Unternehmerin Kommune:

Kommunalfinanzen und Stadtwerke VfkE-Landesveranstaltung in Teterow

Viel mehr als nur das Kerngeschäft Im Dialog mit Prof. Dr. Thomas Hoffmann, Geschäftsführer Stadtwerke Remscheid GmbH

S. 65 S. 57

Kommunalwirtschaft aktuell

Forum Neue Länder

Verwaltungsstrukturen in Rußland:

Noch m ehr Zent ralismus (S. 77)

Zur Diskussion:

Ihre Meinung unter

www.unternehmerin-kommune.de

„Langer Aufbruch“

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff exklusiv für „UK“

Subsidiarität vs. Überregulierung Gesprächsrunde im Druckhaus des Einigungsvertrages

„Froh, endlich gestalten zu können“

Dr. Michael Ermrich, Geschäftsführender OSV- Präsident im Gespräch Verkabelung eines (fast) telefonlosen Landes Dr. Klaus Kinkel,

Bundesminister a.D. im Interview Aufbrüche und eine Berliner

Entsorgungsvereinigung Führungskräfte ziehen ihr persönliches

kommunalwirtschaftliches Fazit

S. 6

S. 12

S. 18

S. 36

S. 42

Titelthema 25 Jahre

Deutsche Einheit

Kommunal

OSTDEUTSCH- LAND GEHT

3.500 Mitarbeiter der enviaM-Gruppe

arbeiten täglich an einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung von morgen.

Energie stecken

kluge Köpfe.“

Zum Titelbild:

INSPIRATIONEN / INFORMATIONEN FORUM NEUE LÄNDER

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL TITELTHEMA

85 90 Personalien / Veranstaltungen / Bücher

Epilog / Impressum 77

74 83

Verwaltungsstrukturen in der Russischen Föderation

Zukunft der Daseinsvorsorge Smart Home für Versorgungsunternehmen

Vom Chaos zur autokratischen Stabilität

Digitalisierung öffentlicher Verkehrsinfrastrukturen Schöne vernetzte Welt 57

6

12

18

23

30

40 35

42 36 4

61 48

65

Kommunalwirtschaftliche Netzwerke gewinnen an Bedeutung Forschungscampus EUREF am Gasometer Berlin -Schöneberg

Bevölkerungsentwicklung Ostdeutschlands in 25 Jahren Deutscher Einheit Neue Strukturen und neue Herausforderungen

Vor einem Vierteljahrhundert haben sich die Kommunen in Ostdeutschland neu konstituiert

Vom promovierten Ingenieur zum Kommunalpolitiker und OSV-Präsidenten

Tief verwurzelt in der Branche macht sich BBH für die Kommunalwirtschaft stark

Die Schaffung einer modernen Telekommunikationsinfrastruktur in den Neuen Bundesländern

ÖPNV-Bilanz für ein Vierteljahrhundert :

Lutherdekade und Kommunalwirtschaft

Auch das gehört zur Bilanz eines Vierteljahrhunderts:

Leistungen weit über die Kernaufgaben hinaus

VfkE-Landesveranstaltung Mecklenburg-Vorpommern am 30. Juni in Teterow

„Über unternehmerische Aktivitäten der Stadtwerke seriös aufklären“

Prolog

Ein altes Industriedenkmal in neuem Licht Demografischer Sinkflug

Ein langer Aufbruch

Aufbruch in eine neue Zeit

„Wir waren froh, endlich gestalten zu können“

Aus Überzeugung dezentral

Von unerledigten Telefonanschlussanträgen zu einer modernen Breitbandkommunikation

Das ist für die Zukunft ein „Mutmacher“

Wittenberger Perspektiven

Vom Einheits-VEB zur kommunalwirtschaftlichen Vielfalt

„Sozialrendite“ ist nichts Selbstverständliches

Schuldenabbau und Investitionsstau

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / 3. 10. 2015 4

Liebe Leserin, lieber Leser,

auf unserem kleinen Sommergrundstück in Zerpenschleuse am Oder-Ha- vel-Kanal starb kürzlich eine große Birke. Baggerarbeiten beim Schleu- senbau in unmittelbarer Nachbarschaft hatten die Hauptwurzeln gekappt.

Blätter und die meisten Äste fielen. Bei Birken geht das schnell. Dass der Baum nicht zu retten war, war auch ohne Biologiestudium zu erkennen.

Und klar war auch. Er muss demnächst gefällt werden.

Unser kleines Familienrefugium liegt in der Gemarkung der Gemeinde Wandlitz. Die schickte – und bis hierhin ist alles noch in bester Ordnung – im Mai ihren Gutachter zum Ort des Geschehens. Der bestätigte quasi amtlich den Befund: der Baum ist tot! Der stand aber auf einem kleinen Teil unseres Grundstücks, das wir vom Wasser- und Schifffahrtsamt des Bundes gepachtet haben. Der Chef des Außenbezirks kam persönlich, und er brachte seinen Gutachter mit: „Der Baum ist tot, aber denken Sie an Ihre Verkehrssicherungspflicht, und konsultieren Sie unbedingt auch die Untere Naturschutzbehörde“.

Die kam (zu zweit) nach Zerpenschleuse, sah und attestierte: „Der Baum ist tot und vermutlich nistet im abgestorbenen Gehölz auch kein seltener Vogel.“ Da aber noch Vegetationszeit war, bedurfte es eines Antrages auf Sondergenehmigung, und als diese erteilt war, konnte im Juli, also nach fast zwei Monaten, der Fachmann mit der Säge den Baum und damit auch die Gefahr beseitigen, dass selbiger als morscher Torso einem Angler auf den Kopf fällt.

Sie wissen als kundige „Kommunale“, dass diese Geschichte aus dem Le- ben gegriffen und absolut typisch ist. Sie ist auch als Beispiel mitnichten zu klein, um den Bogen zu unserem Titelthema „25 Jahre Deutsche Einheit aus Sicht der ostdeutschen Kommunen“ schlagen. Zum Beleg zitiere ich den Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg, Torsten Zugehör, aus dem Interview in unserem Jubiläums-Special. Ich fragte ihn, ob nicht heute wieder die Radikalität eines Martin Luther oder von Reformern wie Stein und Hardenberg vonnöten sei, um die riesigen Aufgaben und Probleme unserer Zeit zu lösen, und bekam zur Antwort: „Meine Wahrnehmung ist ähnlich. Wir lavieren uns zu- meist durch gegebene Struk- turen und stellen fest, dass wir dabei immer häufiger anecken.

Das nehmen wir hin, leiden an den Blessuren, kommen aber viel zu selten auf die Idee, zur Vermeidung weiterer Schmer- zen am Rahmen selbst etwas zu verändern.“

Unser Recht, oft von vorgestern, wird ständig ergänzt, obwohl es doch erneuert, dem Leben an- gepasst und auf wirklich wichti- ge Regeln eingedampft werden müsste. Die Rechtsanwältin Dr.

Ines Zenke von der kommunal- und staatskundigen Kanzlei Becker Bütt- ner Held sagte bei unserer Gesprächsrunde, die wir dem Jubiläum der Vereinigung widmeten, dass die Zahl der Rechtsnormen allein im Bereich der Energie in wenigen Jahren von einigen Hundert auf mehr als 12 000 gewachsen sei.

Niemand sieht da noch durch, und dass selbst Juristen wie Ines Zenke, denen die Überregulierung ja auch Mandate „beschert“, den Zustand be- klagen, kommentiert sich von selbst.

Wir feiern ein Vierteljahrhundert Deutsche Einheit und Schäfer meckert.

Ich höre es raunen: „Das ist dem Anlass nicht angemessen, politisch nicht korrekt, und das geht gar nicht!“

Da muss ich antworten: Die mit der Wende und der Vereinigung quasi neu geborenen ostdeutschen Kommunen haben Gewaltiges geschafft.

Respekt, ja Kniefall! Warum gerade in den ersten Jahren so ungeheuer viel angeschoben und vollendet wurde, hat mir der Geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Dr. Michael Ermrich in einem Gespräch erzählt, das Sie im Heft nachlesen sollten: „Chaos (als Beschreibung für die Atmosphäre der ersten bewegten Jahre nach der Wende) lasse ich nur mit dem Attribut schöpferisch gelten. Wann hatten wir jemals zuvor in der DDR solche Spielräume, wie in der Zeit der Wen- de? Mit unseren auf Logik und das Machbare gepolten Gehirnen stießen wir als Techniker und Naturwissenschaftler auf ein – jedenfalls im Detail – noch weitgehend ungeregeltes Umfeld. In diesem weiten Rahmen prall- ten unsere strukturierten Ideen und Projekte noch nicht auf die Welt der Paragraphen, in der noch das allerkleinste Detail geregelt ist, und wir oft mehr Zeit damit verbringen, abzuwägen, als nach vorn zu gehen. Den För- derbescheid für die Harzer Schmalspurbahnen haben wir 1990 mangels Tisch auf einem Heizkörper unterschrieben. Auf diese eben nur scheinbar chaotische Weise kam mit 19 Kommunen aus Sachsen-Anhalt und Thürin- gen als Akteure eines der erfolgreichsten Beispiele einer grenzüberschrei- tenden interkommunalen Kooperation in ganz Deutschland ins Leben.“

Die Reformer Stein und Hardenberg wussten, dass die Menschen vor Ort am allerbesten Bescheid wissen, wie man dort Aufgaben meistert und Probleme löst. Deshalb haben sie in ihrem preußischen Reformwerk vom Anfang des 19. Jahrhunderts das Prinzip der Subsidiarität ganz weit vorn postiert. Diese Positionierung „ahnen“ wir noch im Artikel 28, Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Praktisch ist das Prinzip so gut wie abgeschafft.

Ich habe für ein wissenschaftliches Buch die Formulierung von den

4 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / 3.10.2015

In unserer schon erwähnten Gesprächsrunde sagte der nach der Wen- de erste frei gewählte DDR-Ministerpräsident Dr. Lothar de Maizière, dass eine klare Subsidiarität zu einem wahrhaft demokratischen Staatswesen gehöre. Voraussetzung sei allerdings das Vertrauen der höheren Ebenen zu den Kommunen. Genau das fehlt. Deshalb – verzeihen Sie mir die Rückkehr zum Eingangsbeispiel – reichte es nicht, dass der kompetente Baumgutachter der Gemeinde Wandlitz der Birke den Totenschein aus- stellte. Erst als seine Kollegen der Bundes- und Landkreisbehörde den eindeutigen Befund bestätigten, durfte Baumfäller Meier seine Motorsä- ge anwerfen. Wieviele Ressourcen werden auf diese Weise in unserem Land der Erledigung jener Aufgaben entzogen, die uns wirklich unter den Nägeln brennen. Statt aufzubauen und zu gestalten, müssen wir Para- graphen befriedigen. Die beiden zusätzlichen Baumgutachter in unserem Beispiel haben ja gar keine Wahl. Die verbindlichen Regeln stehen im Gesetz, ergo müssen sie auch exekutiert werden. Ich bin mir sicher, die meisten der kommunalen Beamten und Verwaltungsangestellten würden viel lieber ihrem gesunden Menschenverstand folgen.

Für alle, erst recht nicht für alle, die auf den höheren Ebenen unseres Staatswesens agieren, würde ich dies aber nicht unterschreiben. Mir be- gegnet nämlich auch jener Typus, den Tucholsky 1928 unter der Über- schrift „Was soll er einmal werden?“ wie folgt beschrieb: „Ihr Junge ist der Mensch, der seit seiner frühesten Kindheit ›nichts dafür kann‹? Der ständig, immer und unter allen Umständen, ablehnt, die Folgerungen aus seinem Verhalten zu ziehen? der die Vase nicht zerbrochen hat, die ihm hingefal- len ist? der die Tinte nicht umgegossen hat, die er umgegossen hat? der immer, immer Ausreden sucht, findet, erfindet ... kurz, der eine gewaltige Scheu vor der Verantwortung hat? Ja, dann gibt es nur eines: Lassen Sie ihn Beamter werden. Da trägt er die Verantwortung, aber da hat er keine.“

Natürlich ist das Satire, aber die hat bekanntlich einen wahren Kern. Denn im Regelfall wird ja tatsächlich Niemand zur Kasse gebeten, wenn bei Pro- jekten wie dem Flughafen Berlin-Brandenburg oder der Elbphilharmonie die Kosten explodieren und Eröffnungstermine schon in dem Augenblick veraltet sind, in dem sie verkündet werden. Für das große Beharrungs- vermögen dieses Prinzips der kollektiven Verantwortungslosigkeit sorgen im übrigen auch jene, die heutzutage unsere Gesetze schreiben. Die ent- stehen bekanntlich schon lange nicht mehr in den Parlamenten, sondern in den Amtsstuben der Ministerien.

Die unfassbar gewaltige Zahl von Regelwerken mit ihrer schier unend- lichen Zahl von Paragraphen führt aber nicht nur zu einer Knebelung der kommunalen Selbstbestimmung. Der Zustand hat auch zunehmend kaf- kaeske Züge. Denn nicht nur der normale Zeitgenosse, auch viele Experten verstehen die Regeln nicht mehr.

Wenn unsereins, also „Otto-Normalverbraucher“, Strukturen und Regelwer- ke nicht mehr kapiert, dann reduziert dies geradezu dramatisch die Mög- lichkeiten zur gesellschaftlichen Partizipation. Das ist in höchstem Maße demokratiegefährdend. Die Verweigerung zur Teilnahme an Wahlen ist nur eine Konsequenz. Viel schlimmer aber ist, dass durch intransparente und in- tellektuell nicht mehr fassbare Regelnunser demokratisches Gemeinwesen zum Spielball einer Minorität werden könnte.

Auswirkungen hat die beschriebene Situation auch auf die Grundstimmung in vielen kommunalen Verwaltungen und Gremien. Dass vielerorts das Geld fehlt, mit dem etwas bürger-nützliches gestaltet werden könnte, ist ja nur die eine Seite. Die andere: viele gute Ideen werden schon im Augenblick ihrer Geburt beerdigt: Tolles Projekt, aber schauen Sie mal ins Gesetzblatt………

Wer mag in einer solchen Atmosphäre noch kreativ sein? Kein Wunder also,

teslohn um die Turnhalle kümmert, soll dafür Steuern zahlen, weil dies ja eine immobilienwirtschaftliche, also gewerbliche Tätigkeit sei.

Einiges von dem gerade skizzierten, von sinnlosen Paragraphen freien Geist der Anfangsjahre im Osten, erleben wir jetzt wieder. Dass die fried- liche Revolution die zentralistische DDR-Diktatur so schnell hinwegfegen würde, war ebenso wenig absehbar wie die gewaltigen Flüchtlingsströme.

Und wer muss sie bewältigen? Das sind in allererster Linie die Kommu- nen. Und plötzlich gewähren ihnen die „Oberen“ dafür zwar nicht alle, aber doch schon sehr viele Spielräume. Unsere Staatslenker verkünden, dass unser Land per anno und dies sogar über mehrere Jahre 800 000, ja sogar eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne. Jene, die das sagen, kriegen es in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht einmal hin, dass das Bun- desamt für Migration und Flüchtlinge die täglich steigende Zahl von Asyl- anträgen in vertretbaren Fristen bewältigt. Und viel mehr an Arbeit fällt auf dieser Stufe gar nicht an.

In den Kommunen aber müssen die Verantwortlichen ganz andere Di- mensionen schultern: Unterkünfte, das tägliche Brot, Deutschkurse, Arbeit, Integration……..

Das „dürfen“ die Kommunen nahezu allein. Land und Bund schauen als

„Rechtsaufseher“ sogar oft weg. Denn natürlich wissen sie, dass alles zu- sammenbräche, wenn jetzt die letzte Vorschrift eingeklagt würde. Aber sie können sich auch darauf verlassen, dass in den Städten und Gemein- den die Aufgaben geschultert werden. Denn die Katastrophe beim „wenn nicht“ findet konkret in Riesa, Gießen und auch in Berlin statt. Aber selbst dort weitab vom Kanzleramt und Reichstag.

Nicht unser „Land“ als Abstraktum bewältigt die Flüchtlingsströme. Es sind die Kommunen, die dort lebenden Menschen und die engagierten Mit- arbeiter in den kommunalen Verwaltungen. Mein Wunsch für das nächste Vierteljahrhundert Deutscher Einheit: gebt den Kommunen die Subsidiari- tät auch im Alltag zurück, schmeißt sinnlose Regeln in den Müll und stattet die Städte und Gemeinden endlich mit dem Geld aus, das für die Aufga- ben, die ihr ihnen aufgebt, vonnöten ist.

Diese drei Wünsche sind ganz leicht zu erfüllen. Bringt’s auf den Weg, und Ihr werdet Euch über eine neue Explosion an Tatkraft und Schöpfertum wundern. Denn unser Deutschland ist ja wirklich stark, es ist reich, es ist kreativ und es ist solidarisch. Alles das lebt in den Kommunen!

Ihr Michael Schäfer

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / 3. 10. 2015 6

TITELTHEMA

Nach der 13. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung werden im Jahr 2060 nur noch 8,2 Millionen Menschen in den Neuen Bundesländern siedeln. Im Vergleich zu 15,4 Millionen DDR-Bürgern außerhalb Ost-Berlins im Jahr 1988 hätte sich die Einwohnerzahl damit annähernd halbiert.

übrigens

Nach dem Verlauf des 20. Jahrhunderts war es alles andere als selbstverständlich, dass sich uns Deutschen an seinem Ende noch einmal die Möglichkeit eröffnete, die Einheit der Nation wiederzuerlangen. Niemand, der die Wochen und Monate der geschichtlichen Wende des Herbstes 1989 erlebt hat, wird vergessen, mit welcher Zuversicht, mit welchen großen Hoffnungen und mit welchem Selbstbewusstsein die Menschen in Ostdeutschland ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nahmen. In kürzester Zeit gelang die Selbstbefreiung eines Volkes. Die grundlegenden Freiheitsrechte wurden erstritten, Grenzen

überwunden, Machtmonopole gebrochen. Das alles gelang friedlich und ohne ein einziges Opfer.

Noch immer lässt uns das staunen und sollte uns helfen, das Vertrauen in die Macht von Menschen, die sich einig sind, nicht mehr zu verlieren. Wir lebten in Tagen, die geprägt waren durch diesen merkwürdigen Rausch der Begeisterung an der Veränderung und zum Glück auch durch eine tiefe Sehnsucht nach neuen, demokratischen, legitimierten Ordnungen.

Nur so konnte am 18. März 1990 mit 93,4 Prozent eine Wahlbeteiligung in die Geschichts- bücher geschrieben werden, mit der wir wohl NEUE STRUKTUREN UND NEUE HERAUSFORDERUNgEN

Ein langer Aufbruch

Namensbeitrag von Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

I

Nach der Wende übernahm er sehr schnell Verantwortung in der Kommune, zuerst als stellvertretender Landrat und dann lange Jahre als Direktor des Arbeitsamtes der Lutherstadt. Gerade in letzterer Funktion musste er mitbekommen, wie die anfängliche Euphorie der Einheit bei dem einen oder anderen in Resignation und Verbitterung endete. Schließlich hatte der Strukturwandel Sachsen-Anhalt besonders getroffen. Die Arbeitslosigkeit war über Jahre die höchste bundesweit. Kluge und junge Köpfe verließen das Land in Scharen.

Die mittelalterlichen Preziosen erstrahlten zwar in frisch saniertem Glanz, verloren im Zuge der Abwanderung allerdings erheblich an Vitalität. Die Dreckschleudern des Chemiedreiecks wurden entweder abgeschaltet oder ökologisch saniert. Zeitgleich gingen aber auch tausende Industriearbeitsplätze verloren. Mittlerweile haben sich die wichtigsten Strukturdaten etwas verbessert, doch noch immer steht Sachsen-Anhalt vor erheblichen Herausforderungen.

In der Landesregierung ist Dr. Haseloff seit 2002 in der Verantwortung, das Beste zu machen aus schwierigen Voraussetzungen – zuerst als Staatssekretär und Minister für Arbeit und Wirtschaft und nun als Ministerpräsident. Seine Vita und seine Herkunft prädestinieren ihn dazu, die Entwicklungen aus 25 Jahren Deutscher Einheit und demokratischen Strukturen in Ostdeutschland zu reflektieren; einzuschätzen, welche Vergleichsrahmen, welche Prämissen und welche Prioritäten gewählt, gewürdigt und gesetzt werden sollten für eine angemessene Bewertung. Dass wir – UNTERNEHMERIN KOMMUNE – den Ministerpräsidenten nicht lange bitten mussten, zeigt einerseits seine enge Verbindung zum Thema, andererseits aber auch zu den Kommunen und in aller Bescheidenheit auch zu diesem Blatt. Lesen Sie im Folgenden einen Namensbeitrag von Dr. Reiner Haseloff.

Im Rückblick nach 25 Jahren muss man feststellen, dass die Transformation gelungen ist.

Die Infrastruktur in Ostdeutsch- land ist die modernste der Welt.

Es haben sich neue Industrien angesiedelt, es entstanden wett- bewerbsfähige Arbeitsplätze.

„ ______________________

“

Dr. Reiner Haseloff

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / 3. 10. 2015 8

noch lange einen einsamen Rekord halten dürften. Mit diesen Wahlen gelang dement- sprechend auch die Selbstdemokratisierung des Landes. Aus dem Urnengang ging ein Parla- ment hervor, welches tatsächlich das Volk und seinen Willen repräsentierte. Es bildete den wirklichen Querschnitt des Volkes ab. Es gab in ihm Krankenschwestern und Ärzte, Lehrer und Professoren, Arbeiter und Ingenieure, Land- wirte und Tierärzte, Handwerker und Gewerbe-

treibende. Der einzige Berufsstand, der leicht überrepräsentiert gewesen ist, war derjenige der evangelischen Pastoren.

Eine gelungene Transformation Die letzte Volkskammerwahl war aber auch ein klares Plebiszit für die deutsche Einheit. So ging die erste frei gewählte Regierung unter Lothar de Maiziére zielgerichtet daran, eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der Bundes- republik herzustellen, über den Weg der 2+4-Ver- handlungen die deutsche Frage zu lösen und auf Grundlage des Einigungsvertrages den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu ermöglichen. All das gelang innerhalb von nur einem halben Jahr, und zwar im Einvernehmen mit allen Beteiligten.

Es ist darum gut und wichtig, sich und den kommenden Generationen immer wieder zu vergegenwärtigen, dass wir Deutschen Nieder- lage und Teilung unseres Landes sehr wohl selbst verschuldet haben, die Einheit in Freiheit aber verdanken wir auch unseren Freunden, Nachbarn und Partnern. Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziére hat es zum 20. Jahrestag der Volkskammerwahlen so formuliert: „Der Weg

zur Einheit in Freiheit war in jedem Augenblick beides, er war eine großartige Tat aber genauso ein wunderbares Geschenk. Die Einheit war unsere eigene Leistung und doch etwas, das wir nicht ganz uns selbst zu verdanken haben.“

Natürlich stellten diese tiefgreifenden Umwälzungen die Wirtschaft, die Sozialsysteme und auch die politischen Strukturen des wieder- vereinigten Landes vor größte Herausforderungen.

Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland schnellte in den ersten Jahren in besorgnisgebietende Größenordnungen, die Abwanderung von Menschen von Ost nach West dauerte unver- mindert an und in beinahe allen Bereichen des Lebens mussten die Menschen in den neuen Bundesländern sich an neue Regelungen und Rechtsnormen gewöhnen. Das war eine durch- aus krisenhafte Zeit.

Im Rückblick nach 25 Jahren muss man allerdings feststellen, dass die Transformation gelungen ist. Die Infrastruktur in Ostdeutsch- land ist die modernste der Welt. Es haben sich neue Industrien angesiedelt, es entstanden wett- bewerbsfähige Arbeitsplätze. Deutschland steht heute wirtschaftlich so gut da wie nur selten in seiner Geschichte.

Kommunen als Fundament der Demokratie

Das gilt ganz besonders auch für Sachsen- Anhalt. Unser Land ist führend bei der Energie- wende. Wer durch sachsen-anhaltische Städte und Dörfer fährt, erkennt sie im Vergleich zum Zustand von 1989 oft gar nicht mehr wieder. Die geschundene Industrieregion im Chemiedreieck

um Bitterfeld und Wolfen ist inzwischen weit- gehend saniert. Moderne Unternehmen haben sich dort angesiedelt und sorgen für einen steten wirtschaftlichen Aufschwung. Beispielgebendes wurde geleistet bei der Rettung und Sanierung unzähliger Baudenkmäler, die in der DDR dem Verfall Preis gegeben waren. Das Engagement der Kirchgemeinden will ich in diesem Zusammen- hang ausdrücklich würdigen, weil sie tatsächlich Erstaunliches geleistet haben.

Damit diese Entwicklungen möglich wurden, mussten aber auch zu jeder Zeit die richtigen politischen Weichenstellungen erfolgen. Zwei davon hat noch die letzte DDR-Regierung vor- genommen. Durch sie wurde die kommunale Selbstverwaltung wiedereingeführt. Diese geht in ihren Grundzügen bereits auf die preußischen Stein-Hardenbergschen-Reformen zurück und hat sich seitdem zu einem der wichtigsten Faktoren von unmittelbarer Mitbestimmung der Menschen in ihren Städten, Dörfern und

Es gab Krankenschwestern und Ärzte, Lehrer und Professoren, Arbeiter und Ingenieure, Land- wirte und Tierärzte, Handwerker

und Gewerbetreibende. Der einzige Berufsstand, der leicht

überrepräsentiert gewesen ist, war derjenige der evangelischen

Pastoren.

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Dr. Reiner Haseloff

1989 wissenschaftlicher Mitarbeiter für Umweltschutz in Lutherstadt Wittenberg und heute Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt – Dr. Reiner Haseloff

Der Ministerpräsident bei der Festveranstaltung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt zu 25 Jahren kommunaler Selbstverwaltung Bild: Fotoatelier Mentzel, Magdeburg

Landkreisen entwickelt. Dieser Weg war nun auch in Ostdeutschland wieder geöffnet. Es ver- dient höchsten Respekt, wie viele Menschen sich in den Gemeinde- und Stadträten, in den Kreis- tagen oder als ehren- bzw. hauptamtliche Bürger- meisterinnen und Bürgermeister in die Pflicht nehmen ließen.

Das ist wesentlich an demokratischer Freiheit, dass sie nicht nur Rechte mit sich bringt, sondern immer auch Pflichten. Demokratie ist nämlich viel weniger eine bloße Staatsform, als ein wirk- licher Dienst aller an der Gemeinschaft und für das Gemeinwohl. Demokratie verlangt also mehr als jede andere Herrschaftsweise Aktivität und die Mit- wirkung aller. Nur wenn viele Menschen sich mit ihren Ideen und Begabungen in die Verantwortung stellen lassen, kann demokratisches Zusammenleben auch gelingen. Hier spielen die demokratischen Parteien, gesellschaftliche Organisationen und Ver- eine, Gewerkschaften eine ganz besondere Rolle.

Eine entscheidende Grundlage dazu wurde durch die kommunale Selbstverwaltung wieder gelegt, und die Entwicklung, die unsere Kommunen genommen haben, spricht für sich. Wenn sie aber auch für die Zukunft gesichert werden soll, dann müssen wir insbesondere die jungen Menschen für Kommunalpolitik interessieren. Kommunale Selbstverwaltung, kommunale Mitbestimmung sind das Fundament unserer Demokratie.

Die andere grundlegende Weichenstellung war die Wiedereinrichtung der Länder, die noch in der DDR beschlossen worden war und dann nach dem Beitritt mit den ersten Land- tagswahlen im Oktober 1990 wirksam wurde.

Der Föderalismus ist ein ganz besonderer und eigener deutscher Entwicklungsweg. Er befördert zusätzlich die Pluralität und den Wettbewerb in unserer Gesellschaft, und er war

stets ein Auslöser für die kulturelle Vielfalt und den künstlerischen Reichtum in allen Teilen Deutschlands. Es ist großartig zu verfolgen, mit welchen Beiträgen die ostdeutschen Länder die Bundesrepublik seit 1990 bereichern. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch für die Zukunft im Rahmen des Bund-Länder-Finanz- ausgleichs Vorsorge dafür getroffen werden wird, die Leistungskraft der Länder zu erhalten,

Dr. Haseloffs Heimatstadt Wittenberg feiert 2017 den 500sten Jahrestag von Luthers Thesenanschlag an der Tür der Schlosskirche.

Im Gespräch mit der kommunalen Familie Bild: Fotoatelier Mentzel, Magdeburg

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / 3. 10. 2015 10

UNSER AUTOR

Dr. Reiner Haseloff wurde am 19. Fe- bruar 1954 in Bülzig bei Lutherstadt Witten- berg geboren. Nach dem Abitur absolvierte er zwischen 1973 und 1978 ein Physik- studium an der Technischen Universität Dresden und an der Humboldt-Universität Berlin. Von 1978 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter für Umweltschutz in Lutherstadt Wittenberg,

1991 promovierte er an der Humboldt- Universität Berlin zum Dr. rer. nat. Nach Wende und Deutscher Einheit und bis zum Jahr 1992 war Dr. Haseloff stellvertreten- der Landrat des Landkreises Wittenberg.

Von 1992 bis zum Jahre 2002 arbeitete er als Direktor des Arbeitsamtes der Luther- stadt Wittenberg. 2002 wurde er unter dem neuen CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer als Staatsekretär für Wirtschaft und Arbeit in die Landesregierung von Sachsen- Anhalt berufen.

Nach Böhmers Wiederwahl und der Bildung einer schwarz-roten Koalition im Jahre 2006 wurde Dr. Haseloff als Landesminister ver- eidigt – ebenfalls für Wirtschaft und Arbeit.

Vor der Landtagswahl 2011 entschied Mi- nisterpräsident Böhmer, aus Altersgründen nicht mehr anzutreten. Am 3. April 2010 wurde Dr. Haseloff auf einem CDU-Landes- parteitag in Peißen einstimmig zum Spitzen- kandidaten für die Wahl am 20. März 2011 ernannt. Am Wahlabend konnte die CDU ihre Stellung als stärkste Partei behaupten.

Dr. Haseloff, der erstmals auch seinen Wahl- kreis und damit ein Direktmandat gewann, führte die Koalitionsgespräche mit der SPD.

Am 23. März 2011 übernahm Dr. Hase- loff den Vorsitz der neuen CDU-Landtags- fraktion, am 19. April 2011 wurde er zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen- Anhalt gewählt und anschließend im Land- tag vereidigt.

Dr. Haseloff war von 1990 bis zum Jahre 2002 Mitglied des Kreistages des Landkrei- ses Wittenberg. Von 1990 bis 1991 und noch einmal von 1999 bis 2002 wirkte er als Stadt- rat der Lutherstadt Wittenberg. Seit 1990 ist er Mitglied des Landesvorstandes der CDU Sachsen-Anhalt, seit 2004 als deren stellver- tretender Vorsitzender. Seit 2008 ist Dr. Ha- seloff auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU. Dem Landtag von Sachsen-Anhalt ge- hört er seit 2011 an.

i ^infos

politik-und-verwaltung/

die-landesregierung

Wir müssen insbesondere die jungen Menschen für Kommunalpolitik interessieren.

Kommunale Selbstverwaltung, kommunale Mitbestimmung

sind das Fundament unserer Demokratie.

„ ______________________

“

Dr. Reiner Haseloff

Das Irreale ist vielleicht die Kehrseite der Euphorie. Nie- mand konnte erwarten, dass im Handumdrehen blühende Landschaften entstehen, dass eine hochruinöse Wirtschaft plötzlich konkurrenzfähig wird und dass gute Köpfe aus- schließlich am Wiederaufbau der Regionen mitwirken, an-

statt das eigene Glück in der Fremde zu suchen. Die Katerstimmung der 90er Jahre war vielleicht genauso notwendig wie der Aufbruch 1989/90. Nachdem in Rekordzeit mit großer Tatkraft und Kreativität der Übergang in völlig neue Strukturen organisiert wurde, waren nun Pragmatismus und Realitätssinn gefragt. Die überaus optimistischen Szenarien der Wendezeit waren teilweise illusorisch. Dass sie nicht erreicht wurden, sorgte und sorgt für Resignation. Doch das Geschaffte lässt sich nicht an Versprechungen oder Träumereien messen. Der Vergleich mit konkreten Aus- gangsbedingungen ist deutlich besser geeignet. Ob blühende Landschaften oder nicht – das heutige Ostdeutschland ist allemal besser als die alte DDR. Die Luft ist viel sauberer, die Infra- struktur viel moderner, die Städte viel schöner. Die Menschen genießen einen deutlich höheren Wohlstand, sie haben demokratische Rechte und können sich auf staatliche Strukturen verlassen.

Leider sind diese Umstände in Rekordzeit zur Selbstverständlichkeit verkommen. Und dies ist viel- leicht der einzige Wermutstropfen im 25sten Jubiläumsjahr, dass die so bitterlich vermisste und so hart erkämpfte demokratische Willensbildung heute so wenig geschätzt wird.

Falk Schäfer und ich bin sicher, dass die anstehende Reform

von Solidarität und Gerechtigkeit geprägt sein wird. Das schließt natürlich nicht aus, dass der Weg bis dahin steinig ist und von harten Verhandlungen bestimmt sein wird. Es gibt in diesem Bereich eben zahlreiche stark wider- strebende Interessen, die miteinander aus- geglichen werden müssen.

Zum Jubiläum den Blick auf das Erreichte lenken

In allem wird aber zugleich deutlich, dass Länder und Kommunen maßgebliche Akteure im politischen aber auch im wirtschaftlichen Leben unseres Landes sind. Kommunale Ver- sorgungsunternehmen beispielsweise tragen wesentlich zur Lebensqualität der Menschen bei, sie sind wichtige Arbeitgeber und oft auch dort engagiert, wo es durch Stärkung des Ehrenamtes um die Förderung des Sports und des kulturellen Lebens geht. Eine

ganz besondere Rolle spielen außerdem die kommunalen Energieversorger, weil sie unver- zichtbar sind, wenn es um die für den Erfolg der Energiewende notwendige weitergehende Dezentralisierung der Versorgung geht. Darum bin ich froh, dass wir in Sachsen-Anhalt 26 Stadtwerke besitzen, die auch der Landes- regierung ein wichtiger Verbündeter bei ihrer Energie- und Umweltpolitik sind.

Auch auf diesem Wege gestalten wir leistungsfähige Kommunen in Sachsen- Anhalt. Es ist Aufgabe des Landes, dafür Sorge zu tragen, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise zu jeder Zeit in der Lage sind, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umfassend zu erfüllen. Nur dann sind sie als Wohn- und Lebensorte attraktiv und auch für mögliche Investoren interessant.

Gerade in diesem Zusammenhang wurde in den vergangenen 25 Jahren unendlich viel erreicht. Leider haben wir es uns angewöhnt, und vielleicht liegt genau das auch in der Natur des Menschen, fast immer nur auf die Dinge zu blicken, die noch wünschenswert wären, als dass wir uns in Erinnerung rufen lassen, was alles bereits geschaffen wurde. Im Jahr eines Jubiläums aber, wie wir es 2015 begehen, dürfen wir auch einmal mit großem Stolz auf das Geleistete schauen.

Ich wünsche den Kommunen und den kommunalen Unternehmen in unserem Land eine stabile und erfolgreiche Entwicklung. Wo sich die Kommunen vorteilhaft entwickeln, da geht es auch dem ganzen Lande gut. n

Bürger und Kommunen wünschen komfortable Ver- und Entsorgungsleistungen sowie stabile Gebühren. Der fi nanzielle Hand lungs spielraum dafür ist jedoch begrenzt. Das Modell der Zukunft für alle kommunalen Aufgaben der Recycling- und Wasserwirtschaft sind ganzheitliche Öffentlich-Private-Partnerschaften, wie wir sie bereits seit vielen Jahren in ganz Europa erfolgreich prak ti zieren. In gemeinsamen Gesell- schaften beschäftigt die REMONDIS-Gruppe mit ihren kommunalen Partnern mehr als 9.000 Mitarbeiter und erbringt Leistungen für mehr als 20 Millionen Bürger. Kommunen und Bürger profi tieren dabei von unserer hohen Investitionsbereitschaft in moderne Logistik, fortschrittliche Anlagen und wegweisende Technologien. Sie wollen Ihren Haushalt entlasten und fi nanziellen Spielraum hinzugewinnen? Profi tieren Sie dabei vom Know-how der REMONDIS-Gruppe! Wir informieren Sie gerne oder arbeiten gemeinsam mit Ihnen ein maßgeschneidertes Konzept aus.

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Pluspunkte wohin man schaut

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / 3. 10. 2015 12

Die Runde traf sich am Sitz der Kanzlei Becker, Büttner, Held in Berlin. „Ein geschichtsträchtiger Ort“, so Dr. Ines Zenke in ihrer Begrüßung.

Schließlich sei hier die Staatsdruckerei der DDR angesiedelt gewesen. „Und dort wiederum wurde auch der Einigungsvertrag gedruckt.“ Becker, Büttner, Held sei den Kommunen der Neuen Bundesländer spätestens seit 1992 eng verbunden.

„Damals ist es gelungen, den Kommunen in Ostdeutschland einen angemessenen Anteil am Vermögen der Energieversorger aus Anlagen und Netzen zu erstreiten.“ Erstmals sei ein Bundes- verfassungsgericht zu einem Auswärtstermin gereist und erstmals beendete es ein Verfahren mit einem Vergleich. „Das war die eigentliche Geburtsstunde einer ostdeutschen kommunalen Versorgungswirtschaft“, so Dr. Zenke.

Voraussetzung für die Gründung eines Stadt- werkes war damals eine sogenannte Paragraph 5-Genehmigung. „In meiner Dissertation habe ich mich mit dieser Vorgabe befasst und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass der § 5 in seiner damaligen Ausgestaltung und Handhabung verfassungs- widrig war. Heute gibt es ihn daher nicht mehr in dieser Form; insbesondere fragt niemand mehr die Konkurrenz, ob er den Lokalversorger eigentlich für geeignet hält.“ Becker, Büttner, Held hätte sich ins- besondere dank des Engagements beim Stromstreit

1992 einen guten Ruf als die Energiekanzlei erworben. Auch heute gäbe es noch viele strittige Fragen zu klären, etwa bei Rekommunalisierungen, der Vergabe von Konzessionen und Netzüber- nahmen oder dem steuerlichen Querverbund. Ganz generell sei die Komplexität in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Derzeit müssten mehr als 12.000 verschiedene Rechtsnormen ins Kalkül gezogen werden, so Dr. Zenke.

Auch Prof. Dr. Michael Schäfer erinnert an den Stromstreit von 1992. Seinerzeit sei das Bundes- verfassungsgericht mit mehreren LKWs voller Akten nach Stendal gereist. Die Verhandlung selbst hätte im Kulturhaus des Reichsbahnausbesserungswerkes stattgefunden, einem Raum, der mit seiner Sprelacart- Täfelung auch heute noch sehr an alte Zeiten erinnert.

Als Herausgeber einer Fachzeitschrift für Kommunal- wirtschaft und aufgrund der eigenen ostdeutschen VOR EINEM VIERTELJAHRHUNDERT HABEN SICH DIE KOMMUNEN IN OSTDEUTSCHLAND NEU KONSTITUIERT

Aufbruch in eine neue Zeit

gesprächsrunde zu 25 Jahren Deutscher Einheit und kommunaler Selbstverwaltung in den Neuen Bundesländern

Jahre sind eine Generation. Es kommt auf die Perspektive an, ob man diesen Zeitraum als lang oder kurz ansieht. Einerseits leben wir heute in einer gänzlich anderen Zeit, mit Smartphones, Facebook, Euro, grüner Energie und offenen Grenzen. Vieles hat sich verändert. Diejenigen, die heute in den Beruf eintreten, waren 1990 noch gar nicht geboren. Andererseits sind uns die Himmelsrichtungen noch immer sehr präsent. Wir merken uns, ob jemand oder etwas aus dem Osten oder aus dem Westen kommt. Und genau in dem Maße, wie uns die vermeintlichen Unterschiede bewusst sind, prägen sie auch die eigene Identifikation. Vieles ist zusammengewachsen, doch deutliche Differenzen sind geblieben. Bei den wichtigsten Kennziffern wirtschaftlicher Entwicklung formen sich aus den Landkarten noch immer die Umrisse der alten DDR – meist in Rottönen, denn hinsichtlich Steuerkraft, Industriedichte, Bruttowertschöpfung, Arbeitslosenquote, Kaufkraft oder Vermögensverteilung hinkt der Osten dem Westen nach wie vor deutlich hinterher.

Der demografische Wandel in den Neuen Bundesländern läuft derart rasant ab, dass sich die Einwohnerzahl Ostdeutschlands von der Wende bis zum Jahr 2070 halbiert haben wird. Vermutlich wird es „den Osten“ als spezifische Region auch dann noch geben, wenn die Jahre der Deutschen Einheit die der Trennung in zwei konkurrierende Staaten eingeholt haben werden. Unterschiede in den Mentalitäten, in der Kommunikation und in den Gewohnheiten werden bleiben. Ob das schlimm ist oder nicht, was erreicht wurde, was nicht, wollte UNTERNEHMERIN KOMMUNE in einem prominent besetzten Roundtable-Gespräch erörtern. Am Tisch saß unter anderem der letzte Ministerpräsident der DDR und spätere Bundesminister Lothar de Maiziere. Als Fachzeitschrift für Kommunalpolitik und -wirtschaft widmete sich das Gespräch vorrangig der Entwicklung von Städten und Gemeinden in den Neuen Bundesländern. Mit Helmut Preuße und Karl-Ludwig Böttcher waren zwei Männer der ersten Stunde vertreten, die die Kommunen und kommunalen Unternehmen Brandenburgs bis heute begleiten. Silvio Witt, der neue Oberbürgermeister der einstmaligen Bezirksstadt Neubrandenburg, repräsentierte die neue Generation junger und unabhängiger Kommunalpolitiker, Dr. Reinhard Richter als Geschäftsführer der DREWAG – Stadtwerke Dresden die Versorgungswirtschaft einer prosperierenden Metropole. Ralf Christoffers, Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag und früheres Regierungsmitglied einer rot-roten-Koalition, brachte die Stimme der Länder und die einer ostdeutschen Volkspartei in die Debatte.

Co-Veranstalter des Gespräches war die Kanzlei Becker, Büttner, Held – nicht zufällig, sondern weil Kanzleigründer Peter Becker mit der erfolgreichen Vertretung ostdeutscher Kommunen im Stromstreit des Jahres 1992 mit die Grundlage legte für eine starke wirtschaftliche Betätigung der Städte im Osten. Er übergab den Staffelstab unter anderem an Dr. Ines Zenke, die als Expertin für Kommunal- und Energierecht die juristische Perspektive am Tisch vertrat.

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Karl-Ludwig Böttcher und Dr. Ines Zenke

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Energie. Kommunikation. Mensch. | www.ewe.de Genesis käme es einer Pflicht gleich, an den Wieder- beginn der kommunalen Selbstverwaltung in Ost- deutschland zu erinnern. „Die Meilensteine auf dem Weg zur Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit waren die Kommunalwahlen aus dem Mai 1990, die Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990, das sehr mutige Kommunalvermögensgesetz und schließlich die Einigung im Stromstreit 1992“, zählt Prof. Dr.

Schäfer auf. „Es ist wichtig, von Zeit zu Zeit zurück- zuschauen, wo man hergekommen sei. Denn nur im klaren Bewusstsein der eigenen Herkunft lassen sich Szenarien für eine nachhaltige Entwicklung ent- werfen“, ergänzt Helmut Preuße. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwedt und Vorsitzende der Landes- gruppe Berlin-Brandenburg im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) war damals selbst in Stendal und vertrat sein Unternehmen.

Ein guter Tipp von Tadeusz Mazowiecki

Karl-Ludwig Böttcher gehört zu denjenigen, die am 6. Mai 1990 in ein neues Amt gewählt wurden.

Zeuthen, ein südlich gelegener Vorort von Berlin, war bekannt als Wohnort vieler Partei- und Stasigrößen. „Hier bewegte sich zunächst deut- lich weniger als anderswo“, erzählt der heutige Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Dennoch sei hier im Herbst 1989 der Ortsverein der Sozialdemokratischen Partei wiedergegründet worden, noch unter gestrenger Observierung der „Herren in den grauen Mänteln.“

„Nach der Kommunalwahl im Mai 1990 wurde ich zum Bürgermeister gewählt.“ Im Trubel der Zeiten sei allgemein akzeptiert worden, dass die Wahl nahe- zu ohne rechtliche Grundlage stattfand. „Ich stand nun vor der Frage, ob ich als Technischer Leiter meines Betriebes die Privatisierung mit umsetzen

oder das Mandat als neuer demokratisch gewählter Bürgermeister von Zeuthen annehmen sollte. Die Entscheidung für die Kommunalpolitik hat mein Leben bis heute geprägt.“

Lothar de Maiziere, letzter und der erste frei gewählte Ministerpräsident der DDR, kam direkt vom Begräbnis von Egon Bahr an den Diskussions- tisch. Er erinnerte an den großen außenpolitischen Vordenker der westdeutschen Sozialdemokratie.

„Als Ideengeber der neuen Ost-Politik von Willy Brandt trug er einen entscheidenden Anteil an der friedlichen Deutschen Einigung“, so de Maiziere.

Bahr hätte stets versucht, einen Ausgleich zwischen den europäischen Mächten zu erreichen. „Ich würde mir wünschen, dass dieser integrierende Ansatz auch in der heutigen Ost-Politik beherzigt würde. Denn ein starkes Europa und ein starkes Deutschland wird es nur mit und nicht gegen Russland geben“, ist

Mit den Prozessen des demo- grafischen Wandels geht ein erheblicher Anpassungsdruck einher, der wenig Spielraum lässt

für ein darüberhinausgehendes Engagement.

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Helmut Preuße

Ein demokratisches Gemein- wesen ist angewiesen auf eine

aktive Bürgergesellschaft.

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Karl-Ludwig Böttcher

Man kann den Menschen mehr zumuten. Man muss sich dazu allerdings transparent aufstellen und man muss auch überzeugen

wollen.

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Silvio Witt

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / 3. 10. 2015 14

de Maiziere überzeugt. Im Hinblick auf die Wieder- geburt der ostdeutschen Kommunen erinnert sich der CDU-Politiker an ein Gespräch mit Tadeusz Mazowiecki. Beide seien sich einig gewesen, dass eine klare Subsidiarität zu einem wahrhaft demo- kratischen Staatswesen gehöre. Voraussetzung sei allerdings das Vertrauen der höheren Ebenen.

„Spätestens 1952, als die Länder in der DDR abgeschafft und die Leninschen Prinzipien eines demokratischen Zentralismus eingeführt wurden, hörte die kommunale Selbstverwaltung in der Tradition der Stein-Hardenbergschen Reformen auf zu existieren“, so de Maiziere.

Im Grunde genommen hätte die DDR zwischen 1952 bis zur Verfassungsnovelle von 1968 kontinuierlich gegen den verfassungsmäßig verankerten Grundsatz des Föderalismus ver- stoßen. „Es war typisch für die politische Kultur der DDR, dass solche Widersprüche einfach bei- seitegeschoben wurden“, so de Maiziere. Nach der Wende sei diskutiert worden, die 1949er Ver- fassung einfach wieder in Kraft zu setzen. „Diese sah allerdings eine Blockbildung vor, eine Ein- heitsregierung ohne Opposition. Mazowiecki riet uns aus eigener schmerzhafter Erfahrung zu einer Kommunalverfassung und zur Schaffung einer starken kommunalen Ebene. Und genauso haben wir es auch gemacht“, erinnert sich de Maiziere.

Schließlich ließe sich demokratische Partizipation nur von unten realisieren und schließlich hätten sich auch die alten SED-Ideologen in den Amtsstuben der Städte und Gemeinden endlich demokratischen Wahlen stellen müssen. Die Kommunalwahl sei bewusst auf Anfang Mai terminiert worden, weil die massiven Fälschungen bei den Kommunalwahlen ein Jahr zuvor ein Erweckungserlebnis der DDR- Oppositionsbewegung darstellten und unfreiwillig die politische Wende einleiteten. De Maiziere ergänzt, dass die Vertreter der Kommunen eigent- lich in einen rechtsfreien Raum gewählt wurden.

Denn die Kommunalverfassung als rechtliche

Grundlage ihrer Arbeit sei erst zehn Tage später beschlossen worden.

Seinerzeit hätten sich viele Menschen engagiert, doch natür- lich mussten sie sich in bewegten Zeiten auch um ihr persönliches Fortkommen sorgen.

„Das machte es mit- unter schwierig, basis- demokratische Teilhabe in den Kommunen zu etablieren, ein Umstand, der sich bis heute deut- lich dramatisiert hat“, so de Maiziere.

Ralf Christoffers ist überzeugt, dass gelebte Subsidiarität allen Akteuren Vertrauen abfordere. Von oben nach unten, aber auch von unten nach oben. Viele Kommunen würden der Landesebene nach wie vor mit recht ausgeprägter Skepsis begegnen. Selbstverständlich müsse das Konnexitätsprinzip beachtet werden.

Doch wenn wie in der aktuellen Flüchtlings- krise schnell gehandelt werden müsse, sollten die Kommunen auch bereit sein, in Vorkasse zu gehen;

im Vertrauen darauf, dass das Land sie mit den Kosten nicht im Regen stehen lässt. In der Amtszeit von Ralf Christoffers als Wirtschafts- und Europa- minister ist das kommunale Wirtschaftsrecht in Brandenburg deutlich kommunalfreundlicher gestaltet worden. „Dies geschah in dem Bewusst- sein, dass sich die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitswesen, im ÖPNV und allgemein in der öffentlichen Daseinsvorsorge des ländlichen Raumes nur mit starken kommunalen Unter- nehmen werden stemmen lassen.“ Grundsätz- lich müsse man sich der Interessenlagen bewusst werden. Diese seien oft genug auch innerhalb der

kommunalen bzw. kommunalwirtschaftlichen Familie recht unterschiedlich. Christoffers nennt in diesem Zusammenhang die Debatte um eine Verwaltungs- und Strukturreform in Brandenburg.

Hier würden sich die kreisfreien Städte erkennbar anders artikulieren als der kreisangehörige Raum.

„Vertrauen ist zum einen die Grundlage für gute Kooperation, zum anderen wird es für jeden politischen Sachverhalt immer wieder aufs Neue hergestellt werden müssen.“

Es sei ein uraltes preußisches Prinzip, dass Loyalität nicht nur von unten, sondern auch von oben gelten müsse, entgegnet de Maiziere. Ange- sichts nicht endender Debatten um Struktur- und Funktionalreformen und nach einer langen Phase der Privatisierung hätten es die Kommunen in Ost- deutschland durchaus verdient, dass ihnen Respekt und Vertrauen entgegengebracht werde. Schließlich sei es ihnen trotz schwieriger Rahmenbedingungen und starker Konkurrenz in den meisten Fällen gelungen, starke, professionelle, effiziente und nachhaltig wirtschaftende Unternehmen aufzu- bauen. Dazu sei in den 90er Jahren allerdings auch ein teilweise schmerzhafter Schnellkurs in Sachen Marktwirtschaft vonnöten gewesen.

Kommunen im Zentrum der Flüchtlingskrise

Silvio Witt ist der neue Oberbürgermeister von Neu- brandenburg. Die ehemalige Bezirksstadt zählte zu den jungen sozialistischen Industriestädten, die nach dem

Prof. Dr. Michael Schäfer (li.) und Ralf Christoffers (re.) Lothar de Maiziere

Der Stromstreit 1992 war die eigentliche Geburtsstunde einer

ostdeutschen kommunalen Versorgungswirtschaft.

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Dr. Ines Zenke

Krieg gezielt zu regionalen Zentren ertüchtigt wurden und erheblich an Einwohnern gewannen, nach der Wende jedoch ebenso schnell wieder schrumpften.

So hat Neubrandenburg von der Deutschen Einheit bis heute knapp ein Drittel seiner Bevölkerungs- zahl eingebüßt. An den erst zu Beginn des Jahres gewählten Oberbürgermeister geht die Frage, wieviel Gestaltungspotential der kommunalen Ebene noch verbleibt, wenn die Kassen knapp und die Rahmen- bedingungen schwierig sind, wenn es darum geht, eine unausweichliche Schrumpfung möglichst effizient zu begleiten und wenn mit der jüngsten Kommunal- reform in Mecklenburg-Vorpommern auch noch die Kreisfreiheit verlorengegangen ist. Neubrandenburg hätte sich ebenso wie die nahegelegene Hansestadt Greifswald intensiv gegen eine Einkreisung gewehrt, leitet Witt ein. So seien zeitweilig Parallelstrukturen und Unstimmigkeiten entstanden, die erst wieder auf- gelöst werden mussten. Trotz dieser Schwierigkeiten hätte die Stadt gerade im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingswelle ihre Gestaltungskraft deutlich unter Beweis stellen können.

„So ist im Rathaus eine Halbtagsstelle eines Integrationsbeauftragten geschaffen und das Ehren- amt finanziell gestärkt worden. Es gibt ein Arbeits- gremium zur Flüchtlingsintegration, das wöchentlich tagt und somit auch Außenstehenden einen Einblick in die Anforderungen ermöglicht.“ Und auch in anderen Fragen wolle man sich möglichst transparent aufstellen.

In Neubrandenburg sei die größte Gemeinschafts- unterkunft aller fünf Neuen Bundesländer entstanden.

Aktuell würden mehr als 1.000 Flüchtlinge in der Stadt

leben. In den vergangenen Jahren habe sich die Stadt um einen wirtschaft- lich vertretbaren Leer- stand gekümmert. Nun müssten Wohnungen, die eigentlich für den Abriss vorgesehen waren, wieder ertüchtigt werden.

Lothar de Maiziere wirft ein, dass bei aller gut und richtig gemeinten Hilfs- bereitschaft die Toleranz- grenze der Bürger beachtet werden müsse.

Dies gelte sowohl für die Kommunikation als auch für die tatsächliche Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters ist ein transparenter Umgang mit Anforderungen und Kosten ein wichtiger Schlüssel beim Werben um Akzeptanz. Mit derzeit 2,5 Prozent sei die Ausländer- quote in Neubrandenburg verhältnismäßig gering.

Allerdings sei dieser Wert zu wesentlichen Teilen erst in den vergangenen Jahren aufgewachsen. Die Stadt wolle sich deutlich artikulieren, wenn die Grenzen der Belastbarkeit erreicht werden.

Prof. Dr. Schäfer gibt sich sarkastisch. Ganz offen- kundig steige der Grad an Subsidiarität mit der Über- forderung der übergeordneten Ebenen. Immer dann, wenn sich extreme Problemlagen stellten, erinnere man sich an den Grundsatz der kommunalen Selbst- verwaltung. Wenn es aber darum gehe, finanzielle Mittel angemessen zu verteilen, sei die Bereitschaft einer Beteiligung der Kommunen deutlich geringer.

Dies ließe sich auch abseits der Flüchtlingsfrage beobachten. Wenn in der dünn besiedelten und sich weiter entleerenden Uckermark niemand für die Schaffung leistungsfähiger Breitbandnetze sorge, dürfe die kommunale Wirtschaft plötzlich alles. Dort,

wo Geld verdient werden könne, werde allerdings das Primat einer privatwirtschaftlichen Erledigung formuliert. „Die kommunale Ebene in Deutsch- land geht zurück auf die Stein-Hardenbergschen Reformen zu Beginn des 19. Jahrhunderts“, sagt Lothar de Maiziere. „Es war die ausgeprägte Krise des deutschen Staatswesens, die nach der vollständigen Niederlage gegen die napoleonischen Truppen das Bewusstsein für eine grundlegende Umgestaltung von Verwaltungsprozessen schuf.“ Dieses Muster hätte sich im weiteren Verlauf der deutschen Geschichte wieder- holt. Oft seien es krisenhafte Situationen gewesen, die die Notwendigkeit einer starken kommunalen Ebene vor Augen führten.

Karl-Ludwig Böttcher ist sich sicher, dass die Akzeptanz der Flüchtlingsproblematik in der Bevölkerung deutlich geringer sei, als es sich die Politik eingestehen wolle. Derzeit würden alle anderen Aufgabenstellungen hintangestellt. Diese würden sich allerdings nicht von selbst lösen und sich im Verlauf der Zeit eher noch verstärken. Böttcher schließt sich Prof. Dr. Schäfer an. Vertrauen werde im Regelfall dann ausgesprochen, wenn die kommunale Ebene gebraucht werde. Wenn nicht, dann werde den Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte oft genug der Weg zum Verfassungsgericht anempfohlen.

Hart erkämpfte Rechte nun auch wahrnehmen

Oft würden im Hinblick auf die kommunale Wirt- schaft vermeintliche Wettbewerbsvorteile unter- stellt, so Dr. Zenke. Doch die Benachteiligungen seien mindestens genauso ausgeprägt. So sei es

Es war typisch für die politische Kultur der DDR, dass Wider-

sprüche einfach beiseite- geschoben wurden.

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Lothar de Maiziere

Gelebte Subsidiarität fordert allen Akteuren Vertrauen ab.

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Ralf Christoffers

Silvio Witt (li.) und Helmut Preuße (re.) Dr. Reinhard Richter

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / 3. 10. 2015 16

kommunalen Unternehmen auch heute noch nicht möglich, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen, die gegen das Grundgesetz verstoßen.

„Ein prominentes Beispiel ist hier sicher die Klage der RWE gegen das Procedere des Atomausstiegs, die der EnBW mit ihrer öffentlichen Beteiligung nach gegenwärtiger Rechtsprechung des Ver- fassungsgerichtes schon vornherein verwehrt ist.“

Die Kanzlei Becker, Büttner, Held hat gegen diese nicht mehr ausnahmslos zeitgemäße Rechtslage Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

eingereicht. Wie kann es sein, fragt Dr. Zenke, dass ein grundrechtswidriger Eingriff von einem kommunalen Unternehmen nicht gerügt werden kann, also allein die prozentual überwiegende Eigentümerstellung darüber entscheidet, was schlussendlich richtig ist? Die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht angenommen; das höchste Gericht will seine traditionelle Recht- sprechung also überdenken. Wenn die Kommunen mit erheblichen Anforderungen konfrontiert werden, müssten sie auch angemessen gestützt werden, fordert Dr. Zenke.

Karl-Ludwig Böttcher wünscht sich, dass auch die Bürger ein stärkeres Bewusstsein für ihr öffentliches Eigentum entwickeln. Der Rück- zug ins Private sei in einem totalitären Staat durchaus verständlich und nachvollziehbar, ein demokratisches Gemeinwesen sei jedoch auf eine aktive Bürgergesellschaft angewiesen. Böttcher bedauert, dass die Wahlbeteiligung von 1990 bis

Vielleicht sind es nicht die Bürger, die sich zunehmend von der Politik entfernen, sondern die

(Partei)Politik von den Bürgern.

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Dr. Reinhard Richter

heute derart rasant gesunken sei und bringt in diesem Zusammenhang eine Wahlpflicht in die Diskussion. „Gerade die Ostdeutschen müssten aus Erfahrung wissen, wohin ein mangelndes Bewusstsein für das öffentliche Eigentum führen kann“, sagt De Maiziere. Schließlich hätte sich das kleine Land zwischen Elbe und Oder nicht zuletzt selbst ruiniert.

Dr. Reinhard Richter war in den Wendejahren kein großer Freund kleinteiliger Strukturen. „Ich komme aus der Naturwissenschaft und weiß daher die Skaleneffekte großer, zentraler Systeme zu schätzen. Das Verlangen nach regionaler Identifizierung habe ich unterschützt.“ Mit der Deutschen Einheit hätten sich die Energiever- sorgungsstrukturen in Ostdeutschland zunächst atomisiert. „Nun erleben wir seit einigen Jahren eine Konsolidierung“, so der Geschäftsführer der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH. Im Hinblick auf die Einführung einer Wahlpflicht als Instrument gegen die Entpolitisierung wider- spricht er ausdrücklich. Vielleicht seien es nicht die Bürger, die sich zunehmend von der Politik entfernen, sondern die (Partei)Politik von den Bürgern. Diese These stützten zwei Tendenzen, einerseits die rapide abnehmende Zahl der Partei- mitglieder und andererseits die wachsende Zahl und größer werdende Akzeptanz unabhängiger Kandidaten. „In Sachsen gibt es nur etwa 30.000 Parteimitglieder, das kann nicht repräsentativ sein.“

Die Bürger haben ein Gespür für die Themen, wollen aber ernst genommen werden. Nicht die Beschwerden, dass die Bürger nicht folgen, sondern die Fragen nach dem Warum helfen weiter. „Die Leute warten darauf, dass sie endlich jemand mit- nimmt und ihnen eine Identifikation mit der Kommune oder Region ermöglicht. Wo dies der Fall ist, da ist auch die Wahlbeteiligung höher.“

Voraussetzung dafür sei jedoch, dass den Kommunen eine gewisse Gestaltungskraft

Die Runde traf sich ganz in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes. Dort, wo einst der Einigungsvertrag gedruckt wurde, sitzt heute die Kanzlei Becker Büttner Held.

DIE TEILNEHMER DER gESPRÄCHSRUNDE (IN NAMENSAlpHABETIScHER REIHENfOlGE)

ˆ Böttcher, Karl-Ludwig, Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Brandenburg

ˆ Christoffers, Ralf, Minister a.D., Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Brandenburg

ˆ De Maizière, Dr., Lothar, Ministerpräsident a.D.

ˆ Preuße, Helmut, Mitglied des Präsidiums des Verbandes Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg und Geschäftsführer der Stadtwerke Schwedt GmbH

ˆ Richter, Dr., Reinhard, Geschäftsführer Drewag – Stadtwerke Dresden GmbH

ˆ Witt, Silvio, Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg

ˆ Zenke, Dr., Ines, Rechtsanwältin, Partnerin Becker, Büttner, Held Die Gesprächsrunde wurde moderiert von

ˆ Prof. Dr. Michael Schäfer, Chefredakteur und Herausgeber von UNTERNEHMERIN KOMMUNE.

Im Nachgang der Runde bei einem kleinen Imbiss erzählte Lothar de Maiziere, dass er seit sechs Jahren Berater in einer deutsch-koreanischen Wiedervereinigungskommission sei, zu- sammen mit Wolfgang Schäuble, Jörg Schönbohm und an- deren. Die (Süd)Koreaner seien äußerst interessiert an den in

Deutschland gemachten Erfahrungen und würden schon jetzt versuchen, Strategien für den Ernstfall zu entwickeln. Diesem an sich lobenswerten Drang zur Perfektion begegnet Lothar de Maiziere re- gelmäßig mit Skepsis. „Es war unser großes Glück, nicht vorbereitet gewesen zu sein, Raum gehabt zu haben für Flexibilität, Kreativität und Spontaneität.“ Diese Leichtigkeit ist heute verlorengegangen.

Sie war untrennbar verbunden mit einer Ausnahmesituation, in der der Zwang zur Reorganisation mit einem kompletten Austausch der Eliten und Normen zusammenfiel sowie mit dem Gebot, den totalen Zusammenbruch unbedingt zu verhindern. Heute mögen die Zeiten ruhiger sein, die Heraus- forderungen sind jedoch nicht geringer. Vielleicht ist es wieder an der Zeit, Ungeheures zu fordern und Strukturen völlig neu zu denken. Es braucht nicht wieder alles über Bord geworfen zu werden, doch der historisch erstmalige Paradigmenwechsel vom Wachstum zur Schrumpfung oder die kommuni- kationstechnologische Revolution geben ausreichend Anlass, die Schranken des eigenen Denkens

nochmals auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Falk Schäfer

eingeräumt werde, entgegnet Helmut Preuße. In Brandenburg habe es lange gedauert, bis sich die Kommunen ein angemessenes Wirtschaftsrecht

erkämpfen konnten. Zudem würde mit den Prozessen des demografischen Wandels ein

erheblicher Anpassungsdruck einhergehen, der

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wenig Spielraum für ein darüberhinausgehendes Engagement ließe, so der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwedt GmbH und Vorsitzende der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg.

„Wenn wir nicht weiter expandieren, schrumpfen wir mit Stadt und Region, werden so immer weniger die defizitären Bereiche der Daseinsvor- sorge in Schwedt und Umgebung mitfinanzieren können.“ Der Leidensdruck gerade bei den Unternehmen im ländlichen Raum verstärke sich zunehmend. „Intensivierte Kooperationen bis hin zu Fusionen werden vermutlich die Folge sein“, so Preuße.

Silvio Witt knüpft an Dr. Richter an. „Man kann den Menschen mehr zumuten. Man muss sich dazu allerdings transparent aufstellen und man muss auch überzeugen wollen.“ Die etablierten Parteien würden oftmals zuvorderst inner- systemischen Zwängen genügen. Ein unabhängiger Kandidat müsse weniger Rücksicht auf politisches Besitzstandsdenken nehmen und könne es sich eher leisten, Dinge in Frage zu stellen oder neue Ansätze ins Gespräch zu bringen. n

Die Veranstaltung dokumentierte Falk Schäfer www.beckerbuettnerheld.de