Unternehmerin Kommune:

AUSGABE 04 / DEZEMBER 2013

Erfolgreiche Fusion:

Interview mit dem

Oberbürgermeister von Fulda, Gerhard Möller

Maßstab ist die Aufgabe:

„Brandenburg kommunal“

zu künftigen Funktional- und Strukturreformen

Eine Erfolgsgeschichte:

Prof. Dr. Mario Stoffels zieht eine erste Bilanz zum Masterstudiengang Kommunal- wirtschaft in Eberswalde

Ein zutiefst menschliches Projekt:

Fernsehlotterie unterstützt mitteldeutsches Kinderhospiz Kommunalwirtschaftliche

Kooperation grenzüberschreitend:

Eine Gesprächsrunde in Stuttgart

Beeindruckende Entwicklung:

10 Jahre „Verbundnetz für kommunale Energie“ (VfkE)

S. 15

S. 45

S. 54

S. 67 S. 27 S. 5

Daseinsvorsorge vor Ort Titelthema

Kommunalwirtschaft aktuell

Forum Neue Länder

Aus Forschung und Lehre

Inspirationen/Informationen

www.unternehmerin-kommune.de

Populärst e Irrtümer zur

Kommunalwir

tschaft:

Ein Faz it zum A bschlus s der Se rie

Zur Diskussion:

Ihre Meinung unter

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 04 / DEZEMBER 2013 3 Inhaltsverzeichnis

Zum Titelbild:

Kommunalwirtschaft spielt in den neuen Bundesländern eine strukturell herausragende Rolle

INSPIRATIONEN / INFORMATIONEN TITELTHEMA

DASEINSVORSORGE VOR ORT

FORUM NEUE LÄNDER

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

73 80 Personalien / Veranstaltungen / Bücher

Epilog / Impressum

52

56

57

69 71 72 67

58

64 61 Roundtable-Gespräch zu kommunalen Kooperationen in der Energiewirtschaft

Finanzierung der Energiewende

Die Stadtwerke Neustadt an der Aisch investierten in eine Stromverteilstation

Bekenntnis für Berlin und Brandenburg:

KfW-Förderung

Neuer allgemeiner europäischer Zahlungsstandard

Angemerkt

VKU-Leitfaden für Strategisches Unternehmensengagement

Serie zu statistischen Analysen mit Bezug zur kommunalen Ebene

MVV Energie mit Rekord:

Bewegung in der nordostdeutschen Regionalversorgungslandschaft Das Kinderhospiz Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz hilft Familien mit unheilbar kranken Kindern

Föderalisierung und Zentralisierung

Digitalisierung in der kommunalen Verwaltung mit Vivento Zwei Jahre „Irrtümer-Serie“ zur Kommunalwirtschaft:

Der Druck wächst

Die Energiewende braucht verlässliche Investitionen

„Versorgungssicherheit hat für uns oberste Priorität“

Seit 166 Jahren hier verwurzelt

Der Weg zur kommunalen Energiewende

SEPA, IBAN und BIC kommen schneller als gedacht

Es geht seinen Gang

Modellprojekt für kleine und mittlere Stadtwerke

Kommunaler Nachholbedarf

Jahresumsatz erstmals über vier Mrd. Euro

Aus E.ON edis AG wurde E.DIS AG Den Tagen mehr Leben schenken

Komplexe Strukturen

Kommunales E-Government erfordert eine umfassende IT-Strategie

„Ein spannendes Projekt“

5 12

13 4

VFkE Jahresveranstaltung am 28. Oktober 2013 in Schwerin

Koordinierungsgruppe des „Verbundnetz für kommunale Energie“ (VfkE) tagte in Leipzig

Das ist die Rolle der Kommunen in einem komplett erneuerten föderalen Deutschland:

Jahresthema 2014 verabschiedet

„Vom Katzentisch ins Zentrum“

Prolog

15

27 35 36

42 39 20

18 24

54 45

Zusammenschluss zur Rhön-Energie Fulda AG Sparkassen als Finanzierungspartner bei Projekten der Energiewende

Kooperationen – Herausforderungen gemeinsam angehen Energieunion GmbH bietet Leistungen rund um den Energiehandel

Immer noch ein Unikat

Verwaltungsstruktur und Aufgabenverteilung

Ein neues kommunales Vollspartenunternehmen

in Osthessen Allgemeiner Nutzen

„Partnerschaften haben die kommunale DNA“

Noch engere Integration in die VNG-Gruppe

Master-Studiengang „Kommunalwirtschaft“ in Eberswalde in die vierte Runde gestartet

Vor der Reform 10 Jahre VfkE

AUS FORSCHUNG UND LEHRE

Prolog

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wenn ich mich ganz ausnahmsweise einmal selbst zitiere, dann nur um zu zeigen: ich freue mich nicht, dass ich Recht behalte!

Im Prolog zum Septemberheft schrieb ich folgende Sätze: „Unter einem Aspekt ist es aus meiner Sicht egal, wer am 22. September die Bundestags- wahlen gewonnen hat und zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Heftes Koalitionsverhandlungen führt. Denn eines steht heute, am 8. September, in jedem Falle fest: keines der realistisch denkbaren Bündnisse wird in Ge- stalt der 23. Regierung in der 18. Legislaturperiode seit Bestehen der Bun- desrepublik Deutschland in den kommenden vier Jahren unserem Land die kommunale Prägung geben, die es nicht nur verdient, sondern die es vor allem auch dringend braucht. Diese Feststellung schließt im übrigen die Länder im Grundsatz mit ein, ohne zu negieren, dass es auf dieser Ebene durchaus Unterschiede in der kommunalen Ausrichtung gibt.“

Zu dem, was ich am 8. September schrieb, stehe ich auch heute, wir schreiben den 12. Dezember, ohne wenn und aber. Natürlich habe ich einige Sätze im Koalitionsvertrag zur Kenntnis genommen, die kom- munale Hoffnungen nähren könnten. Ein Beispiel: Natürlich hat der Deutsche Städtetag Recht mit seiner Meinung, wenn er „die in Aus- sicht gestellten Entlastungen bei den kommunalen Sozialausgaben um jährlich fünf Milliarden Euro aus Sicht der Städte angesichts von fast 46 Milliarden Euro Sozialausgaben ein gu- tes Signal für die Kommunen“ nennt. Wer mit einem derartigen Ausgabendruck in diesem Bereich – Tendenz weiter steigend – konfrontiert ist, wäre töricht, nehme er die Bereitschaft zur Hilfe nicht mit Freude zur Kenntnis. Aber der „Spatz in der Hand“ ist eben nicht die „Taube auf dem Dach“. Die Bundeszuschüsse bei den kommunalen So- zialausgaben – bekanntlich nicht die ersten, siehe die Kosten für die Unterkunft – lösen aber nicht das strukturelle Problem, dass die Finanzierung der kommunalen Gebietskörperschaften schon lange nicht mehr dem Geist und den Buchstaben des Artikels 28, Absatz 2, in unserem Grundgesetz entspricht. Von einer angemessenen, also auf- gabenadäquaten monetären Ausstattung der Gemeinden und Kreise kann doch gar keine Rede sein.

Das mahnt auch der Deutsche Städtetag an und stellt in der Hoffnung auf grundlegende Änderungen zu einem weiteren Punkt des Koalitions- vertrages fest: „Die Kommission zu den föderalen Finanzbeziehungen kann dazu beitragen, in Fragen, die sich auch auf die Finanzsituation der Kommunen auswirken, tragfähige Lösungen für die Zukunft zu ent- wickeln. Der Deutsche Städtetag ist deshalb gern bereit, an der Arbeit dieser Kommission mitzuwirken. Die Städte müssen auf Dauer in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben ohne Haushaltsdefizite zu erfüllen.“

Wer meine eigenen Anmerkungen liest, der erkennt, dass ich jeden Satz aus der Erklärung des Deutschen Städtetages unterschreiben kann. Völlig richtig ist es, den Koalitionären damit ins Pflichtenheft zu schreiben, was sich die Kommunen unter einer Reform des Finanzaus-

gleiches vorstellen, die ihren Namen auch verdient. Denn die großen Überschriften sind noch nicht die Umsetzung. Dieser Prozess hat ja noch gar nicht begonnen.

In welchem Geist diese Transformation von Grundsätzen in die Realität stattfinden könnte, habe ich in der „Berliner Zeitung“ vom 11. November 2013 gelesen. Das Blatt berichtete über die in Berlin am Wochenende vor dem 11. November stattgefundene „Falling-Walls-Konferenz“, einem Forum, bei dem Spitzenforscher ihre Ideen für die Zukunft präsentierten.

Dort unterbreitete der US-Politologe Benjamin Barber einen revolutionä- ren Vorschlag. Er wünscht sich eine Welt, in der nicht mehr Präsidenten und Nationalstaaten regieren, sondern Städte und ihre Bürgermeister.

„Bürgermeister“, so argumentierte der Forscher, „sind keine Ideolo- gen. Sie sind pragmatischer und zupackender als Präsidenten und Premierminister.“

Heute bekam ich das „Angemerkt“ von Senator a.D. Wolfgang Branoner, das Sie in unserem Titelthema „Zehn Jahre VfkE“ in diesem Heft lesen kön- nen. Er fordert eine Föderalismusreform in Deutschland, die die Kommunen vom „Katzentisch ins Zentrum“ befördert. Sie haben Recht, das ähnelt dem Wunschbild des gerade zitierten Benjamin Barber.

Ich wünsche mir zu Weihnachten, dass diese Visionen Wirklichkeit wer- den. Schritt für Schritt, natürlich, aber mit einer klaren Marschroute und einem exakten Zeitplan.

Und Ihnen wünsche ich ein rundum erfolgreiches, gesundes Jahr 2014!

Ihr Michael Schäfer

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 04 / DEZEMBER 2013 5

TITELTHEMA

TITELTHEMA

„Die Rolle des VfkE als kommunale Austauschbörse und wissenschaftliche Plattform kann gar nicht genug betont werden. Es würde nicht schaden, wenn die kommunale Stimme der Vernunft in Zukunft noch vernehmbarer in die politische Klasse dringen würde.“

Volker Schlotmann, Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern

zitiert

Die Jahresveranstaltung 2013 sei aus drei Gründen besonders zu würdigen, so Prof. Dr.

Michael Schäfer, Moderator und Organisator des VfkE. „Zum Ersten das Jubiläum, zum Zweiten die Tatsache, dass erstmals in Mecklenburg- Vorpommern gastiert wird und zum Dritten der Umstand, dass dieses Mal gleich zwei

wegweisende Studien präsentiert werden. Die erste Studie widmet sich unter dem Stichwort Konzern Stadt dem Themenkomplex einer intra- kommunalen Zusammenarbeit, die zweite Studie hatte sich zum Ziel gesetzt, die strukturellen Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern dahingehend zu untersuchen,

inwiefern sie sich in den vergangenen zehn Jahren verändert haben.“ Prof. Dr. Schäfer zeigt sich hoch erfreut über die große Resonanz der Veranstaltung. Und dies, obwohl recht kurz- fristig zwei prominente Absagen eingingen. Bei Matthias Platzeck, bis zum Sommer dieses Jahres Ministerpräsident von Brandenburg, waren es VFKE JAHRESVERANSTALTUNG AM 28. OKTOBER 2013 IN SCHWERIN

10 Jahre VfkE

Studien des VfkE belegen gravierende strukturelle Verwerfungen zwischen Ost und West

W

gesundheitliche Gründe, die ihn von einer Reise nach Schwerin abhielten. Erwin Sellering war als gastgebender Ministerpräsident durch die just an diesem Tag beginnenden Koalitionsver- handlungen im Bund zwischen Union und SPD verhindert. Nichtdestotrotz sei mit Volker Schlot- mann ein angemessener Ersatz gefunden worden.

Denn schließlich vertrete der Landesminister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung drei Fachbereiche, die die Kommunen im äußersten Nordosten Deutschlands besonders stark umtreiben.

Kommunale Stimme der Vernunft Volker Schlotmann will in seinem Vortrag nicht nur die Grüße der Landesregierung ausrichten, sondern sich auch inhaltlich mit den aktuellen

Herausforderungen der Kommunen insbesondere in der Energieversorgung auseinandersetzen. Zu Beginn seines Vortrages bezeichnet er das VfkE als wichtigste Kommunikationsplattform der kommunalen Familie in den neuen Bundesländern.

Unerlässlich zum einen, weil sich aus der Nähe zu den Bürgern eine besondere Aufmerksamkeit ergebe, der man im Hinblick auf Qualität und Transparenz gerecht werden müsse. Und zum

anderen, weil die Privat- wirtschaft sowie deren Interessenvertreter ohnehin mit Argus- augen darüber wachen, dass der zulässige Rahmen kommunal- w i r t s c h a f t l i c h e n Engagements nicht überschritten werde.

„Doch gerade ange- sichts der laufenden K o a l i t i o n s v e r - handlungen im Bund und der Diskussion um die EEG-Umlage wird deutlich, dass die Energiewende ein enorm ambitioniertes Projekt ist, in dem die Kommunen trotz aller Quer- schüsse ihrer Verantwortung mehr als gerecht werden. Kommunen in unserem Land sind sich der hervorragenden Ausgangsbedingungen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Chancen bewusst. Gute Arbeits- plätze können geschaffen und die Wertschöpfung in der Region gehalten werden.“

Viele regionale Unternehmen hätten sich im Feld der Erneuerbaren Energien besondere Kompetenzen erarbeiten können, andere würden von den guten Rahmenbedingungen in Mecklen- burg-Vorpommern angezogen. „Die Energiewirt- schaft in Mecklenburg-Vorpommern ist über alle Wertschöpfungsstufen hinweg eine der zentralen Wachstumsbranchen. Es gibt etliche Neuaufträge insbesondere aus der maritimen Wirtschaft, wir sind europaweit führend bei der Erforschung innovativer Speichertechnologien und wir betreiben den größten Batteriepark sowie den größten Wasserstoffspeicher Deutschlands“, untermauert der Minister seine Aussagen. Die Kommunen seien diejenigen Akteure, die am ehesten für Transparenz bei den Bürgern werben könnten.

Hier biete die WEMAG mit ihren Modellen der Bürgerbeteiligung ein sehr gutes Beispiel, so Schlotmann. Diese Vorreiterrolle müsse aber auch mit Rahmen- bedingungen einher- gehen, innerhalb derer sich die Kommunen angemessen entfalten können. Gerade im ländlichen Raum könnten kommunale Unternehmen erheblich vom wirtschaftlichen Potential der Energie- wende profitieren.

Mit Bedauern sieht es der Minister, dass in vielen europäischen Staaten wieder über einen Neubau von Atomkraftwerken diskutiert werde. Im Vereinigten Königreich würden dazu Subventionen von elf Cent pro Kilowatt- stunde ausgelobt. Dieser Wert sei höher als die deutschen Subventionen für Windstrom und somit wirtschaftlich wie auch ökologisch ein Rückschritt. Doch auch in Deutschland gäbe es Länder, die mit ihrem starken Fokus auf fossile Energieträger, wie etwa Kohle, die Energiewende bremsen würden. Es sei geradezu grotesk, wenn dies im gleichen Atemzug mit der Forderung

nach Milliardensubventionen für Betreiber von Kohlekraftwerken verbunden werde. An die im Auditorium versammelte kommunale Familie richtet der Minister den Appell, weiter für die Energiewende zu werben, die Bürger angemessen zu beteiligen und das kommunale Engagement voranzutreiben. Die Rolle des VfkE als kommunale Austauschbörse und wissenschaft- liche Plattform könne vor diesem Hintergrund gar nicht genug betont werden. „Es würde nicht schaden, wenn die kommunale Stimme der Ver- nunft in Zukunft noch vernehmbarer in die politische Klasse dringen würde“, so der Minister.

Titelthema

Das VfkE als kommunale Austauschbörse und wissen- schaftliche Plattform kann nicht

genug gewürdigt werden. Es würde nicht schaden, wenn diese

kommunale Stimme der Ver- nunft in Zukunft noch vernehm-

barer in die politische Klasse dringen würde.

„ ______________________

“

Volker Schlotmann

Die städtischen Unternehmen bilden das Rückgrat der kommunalen Daseinsvor- sorge. Sie erfüllen die ihnen

übertragenen Aufgaben trotz schwieriger Rahmen- bedingungen zuverlässig und auf hohem Niveau. Darauf kann

Schwerin nicht verzichten.

„ ______________________

“

Angelika Gramkow

Angelika Gramkow

Volker Schlotmann

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 04 / DEZEMBER 2013 7

TITELTHEMA

Die Zügel in der Hand

Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, schließt an diese Ausführungen an. Sie freut sich, dass das VfkE nun endlich in die „kleinste aber auch schönste Landeshauptstadt gefunden hat.“ Schwerin durchlaufe vor dem Hintergrund von Energie- wende und demografischem Wandel einen dynamischen Anpassungsprozess, bei dem es sinnvoll sei, die kommunalen Unternehmen der Stadt in ihrer Gesamtheit aus dem Rathaus zu steuern. Es würden auch strategische Partner- schaften mit der Privatwirtschaft gelebt, wobei allerdings stets darauf geachtet werde, dass die Stadt die Mehrheit der Anteile und damit die Zügel in der Hand behalte. Angesichts der anstehenden Herausforderungen würden in der Versorgungswirtschaft auch überregionale Kooperationen vorangetrieben.

„Kommunale Wirtschaft setzt über die Ver- gabe von Aufträgen erhebliche Impulse für den regionalen Mittelstand und trägt dazu bei, die lokale Wirtschaftskraft zu stärken“, so Gram- kow. Hinzu käme, dass die Stadtwerkefamilie attraktiver Arbeitgeber und kompetente Aus- bildungsinstanz für junge Menschen in und um Titelthema

Schwerin sei. Gramkow wertet das Bekenntnis der Landesregierung zur kommunalen Wirtschaft als sehr positiv. Denn trotz seiner vielfältigen positiven Effekte müsse dieses Wirtschafts- modell noch immer mit erheblichen Wider- ständen umgehen. Gerade die WEMAG sei ein formidables Beispiel, wie durch interkommunale Kooperationen kommunale Verantwortung gestärkt werden konnte. Und auch insgesamt hätte sich die kommunale Wirtschaft im Wett- bewerb außerordentlich gut behauptet. Dies gelte insbesondere für den Einsatz innovativer Technologien zur Speicherung Erneuerbarer Energien. „Die städtischen Unternehmen bilden das Rückgrat der kommunalen Daseinsvorsorge.

Sie erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben trotz schwieriger Rahmenbedingungen zuverlässig und auf hohem Niveau im Interesse der Bürger und der regionalen Wirtschaft. Darauf kann Schwerin nicht verzichten“, so Gramkow. Die Landeshaupt- stadt erwarte von ihren Unternehmen jedoch nicht nur eine sichere Versorgung sondern auch eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation.

Dabei sei ein hohes Maß an Transparenz unerläss- lich. Die Studien des VfkE würden bestätigen, dass die öffentliche Wirtschaft in den neuen Bundesländern strukturbestimmend sei und

eine Leuchtturmfunktion ausfülle. Kommunale Wirtschaft trage zur Wertschöpfung bei, sei ein verlässlicher Partner, Arbeitgeber, Ausbilder und Impulsgeber für die Region. Sie habe es verdient, unterstützt und nicht gebremst zu werden, so die Oberbürgermeisterin. Prof. Dr. Schäfer schließt sich diesen Worten an. Noch immer werde über das Ob und Wie von Kommunalwirtschaft dis- kutiert. Und dies obwohl kommunale Unter- nehmen in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hätten, dass sie transparent, zuverlässig, nachhaltig und wirtschaftlich effizient arbeiten können. Das VfkE solle auch dazu dienen, die vielfältigen Vor- teile kommunaler Strukturen in die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Zum Abschluss der Konferenz zeichnet das VfkE diejenigen aus, die sich diesbezüglich besonders für die kommunale Sache stark gemacht hatten. Die Trophäe ist ein kleines „Raachermannel“ mit Amts- kette und Ornat eines Bürgermeisters, gefertigt in den traditionsreichen Kunstgewerbe-Werkstätten im erzgebirgischen Olbernhau. Sie geht in diesem Jahr an Willibald Böck, Innenminister Thüringen, a.D., an Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Brandenburg, und an Michael Thomalla, Geschäftsführer Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern.

OSTDEUTSCH- LAND GEHT

„ Zukunft ist manchmal Millimeterarbeit.“

Die enviaM-Gruppe baut 10.000 km neue Netze

für eine sichere Energieversorgung.

Titelthema

Jubiläum in würdigem Ambiente – annähernd 150 Vertreter aus Politik und Wirtschaft kamen zur VfkE-Jahresveranstaltung 2013 in den Goldenen Saal des Schweriner Neustädtischen Palais

„Alles gleich, alles anders?“

Ausschnitte aus der Podiumsdiskussion

Die Podiumsdiskussion schloss thematisch an die Studie des VfkE „Alles gleich, alles anders“ an, die sich der Entwicklung struktureller Unterschiede zwischen Ost und West in den vergangenen zehn Jahren widmete. Die Runde war recht vielfältig strukturiert – ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Vorstandschef des größten eigenständigen ostdeutschen Unternehmens, der Oberbürgermeister einer ostdeutschen Großstadt und eine Stimme der Wissenschaft. Moderiert wurde die Diskussion von Prof. Dr. Michael Schäfer, Chefredakteur dieses Blattes und maßgeblicher Organisator des VfkE.

In Ostdeutschland werde noch immer in Größenordnungen mehr konsumiert als produziert.

Wenn die Transfers ausbleiben, sei mit erheblichen negativen Effekten für die neuen Bundesländer zu rechnen. „Hier spielen die im Schnitt sehr kleinen Betriebsgrößen in Ostdeutschland eine zentrale Rolle. Schließlich sind es die großen Unternehmen, die den meisten Umsatz pro Geschäft abwickeln, die massiv in die Region investieren können, dazu exportstark sind und vor Ort forschen und ent- wickeln.“ Zusätzlich verschärft werde die Situation durch den Umstand, dass die wenigen Großunter- nehmen Ostdeutschlands in der Regel zu aus- ländischen oder westdeutschen Konzernen gehören und am Konzernsitz auch ihre Steuern entrichten.

Geraten diese Großkonzerne in eine wirtschaftliche Krise, so würden sich Sparanstrengungen wiederum zuerst an den peripheren Standorten auswirken.

Aus den genannten Gründen sei die kommunale Wirtschaft umso mehr gefragt, durch regionale Absatz- und Bezugskanäle positive Impulse für den Mittelstand zu setzen, so Prof. Dr. Peche.

Oberbürgermeister Roland Methling thematisiert das alljährliche Ranking der Welt- Redaktion zu den 500 größten Unternehmen in Deutschland. Wenn dort nur zehn ostdeutsche Betriebe auftauchen, wenn die hundert größten Unternehmen der neuen Bundesländer zusammen- genommen gerade den Umsatz der Siemens AG erreichen und es bei den Mitarbeiterzahlen nur knapp in die Top Ten der gesamtdeutschen Liste schaffen würden, dann müsse irgendetwas erheblich falsch gelaufen sein. „In diese Betrachtung passt es nur allzu gut, dass bei den Löhnen oder auch bei den Kassenbeiträgen noch immer nach Ost und West differenziert wird. Die politische Kraft reicht leider nicht aus, um den regionalen Interessen ausreichend Gehör zu verschaffen. Und aufgrund der nahezu vollständigen Absenz umsatzkräftiger Unternehmen wird sich die Tendenz einer Marginalisierung Ost- deutschlands wohl weiter fortsetzen“, so Methling.

Mehr erreichen mit weniger Transfers?

Die Aussagen der VfkE-Studie seien von einem gesunden Realismus geprägt, der laut einer in Prof. Dr. Michael Schäfer will sich dem Ost-

West-Vergleich zunächst aus volkswirtschaft- licher Perspektive nähern. Er konstatiert, dass die neuen Bundesländer als strukturschwache und abhängige Transferökonomie bezeichnet werden können. Der wirtschaftliche Abstand zwischen Ost und West sei in den vergangenen Jahren nahezu gleich geblieben, was sich an sämt- lichen volkswirtschaftlichen Parametern nach- vollziehen ließe. In diesem Zusammenhang wird Prof. Dr. Norbert Peche gefragt, wieso sich trotz aller Transferzahlungen keine Verbesserung ein- stellt. Diesen erstaunt immer wieder, „mit wie viel Mut und Optimismus die kommunalwirt- schaftlichen Tagungen des VfkE gesegnet sind.“

Er komme sich wie ein Miesepeter vor, wenn er angesichts dieser Euphorie etwas Wasser in den Wein gießen müsse.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 04 / DEZEMBER 2013 9

TITELTHEMA

Titelthema

STUDIE KONZERN STADT – THESEN AUS DEM VORTRAG VON FELIX HASSE, PARTNER, PricewaterhouseCoopers Demografie

Viele Jahre wurde kaum zur Kenntnis genommen, dass der demografische Wan- del mit einer Urbanisierung und einer Vertiefung von Disparitäten einhergehen wird. Dies führt in vielen Regionen zu einem gravierenden Fachkräftemangel.

Energiewende

Die Energiewende wurde zunächst unterschätzt – insbesondere der Um- stand, dass sich diese Trendumkehr nicht nur auf die großen Stromkon- zerne, sondern auch auf die Geschäftstätigkeit der Stadtwerke auswirkt.

Die Implikationen für die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke und für den Gestaltungsspielraum der Kommunen waren kaum vorauszusehen.

Digitalisierung

Zentrales Thema der kommenden Jahre für die Kommunen wird eine ausreichende Breitbandversorgung der Bevölkerung sein, die die Kom- munen wirtschaftlich weiter herausfordern wird. Im „reichen“ Freistaat Bayern wurde jüngst ein Förderprogramm von 500 Millionen Euro zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet aufgesetzt, das vermutlich noch weiter aufgestockt werden wird.

Doppik

Die Einführung der Doppik hat die Transparenz bei den kommunalen Fi- nanzen erhöht, hat aber auch gezeigt, dass allein der unternehmerische Ansatz nicht zu einer finanziellen Verbesserung ausreicht.

Transfers

Die Unterstützung durch Bund und Länder wird vermutlich nicht größer werden.

So werden die Kommunen zunehmend weiter auf sich selbst angewiesen sein.

Komplexität

Es wird immer klarer, dass die kommunalwirtschaftliche Betätigung immer mehr zur Pflicht der kommunalen Selbstverwaltung werden wird. Angesichts dieser wachsenden Komplexität wird die Anzahl der Schnittstellen zwischen der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen weiter steigen.

Rekommunalisierung

Im Hinblick auf den aktuellen Trend der Rekommunalisierung sollten sich die beteiligten Kommunen nicht überheben. Wie aktuell in Hamburg gibt es einen starken Bürgerwillen hin zu mehr kommunaler Verantwortung.

Allerdings sollten derartige Forderungen dem Vorbehalt einer angemes- senen Finanzierbarkeit unterstellt werden.

Steuerung

Um alle Potentiale nutzbar zu machen, muss die Gesamtheit der kommunal- wirtschaftlichen Betätigung beurteilt und seitens der Kernverwaltung sinnvoll gesteuert werden.

In diesem Zusammenhang müssen die Managementfunktionen noch stärker miteinander vernetzt werden. Und es muss sichergestellt wer- den, dass die ökonomische Bewertung unter Anwendung der Doppik funktioniert.

shared services

Zwischen den kommunalen Unternehmen untereinander und auch in der Interaktion mit der Kernverwaltung ließen sich viele Leistungen durch shared service-Konstrukte vorhalten. Solche Strukturen würden es nach wie vor ermöglichen, den steuerlichen Querverbund zu nutzen. Hierbei gilt es allerdings, die Detailfragen genau zu prüfen.

Aufsichtsräte

Bei den Mandatsträgern in den Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen finden sich nicht immer die nötigen Ressourcen, um in angemessener Detailtiefe in Sachfragen einzusteigen.

Dennoch funktioniert dieses Steuerungssystem abgesehen von nur we- nigen Ausnahmen sehr gut. Generell sind beide Seiten gefragt. Die Ge- schäftsführer müssen ihren Informationspflichten nachkommen und die Aufsichtsräte müssen sich in die Materie einarbeiten. Generell ist es von Bedeutung, die Rollen eines politischen Mandats und eines in einem Auf- sichtsrat klar voneinander zu trennen.

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion: Prof. Dr. Michael Schäfer, Dr. Karsten Heuchert, Prof. Dr. Norbert Peche, Karl-Ludwig Böttcher und Roland Methling (v.l.n.r.)

diesem Kontext erhobenen Umfrage offen- bar auch von der kommunalen Familie geteilt werde, so Prof. Dr. Schäfer. „Die Euphorie von einst ist einer Mischung aus Pragmatismus und Ernüchterung gewichen.“ An die Runde geht die Frage, ob sie realistische Möglichkeiten

sieht, den Status Quo zu verändern und welche Wege dazu beschritten werden müssten. „Die zentrale Kennziffer volkswirtschaftlicher Ver- gleiche ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung“, erläutert Prof. Dr.

Peche. Hier lägen die neuen Bundesländer

seit Jahren konstant bei etwa zwei Dritteln des Westniveaus. Dieser Abstand sei größer als jener zwischen dem reichen Norditalien und dem schon seit Jahrzehnten als Krisen- region geltenden, armen Mezzogiorno. Um diese Lücke zu schließen, müsste Ostdeutsch- land über 20 bis 30 Jahre hinweg doppelt so hohe Zuwächse erwirtschaften wie die alten Bundesländer. Voraussetzung sei eine massive Ansiedlung starker Großunternehmen. Aktuell zeige der Trend allerdings in die entgegen- gesetzte Richtung. Schon in einer Phase, in der recht großzügig mit Transferzahlungen umgegangen wurde, konnte Ostdeutschland den Abstand nicht verringern. Es bestehe kaum Anlass zur Hoffnung, dass dies in einem Umfeld, in dem alle Transfermechanismen zur Disposition stehen, besser gelingen solle.

„An den Zahlen kommen wir nicht vorbei“, so Karl-Ludwig Böttcher. Allerdings dürfe dies keine Veranlassung bieten, den Kopf in den Sand zu stecken. Vielmehr müsse gerade jetzt noch intensiver über eine strukturelle Optimierung nachgedacht werden. So sollten Unternehmen, die in den neuen Bundesländern

Titelthema

Unternehmen, die in den neuen Bundesländern produzieren, sollten dort auch ihre Steuern ent- richten müssen. Bei der Erzeugung

Erneuerbarer Energien ist Ost- deutschland absoluter Vorreiter, kann aber kaum von dem damit zusammenhängenden Steuerauf-

kommen profitieren.

„ ______________________

“

Karl-Ludwig Böttcher

„Kommunalpolitiker h.c.“ 2013: Willibald Böck, Karl-Ludwig Böttcher und Michael Thomalla – jeweils flankiert von Reinhard Dettmann, Dr. Karsten Heuchert und Prof. Dr. Michael Schäfer

DIE TEILNEHMER DER PODIUMSDISKUSSION (iN NAMENSALPHABEtiScHER REiHENFoLGE)

ˆ Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Brandenburg

ˆ Dr. Karsten Heuchert, Vorstandvorsitzender der VNG – Verbundnetz Gas in Leipzig in Leipzig

ˆ Roland Methling, Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

ˆ Prof. Dr. Norbert Peche, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der bbw Hochschule Berlin

Ich würde gern zehn oder 20 Millionen Euro in die Wirtschafts- förderung investieren. Das geht aber

nicht, weil die pflichtigen Aufgaben zu viele Ressourcen binden. So lassen sich viele Beispiele finden, wie

die knappen Finanzen kommunale Gestaltungskraft begrenzen.

„ ______________________

“

Roland Methling produzieren, dort auch ihre Steuern entrichten müssen. Bei der

Erzeugung Erneuerbarer Energien sei Ostdeutschland ein absoluter Vorreiter, könne aber kaum von dem damit zusammenhängenden Steueraufkommen profitieren. Zudem sollten kommunale Unternehmen durch einen angemessenen Rechtsrahmen in ihrer Verantwortung für die Region gestärkt werden, so der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Eine Lösung für das generelle Dilemma der ostdeutschen Wirtschaft will auch Roland Methling nicht ein- fallen. Ostdeutsche Kommunen könnten pro Kopf der Bevölkerung nur etwa die Hälfte des Steueraufkommens erzielen, wie etwa Städte

und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Und selbst dort seien viele Kommunen hoch verschuldet.

Bundesweit müsste daher um eine bessere kommunale Finanzausstattung gerungen werden. Prof. Dr. Peche möchte keinesfalls so verstanden werden, dass alles Gegensteuern zwecklos sei. „Gerade auf kommunaler Ebene gibt es einige Instrumente, wie sich die regionale Wirtschaftsstruktur beleben lässt.“ Und einige Kommunen der neuen Bundesländer hätten sich durchaus im Standortwettbewerb behaupten können. In einer volkswirtschaftlichen Betrachtung würden solche Effekte allerdings im Mittelwert verschwinden.

Und so könne eine umfassende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West nur durch massive Anstrengungen und keinesfalls durch die neuen Bundesländer allein erreicht werden.

Strukturen anpassen

Die ostdeutschen Länder leiden seit der Deutschen Einheit unter einem negativen Migrationssaldo. Die Abwanderung hält an. Dass die absoluten Zahlen immer geringer werden, hängt ausschließlich damit zusammen, dass die Basis gut ausgebildeter junger Fachkräfte stetig schwindet. „Noch immer verlassen überproportional viele junge Frauen ihre Heimat. Sie finden in den alten Bundesländern

gute Arbeit, gründen dort Familien, werden kaum in Massen wieder zurückströmen und stehen zumeist auch für die häusliche Pflege von Eltern oder Großeltern nicht zur Verfügung. Zudem ist die Geburten- rate in den neuen Bundesländern signi- fikant geringer als in anderen Regionen der Republik“, fasst Prof.

Dr. Schäfer zusammen.

Er fragt: „Welche Konsequenzen sollten diese Szenarien für die Ausgestaltung der politischen und strukturellen Rahmenbedingungen haben und welche Erfahrungen können Brandenburg und andere Länder aus der

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 04 / DEZEMBER 2013 11

TITELTHEMA

Titelthema

Schon in einer Phase, in der recht großzügig mit Transferzahlungen umgegangen wurde, konnte Ost-

deutschland den Abstand nicht verringern. Es besteht kaum Anlass zur Hoffnung, dass dies in einem Umfeld, in dem alle Trans-

fermechanismen zur Disposition stehen, besser gelingen soll.

„ ______________________

“

Prof. Dr. Norbert Peche

jüngsten Strukturreform in Mecklenburg-Vorpommern ziehen?“ Karl- Ludwig Böttcher gehörte der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags zur Vorbereitung der Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg an. Er bedauert, dass derartige Reformdebatten sich in der Regel nur auf die kommunale Ebene beziehen. Auch die Landes- und Bundesebene sollte einbezogen werden, wenn über optimiertes Ver- waltungshandeln diskutiert werde. „Klar scheint, dass die finanziellen Ressourcen nicht größer werden. Insofern muss folgerichtig über kosten- senkende Normen und Standards gesprochen werden. Abseits von Ver- waltungsgrenzen sollte die Frage im Mittelpunkt stehen, welche Dinge überhaupt noch geleistet werden müssen. Was ist notwendig und was nicht? Und: Geben wir unser Geld immer an der richtigen Stelle aus.“ Anstatt ausschließlich Ver- sprechen zu geben und Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind, solle die Politik ein durchdachtes Konzept vorlegen, wie mit sinkenden Mitteln möglichst optimaler Nutzen erzielt werden könne.

Böttcher fordert in diesem Zusammen- hang mehr Ehrlich- keit in der politischen Kommunikation.

Laut Oberbürger- meister Methling umfasst der Haus- halt der Hansestadt Rostock ungefähr 500 Millionen Euro.

„Ich würde gern zehn oder 20 Millionen davon in die Wirtschaftsförderung investieren. Das geht aber nicht, weil die pflichtigen Aufgaben zu viele Ressourcen binden.“ So ließen sich viele Beispiele finden, wie die knappen Finanzen kommunale Gestaltungskraft begrenzen. Um die Attraktivität der Region zu steigern und die Menschen hier zu halten, hält es Methling für unabdingbar, gleiche Arbeit auch gleich zu bezahlen.

Prof. Dr. Peche verweist auf die circa 80.000 Gesetze und Verordnungen die in Deutschland den Ordnungsrahmen für eine wirtschaftliche Tätig- keit setzen. Diese zielten in erster Linie auf Betriebe und Branchen, die von einer gesunden Basis aus international um die Marktführerschaft konkurrieren. Auf eine Ökonomie mit Nachholbedarf, wie jene in den neuen Bundesländern, sei der Rechtsrahmen nicht zugeschnitten. „Der Schwächere wird niemals den Stärkeren einholen, wenn er nach dessen Spielregeln kämpfen muss.“

Die Rolle der kommunalen Wirtschaft

„Die energiewirtschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland basieren maßgeblich auf dem Stromvergleich des Jahres 1992“, erläutert Prof. Dr.

Michael Schäfer. Eine Folge waren kommunale Beteiligungen an privaten Versorgungsunternehmen. Auch bei der VNG – Verbundnetz Gas AG

Starke Kommunen sind für ein stabiles wirtschaftliches Umfeld wichtig, und wir tragen als Unter-

nehmen nicht nur durch unsere Investitionen zur Stärkung der

kommunalen und regionalen Wirtschaftskreisläufe bei.

„ ______________________

“

Dr. Karsten Heuchert

Netze für

neue Energie

Die E.DIS AG investiert in die Zukunft Brandenburgs und Mecklenburg- Vorpommerns. Mit unseren modernen Strom- und Gasnetzen sorgen wir dafür, dass immer mehr grüne Energie auf- genommen und zu den Verbrauchern transportiert werden kann. Für die Zukunft der Energie – hier in unserer Region.

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An der Beratung nahmen für die Koordinierungs- gruppe teil: Hubert Handke, Bürgermeister Stadt Bernau bei Berlin, Hartwig Harz, Leiter Wirtschafts- förderung, Stadt Gotha für OB Knut Kreuch, Udo Götze, Beigeordneter Stadt Erfurt für OB Andreas Bausewein, Bernward Küper, Oberbürgermeister Stadt Naumburg, Annette Licht, Stadträtin Frei- berg/Sachsen, Peter Modemann, stellvertretender Oberbürgermeister Stadt Neubrandenburg für OB Dr.-Ing. Paul Krüger, Wolfgang Sedner, Bürger- meister Stadt Lichtenstein, Petra Wust, Oberbürger- meisterin Stadt Bitterfeld-Wolfen.

Als Gäste wirkten mit: Dr. Karsten Heuchert, Vorstandsvorsitzender VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig, Bernhard Kaltefleiter, Direktor,

Leiter Unternehmenskommunikation VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig, Frank Holzmüller, Leiter Energiepolitik VNG – Verbundnetz Gas AG, Leipzig, Prof. Dr. Norbert Peche, Professor für Volkswirtschaft, BBW Hochschule Berlin und Prof. Dr. Michael Schäfer, Koordinator des VfkE.

Von den zehn beschlussfähigen Mitgliedern der Koordinierungsgruppe waren acht persönlich bzw. in Vertretungsvollmacht vertreten. Das sind 80 Prozent der Mitglieder. Das Gremium war demzufolge beschlussfähig.

Zum Auftakt informierte Dr. Karsten Heuchert über „Neues aus der VNG“ mit anschließender Aussprache. Es folgte die Dis- kussion zum Jahresbericht 2013, der einmütig

bestätigt wurde. Im Anschluss referierte Prof. Dr.

Norbert Peche zur wirtschaftlichen Lage in Ost- deutschland. Es schloss sich die Diskussion zu den vorgeschlagenen Jahresthemen 2014 an. Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe votierten mit großer Mehrheit für folgenden Vorschlag:

„Energiewende und die großen Chancen für die kommunalen Versorger? Fata Morgana oder gelobtes Land? Versuch einer objektiven Bestands- aufnahme vor dem Hintergrund der 2014 anstehenden politischen Rahmensetzungen“. n

www.vfke.org KOORDINIERUNGSGRUPPE DES „VERBUNDNETZ FüR KOMMUNALE ENERGIE“ (VFKE) TAGTE IN LEIPZIG

Jahresthema 2014 verabschiedet

Erfolgreiche Veranstaltungen zum zehnjährigen Jubiläum

D

i ^infos

Nach zehn Jahren ist es an der Zeit, ein kurzes Resümee zu ziehen. 1. Eine Plattform, wie das VfkE ist nach wie vor dringend vonnöten. Weil sich an der Verwerfungen zwischen Ost und West nichts geändert hat, weil die ost- deutschen Interessen immer weniger in die Bundespolitik durchdringen, weil die kommunale Wirtschaft wachsen-

den Herausforderungen gegenübersteht, weil in diesem Zusammenhang Kooperation und Aus- tausch eine immer wichtigere Rolle spielen. 2. Das VfkE hat sich fest in der politischen Landschaft der neuen Bundesländer etabliert. Dies zeigt die stetig wachsende Resonanz seitens der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sowie der kommunalen Wirtschaft. Und dies belegt auch die Quali- tät der Auseinandersetzung mit den vielfältigen wissenschaftlichen Studien, die unter der Ägide

des VfkE in den vergangenen Jahren erstellt wurden. Falk Schäfer

i ^infos

Titelthema

halten zehn kommunale Unternehmen eine Sperrminorität von mehr als 25 Prozent. Dr.

Heuchert wird gefragt, wie diese kommunalen Anteilseigner die Identität der VNG prägten und prägen. „Ostdeutschland ist unsere Heimat und die Kommunen sind unsere Partner. Diese Partnerschaft ist uns wichtig. Gemeinsam mit den Kommunen engagieren wir uns am Wirt- schaftsstandort Ostdeutschland und bringen uns dabei auch in die gesellschaftlichen Belange der Regionen ein. Starke Kommunen sind für ein stabiles wirtschaftliches Umfeld wichtig, und wir tragen als Unternehmen nicht nur

durch unsere Investitionen zur Stärkung der kommunalen und regionalen Wirtschaftskreis- läufe bei“, so der VNG-Vorstandschef. „Ohne die kommunale Wirtschaft hätten wir den Auf- holprozess der vergangenen Jahre nicht leisten können“, sagt Oberbürgermeister Methling.

Dies gelte sowohl für die Hansestadt Rostock als auch für die gesamten neuen Bundesländer.

„Wir sollten auf diesen Schatz gut Acht geben und ihn nicht nur als Geldbringer betrachten.“

Karl-Ludwig Böttcher knüpft daran an:

„Ich teile die unbedingte Wertschätzung für die kommunale Wirtschaft.“ Allerdings dürfe

das neu erlangte Selbstbewusstsein nicht dazu führen, die eigenen Grenzen zu überschreiten und sich in unsichere Gewässer zu begeben. Zu den kommunalen Unternehmen zählt Böttcher explizit auch solche, bei denen Kommunen zwar nur in einer Minderheit beteiligt sind, die aber doch „kommunal ticken“. „Sicherlich entfalten kommunale Unternehmen positive Impulse für die Region“, so Prof. Dr. Peche.

Doch auch in den neuen Ländern hielten sie einen Anteil von lediglich sechs bis sieben Prozent an der regionalen Wertschöpfung.

Allein damit werde es kaum gelingen, massen- haft attraktiv entlohnte Arbeitsplätze zu schaffen, die die jungen Menschen in der Region halten könnten. Kommunalpolitik und -wirtschaft empfiehlt er, die Schraube der Rekommunalisierung nicht zu überdrehen.

Schließlich sei eine latente Unzufriedenheit mit der öffentlichen Wirtschaft dereinst ein Auslöser für die Privatisierungstendenzen der 90er Jahre gewesen. Um derartigen Zweifeln die Berechtigung zu entziehen, müsse die kommunale Wirtschaft mit der neu gewonnenen Verantwortung seriös und professionell umgehen. n

www.vfke.org

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 04 / DEZEMBER 2013 13

TITELTHEMA

Angemerkt

Zehn Jahre ist es her, dass mit der Initiative zum Verbundnetz für kommunale Energie (VfkE) der Grundstein für das bis heute erfolgreichste kommunal- wirtschaftliche Diskussionsforum in Ostdeutschland gelegt wurde. Entwickelt wurde das Projekt von engagierten Kommunalpolitikern aus allen ostdeutschen Ländern und den Machern der kommunalpolitischen Fachzeitschrift FORUM NEUE LÄNDER (heute UNTERNEHMERIN KOMMUNE). Glück oder Weitblick, vielleicht auch beides, hatte man mit der Leipziger VNG – Ver- bundnetz Gas AG, die diese kommunal- und landesübergreifende Plattform von Anfang an maßgeblich unterstützt hat. Veranstaltungsideen und Foren- Initiativen haben gemeinhin die „Lebensdauer“ von Sternschnuppen. Umso mehr ist heute hervorzuheben, dass der damalige Anlass für das „Verbund- netz für kommunale Energie“ weiterhin aktuell ist, wie auch der Bedarf an interkommunalem Austausch von Politik und Wirtschaft. Das bezeichne ich nachhaltig und benenne vor allem folgende Gründe:

Erstens hat es sich von Anfang an als Forum verstanden, für einen offenen, kritischen und kreativen Meinungsaustausch jenseits starrer Regeln, Statuten und parteipolitischer Rituale. Die Grundidee besteht darin, ein Forum anzu- bieten, in dem insbesondere die Entscheidungsträger der Städte und Gemeinden durch den Austausch von Erfahrungen voneinander lernen und auf diese Weise die Effizienz und Wirkung ihrer kommunalen Wirtschaftstätigkeit erhöhen können. Erinnern wir uns: Die neuen Bundesländer unterschieden sich im Jahr 2003, auch fast 15 Jahre nach der Wende in der DDR, in allen strukturellen Rahmenbedingungen noch immer wesentlich vom Westen Deutschlands. Dies gilt für die Industriedichte, für die Arbeitslosigkeit, für die Kaufkraft und ins- besondere für die demografische Entwicklung. Daraus folgt, das kommunale Unternehmen in den neuen Bundesländern einen höheren Anteil an der Wert- schöpfung haben und als verlässliche Versorger, gute Arbeitsgeber sowie Impuls- geber für den regionalen Mittelstand eine besondere Rolle vor Ort spielen.

Das zu thematisieren war im Jahr 2003 erforderlich und mutig. Der Stempel

„Osttümelei“ wurde durch beharrliche Arbeit abgelegt.

Dass sich das VfkE in der vergangenen Dekade ohne Unterlass zu diesem Tiefgang bekannt hat, ist für mich der zweite Grund für seinen Erfolg. Als höchst überzeugendes Beispiel dafür steht die Studie „Kommunalwirtschaft im gesamtwirtschaftlichen Kontext“, die das VfkE im Jahr 2006 vorgelegt hat. Für die besondere Bedeutung der Kommunalwirtschaft in Ost- deutschland sprachen seinerzeit vor allem Beobachtungen und punktuelle empirische Befunde. Auch zum Stellenwert kommunaler Unternehmen innerhalb der bundesdeutschen Wirtschaft gab es kaum – man mag es nicht glauben – belastbares Material. Insofern war die erwähnte Studie – ein Lehrforschungsprojekt des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam – ein Meilenstein. Generell – und dies war und ist das zentrale Ergebnis – kann kommunale Wirtschaftstätigkeit in ganz

Deutschland als Sonderfall betrachtet werden. In sämtlichen Kategorien – als Lohnzahler, Investor, Arbeitnehmer und Wertschöpfer – werden überall in der Bundesrepublik durchgängig Anteile von weniger als acht Prozent der Gesamtwirtschaft erreicht. Überzeichnete Bedrohungsszenarien, wonach Unternehmen in kommunaler Trägerschaft der privaten Wirtschaft die Luft zum Atmen nähmen, konnten somit ad acta gelegt werden.

Signifikante Unterschiede bestehen im Vergleich zwischen Ost- und West.

Während kommunale Unternehmen der alten Länder in den genannten Kate- gorien bei 2,8 bis 3,9 Prozent liegen, erreicht die ostdeutsche Kommunal- wirtschaft Anteile von 4,2 bis 7,8 Prozent.

DAS IST DIE ROLLE DER KOMMUNEN IN EINEM KOMPLETT ERNEUERTEN FöDERALEN DEUTSCHLAND:

„Vom Katzentisch ins Zentrum“

Von Wolfgang Branoner, Senator a.D., Geschäftsführer SNPC GmbH, Berlin

D

Branoner lebt dessen kommunales Engagement in Geist und Buchstaben unter dem neuen Namen SNPC im besten Sinne fort. Wer könnte also besser Gedanken zum zehnjährigen VfkE-Jubiläum zu Papier bringen als er.

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„Kommunalwirtschaft im gesamtwirtschaftlichen Kontext“ steht stellvertretend für insgesamt 15 Studien, die das VfkE in der zurückliegenden Dekade vorgelegt hat. Jede davon zu spezifischen Themen. Darin liegt für mich Beleg Nummer drei für die Nachhaltigkeit und Lebenskraft des Forums.

Viertens, und damit will ich es bewenden lassen, zeigt das VfkE auch beim kritischen Blick weit

in die Zukunft Flagge. Beispiel „Kommunalwirt- schaft 2025“. 2010 – aus diesem Jahr datiert diese Studie – konnte sich Niemand vorstellen, welche tiefgreifenden Umwälzungen wir heute mit dem Begriff „Energiewende“ verbinden müssen. Nur die VfkE-Autoren ordneten seinerzeit neben der demografischen Entwicklung, der strukturellen öffentlichen Finanzkrise auch die energiepolitischen Rahmensetzungen in den Kanon der drei wichtigsten Szenarien für die Daseinsvorsorge der Zukunft ein.

Damit wird sich nicht nur mit aktuellen Themen auseinandergesetzt, sondern auch und insbesondere mit Trends und strategischen Herausforderungen.

Große Bedenken habe ich, dass die bundes-und landespolitischen Antworten auf diese gewaltigen Herausforderungen auf der kommunalen Ebene so ausfallen, als hätten die Meteorologen ein laues Lüftchen vorausgesagt. Die Realität der Wetter- karte zeigt aber einen heranziehenden Orkan nie gekannter Stärke! Unsere föderalen Strukturen in ihrer jetzigen Ausprägung werden diesem Sturm nicht standhalten. Eine „Föderalismuskommission (FöKo) Teil III“ reicht nicht, wir brauchen eine

„FöKo III plus“. „Plus“ steht für kommunal. Des- halb brauchen wir in dieser neuen Legislatur- periode nicht nur eine mutige Debatte. Menschen und Unternehmen suchen ihre Lebens- und Produktionsumfelder vor Ort. Kommunen können

das gewährleisten. Aber wir brauchen noch viel mutigere Lösungen. Die Kommunen müssen dabei vom Katzentisch ins Zentrum gerückt werden. Das muss das VfkE mit Beharrlichkeit in seiner neuen Dekade befördern. Gut, dass es sich anschickt, diese Rolle mit einem noch stärkeren Blick auf Deutsch- land in Gänze zu übernehmen. Auf geht’s. n

wolfgang.branoner@snpc.de Angemerkt

Wolfgang Branoner

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UNSER AUTOR

Wolfgang Branoner wurde am 15. April 1956 in Berlin geboren. Der diplomierte Ver- waltungswirt und Diplom-Kameralist be- gann seine Tätigkeit in Berlin im Bezirksamt Neukölln u. a. als Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen. Von 1991 bis 1995 war er Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umweltschutz, von 1996 bis 1998 für Wirt- schaft und Technologie. Danach amtierte er bis 2001 als Senator für Wirtschaft und Technologie. 2001 wechselte er als Direktor zur Deutschen Telekom, wo er bis 2003 tätig war. Es folgte bis 2006 eine Tätigkeit in der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland.

Seit 2007 ist er Partner bei SNPC.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 04 / DEZEMBER 2013 15

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

…übernimmt der Grünenpolitiker Peter Todeskino innerhalb von nur zwölf Monaten zum zweiten Mal kommissarisch das Amt des Kieler Oberbürgermeisters. Er folgte Torsten Albig nach seinem Wechsel ins Amt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und führt nun nach dem Rücktritt von Susanne Gaschke wieder die Amtsgeschäfte bis zu einer Neuwahl in spätestens sechs Monaten.

übrigens

ZUSAMMENSCHLUSS ZUR RHöN-ENERGIE FULDA AG

Ein neues kommunales

Vollspartenunternehmen in Osthessen

Interview mit Gerhard Möller, Oberbürgermeister der Stadt Fulda

I

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Mit der neu gegründeten Rhön-Energie Fulda ist im Sommer dieses Jahres ein kommunales Voll- spartenunternehmen der Versorgungswirtschaft in und um Fulda entstanden. Welche Überlegungen standen hinter der Fusion der Gas- und Wasser- versorgung Fulda und der Überlandwerke Fulda?

Gerhard Möller:

Beide Unternehmen haben eine über 100 Jahre alte Tradition. Aus dem Monopol ist Wettbewerb entstanden. Die Anteilseigner waren und sind der Auffassung, dass mit der Integration von Gas, Wasser und Strom langfristig die Wettbewerbs- fähigkeit besser gesichert werden kann. Synergie- effekte stärken die Ertragskraft.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Es ist nicht nur ein Vollspartenunternehmen geschaffen worden sondern auch eines, welches die Stadt mit dem Umland verbindet. Welche Vorteile erhoffen Sie sich von dieser regionalen Integration?

Möller:

Mit der Verbindung von Stadt und Region ist eine bessere Präsenz aller Sparten möglich. Ein stabiler Heimatmarkt mit einem modernen Netz bietet eine gute Basis, um auch attraktive Angebote für Kunden außerhalb machen zu können.

Gute Erfahrungen im Thüga-Netzwerk

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Thüga AG war an der Gas- und Wasser- versorgung Fulda beteiligt, an den Überland- werken nicht. Aus welchen Erwägungen heraus hatten Sie sich in Fulda dafür entschieden, sie auch Teil der neuen Struktur werden zu lassen?

Möller:

Bei der Gas- und Wasserversorgung Fulda haben wir mit dem Partner Thüga gute Erfahrungen machen können. Wir wollen dies auch für die Stromsparte nutzen. Darüber hinaus war es

RHöN ENERGIE FULDA

Zusammenschluss aus Überlandwerke Fulda AG und Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH.

Vollzogen am 12. August dieses Jahres.

Anteilsstruktur:

Stadt Fulda 40,91 Prozent, Landkreis Fulda 40,91 Prozent, Thüga AG 17,46 Prozent, Landkreis Hersfeld-Rotenburg 0,72 Prozent Sparten:

Strom, Erdgas, Trinkwasser, ÖPNV, Wärme, Breitband Versorgungsgebiet:

300.000 Kunden insbesondere in Osthessen, Westthüringen und Nordbayern

Geschäftsführer:

Günter Bury / Martin Heun Vorsitzender des Aufsichtsrates:

Gerhard Möller Kontakt:

RhönEnergie Fulda GmbH, Bahnhofstraße 2, 36037 Fulda, Tel.: 0661 / 12-0, Fax: 0661 / 12-345, Internet: www.re-fd.de e-Mail: info@re-fd.de

Kooperationen

aus gesellschaftsvertraglichen Gründen nur gemeinsam mit der Thüga möglich, die Fusion anzustreben und auch umzusetzen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Thüga AG mit Sitz in München ist nach ihrer Kommunalisierung die wichtigste kommunale Plattform in der Energieversorgungswirtschaft.

Sie ist – stets in einer Minderheit – an etlichen kommunalen Versorgern in der gesamten Bundesrepublik beteiligt. Welche Impulse erwachsen für die Rhön Energie Fulda aus diesem Netzwerk und inwiefern lassen sich Syn- ergien und Know-how-Transfers zwischen den beteiligten Versorgern generieren?

Möller:

Die Erfahrungen des Thüga-Netzwerkes werden in der immer komplexer werdenden Energiewirt- schaft noch wichtiger, als sie es bisher schon waren.

Dazu kommt, dass die Beteiligung an der Thüga auch wirtschaftlich attraktiv ist. Die Erfahrungen im Bereich Gas und Wasser können wir nunmehr auch auf den Strom erweiternd nutzen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Um die Fusion zu realisieren, musste ein kommunaler Zweckverband als Anteilseigner bei den Überlandwerken Fulda aufgelöst werden. Ein solcher Prozess kennt deutsch- landweit nur wenige Beispiele. Wie wurde er in Fulda organisiert und welche Widerstände mussten überwunden werden?

Möller:

Wir haben gemeinsam einen breit angelegten Überzeugungsprozess auf den Weg gebracht.

Wichtig war insbesondere, parteiübergreifend mit den Entscheidern und Multiplikatoren eine enge Vertrauensbeziehung zu pflegen und alle

wichtigen Informationen und Entscheidungs- schritte immer wieder rückzukoppeln. Natür- lich war es nicht ganz einfach, die Komplexität kommunalverfassungsrechtlicher, gesellschafts- rechtlicher, steuerrechtlicher und energiewirt- schaftlicher Fragestellungen so zu konkretisieren und übermittlungsfähig zu machen, dass die Mandatsträger sie auch in überschaubarer Zeit nachvollziehen konnten. Insgesamt mussten drei Kreistage, eine Stadtverordnetenversammlung einschließlich ihrer Verwaltungsorgane und Fraktionen, wie auch Ausschüsse, zwei Auf- sichtsräte und die Arbeitnehmervertreter in den Prozess eingebunden werden. Mit einer guten Projektsteuerung und Delegationsverfahren in Expertenrunden ist uns dies gelungen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Trends der Energiewende und der Rekommunalisierung haben in vielen Kommunen dazu geführt, dass sich Bürger ver- mehrt für die Versorgungsstrukturen in ihrer Kommune interessieren und auch engagieren.

Dies zeigen nicht zuletzt die jüngsten Volks- begehren in Hamburg und in Berlin aber auch die vielen Bürgerbeteiligungsmodelle, die von kommunalen Unternehmen aufgelegt werden, um Vorhaben einer lokalen Energie- wende finanzieren zu können. Wie bildet sich diese Entwicklung in Fulda ab und wie wurde die Fusion zur Rhön Energie Fulda von der Bürgerschaft begleitet?

Möller:

Von Beginn an hatten wir eine positive Begleitung – bis auf wenige Ausnahmen – sowohl in den Parteien und Fraktionen wie auch in der Wirt- schaft und in den örtlichen und regionalen

Medien. Die Resonanz war durchweg positiv.

Auf kritische Positionen konnte überzeugend geantwortet werden.

Enge Abstimmung auf kurzen Wegen

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die formelle Zustimmung der kommunalen Gremien in Landkreis und Stadt Fulda zur Zusammenführung der Gas- und Wasserver- sorgung Fulda GmbH und der Überlandwerke Fulda AG ist am 24. Juni dieses Jahres erteilt worden. Das Bundeskartellamt hat diesen Prozess wie erwartet freigegeben. Wie weit ist die Verschränkung dieser beiden Unternehmen nach nunmehr vier Monaten in der konkreten Praxis gediehen und welche Aufgaben liegen noch vor Ihnen?

Möller:

Nach dem langen Vorlauf und einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Politik, Unternehmens- leitungen und Arbeitnehmerschaft sind wir jetzt in der Umsetzungsphase. „Die Mühen der Ebenen“ sind bekanntermaßen die eigentliche

Gelungener neuer Auftritt der RhönEnergie Fulda: Landrat Bernd Woide, Geschäftsführer Günter Bury, Geschäfts- führer Martin Heun sowie Oberbürgermeister Gerhard Möller (v.l.n.r.).

Die Erfahrungen des Thüga- Netzwerkes werden in der immer

komplexer werdenden Energie- wirtschaft noch wichtiger, als sie es bisher schon waren. Dazu kommt, dass die Beteiligung an der Thüga

auch wirtschaftlich attraktiv ist.

„ ______________________

“

Gerhard Möller

Fuldas Oberbürgermeiser Gerhard Möller

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 04 / DEZEMBER 2013 17

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Der Hauptsitz eines neuen kommunalen Vollversorgers für Stadt und Region

Bewährungsprobe. Unterschiedliche Unter- nehmenskulturen müssen miteinander ver- bunden werden, ein Wir-Gefühl muss sich entwickeln – dafür braucht man Zeit. Der technische Fusionsprozess läuft im vorgegebenen Rahmen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Im Gegensatz zu den Ursprungsunternehmen finden sich bei der Rhön Energie Fulda keine klaren Mehrheiten. Welche Vor- und welche Nachteile verbinden sich mit einer solchen Verteilung und wie wird die Kommunikation zwischen den drei größten Anteilseignern Landkreis Fulda, Stadt Fulda und Thüga AG organisiert?

Möller:

Die Anteilseigner Kreis, Stadt und Thüga stimmen sich auf kurzem Wege ab. Alle Haupt- anteilseigner wissen, dass sie zu enger Kooperation verpflichtet sind.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Gerade vor dem Hintergrund der demo- grafischen Entwicklung, der knappen kommunalen Finanzen und der Anforderungen der Energiewende machen Prozesse der regionalen Integration und der inter- kommunalen Kooperation sicher Sinn.

Dennoch tun sich gerade benachbarte Kommunen oft schwer mit einer Kooperation.

Wie und warum ist es in Fulda gelungen, das Beharrungsvermögen althergebrachter Strukturen aufzulösen?

UNSER GESPRÄCHSPARTNER Gerhard Möller ist 1949 in Weyhers nahe Fulda geboren. Nach Abitur und Wehrdienst folgte ein Studium der Rechtswissenschaften in Gießen, welches er 1977 mit dem Zweiten Staatsexamen abschloss. Im Anschluss nahm Möller eine Stelle als Leiter der Schulverwaltung und des Rechtsamtes beim Landkreis Fulda an.

Zwischen 1987 und 2003 war er Erster Kreis- beigeordneter des Landkreises Fulda – zustän- dig für Organisation/Personal/Kreisstraßen/

Schulen/Soziales/Gesundheit und Umwelt.

Im Jahre 2003 wurde er erstmals zum Ober- bürgermeister der Stadt Fulda gewählt. 2009 wurde er mit breiter Mehrheit in diesem Amt bestätigt. Seit November 2007 ist Möller zu- dem Präsident des Hessischen Städtetages.

Die in Fulda erfolgte Fusion ist ein gutes Beispiel für Au- genmaß und Weitsicht kommunaler Mandatsträger, wenn es darum geht, Daseinsvorsorge-Strukturen vor Ort an ver- änderte Rahmenbedingungen in der Zukunft anzupassen.

Insbesondere in ländlich geprägten Regionen wie Ost-

hessen gilt es, kommunalwirtschaftliche Kompetenzen sowohl technisch als auch inhaltlich zu bündeln. In Fulda wurde ein in kommunalen Grenzen verhaftetes Kirchturmdenken überwunden, um Daseinsvorsorge langfristig regional ausrichten zu können. Die beteiligten Kommunen haben damit unter Beweis gestellt, dass auch unter Nachbarn weitreichende Kooperationen geschlos- sen werden können. Das Beispiel sollte Schule machen. Denn der Ausgleich zwischen Stadt und Region, die Ballung von Know-how und Investitionskapital sind zentrale Voraussetzungen, um sich angemessen den Implikationen von Energiewende und demografischem Wandel stellen zu können. Das kommunale Thüga-Netzwerk leistet auch in Fulda seinen Beitrag als kommunale Plattform für technisches und betriebswirtschaftliches Know-how. Auch sie selbst ist ein Beispiel, wie die Kommunen deutschlandweit den Erfordernissen weiterführender Kooperation und Integration Rechnung tragen und sich strategisch an den Herausforderungen der Energie- wende und des demografischen Wandels ausrichten.

Falk Schäfer

Möller:

Auch in der Vergangenheit gab es hin und wieder Überlegungen und Versuche, neue Strukturen aufzu- bauen. Die Erfahrungen des Wett- bewerbs haben die Überzeugung wachsen lassen, gemeinsam die künftigen Herausforderungen mit ihren Chancen und Risiken besser meistern zu können, als in separater Aufstellung. Im Netz- werk der engen Verflechtungen mit vielen kommunalen Auf- gaben besteht in Osthessen eine Vertrauensbasis, die es leichter macht, auch neue Wege zu gehen, zumal es insbesondere zwischen Stadt und Kreis auf vielen Feldern der gemeinsamen Aufgabener- füllung bereits gute Erfahrungen gibt – älteren wie auch jüngeren Datums.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Worin sehen Sie die wesentlichen Heraus- forderungen, denen sich die Rhön Energie Fulda in den kommenden Jahren stellen muss? Und nach welchen Prioritäten wurde das Unternehmen für die Zukunft ausgerichtet?

Möller:

Die RhönEnergie Fulda muss den heimischen Markt weiter in bestmöglicher Weise pflegen und zugleich auch überregional Kunden mit gutem Service und wirtschaftlichen Angeboten

überzeugen. Nicht einfach wird es sein, mit den Folgen der Energiewende klarzukommen in Bereichen, in denen die Umsetzung zu wirtschaftlich fragwürdigen Ergebnissen führt.

Die überzüchtete EEG-Subvention muss in ein neues Energiemarktdesign überführt werden, das die Beteiligung an ebenfalls effizienten, CO²-armen Kraftwerken wieder wirtschaftlich profitabel macht. Dabei ist die Politik gefordert, die Brüche und Fehler in der Energiewende zu korrigieren und den Energieversorgern verläss- liche Rahmendaten zu liefern. n Das Interview führte Falk Schäfer www.fulda.de

www.re-fd.de

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