegt

„Wir setzen auf Freiwilligkeit“

„Ein irres System“

Kommunale Chance und Herausforderung

„Kommunale haben eine Flexibilitätschance“

200 Kommunalpolitiker aus Ost und West auf der VfKE- Jahresveranstaltung in Erfurt

Lieberknecht: „Herausforderungen als Chancen begreifen“

Deutliche Ost-West-Unterschiede

Kommunalwirtschaft 2025 – Erhebliche Risiken für Unternehmen

Überblick über die Landesveranstaltungen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen

Renaissance der kommunalen Krankenhäuser:

Eine anerkannte Plattform der kommunalen Familie

Totgesagte leben länger Jahresgespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden in Ostdeutschland

Brandenburg kommunal am 24. 11. 2010 in Strausberg Neue Optionen für die Zukunft

Engagierter Austausch mit dem Finanzminister

Letzter Teil der Serie zur Sparkassen – Sportförderung im Osten Deutschlands Medaillenschmiede am Rennsteig

14. Unternehmer-Konvent des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV)

Debatte um direktere Formen der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen

Bioerdgas wird bei den „Erneuerbaren“ stiefmütterlich behandelt Unternehmerpreis steht für Aufschwung Ost

Den Bürger ernst nehmen

„Das zentrale Kriterium ist die Nachhaltigkeit“

Nachrichten

Personalien / Veranstaltungen / Bücher Dessert / Impressum

Die Landeshauptstadt Erfurt war am 4. November Gastgeber der rundum gelungen Jahresveranstaltung 2010 des „Verbundnetz für kommunale Energie“. Unser Foto zeigt das weihnachtlich geschmückte Rathaus der Thüringer Metropole.

Das Rathaus befindet sich auf einem der bemerkenswertesten Plätze der Stadt, dem Fischmarkt. Das Neugotische Gebäude ist nicht nur der Sitz der Verwaltung und das Zentrum der politischen Macht in Erfurt, es ist auch Touristenattraktion und Veranstaltungsort für Konzerte, Empfänge und Feiern.

Der aus zahlreichen Gebäuden bestehende, in Jahrhunderten gewachsene Gebäudekomplex des alten Rathauses hat sich an derselben Stelle erhoben, auf der auch das heutige Rathaus steht. Die ältesten Gebäude gehörten dem 13. Jahrhundert an. Teile, darunter der große Saal, wurden 1830 abgebrochen, 1865/66 wurden weitere Teile niedergelegt, 1870 die verbliebenen, darunter der mächtige Turm.

Die wesentlichen Teile des heutigen Rathauses wurden 1870 bis 1875 errichtet.

1904/05 wurde der Ostflügel verlängert, es entstanden ein zweites Treppenhaus und der Stadtverordnetensitzungssaal (Ratssitzungssaal). Durch Errichtung des Südbaus und des Sparkassengebäudes wurde 1934/35 der Komplex geschlossen.

Foto: Stadtverwaltung Erfurt

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Ausblick gewidmet. Die Zeiträume, die wir dabei im Blick hatten, sind unterschiedlich. Im Zentrum aber steht die Jahreszahl 2025. Was die Kommunalwirtschaft in nunmehr genau 15 Jahren erwartet, ist Gegenstand von Pro- gnosen und Analysen. Was die Wissenschaft- ler dazu erkundet haben, stand im Jahr 2010 auf der Tagesordnung des „Verbundnetz für kommunale Energie“. In vier Landesveran- staltungen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, und natürlich bei der Jahresveranstaltung am 4. November in Erfurt, haben Kommu- nal- und Landespolitiker mit den Experten da- rüber diskutiert wie sich die demographische

klimapolitischen Rahmensetzungen auf die kommunalwirtschaftliche Betätigung auswir- ken werden. Niemand hat Horrorgemälde gemalt, aber klar war allen: auf Stadtwerke, Wohnungsunternehmen oder Verkehrsbe- triebe warten schwere Herausforderungen.

Jeder für sich, das steht fest, wird sie nicht meistern können. Interkommunale Koopera- tionen erweisen sich einmal mehr als Königs- weg. Was theoretisch klar ist, das ist frei nach Brecht in der Praxis zumeist das Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie man auf ebenso originelle wie Erfolg verheißende Weise Tempo in den Prozess bringen kann, zeigen uns vier Oberbür-

Mitarbeitern aus den Rathäusern und Stadt- werken am deutschlandweit ersten Master- Studiengang Kommunalwirtschaft, um im Rahmen der Masterarbeiten die Potenziale interkommunaler Kooperationen auf kom- munalwirtschaftlichem Gebiet ausloten zu lassen. Näheres lesen Sie auf Seite 13. Las- sen Sie sich davon bitte inspirieren. „Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!“. Das kann man kurz vor Weihnachten doch einmal zitieren.

Ihr Michael Schäfer

Die Initiatoren präsentierten am 13. Oktober 2010 in Blankenburg (Harz) ihr Projekt erstmals der Öffentlichkeit. Von links nach rechts: Bürgermeister Dr. Eberhard Brecht (Quedlinburg), Oberbürgermeister Andreas Henke (Halberstadt), Bürgermeister Hanns-Michael Noll (Blankenburg), Oberbürgermeister Peter Gaffert (Wernigerode), Prof.

Dr. Michael Schäfer, Herausgeber und Chefredakteur UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER.

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Energie

UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Die Amtszeit von Professor Holst gilt als außergewöhnlich, sowohl hinsichtlich ihrer Dauer, als auch wegen der vielen und vor allem kontinuierlich erreichten Erfolge. Wie fühlt man sich, wenn man unter solchen Umständen den Staffelstab übernimmt?

Dr. Heuchert:

Die Verantwortung für VNG zu übernehmen sehe ich als eine große und schöne Heraus- forderung, die ich mit Freude angenommen habe.

Ob man will oder nicht: man wird zumindest in der Anfangszeit am Vorgänger gemessen.

Wie setzen Sie – auch mit Blick auf diese Konstellation – Ihre Akzente, mehr nach dem Motto „neue Besen kehren gut“, oder „alles bleibt beim Alten“?

Dr. Heuchert:

Aktionismus ist nicht meine Sache. Erst kommt die gründliche Analyse. Auf dieser Grundlage treffen wir dann notwendige Ent- scheidungen. Dass ich die VNG aus der Per- spektive des Aufsichtsrates sehr gut und lange kenne, ist ein großer Vorteil. VNG ist für die weitere Entwicklung gut aufgestellt und zwar gleichermaßen auf allen wichtigen Zukunfts- feldern. Dafür einige Beispiele: Bei der Explo- ration und Produktion kommen wir mit der eigenen Erschließung von Ressourcen in der Nordsee gut voran. Zusätzlich zum Engage- ment in Norwegen haben wir am 24. August 2010 die VNG Danmark gegründet, die an zwei weiteren Lizenzen im dänischen Konti- nentalschelf beteiligt ist.

Die Untergrundspeicherung von Erdgas wird weiter eine zentrale Rolle spielen. Des- halb bauen wir die Kapazitäten weiter aus.

Ich nenne beispielhaft die Projekte in Jemgun

und Etzel. Mit dem Aufbau eigener Bioerdgas- Kapazitäten hat VNG ein echtes Alleinstellungs- merkmal im Vergleich zu den meisten anderen Erdgasimporteuren.

Schließlich werden wir unsere erfolgreichen Bemühungen zur Diversifizierung des Verkaufs noch intensivieren. Ich denke da an unser Aus- landgeschäft. Aktuell setzen wir rund 11 Prozent des Erdgases außerhalb Deutschlands ab. 2006 lag diese Quote bei nur 6 Prozent.

Energiewirtschaft steht vor neuen Herausforderungen UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER:

Ihre Amtsübernahme fällt in eine Zeit, in der der über viele Jahre eher behäbige Gasmarkt heftig in Bewegung geraten ist: Die Bin- dung an den Ölpreis bröckelt, für den Wär- mebedarf werden dramatische Rückgänge vorausgesagt, die strategische Brücken- und Ergänzungsposition von Erdgas im Energie- mix wird im neuen Energiekonzept der Bun- desregierung kaum benannt.

Welchen Bestand haben unter diesen Prämis- sen die strategischen Ziele, die für VNG der- zeit definiert sind?

Dr. Heuchert:

Es ist gar keine Frage: Die Zeiten für die Gas- wirtschaft sind schwierig. Wie alle großen deutschen Ferngasgesellschaften müssen auch wir uns mit der Preisdifferenz zwischen Spot-/Ter- minmärkten und Langfristlieferungen beschäfti- gen. Die europäischen Handelsmärkte für Gas waren 2009 durch eine Überversorgung mit Erdgas geprägt, Stichworte Wirtschaftskrise und Erschließung von Schiefergas in den USA. Auch mehr Energieeffizienz beeinflusst den Energie- verbrauch. Andererseits wird die Gasnachfrage aufgrund des Wachstums in Asien auch wieder steigen. Dennoch, die Situation wird sich voraussichtlich erst in einigen Jahren wieder ändern. Langfristige Bezugsverträge mit den Produzenten bleiben trotz alledem die Grundla- ge einer sicheren Versorgung mit Erdgas.

Zweitens zwingen uns die Vorgaben des Binnenmarktpakets zu erheblichen unterneh- merischen Veränderungen. Ein wesentlicher Aspekt ist die stärkere Trennung der Netz- und Speicherbetreiber vom Gashandel.

Eine dritte Herausforderung der Zukunft wird es sein, Erdgas gerade im Wärmemarkt nicht nur als attraktiven Energieträger sondern auch als idealen Partner zu den erneuerbaren Energien weiter zu etablieren.

Das vorliegende Energiekonzept der Bundes- regierung ist zu stark auf den Strommarkt ausge- richtet und vernachlässigt den ebenso wichtigen Wärmemarkt. Erdgas ist in der Lage, für die notwendige Versorgungssicherheit zu sorgen und gleichzeitig massiv zur Reduzierung der CO₂- Emissionen beizutragen. Gerade unter diesem ökologischen Aspekt wird auch das Potenzial von Bioerdgas nicht ausreichend berücksichtigt.

Erfreulicherweise wird in dem gerade veröffent- lichten Strategiepapier der EU- Kommission Erdgas auch in den nächsten Jahrzehnten eine Schlüsselrolle im Energiemix spielen. Von daher KLARES BEKENNTNIS zUR KOMMUNALEN FAMILIE UND zUR OSTDEUTSCHEN VERWURzELUNG

Generationswechsel vollzogen,

Stabwechsel geglückt

Interview mit Dr. Karsten Heuchert, Vorstandsvorsitzender der VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig

N

ach zwanzigjähriger und sehr erfolgreicher Tätigkeit an der Spitze der VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig, hat Prof. Dr.-Ing. Klaus-Ewald Holst im September 2010 das Amt des Vorstandsvorsitzenden an seinen Nachfolger, Dr. Karsten Heuchert, übergeben. Dr. Heuchert ist dem Unternehmen langjährig verbunden, u.a. war er Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates. Wir fragten den neuen ersten Mann nach seinen Zielen für das Leipziger Unternehmen und dem Stellenwert des Kommunalen in der VNG-Strategie.

Dr. Karsten Heuchert

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sehe ich in den ehrgeizigen politischen Klima- und Umweltschutzzielen auch eine Chance, Erdgas im Wärmemarkt und auch bei der dezen- tralen Stromerzeugung besser zu platzieren. Am Markt wird nur nachhaltig bestehen, wer in der Lage ist, „sein“ Produkt mit den Wünschen der Kunden zu einer Einheit zu verschmelzen. Wir entwickeln und vermarkten hier unterschiedliche Dienstleistungen und bieten den Kunden Erdgassystemlösungen aus einer Hand.

Und was für uns auch sehr wichtig ist, das ist eine starke Basis in der Heimat! Denn die stärkt auch anderswo!

Emotionale Bindung zur VNG und zu Leipzig

Auch unter den Bedingungen europäischer Expansion waren die ostdeutsche Verwurzelung der VNG, das bewusste Bekenntnis zu einer mehr als 50jährigen Biografie in Leipzig und die eigenständige Existenz des Konzerns mit dem Stammsitz in Sachsen die prägenden Elemente des Unternehmens und seines Selbstverständnis- ses. Welche sachliche und auch welche emotio- nale Beziehung haben Sie zu diesen Essentials?

Dr. Heuchert:

VNG hat sich 20 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Privatisierung als internationaler Erdgasimporteur, -händler und -pro- duzent fest etabliert. Die Stärke von VNG ist ihre Eigenständigkeit mit einer festen Veranke- rung in der Heimatregion Ostdeutschland und einem klaren Verständnis für den Bedarf der Erdgaskunden. Unser Kernmarkt ist und bleibt Ostdeutschland. In den vergangenen Jahren hat sich VNG zudem internationaler aufgestellt und ist auch in die Exploration und Förderung von Erdgas und Erdöl eingestiegen.

Neben der sachlichen gibt es in der Tat auch eine emotionale Seite. Ich gehöre mit einer Unterbre- chung seit 1994 dem Aufsichtsrat von VNG an.

Da entwickelt man auch eine emotionale Bin- dung zum Unternehmen und auch zur Stadt - lebt, hofft, bangt mit ihm, und freut sich über jedes erreichte Ziel. Im Mai kommenden Jahres wird Leipzig meine neue Heimat. Dann ziehen meine Familie und ich um, vorausgesetzt die Bauleute halten die Termine ein.

Es gibt im Osten keine der VNG vergleich- bare Konzernzentrale. Daraus leitete sich in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten auch eine ausgeprägte Erwartungshaltung ab, die weit über die ökonomische Funktionali- tät hinausreichte. Wegen dieser Erwartungen, aber ganz stark aus dem eigenen Verständnis

heraus, hat das Unternehmen nachhaltige gesellschaftspolitische Akzente in den neuen Ländern gesetzt. Wird das auch zukünftig so sein, und wenn ja, wie wäre dies den anderen Märkten und Regionen zu vermitteln, wo VNG ebenfalls engagiert ist?

Dr. Heuchert:

Ja, wir sind uns der regionalen Verantwortung bewusst. Wir wissen auch, dass unsere starke Verankerung in der Heimatregion eine ganz wesentliche Grundlage für uns ist. Und es bleibt uns ein Anliegen auch weiterhin in verschiede- nen Initiativen und Projekten Engagement zu zeigen.

Maßgebliche Prägung der VNG-Entwicklung auch durch kommunale Aktionäre

Zehn kommunalen Unternehmen aus Ost- deutschland halten über die VNG Verwal- tungs- und Beteiligungsgesellschaft VuB 25,79 Prozent der VNG-Anteile und verfü- gen damit über eine Sperrminorität. Welche Bedeutung haben diese Aktionäre für das Unternehmen, objektiv und auch in Ihrer persönlichen Bewertung?

Dr. Heuchert:

Ich habe mein Amt mit einem klaren Bekennt- nis zur kommunalen Familie angetreten und dabei wird es auch bleiben. Die Städte und Gemeinden sowie über 200 Stadtwerke, die wir als Kunden beliefern, haben für uns eine zentrale Bedeutung.

Firmenzentrale VNG

Tradingfloor Foto: VNG/Christoph Busse

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE

VNG hat in den letzten Jahren ihren Marktan- teil in den alten Bundesländern ausgebaut und ihr Geschäft international weiterentwickelt.

Unsere ostdeutsche und kommunale Vernet- zung wird davon aber nicht beeinträchtigt. Seit ich im Amt bin, habe ich gleich zu Beginn alle zehn Oberbürgermeister besucht, deren städti- sche Unternehmen mit 25,79 Prozent an VNG beteiligt sind. Die erfolgreiche Entwicklung von VNG wurde und wird maßgeblich auch durch diese kommunalen Anteilseigner an dem Leipzi- ger Unternehmen geprägt.

VNG fördert mit Investitionen die Wirt- schaft in den neuen Ländern. 80 Prozent unserer Produkte und Leistungen beziehen wir von hier. Das stärkt die kommunalen und regionalen Wirtschaftskreisläufe und bringt den Kommu- nen Steuerkraft. Sehr positive Wirkungen, das bestätigen uns die kommunalen Amts- und Mandatsträger seit vielen Jahren, gehen zudem von unseren umfassenden gesellschaftspoliti- schen Aktivitäten aus.

Hat Dr. Karsten Heuchert kommunale Prä- gungen? Wenn ja, woher kommen sie und wie kann man sie beschreiben?

Dr. Heuchert:

Auch bei internationaler Tätigkeit war mir kommunales und soziales Engagement immer wichtig. Ein Beispiel dafür war mein langjähriger Vorsitz des Kasseler Hochschulbundes, der sich stark für die Zusammenarbeit von Universität und Wirtschaft engagiert.

Als Mitglied des Aufsichtsrates der VNG habe ich eine enge und langjährige Bindung zum Unternehmen und zur Stadt Leipzig. Dass diese schöne und traditionsreiche Stadt in Kürze zu meinem neuen Lebensmittelpunkt wird, hatte

ich bereits erwähnt. Die vielfältigen Engage- ments von VNG für unsere Region finden voll und ganz meine Unterstützung. Mittlerweile engagiere ich mich als Vorstandsmitglied der Stiftung „Leipzig hilft Kindern.“

„Verbundnetz für kommunale Energie“ – Beispiel für erfolgreiches gemeinsames Engagement

Die kommunale Vernetzung der VNG geht weit über das kommunale Miteigentum an der VNG hinaus. Über einen langen Zeitraum hat sich der Leipziger Energieversorger Ach- tung und Respekt bei Oberbürgermeistern, Stadträten und Stadtwerkevorständen und –geschäftsführern erworben, weil seine Initia- tiven die faktischen und mentalen Bedürfnisse der Kommunen reflektierten. Stichworte sind die effiziente Unterstützung von Forschungen zur Kommunalwirtschaft, die Förderung bür- gerschaftlichen Engagements, aber auch das Angebot energienaher Dienstleistungen für die Städte. Das alles basiert ja nicht nur auf altru- istischen Motiven. Glauben Sie, dass derartige Initiativen auch in Zukunft mit Kundentreue belohnt werden?

Dr. Heuchert:

Wer sich bei seinem Engagement nur von kommerziellen Motiven leiten lässt, wird langfristig weder glaubhaft, noch erfolgreich sein. Das wissen unsere kommunalen Partner sehr genau. Sie wissen auch, wie wichtig ein

wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen, dass seine Firmenzentrale auch in den neuen Ländern hat, für ihre Region ist. Denn Erfolg strahlt auf das gesamte Umfeld aus und setzt positive Impulse.

Energie

UNSER GESPRÄCHSPARTNER Dr. Karsten Heuchert wurde 1954 in Reinbek geboren. Nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann folgte von 1976 bis 1981 das Studium der Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg mit dem Abschluss als Diplom- Volkswirt 1980. 1981 folgte das Erste und nach einem Rechtsreferendariat am Hansea- tischen Oberlandesgericht und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Handels-, Schifffahrts-, und Wirtschafts- recht der Universität Hamburg 1985 das Zweite juristische Staatsexamen

1985 begann er eine Tätigkeit bei der Win- tershall AG, Kassel (jetzt: Wintershall Holding GmbH). 1997 wurde er Mitglied der Ge- schäftsführung der BASF Antwerpen N.V. und 2001 Mitglied des Vorstands der Winterhall Holding GmbH, Kassel. Seit dem 1. Septem- ber 2010 ist Dr. Karsten Heuchert Vorstands- vorsitzender der VNG – Verbundnetz Gas AG.

Er ist verheiratet und hat 3 Kinder.

Untergrundgasspeicher Bad Lauchstädt Foto: VNG/Christian Schneider

Sie haben am 4. November an der Jahresver- anstaltung des „Verbundnetz für kommunale Energie“ in Erfurt teilgenommen. Das war Ihr erster großer kommunaler Termin als VNG- Vorstandsvorsitzender. Wie war Ihr Eindruck?

Dr. Heuchert:

Für mich ist das „Verbundnetz für kommunale Energie“ ein sehr erfolgreiches Beispiel für gemeinsames kommunales Engagement.

Es fungiert seit 2003 als parteiübergreifendes Diskussionsforum für die Entscheidungsträ- ger der Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern.

Die Jahresveranstaltung in Erfurt war mein erster großer kommunaler Termin als VNG- Vorstandsvorsitzender. Das Interesse, die positive Resonanz und auch die Gäste waren beeindruckend. Diskussionsgrundlage war die Studie “Kommunalwirtschaft 2025“, die die demografische Entwicklung mit ihren Folgen, gerade in den ostdeutschen Bundesländern, belegte. Dass diese Erkenntnisse von den Teil- nehmern und Gästen hoch gelobt wurden, hat uns auch deshalb sehr gefreut, weil VNG dieses Forschungsprojekt maßgeblich unterstützt hat.

Das Interview führte Michael Schäfer www.vng.de

(8)

FACHKRÄFTEMANGEL IM GESUNDHEITSWESEN UND KOMMUNALE ANTWORTEN

Droht der medizinische Notstand?

Eine Gesprächsrunde über die aktuelle Studie von PricewaterhouseCoopers

L

ange Zeit war die demografische Entwicklung in Deutschland ein Tabuthema. Unerfreuliche Szenarien wurden von der Politik unter den Teppich gekehrt. Gesundbeterei in der Art, dass uns das Weniger an Menschen der Vollbeschäftigung näher bringe, ersetzte die Entwicklung realistischer konzeptioneller Antworten.

Inzwischen hat der demografische Wandel die Tagespolitik erreicht. Gleichwohl fehlt auch weiterhin oft der Mut zur ungeschminkten Bestandsaufnahme. Auch deshalb finden nüchterne, den harten Fakten verpflichtete Analysen regelmäßig große öffentliche Beachtung.

Dies galt und gilt auch für die Anfang Oktober 2010 vorgestellte Studie von PricewaterhouseCoopers, die den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen mit Blick auf die demografischen Prozesse bis zum Jahr 2030 untersuchte. Mit erheblichen Engpässen vor allem im Pflegebereich sind wir bereits heute konfrontiert. Was die Experten von PwC für die Zukunft vorhersagen, klingt nicht nur dramatisch, es ist es. Die Vorhersagen des weltweit tätigen Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmens – in Deutschland ausgewiesen durch viele Mandate im Gesundheitswesen – machen deutlich: mit ein wenig Kosmetik hier und da ist es nicht getan. Nötig sind weitreichende und wohl auch einschneidende Reformen.

Ergebnisse der Studie, Szenarien und notwendige Schlussfolgerungen diskutierten am 3. Dezember in Berlin Geschäftsführer kommunaler Krankenhäuser an sehr unterschiedlichen Standorten mit den Fachleuten von PwC. Es ging um die allgemeine Bestandsaufnahme, es ging aber auch um die Frage, ob es spezifische Antworten kommunaler Gesundheitseinrichtungen zum Thema Fachkräftemangel gibt.

Wir dokumentieren nachfolgend die engagiert geführte Diskussion.

Die Gesprächsteilnehmer beim obligatorischen Gruppenfoto

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Rabolt:

Die erwähnte Studie haben wir vor wenigen Wochen veröffentlicht. Uns ist es wichtig, die Sicht der Praktiker kennen zu lernen. Das Thema „Ärztemangel“ wird landauf landab diskutiert. Wir sehen aber auch unterschiedliche Entwicklungen in den alten und neuen Bun- desländern. Wie werden diese Tendenzen im Gesundheitswesen vor Ort wahrgenommen?

Was wird heute schon alles getan, um dem Fach- kräftemangel entgegen zu wirken?

Döring:

Mit dem Blick auf die demografische Entwick- lung ist aus unserer Sicht das heutige Versor- gungsniveau im Gesundheitswesen nicht auf Dauer zu halten. Ich kann mir aber schon vor- stellen, dass die Ausgangslage rund um dieses Thema im Krankenhaus in Braunschweig eine andere ist, als in den Häusern in Brandenburg.

Ich denke hier zwingen schon die Standorte – Klinikum Braunschweig angesiedelt in einer mittelgroßen Stadt oder Krankenhäuser in Eberswalde, Prenzlau und Neuruppin im länd- lichen Raum - zu unterschiedlichen Lösungen.

Prof. Dr. Schäfer:

Meine Hypothese ist die, dass für die kommunalen Häuser andere Szenarien als für privat geführte gelten.

Ich denke hier in erster Linie an die Aufgabenträger- schaft. Die Häuser in kommunaler Hand existieren nicht außerhalb des Finanzsektors der Kommunen, der in aller Regel sehr bemessen ist. In punkto demografische Entwicklung sehe ich schon Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern, sowohl was das Ausmaß als auch das Tempo betrifft.

Die Abwanderung vor allem junger Frauen aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer ist nach wie vor groß. Im Land Brandenburg ist diese Wanderbewegung tagtäglich spürbar.

Kothe-Zimmermann:

Ich sehe das Thema gespalten. Ich habe allein im letzten Jahr zehn neue Ärzte eingestellt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir jedenfalls derzeit genug Ärzte haben. Wenn wir kein Arbeitszeitge- setz hätten, müssten wir über Ärztemangel nicht reden. Wir haben heute viel mehr Ärzte als vor der europäischen Richtlinie. Was es gibt, das sind

Verteilungsprobleme, z. B. zwischen ländlichen Räumen und Ballungszentren, zwischen den altem und neuen Ländern und auch zwischen der stationären und ambulanten Versorgung.

Schüttig:

Ich glaube auch, dass man sich die Situation der letzten Jahre noch einmal genau anschauen sollte.

Wir haben im ärztlichen Dienst im stationären Bereich einen Anstieg von Ärzten und diese Ten- denz gibt es auch im niedergelassenen Bereich.

Ein Beispiel: Als ich vor neun Jahren in Braun- schweig angefangen habe, hatte ich im ärztlichen Dienst drei unbesetzte Stellen, heute sind es drei- zehn. Aber, und das ist der entscheidende Fakt, seitdem haben wir 100 neue Stellen geschaffen, und wie man sieht, auch weitestgehend besetzt.

Das ist eine unglaubliche Leistung, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Dass brachte und bringt Entlastung für die Ärzte. Dass wir uns von einem sehr schlanken Niveau in der Vergangen- heit entwickelt haben, muss bei Prognosen wie in der vorliegenden Studie auch berücksichtigt werden.

Trotzdem werden wir in den kommenden Jahren bei abnehmender Bevölkerung mehr Leis- tungen erbringen müssen. Der Zuwachs in den Altersgruppen über 60 Jahre wird dazu zwingen.

Diese Entwicklung kommt aber nicht nur auf die Ärzte, sondern auf alle Bereiche des Gesundheits- wesens zu, worauf die Studie ja dezidiert hinweist.

Arndt:

Wir sind uns sicher alle einig, dass wir es mit einer Veränderung struktureller Natur zu tun haben, die einen höheren Ärztebedarf nach sich gezo- gen hat. Das angesprochene Arbeitszeitgesetz, Schichtdienst usw. haben einen riesigen Bedarf hervorgerufen. Dazu kommt, dass auch aus jeder neuen medizinischen Entwicklung neuer Bedarf an medizinischen Leistungen erwächst.

Mangel erzeugt Mangel

Ich sehe nicht, dass wir jetzt etwa zu viele Ärzte haben. Sicher ist punktuell eine Häufung zu verzeichnen. Generell könnte man sagen: in den Städten gibt es immer mehr Ärzte während es im ländlichen Raum (in Ost wie West) eher immer weniger werden. Dabei spielen auch solche Bedürfnisse wie, Familie, Schulmöglichkeiten für die Kinder oder Angebote für eine vielseiti- ge Freizeitgestaltung als gesamtgesellschaftliches Problem eine Rolle.

Dadurch, dass wir in der Vergangenheit immer nur die aktuellen Probleme gelöst haben, ist gewissermaßen unbemerkt ein erhöhter Bedarf an Ärzten entstanden. Aus meiner Sicht, hier würde ich meinem Kollegen Schüttig also widerspre- chen, haben wir bereits heute einen Ärztemangel.

Dieser Wandel hat das System verändert, und die Qualität in der ärztlichen Versorgung wird sich weiter verschlechtern. Deshalb sage ich, dass wir unter einem Ärztemangel leiden, der zur Verteu- erung der Arbeitskraft „Arzt“ führt. Wir bezahlen jetzt schon unsere sogenannten „Wanderarbeiter“

mit 85 Euro/Stunde und ich frage mich, wo diese Schraube enden soll. Mit solchen Ausgangspunk- ten ist das System Gesundheitswesen nicht preis- wert zu halten.

Kommunalwirtschaft / Gesundheitswesen

Helmut Schüttig

Horst-Michael Arndt Harald Kothe-Zimmermann

(10)

Andererseits haben wir heute vier Bewerber auf einen Studienplatz,. Das heißt, wir verfügen über genügend Ressourcen, wir müssten nur die Ausbildungskapazitäten erhöhen. Damit wür- den wir – was den Nachwuchs betrifft – wieder in normales Fahrwasser kommen.

Wir sind in Neuruppin gerade dabei, eine private medizinische Fakultät aufzubauen, die im nächsten Jahr starten wird. Das ist unsere ganz pragmatische Hilfe zur Selbsthilfe.

Prof. Dr. Schäfer:

Zum Thema Ost-West sind aber doch noch einmal einige Punkte festzuhalten: Die Überalterung ist in der Tendenz überall gleich. Das Problem ist die Migration vernehmlich junger Frauen in die alten Bundesländer, die im Regelfall auch nicht wieder zurück kommen. Beim Kampf um die bes- ten Köpfe hat der Osten objektiv die schlechteren Karten. Dort wird der Bedarf aber noch schneller wachsen als in den alten Ländern, z. B. weil die Kinder wegziehen und damit für die häusliche Pflege nicht mehr zur Verfügung stehen.

Arndt:

Es ist richtig, dass die älteren Bürger hier bleiben. Es sind nur wenige, die ihren Kindern in die alten Bundesländer nachziehen.

Krankenhäuser bauen eigene Pflegenetze aus

Wir bauen unser Netz der häuslichen Pflege und der Kurzzeitpflege aus. Wir haben eine eigene Pflegestation und betreiben auch einen eigenen Pflegedienst. Das heißt wir haben hier schon reagiert, weil wir gemerkt haben, dass der Bedarf zur Erbringung von Pflegeleistungen da ist. Das ist natürlich auch der Tatsache geschuldet, dass die Verweildauer in den Kliniken – auf Druck der Krankenkassen – immer kürzer wird.

In Neuruppin spielt dabei auch noch der Mangel an kleineren und vor allem altersgerech- ten Wohnungen eine nicht unwesentliche Rolle.

Kothe-Zimmermann:

Wir müssen aber auch registrieren, dass Pflege innerhalb der Familien in vielen Fällen zu einer extremen Belastung der Familienverhältnis- se führt. Wir haben also einen ähnlichen Weg beschritten, wie Herr Arndt. Wir haben unseren eigenen ambulanten Pflegedienst geschaffen, der unterdessen unsere am stärksten wachsende Ein- richtung ist. Seine Kapazität und Leistung hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren etwa versechsfacht.

Gerade im Bereich der Pflege denken wir auch über erste Schritte zur zentralen Verwal- tung der Gesundheitsdaten und zur Einführung der Telemedizin nach.

PWC-STUDIE FACHKRÄFTEMANGEL –

WESENTLICHE ERGEBNISSE UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Das System der Gesundheitsversorgung ist in seiner gegenwärtigen Verfassung nicht zu- kunftsfähig. Dies liegt weniger am wachsenden Kostendruck durch demografischen Wandel und medizinischen Fortschritt, als vielmehr am bereits kurzfristig absehbaren massiven Personalmangel, den die Studie erstmals umfassend aufzeigt.

Das heutige Versorgungsniveau im Gesundheitswesen lässt sich ohne Reformen auch kurz- fristig nicht aufrechterhalten. Bereits 2020 fehlen annähernd 56.000 Ärzte und gut 140.000 nicht-ärztliche Fachkräfte. Bis 2030 wird sich die Personallücke sogar auf fast eine Million Personen – gut 165.000 Ärzte sowie fast 800.000 nicht-ärztliche Fachkräfte – vergrößern.

Für die Unterversorgung ist in erster Linie die demografische Entwicklung verantwortlich.

Der Wettbewerb um Fachkräfte verschärft sich zwischen den ambulanten und stationären Einrichtungen dramatisch. Im stationären Bereich dürfte 2030 etwa jede dritte Arztstelle unbesetzt bleiben, im ambulanten Bereich sogar jede zweite.

Stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste steuern auf einen gravierenden Pflegenot- stand zu. Im Jahr 2030 fehlen in Kliniken über 400.000 Krankenschwestern, -pfleger und Pflegehelfer, in ambulanten Diensten weitere 66.000. Der Personalbedarf von Altenpflege- einrichtungen in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt.

Bis 2030 geht der deutschen Volkswirtschaft auf Grund nicht besetzter Stellen eine Wert- schöpfung von 35 Milliarden Euro verloren.

Konsequenzen:

Der Ärzte- und Fachkräftemangel zwingt zu einem Umbau des bestehenden Systems paral- leler stationärer und ambulanter Versorgung.

Im Jahr 2030 wird es deutlich weniger ärztliche Einzelpraxen geben, aber auch weniger Klini- ken. Beide werden insbesondere in ländlichen Gebieten durch Medizinische Versorgungszen- tren (MVZ) ersetzt. Dabei können MVZ sowohl privatwirtschaftlich (Ärztegemeinschaften und Klinikketten) als auch staatlich organisiert sein.

Um Versorgungslücken zu vermeiden, muss in Ergänzung zu den MVZ das Landarztmodell at- traktiver werden. Dazu ist eine gezielte finanziel- le Förderung von Landarztpraxen unvermeidlich.

Der Personalbedarf bei Pflegekräften lässt sich nicht allein durch Effizienzsteigerungen

ausgleichen. Um Versorgungsengpässe abzuwenden oder wenigstens abzumildern, muss der Pflegeberuf durch eine bessere Bezahlung attraktiver werden.

Gleichzeitig muss der Staat die Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte fördern und durch Einführung innovativer Arbeitszeitmodelle in der Gesamtwirtschaft die Übernahme vorüber- gehender Pflegetätigkeiten neben dem Beruf ermöglichen.

Staat und Arbeitgeber müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Gesundheitsver- sorgung verbessern. Bislang sind Teilzeitmodelle die häufigste Reaktion auf die Doppelbelastung durch Arbeit und familiäre Pflichten. Sinnvoller wäre jedoch ein Ausbau der Betreuungsmöglichkei- ten, um die Teilzeitarbeit zurückzudrängen und das Fachkräftepotenzial so besser auszuschöpfen.

Die Arbeit in der Gesundheitsversorgung muss attraktiver und effizienter werden. Notwendig sind unter anderem Maßnahmen zur Entlastung der Ärzte und Pflegekräfte von Verwal- tungsaufgaben sowie eine engere Verzahnung von ambulanten und stationären Prozessen.

Ein weiterer Hebel ist die Verlängerung der effektiven Lebensarbeitszeit durch Vermeidung gesundheitsbedingter Frühverrentungen. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen insbesonde- re im Pflegebereich verbessert werden.

Mehr Geld wird es für das System nicht geben. Um die Herausforderungen bewältigen zu können, müssen die vorhandenen Ressourcen intelligenter eingesetzt werden. Dies wird mit erheblichen Allokationsveränderungen sowohl innerhalb der Ärzteschaft als auch zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Fachkräftegruppen einhergehen.

1

Gesundheitswesen

Fachkräftemangel

Stationärer und ambulanter Bereich bis zum Jahr 2030

(11)

UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Arndt:

In diesem Zusammenhang ist aber auch festzu- stellen, dass wir nicht nur über den Ärztemangel reden dürfen. Gerade im Bereich der Pflege werden wir es mit einem massiven Mangel an Pfle- gekräften und Schwestern zu tun bekommen.

Prof. Dr. Schäfer:

Zu den Szenarien, die zu erwarten sind, gibt es sicher keinen Widerspruch. Aber welche Ant- worten gibt es bzw. welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen, wenn wir uns folgende Aspekte vor Augen führen:

Umbau des parallelen Systems der stationä- ren und ambulanten Versorgung;

Besondere Förderung von Landarztpraxen;

Pflegeberufe attraktiver machen und Zuwan- derung ausländischer Fachkräfte fördern;

Bessere Vereinbarung von Beruf und Familie;

Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen;

Intelligentere Nutzung der vorhandenen finanziellen.

Schüttig:

In der Praxis gibt es immer mehr Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten und wir müssen

darauf achten, dass es zu einer immer engeren Verzahnung kommt. Das ist aus wirtschaftlichen Gründen für beide Seiten vorteilhaft. Auf lange Sicht müssen uns da die rechtlichen Rahmenbe- dingungen noch mehr Spielräume bieten. Aber auch das Vertrauen zueinander muss wachsen.

Wir müssen mehr miteinander reden. Derzeit Kommunalwirtschaft / Gesundheitswesen

Klaus Rabolt

ist es beispielsweise noch so, dass wir als großes Krankenhaus als Bedrohung wahrgenommen werden. Wie kann es also funktionieren? Ich denke hier an den Aufbau eines gemeinsamen Befundportals. Mit einer solchen Einrichtung können wir die Vernetzung spürbar voran- treiben. Ich denke, hier müssen wir als große

Steffen Döring

Aus Ihnen und uns wird ein starkes Wir.

Die Zukunft birgt Chancen und Herausforderungen. Als eines der führenden kommunalen Energieunternehmen in Deutschland glauben wir an die Kraft und den Erfolg starker Verbindungen zum Nutzen aller: unserer Kunden und unserer Partner. Denn nur gemeinsam können wir die Märkte von morgen gewinnen – Sie sind herzlich eingeladen.

www.mvv-energie.de

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Häuser vorangehen. Wir jedenfalls sind zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten bereit.

Kothe-Zimmermann:

Letztendlich haben die Kassenärztlichen Verei- nigungen und die Krankenhäuser einen Sicher- stellungsauftrag zu erfüllen, und dieser fordert die Entwicklung von Ideen. Aber die Ideen, von denen wir glauben, langfristig die dünn besiedel- te Region – ich sehe sie sogar als künftiges Not- standsgebiet, was die medizinische Versorgung angeht – besser versorgen zu können, werden von der KV ignoriert oder abgeschmettert. Wir haben die „rollierende Praxis vorgeschlagen, das sind Räume, in denen gewissermaßen an jedem Tag ein anderer Facharzt die Patienten behandeln kann. Gleichfalls in der Diskussion ist der „Praxis- bus“, der jeden Tag einen anderen Ort ansteuern kann. Kein Echo. Aber irgendwann muss auch die KV die Realitäten zur Kenntnis nehmen.

Dr. Dittmann:

Ich denke, dass das Engagement der Krankenhäuser im ambulanten Bereich neben den medizinischen Gründen auch aus Gründen der Personalpolitik wichtig sein kann. Die Krankenhäuser brauchen vielfälti- ge Möglichkeiten einer flexiblen Personalpolitik, vor allem für Ärztinnen, die Teilzeit arbeiten möchten.

Eine Reihe von Krankenhäusern stärken auch deshalb den sogenannten ambulanten Strang – gerade auch wegen des Themas „Fachärztemangel“. Hier verfü- gen Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte über Potenziale, indem sie Beschäftigungsmöglichkeiten generieren, familienfreundlichere Arbeitsmöglich- keiten vorhalten und so die Fachkräfte motivieren, vor Ort zu bleiben (wie z. B. Teilzeitarbeit, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, verlässliche Gestaltung des Dienstplans). Mit der Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) könnte

eine Versorgungskette aufgebaut werden, die dauer- hafte Beschäftigung und qualifizierte medizinische Versorgung gewährleisten kann – und zwar in jeder Lebens- und Arbeitsphase der Mitarbeiter.

Arndt:

Das Problem ist immer die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Unse- re Einrichtung hat heute die umfangreichste MVZ-Struktur im Land Brandenburg. Das ist die direkte Verbindung Arzt – Klinik, die die Versorgung und die Betreuung verbessert. Diese Entwicklung ist aber auch dringend geboten, denn der Anteil der niedergelassenen Fachärzte geht zurück. Ich bin mir ziemlich sicher, dass es in fünf bis zehn Jahren in unserer Region keine niedergelassenen Fachärzte mehr geben wird.

Das ist aus meiner Sicht sogar politisch gewollt.

Schüttig:

Nach meiner Wahrnehmung reagieren auch die niedergelassenen Ärzte durch Zusammenschlüsse.

Das ist eine interessante und wie ich finde auch richtige Antwort auf die MVZ und die Erforder- nisse einer integrierten medizinischen Versorgung.

Prof. Dr. Schäfer:

Die diskutierte Thematik stellt sich, wie ich feststelle, völlig unterschiedlich dar. Ist die Schlussfolgerung richtig, dass gerade in struktur- schwachen Regionen die MVZ für eine qualifizierte ambulante Versorgung deutlich wichtiger sind, als in Ballungszentren?

Schüttig:

Das auch medizinisch gebotene Prinzip der integrierten Versorgung – also medizinische Versorgung ambulant und stationär aus einer Hand, und dafür sind die MVZ in der Tat eine optimale Organisationsform – wird sich im ländlichen Raum schneller durchsetzen. Wir

müssen uns aber künftig überall immer mehr als eine Kette verstehen – also ambulant, sta- tionär, ambulant. Als Maximalversorger sehen wir unsere Aufgabe darin, mit hochspeziali- sierten Ambulanzen dort, wo unsere Chefärzte behandeln, präsent zu sein. Hierfür fehlen rei- chen derzeit noch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht aus. Das, was uns medizinisch möglich ist, können wir deshalb noch nicht optimal auch umsetzen.

Fazit:

Fasst man die Diskussion zusammen, so werden vor allem drei Aspekte deutlich: Erstens ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die PwC-Studie belastbare Daten zu den künftigen Szenari- en liefert. Diese objektiven Analysen sind vor allem deshalb wichtig, weil es auch weiterhin Tendenzen gibt, die Zukunft schön zu reden.

Zweitens entlässt unsere Aussprache den Mode- rator mit dem guten Gefühl, dass die hier am Tisch sitzenden Geschäftsführer der kommunalen Krankenhäuser ihre „Hausaufgaben“

gemacht haben. Sie haben uns hier intelligente Konzepte präsentiert, die sich an den großen Herausforderungen orientieren, die sich aus der demografischen Entwicklung und der Struktur- krise der öffentlichen Haushalte ergeben.

Drittens allerdings müssen wir konstatieren, dass wir hinsichtlich optimaler Rahmenbe- dingungen für eine Gesundheitsbetreuung aus einem Guss, die sich ausschließlich am Patienten orientiert, noch weit entfernt sind. Hier muss in erster Linie die Politik für ganzheitliche und nachhaltige Lösungen sorgen. Mit der derzeiti- gen Bedienungvon Partikularinteressen ist die Zukunft nicht zu meistern.

www.pwc.com TEILNEHMER DER GESPRÄCHSRUNDE

Horst-Michael Arndt, Geschäftsführer der Pro Klinik Holding GmbH, Neuruppin, sowie u.a. der Ruppiner Kliniken GmbH

Helmut Schüttig, Geschäftsführer der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, Mitglied des Vorstandes des Arbeitskreises kommunaler Großkrankenhäuser, Geschäftsführer Mitglied der Geschäftsführung der Bezirksarbeitsgemeinschaft der Krankenhäuser in der Region Braunschweig

Harald Kothe-Zimmermann, Sprecher der Geschäftsführung der GLG Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH, Geschäftsführer der Klinikum Barnim GmbH, der Martin Gropius Krankenhaus GmbH und der MSZ Uckermark GmbH,

Steffen Döring, RA/StB, PwC, Partner

Dr. Hans-Martin Dittmann, RA, PwC Legal, Director

Klaus Rabolt, WP/StB, PwC, Partner Gesprächsleitung:

Prof. Dr. Michael Schäfer, Herausgeber / Chefredakteur der Fachzeitschrift UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER

Dr. Hans-Martin Dittmann

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Auf Initiative der Stadtoberhäupter der Harzkreis- städte Blankenburg, Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode hat am 13. Oktober 2010 die Forschungsgruppe „Interkommunale Kooperati- on Kommunalwirtschaft Harzkreis“ offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Im Vorfeld hatten sich die Oberbürgermeister und Bürgermeister grundsätz- lich darauf verständigt, der Zusammenarbeit der kommunalen Unternehmen verstärkte Aufmerk- samkeit zu widmen.

Vor allem die demografischen Entwicklung und die sich dramatische zuspitzende Lage der Kommunalfinanzen bringen für die Daseins- vorsorge völlig neue Herausforderungen. Ob die Versorgung mit Wasser und Energie, die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen, der öffentliche Nahverkehr, Krankenhäuser und Pflegedienste oder die Entsorgung von Abwasser und Müll – alle Bereiche der kommunalen Leis- tungserbringung müssen sich auf gänzlich neue Rahmenbedingungen einstellen. Nur im Rahmen der jeweiligen Gemeindegrenzen sind Lösungen auf Dauer nicht tragfähig. Zur Kooperation der Kommunen und deren Unternehmen gibt es keine Alternative.

Im Interesse ihrer Bürger haben sich die vier Stadtväter auf die kurzfristige Erarbeitung einer gründlichen Analyse zu den Möglichkeiten und Potenzialen der interkommunalen Kooperationen im Bereich der kommunalwirtschaftlichen Betäti- gung verständigt. Nur auf dieser Grundlage kann ein realistisches Kooperationskonzept für die Dis- kussion und Beschlussfassung in den kommunalen Gremien erarbeitet werden. Für die Erarbeitung der Potenzialanalyse gehen die Oberbürgermeister und Bürgermeister der vier Städte des Harzkreises einen kreativen und in Deutschland bisher kaum beschrittenen Weg: Die wissenschaftliche Bearbei- tung des Themas erfolgt im Rahmen des Berufs- begleitenden Studienganges Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, FH (HNE). Dieser deutschlandwei- te erste Masterstudiengang Kommunalwirtschaft startete am 14. September 2010.

ANALySE VON KOMMUNALWIRTSCHAFTLICHEN KOOPERATIONSPOTENzIALEN PER MASTERTHESIS

Wer, wie, was im Harzkreis?

Interdisziplinäre Forschungsgruppe aus Kommunalverwaltung und kommunalen Unternehmen

A

ngesichts der demografischen Herausforderungen und der sich zuspitzenden strukturellen Finanzkrise der Kommunen ist die interkommunale Zusammenarbeit kommunaler Unternehmen dringlicher denn je. Bekanntermaßen aber ist die Etablierung derartiger Kooperationen oft ein sehr schwieriger Prozess. Nicht zuletzt auch subjektive Gründe – etwa die Angst vor der Dominanz der Großen oder auch ganz profane persönliche Antipathien – erweisen sich oft als Stolpersteine. Als Erfolgversprechend erweist sich immer wieder der Weg, zunächst sachorientiert und objektiv die Potenziale und absehbaren Effekte einer Städteübergreifenden Zusammenarbeit zu erfassen. Externe Berater bieten hier oft ihre Dienste an. Über einen ganz anderen Weg, den die vier Städte im Harzkreis (Sachsen-Anhalt), die über eigene Stadtwerke verfügen, beschreiten und der in geradezu vorbildlicher Weise das Leibnitz- Prinzip „Theoria cum Praxi“ beherzigt, berichten wir im nachfolgenden Beitrag.

Während der Pressekonferenz in Blankenburg am 13. Oktober

Aus der kommunalwirtschaftlichen Forschung und Lehre

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Branchenbezoge und übergreifende Analysen

Drei Studenten aus Blankenburg, Halberstadt und Quedlinburg – Mitarbeiter der Stadtwerke bzw. der kommunalen Verwaltung – sind in diesem ersten Matrikel vertreten. Sie bilden zusammen mit einem Beauftragten der Stadtverwaltung Wernigerode die neue, interdisziplinäre Forschungsgruppe „Inter- kommunale Kooperation Kommunalwirtschaft Harzkreis“. Die wissenschaftliche Bearbeitung des Themas soll in erster Linie im Rahmen der Mas- terarbeiten erfolgen. Im engen Zusammenwirken mit der Eberswalder Hochschule und dem Betreuer der Arbeiten, Prof. Dr. Michael Schäfer, Honorar- professor der HNE und Dozent im Studiengang, wurde folgendes Oberthema definiert: „Potenzi- ale und mögliche Effekte der interkommunalen Kooperation der Städte Blankenburg, Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode im Bereich der Kommunalwirtschaft und angrenzender Bereiche“.

Daraus erfolgte die Ableitung der Schwerpunkte für die Masterarbeiten der drei Harzkreisstudenten:

„Potenziale und mögliche Effekte der inter- kommunalen Kooperation der Städte Blan- kenburg, Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode für den Bereich der Stadtwerke mit dem Schwerpunkt Energieversorgung“

(Bearbeitung: Katja Sachtleben, Stadtwerke Quedlinburg)

„Potenziale und mögliche Effekte der inter- kommunalen Kooperation der Städte Blan- kenburg, Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode für den Bereich der Wasser- versorgung und Abwasserentsorgung unter Berücksichtigung der dazu bereits beste- henden interkommunalen Strukturen wie den Zweckverbänden“

(Bearbeitung: Hannes Deicke, Halberstadtwerke)

„Potenziale und mögliche Effekte der interkommunalen Kooperation der Städte Blankenburg, Halberstadt, Quedlinburg und Wernigerode im Bereich der Kom- munalwirtschaft und angrenzender Berei- che aus übergreifender und struktureller Sicht. Analyse der bestehenden Struktu- ren und Vorschläge zur Optimierung unter Beachtung der identifizierbaren Synergiepotentiale“

(Bearbeitung: Philipp Eysel, Stadtverwaltung Blankenburg)

Die am 13. Oktober in Blankenburg konstitu- ierte Forschungsgruppe wird komplettiert durch Michael Hamacher, verantwortlich für das Betei- ligungsmanagement in der Stadtverwaltung Wernigerode.

Seitens der Eberswalder Bildungsstätte ist die qualifizierte Betreuung dieser Themen gesichert.

Die Vorteile dieser Kooperation liegen auf der Hand:

Die Expertise für die Formulierung von Kooperationskonzepten kommt aus den Kommunen selbst. Die Mitglieder der For- schungsgruppe verfügen über eine authen- tische Orts- und Problemkenntnis und sind auch als Bürger motiviert, einen Beitrag zur gedeihlichen Entwicklung ihrer Kommu- nen und ihrer Region zu leisten.

Eingespart werden in erheblichem Umfang Kosten für externes Consulting.

Mit der Entsendung von Studenten zu einem deutschlandweit einmaligen Stu- diengang an eine Hochschule der neuen Länder setzen die Kommunen angesichts der fortdauernden Abwanderung von Fach- kräften aus Ostdeutschland auch politisch ein Zeichen: die ostdeutsche Kommunal- wirtschaft bietet sichere Perspektiven gerade für junge, motivierte Mitarbeiter aus den neuen Ländern.

Die Ergebnisse der Forschungsgruppe „Inter- kommunale Kooperation Kommunalwirtschaft Harzkreis“ sollen im Sommer 2011 öffentlich zur weiteren Diskussion in den kommunalen Gremi- en und mit den Bürgern vorgestellt werden.

www.blankenburg.de www.halberstadtwerke.de www.stadtwerke-Quedlinburg.de www.wernigerode.de

Akteure und Initiatoren im Gruppenbild. Hintere Reihe von links nach rechts: Oberbürgermeister Andreas Henke (Halberstadt), Oberbürgermeister Peter Gaffert (Wernigerode), Bürgermeister Hanns-Michael Noll (Blankenburg), Bürgermeister Dr. Eberhard Brecht (Quedlinburg). Mittlere Reihe von links nach rechts: Bodo Himpel, Geschäftsführer Halberstadtwerke, Steffen Meinecke, Geschäftsführer Stadtwerke Wernigerode, Evelyn Stolze, Geschäftsführerin Stadtwerke Blankenburg, Michael Wölfer, Geschäftsführer Stadtwerke Quedlinburg, Michael Hamacher, Leiter Beteiligungsmanagement, Stadtverwaltung Wernigerode. Vordere Reihe von links nach rechts: Hannes Deicke, Halberstadtwerke, Prof. Dr. Michael Schäfer, Katja Sachtleben, Stadtwerke Quedlinburg, Philipp Eysel, Leiter Rechtsamt, Stadtverwaltung Blankenburg.

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE

Das Thema der diesjährigen Speyerer Kommu- naltage – „Rekommunalisierung der Versorgungs- aufgaben“ – erwies sich als Volltreffer: Viel mehr Anmeldungen als erwartet und vor allem ein

produktiver Mix aus Verwaltung, Politik, Kom- munalwirtschaft und Expertise, so lautete die erste Einschätzung. Prof. Dr. Sabine Kuhlmann formulierte zu Beginn die folgenden drei Ziele für die zweitägige Veranstaltung:

erstens: Vermittlung eines Überblicks über die aktuelle Entwicklung;

zweitens: Austausch von Praxiserfahrungen;

drittens: Disput über die Frage, ob der aktuelle Trend zur Rekommunalisierung eine zukunfts- fähige Option ist.

Im Rückblick bleibt dem Besucher eine gelungene Zweiteilung in Erinnerung:

Zum einen eine Gesamtschau zum Thema kommunale Versorgung im Wandel der Zeiten. Zum anderen die ebenso gründliche und faktenreiche Vermittlung von Erfahrungen über Rekommu- nalisierungen, ergänzt um Instruktionen darü-

ber, unter welchen Umständen solche Prozesse überhaupt auf den Weg gebracht, und dann auch erfolgreich realisiert werden können. Dem Kapi- tel I waren folgende Vorträge gewidmet:

Privatisierung adé: Rekommunalisierung als neuer Trend der Modernisierung des Öffentlichen Sektors?

Prof. Dr. Manfred Röber, Universität Leipzig

Zukunft der Daseinsvorsorge: Kommuna- lisieren oder Privatisieren?

Helmut Dedy, Stellvertretender Haupt- geschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, Berlin

Rekommunalisierung aus verwaltungswis- senschaftlicher Sicht: Ein internationaler Ausblick

Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, Deutsche Hoch- schule für Verwaltungswissenschaften, Speyer

Privatisierung, Kooperation, Rekommuna- lisierung: Handlungsoptionen und –emp- fehlungen für die Kommunen

Prof. Dr. Christoph Reichard, Universität Potsdam

Kapitel II, nennen wir es den „Praxisteil“, über- wog – dies erwies sich auch mit Blick auf den Teilnehmerkreis und das Anliegen der Tagung als richtig – und setzte folgende Schwerpunkte:

Ablauf des Konzessionsverfahrens § 46 EnWG: Fahrplan und „Stellschrauben“

Dr. Christian Theobald, Rechtsanwalt, Kanzlei Becker Büttner Held, Berlin

Finanzierung der Rekommunalisierung Rudolf Böck, Wirtschaftsprüfer/Steuerbera- ter, INVRA Treuhand, München

Kartellrechtliche Anforderungen Heike Zinram, Leiterin Niedersächsische Kartellbehörde, Hannover

Rekommunalisierung durch Rückkauf:

Das Beispiel Dresden

Rainer Zieschank, Geschäftsführer

DREWAG Stadtwerke Dresden GmbH und Technische Werke GmbH

Rekommunalisierung trotz Privatisierung?

Das Beispiel Hamburg Dr. Matthias Sandrock, Projektleiter Energiekonzept,

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Hamburg

Rekommunalisierung durch horizontale Kooperation:

Praktische Beispiele und Beweggründe für die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung

Christoph Göbel,

1. Bürgermeister Gemeinde Gräfeling Im Internetzeitalter können wir an dieser Stelle auf die referierende Wiedergabe der Vorträge ver- zichten und verweisen auf deren komplette Hin- terlegung unter www.dhv-speyer.de

Stattdessen ziehe ich ein um Objektivität bemühtes Fazit aus Sicht des aus dem fernen Brandenburg angereisten Teilnehmers:

Praxisnähe vor akademischen Gestus

Gut strukturierte, leicht verständlich auf- bereitete Beispiele

Focus auf kleinere und mittlere Kommu- nen, denn die bedürfen mangels eigener Expertise in erster Linie der fachkundigen Unterstützung

Praktiker für Praktiker: beispielsweise der Bürgermeister aus dem München-nahen Gräfeling oder der Stadtwerkechef aus Dresden

Aus der kommunalwirtschaftlichen Forschung und Lehre

SPEyERER KOMMUNALTAGE 2010:

„Privatisierung adé?“

Differenzierte Antworten auf eine zugespitzte Frage

D

ie zentrale Frage der Speyerer Kommunaltage am 7. und 8. Oktober an der Deutschen Hochschule für Verwaltungs- wissenschaften (DHV) lautete „Privatisierung adé?“. Wissenschaftler und Praktiker diskutierten am Beispiel der kommunal- wirtschaftlichen Betätigung mit dem Schwerpunkt Energieversorgung, ob das „Zurück unter das kommunale Dach“ eher eine saisonale Modererscheinung oder ein längerfristiger Trend ist. Im Focus standen dabei Tausende von Konzessionsverträgen, die in den nächsten Jahren in Deutschland auslaufen.

Was kommt danach? Ein weiter so mit dem bisherigen externen Netzbetreiber, neue strategische Partnerschaften zum Beispiel mit Stadtwerken oder gar die Neugründung eines kommunalen Unternehmens? Ein wichtiges Fazit der zweitägigen Tagung lautete: die Antwort gibt es nicht. Jeder einzelne Fall bedarf der gründlichen individuellen Prüfung. Ebenso unstrittig war ein weiteres Resümee:

Kommunalwirtschaftliche Betätigung liegt tatsächlich im Trend. Wenn mit Versorgungsleistungen Geld verdient werden kann, dann sollte es im kommunalen Kreislauf bleiben und den Bürgern zugute kommen, lautete eine wichtige Begründung.

Nachfolgend informieren wir über die Schwerpunkte der „Speyerer Kommunaltage 2010“, ziehen ein Fazit aus der sicherlich auch subjektiven Sicht eines einzelnen Teilnehmers und zugleich Autor dieses Beitrages. Zu Wort kommt auch Universitätsprofessorin Dr. Sabine Kuhlmann (DHV), in ihren Händen lag zusammen mit Dr. Christian Theobald von der Kanzlei Becker Büttner Held die wissenschaftliche Leitung. Wir fragten sie nach ihrer Einschätzung und danach, was wir zukünftig von dieser Reihe erwarten können.

Univ.-Prof. Dr. Sabine Kuhlmann

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Klare Aussagen statt „einerseits-andererseits

Beispiel: Mit weniger als 40 Prozent Eigenkapital sollte man von einer Rekom- munalisierung eines Netzes die Finger lassen

Handhabbare Rechtstipps, und auch noch

„honorarfrei“

Gut strukturiert und moderiert

Das Gesamtkonzept der Tagung stimmte: vor- bildliche Umsetzung der Leibnitzforderung

„Theoria cum praxi“ ohne anbiederischen Theorieverzicht und eine ebenso intelligente wie unterhaltsame Moderation insbesondere durch Prof. Dr. Sabine Kuhlmann

Zu wenig pointiert

Die gesellschaftspolitische Einordnung und Bewertung des aktuellen Rekommu- nalisierungsprozesses kam aus meiner Sicht zu kurz

Die Reduktion auf das Bild von der Pen- delbewegung scheint zu mechanistisch und negiert, dass sich die Ausschläge unter sich verändernden Rahmenbedingungen vollziehen

In Summe:

Eine rundum gelungene Veranstaltung.

tagungssekretariat@dhv-speyer.de www.dhv-speyer.de

FRAGEN AN UNIV.-PROF. DR. SABINE KUHLMANN,

WISSENSCHAFTLICHE LEITERIN DER SPEyERER KOMMUNALTAGE 2010 UNTERNEHMERIN KOMMUNE +

FORUM NEUE LÄNDER:

Seit wann gibt es die „Speyerer Kommunal- tage“, und wie würden Sie das Profil dieser Reihe charakterisieren?

Prof. Kuhlmann:

Das diesjährige Forum zur Rekommunalisie- rung war die Premiere. Unser Ziel ist es, daraus eine Institution zu machen, und dies ist sicher auch einer der zentralen Unterschiede zu vielen anderen, nur punktuell angelegten kommunalen Veranstaltungen.

Der hohe Anspruch, den wir für die Speye- rer Kommunaltage formulieren, basiert auf dem ausgezeichneten Ruf und den Kompetenzen der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissen- schaften. Dieser Standort übt auf die kommunale Familie eine hohe Anziehungskraft aus. Wir sind uns aber auch bewusst, dass wir deren Inte- resse an fundierten wissenschaftlichen Handrei- chungen in den zurückliegenden Jahren nicht immer ausreichend berücksichtigt haben.

Eine der Schlussfolgerungen aus dieser selbstkritischen Analyse ist unsere neue Ver- anstaltungsreihe. Wir bieten ein Forum zum Erfahrungsaustausch, das auf neutralem Boden stattfindet – Interessen von Unternehmen müs- sen vor der Hochschultür bleiben – und sich als Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis versteht.

Wie lautet Ihr Fazit zur diesjährigen Veranstaltung?

Prof. Kuhlmann:

Wir waren sehr positiv überrascht von der Reso- nanz, die unsere erste Einladung gefunden hat.

Das betrifft nicht nur die Zahl der Teilnehmer – 40 hatten wir in der optimistischsten Varian- te erwartet – gekommen waren 100, sondern auch den hohen Anteil an Entscheidungsträ- gern. Das Konzept der Tagung, die Melange aus wissenschaftlicher Fundierung und praktischen Beispielen, wurde ausgesprochen positiv aufgenommen. Die Vorträge und die sehr rege Dis- kussion bestätigten unsere Hypothese: auf die

Frage Rekommunalisierung ja oder nein gibt es keine generelle Antwort. Geprüft werden muss jeder Einzelfall. Für solche Analysen bot unsere Tagung viele methodische Hinweise.

Wenn sich im Ergebnis abzeichnet, dass Kommunen Handlungs- und Gestaltungsopti- onen gewinnen und Erträge generieren können, dann sind das allerdings schon sehr starke Pro- Argumente. Für grundlegende wissenschaftliche Bewertungen fehlt es an belastbaren Fakten. Es ist dringend geboten, die Prozesse von Rekom- munalisierung und Privatisierung auch über längere Zeiträume und repräsentativ empirisch zu erforschen.

Mit Blick auf die Orientierung der DHV auf Verwaltungsthemen hat die kommunalwirt- schaftliche Schwerpunktsetzung in diesem Jahr den Interviewer, der zugleich Teilneh- mer war, ebenso erfreut wie überrascht. War diese inhaltliche Akzentuierung ein „Ausrut- scher“ oder eher der grundlegenden Einsicht geschuldet, dass sich die Hochschule noch intensiver um die kommunalwirtschaftli- che Betätigung und um kommunale Pro- bleme insgesamt kümmern muss? Welche Rolle spielt dieser Gegenstand aktuell und zukünftig in Forschung und Lehre Ihrer Hochschule?

Prof. Kuhlmann:

Das „Ausrutscher“ dürfen sie streichen. Ich bin sehr froh, dass ich das Thema „Rekommunali- sierung“ für die Premiere der „Speyerer Kom- munaltage“ einbringen konnte. Es hat für die Kommunen zentrale Bedeutung, und ich bin froh, dass ich in den Bereichen kommunale Selbstverwaltung, Kommunalreform und Kom- munalwirtschaft seit geraumer Zeit auch eigene Forschungsschwerpunkte setzen kann. Inner- halb der Hochschule hat diese Akzentuierung bei meinen Kollegen große Resonanz gefunden. Werten sie das bitte als klares Signal dafür, dass die Kommunen in Forschung und Lehre an unserer Hochschule eine große Bedeutung haben und wir unsere Anstrengungen auf diesen Feldern noch intensivieren werden.

UNSERE GESPRÄCHSPARTNERIN Univ.-Prof. Dr. Sabine Kuhlmann wurde am 14. August 1970 in Torgau/Elbe geboren.

Seit Dezember 2009 hat sie den Lehrstuhl für Vergleichende Verwaltungswissenschaft, insbesondere Verwaltung in Europa, an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswis- senschaften Speyer inne. Vor Ihrer Berufung an die DHV war sie als Gast- und Vertre- tungsprofessorin an der Universität Konstanz und der Humboldt-Universität zu Berlin be- schäftigt und arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Universitäten Potsdam, Bochum, Konstanz sowie an der Humboldt- Universität zu Berlin, wo sie von 1990 bis 1995 auch ihr Studium der Sozialwissen- schaften absolvierte und 2003 promovierte.

Die Lehrbefähigung für Politik- und Verwal- tungswissenschaft erwarb Sabine Kuhlmann im Dezember 2007 an der Universität Pots- dam. Sie verbrachte mehrere Forschungs- aufenthalte in Paris und führte eine Vielzahl von Forschungsprojekten im nationalen und internationalen Kontext durch. Ihre Arbeits- schwerpunkte liegen in den Bereichen der vergleichenden Analyse von Verwaltungs- systemen und -reformen, der kommuna- len Selbstverwaltung in Europa und der Evaluationsforschung.

Sie ist verheiratet und hat eine Tochter.

TERMIN:

Die Speyerer Kommunaltage 2011 stehen unter dem Thema:

„Kommunalfinanzen nach/in der Krise“

6.–7. Oktober 2011 an der DHV Speyer Leitung:

Univ.-Prof. Dr. Sabine Kuhlmann Dr. Christian Theobald