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AUSGABE 01 / JUNI 2015

19. JAHRGANG

Kommunale Unterfinanzierung und Energieerträge

Interview mit Arthur Wirtz, Kämmerer in Bad Mergentheim

Demographische Anmerkungen zum VfkE-Jahresthema 2015

Dr. Harald Michel im Gespräch Gasag gehört zur Berliner

Daseinsvorsorge Argumente der

Vorstandsvorsitzenden, Vera Gäde-Butzlaff

Kommunales Leitbild für Brandenburg Innenminister Karl-Heinz Schröter im Reform-Dialog mit der

Kommunalpolitik

Neuer Anfang auf solider Basis Silvio Witt, OB Neubrandenburg, zu VNG, Stadtwerken und

Kreisreform

Daseinsvorsorge und Digitalisierung VKU-Landesvorsitzender und Alliander-Geschäftsführer im Dialog

S. 5

S. 25 S. 16

S. 35

S. 46

S. 50

Kommunalwirtschaft aktuell

Forum Neue Länder

Inspirationen/Informationen

www.unternehmerin-kommune.de

Verwaltungsstrukturen in Litauen:

Selbstv erwaltun gsgem einden a ls einzige p olitisch e Eben e unter halb

der Zent ralregi erung (S. 64)

Zur Diskussion:

Ihre Meinung unter

www.unternehmerin-kommune.de

Masterstudiengang Kommunalwirtschaft feiert Geburtstag

Beeindruckende Bilanz eines deutschlandweit einmaligen Lehrangebots

S. 44

Aus Forschung und Lehre

(2)

Seit 2007 fördert die enviaM-Gruppe über 900 Energiespar- Projekte in Kommunen. So konnten mehr als 21.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

„ Energiesparen schafft beste Aussichten für Kommunen.“

OSTDEUTSCH-

LAND GEHT

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015 3 Inhaltsverzeichnis

Zum Titelbild:

Hier – nördlich der litauischen Hauptstadt Vilnius – liegt der geografische Mittelpunkt Europas.

INSPIRATIONEN / INFORMATIONEN FORUM NEUE LÄNDER

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

76 86 Veranstaltungen / Bücher

Epilog / Impressum

35 25

46

59 50

64

54

69

75 Präsentation eines Leitbildentwurfes zur Verwaltungsreform in Brandenburg Demografische Entwicklung und Daseinsvorsorge

Das Credo des neuen Stadtoberhauptes:

VNG – Verbundnetz Gas AG stützt das ehrenamtliche Engagement Zukunft der Stadtwerke

Aus unserer Serie Blick über den Gartenzaun – Litauen

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) gemäSS § 116 b SGB V

Komplex, heterogen und kaum vergleichbar

Klimafreundliches Biomethan aus der Magdeburger Börde

Neue Funktionalitäten und eine neue Gebietsstruktur bis 2019

„Politik hat demografischen Wandel zu lange tabuisiert“

„Die Liebe zur Stadt steht im Mittelpunkt“

Einige für uns alle

Digitalisierung der Daseinsvorsorge?

Eher zentral als kommunal

Kooperation von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten

Verwaltungsstrukturen innerhalb der EU

MVV Energie setzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien

5

10 4

14

16

19 33

42 44

30

Strukturelle kommunale Unterfinanzierung und kommunale Energieversorgung Energiemanagementsysteme

Privat vs. kommunal ? Unternehmen der REMONDIS-Gruppe als Partner der Kommunen bei

Wasser und Abwasser

Das Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) Bilanzpressekonferenz der VNG – Verbundnetz Gas in Leipzig

Breite Mehrheit der Städte und Gemeinden für Neuausrichtung

der Energieversorgung Ein Unikat in der deutschen Hochschullandschaft

12. Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) in Potsdam

„Strategische Partnerschaft mit Thüga mindert Risiken“

Prolog

Es lohnt sich!

Gasag ist Teil der Berliner Daseinsvorsorgewirtschaft Stabile Gebühren und hochwertige Versorgung

Angekommen in der Reifephase VNG entwickelt sich stetig weiter

Ostdeutsche Kommunen sind für Energiewende Fünf Jahre Master-Studiengang Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde!

Einigung in Sicht?

AUS FORSCHUNG UND LEHRE

40 Die Brennstoffzelle steht kurz vor der Marktreife

Kleine Zelle, große Wirkung

(4)

Prolog

Liebe Leserin, lieber Leser,

verstößt die Deutsche Post gegen einen Beschluss des Bundesverfas- sungsgerichts? So sieht es zumindest die Gewerkschaft Ver.di. Beamte sol- len bei Warnstreiks im April auf bestreikte Arbeitsplätze geschickt worden seien. Ob das zulässig ist, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1993 für die damalige Bundespost verfügt, dass diese nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen darf. Damit sollte verhindert werden, dass der Staat in Arbeitskämpfen bessergestellt sei als private Arbeitgeber.

Natürlich gehören elementare Kommunikationsleistungen zur Daseins- vorsorge. Genauso wie der öffentliche Schienenpersonenverkehr oder die Pflicht zur Betreuung unseres Nachwuchses in Kindergärten. Ich habe Postzusteller, Lokführer und Angestellte kommunaler Vorschuleinrichtun- gen aus dem viel größeren Kanon der Daseinsvorsorge deshalb heraus- gegriffen, weil sie alle in jüngster Zeit mit ihren Streiks diese Leistungen der Daseinsvorsorge erheblich eingeschränkt haben.

Das Verbot der Karlsruher Richter, Postbeamte bei Streiks einzusetzen, ist für mich nicht plausibel. Die Juristen wollten nur vermeiden, dass private Wettbe- werber bei Streiks benachteiligt werden. Das ist schon deshalb verwunderlich, weil zum Zeitpunkt des Urteils die Post noch eine Behörde und die Briefzu- stellung ein 100prozentiges Monopol war. Ein zweite Anmerkung ist unver- meidbar: in der fragwürdigen Logik des Urteils, wonach Beamte bei Streiks nicht die Leistungen von im Ausstand stehenden Angestellten übernehmen dürfen, hätte es doch längst auch ein Urteil geben müssen, das den Einsatz beamteter Lokführer verbietet. Denn auf der Schiene gibt es inzwischen Wett- bewerb. Und trotzdem darf die DB bei Streiks immerhin 30 Prozent der Züge

mit Beamten im Führerstand zum Rollen bringen.

Ob Briefträger oder Lokführer – bald sind sie alle in Pension, und insofern muss uns die Unlogik Karlsruher Urteile nicht weiter um- treiben. Nach meinem Verständ- nis geht es um eine ganz andere und viel grundlegendere Frage.

Und die hatte der Staat ja im Sinn als er vor langer Zeit entschied, auch Aufgaben der Daseinsvor- sorge „hoheitlich“ und damit von Beamten übernehmen zu lassen.

Wie haben wir alle über diese Beamten und deren Mentalität geflucht. Und wurden erhört. AG statt Behörde. Privatrechtlich und am besten auch gleich an die Börse. Gott- lob hat es damit bei der DB AG nicht geklappt. Aber bestreikt werden darf sie. Das ist zu Recht eines der höchsten Verfassungsgüter. Dessen Einschrän- kung ist wenn überhaupt nur in dieser höchsten Rechtskategorie zulässig.

Darüber lohnt es sich nachzudenken. Denn die zeitweilige Nichtverfügbarkeit von elementarer Daseinsvorsorge ist eine schwere Beeinträchtigung mensch- licher Existenzbedingungen: Der abhängig Beschäftigte muss mit dem Zug zur Arbeit fahren. Die Alleinerziehende braucht jeden Euro und kann den nur verdienen, wenn ihr Kind im Kindergarten versorgt wird.

Das hatte Ernst Forsthoff, der 1938 den Begriff „Daseinsvorsorge“ prägte, im Sinn als er in seiner späten Schrift „Die Daseinsvorsorge und die Kommunen“

1958 folgendes schrieb: „Man wird es sich bis in die speziellen Konsequenzen

hinein vergegenwärtigen müssen, was es für den modernen Menschen be- deutet, dass er die wesentlichen Bedingungen seiner Daseinsführung nicht in der Hand hat, sondern auf das Funktionieren der sekundären Systeme schlechterdings angewiesen ist.“ Die rechtstaatliche Verfassung habe dem bis dato aber nicht Rechnung getragen. Die deshalb mögliche Konversion der Daseinsvorsorge in ein Herrschaftsmittel wäre das gefährlichste Attentat auf die individuelle Freiheit, das nach Lage der Tatsachen dem Staat zu Gebote stünde. „Dazu“, so Forsthoff weiter, „schweigt die Verfassung und überlässt es uns, eine ungeschriebene Verbotsnorm aus dem Sinn und dem System unseres öffentlichen Rechts abzuleiten.“

Der Staatsrechtler nennt einen weiteren Aspekt: „Die Daseinsvorsorge ist we- sentlich auch eine soziale Funktion. Es kommt nicht nur darauf an, dass sie dem Menschen unserer Tage zu ihrem Teil ihre daseinswichtigen Dienste leis- tet, sondern auch, unter welchen Bedingungen das geschieht. Hier sind dem Gewinnstreben Schranken gesetzt, die der Wirtschaft fremd sind, und es müs- sen auch Risiken eingegangen, Wechsel auf die Zukunft gezogen werden, zu denen sich die Wirtschaft nicht veranlasst sehen würde.“ Forsthoff fordert also erstens, dass die Pflicht des Staates zur Daseinsvorsorge in die Verfassung geschrieben werden muss, und sagt zweitens, dass diese Leistungen keine beliebigen, nur dem Markt verpflichtete Wirtschaftsgüter sind.

Ich finde, es ist höchste Zeit, dass die Legislative die Forderung von Ernst Forsthoff umsetzt, die Pflicht des Staates zur Daseinsvorsorge ins Grundgesetz zu schreiben. Und genau in diesem Zusammenhang müssen wir auch eine gesellschaftspolitische Debatte darüber beginnen, wie das Grundrecht auf Streik in einer modernen Gesellschaft mit dem ebenso elementaren Recht auf Daseinsvorsorge in Einklang gebracht werden kann. Und damit sind wir sofort auch wieder bei dem besonderen Verständnis von Kommunalwirtschaft: Nut- zenstiftung, also Daseinsvorsorge, vor Gewinnmaximierung!

Ihr Michael Schäfer

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015 5

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

ist die Vergabe des Berliner Gasnetzes an den landeseigenen Betrieb „Berlin Energie” vorläufig gescheitert. Das Landgericht Berlin folgte Anfang Dezember vergangenen Jahres in Teilen den Argumenten des bisherigen Netzbetreibers

Gasag und untersagte den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit „Berlin Energie.”

Gleichzeitig wiesen die Richter aber den Hauptantrag der Gasag zurück, die Konzession an das im Wettbewerbsverfahren unterlegene Unternehmen zu vergeben.

übrigens

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Wir haben in unserer Einleitung den Begriff der strukturellen kommunalen Unterfinanzierung verwendet. Wie würden Sie diesen Sachverhalt grundsätzlich definieren, betrifft er auch Bad Mergentheim, und wenn ja, wie manifestiert sich das konkret – in Zahlen und im direkten Bezug zwischen den kommunalen Aufgaben und deren Finanzierung?

Artur Wirtz:

Die Stadt Bad Mergentheim ist mit ihren 13 Orts- teilen ländlich geprägt und eine typische Flächen- gemeinde. Als Bäder- und Kurstadt, die nicht gerade mit hohem Gewerbesteueraufkommen ausgestattet ist, muss die Stadt eine Vielzahl an Aufgaben wahr- nehmen und dafür die nötige Infrastruktur vorhalten.

Viele dieser Aufgaben sind sogenannte Pflichtauf- gaben wie Feuerwehr, Schulen, Kindergärten usw. Die Zuweisungen von Bund und Land reichen bei weitem nicht aus, um diese komplett zu erfüllen. Folglich bleibt ein großer Eigenanteil bei der Kommune.

Bad Mergentheim hat zudem – wie viele vergleichbare Städte – einen über Jahre hinweg

gewachsenen hohen Instandhaltungs- und Unter- haltungsrückstand. Hier entfällt allein auf die über 200 städtischen Liegenschaften und Straßen ein hoher siebenstelliger Betrag.

Unser Haushalt hat ein Volumen von 55 Mio.

Euro im konsumtiven Bereich und rund 8 Mio.

Euro bei Investitionen. Viele notwendige Maß- nahmen waren nur mit Krediten finanzierbar.

Der Haushalt der Stadt kann nicht ausgeglichen werden, so dass künftige Generationen mit Kapital- dienst belastet werden.

Auch in Bad Mergentheim gilt: wenn die Pflichtaufgaben nicht ausfinanziert sind, muss bei freiwilligen Aufgaben wie Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultur- und Tourismus gespart werden. Die Abstriche bei Umfang und Qualität spüren die Bürger. Ein Aspekt wird oft vergessen: Wir stehen mit den Nachbarkommunen in Konkurrenz um Arbeits- plätze, Ansiedlungen und Einwohner. Einschnitte bei den weichen Standortfaktoren beeinträchtigen auch unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Die Schere zwischen dem finanziell Machbaren und dem Notwendigen stellt den Kämmerer vor eine große Herausforderung. Trotz der teilweise erfreulichen Entwicklung bei den Steuereinnahmen des Jahres 2013 sowie der aktuellen positiven Ent- wicklung 2014 ist der städtische Haushalt bei uns STRUKTURELLE KOMMUNALE UNTERFINANZIERUNG UND KOMMUNALE ENERGIEVERSORGUNG

„Strategische Partnerschaft

mit Thüga mindert Risiken“

Interview mit Artur Wirtz, Kämmerer der Stadt Bad Mergentheim (Baden-Württemberg)

S

trukturelle Unterfinanzierung. Pflichtige, übertragene und nicht erst die freiwilligen Aufgaben sind nicht adäquat finanziert – das sind die fiskalischen Realitäten in den meisten deutschen Kommunen. Und dies schon seit vielen Jahren. Dieses Dilemma ist vielerorts sichtbar: Kaputte Straßen oder marode Schulen sind dafür nur zwei Stichworte. Dort, wo Kommunen mit leistungsstarken Stadtwerken über Erträge vor allem aus der Energieversorgung verfügen, konnten in der Vergangenheit zwar einige Löcher gestopft, nicht aber die strukturellen Defizite kompensiert werden. Ob beides überhaupt zu den Aufgaben von kommunalen Unternehmen gehört, die zuvorderst ihrem Daseinsvorsorgeauftrag verpflichtet sind, war eine der Fragen, die wir an Artur Wirtz, Kämmerer der Stadt Bad Mergentheim richteten. Wirtz ist zudem Geschäftsführer der Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH. Diese zu 100 Prozent kommunale Gesellschaft ist für die Parkraumbewirtschaftung und den Busverkehr verantwortlich und hält den Mehrheitsanteil der Kommune an der Stadtwerk Tauberfranken GmbH.

Artur Wirtz

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015 6

weiterhin strukturell defizitär. Es bleibt das Erforder- nis, unsere Finanzen dauerhaft zu konsolidieren. Die erforderlichen Kreditaufnahmen schränken den finanziellen Handlungsspielraum weiterhin stark ein, so dass ein strikter Sparkurs sowie die Ausschöpfung möglicher Einnahmeverbesserung für die Zukunft weiterhin Priorität haben müssen.

„Ich sehe die umfassende

Auslagerung nicht wirtschaftlicher Aufgaben in Beteiligungen kritisch“

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Dass Kommunen für die Erledigung ihrer Auf- gaben adäquat ausgestattet werden müssen, folgt aus dem Geist und den Buchstaben des Artikels 28, Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Dies müsste folgerichtig Gegenstand des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern einerseits und zwischen Land und Kommunen andererseits sein.

Die gerade diskutierten strukturellen Defizite sind ein Beleg dafür, dass diese komplizierten Verteilungsprozesse jedenfalls aus kommunaler Perspektive nicht zufriedenstellend funktionieren.

Wie bewerten Sie die Tatsache, dass vor allem die kommunalen Energieversorger mit ihren Erträgen seit Jahren in die Rolle gedrängt werden, als eine Art Reparaturkolonne zu fungieren?

Wirtz:

Aufgrund der bereits beschriebenen Unter- finanzierung der kommunalen Haushalte wird natürlich der Blick auf die Versorger und Gesell- schaften gerichtet. Von dort erwartet man stetige und nach Möglichkeit steigende Erträge. Eine komplette Auslagerung aller nicht für die Kommune wirtschaft- lich gesehenen Tätigkeiten in die Beteiligungen sehe ich kritisch. Dadurch und aufgrund der so auf den ersten Blick augenscheinlichen Entlastung

des Haushalts wird die öffentliche Hand verführt, das Ziel der Gesamtkonsolidierung aus dem Auge zu verlieren. Ferner wird durch die übertriebene

„Auslagerung der Tätigkeiten“ der Spielraum für innovative und wichtige Investitions-Projekte beim Versorger stark eingeschränkt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Hier gilt es, ein gesundes Mittelmaß zwischen Forderungen nach Gewinn- abführung und der Gewährleistung nachhaltiger Investitionstätigkeit dauerhaft zu gewährleisten.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Wahrheit ist auch in Bad Mergentheim konkret. Sie verfügen mit der Stadtwerk Tauber- franken GmbH über einen Energieversorger und dieser generiert seit Jahren zuverlässig Gewinne. Können Sie uns zunächst erläutern, in welchen Strukturen das funktioniert und um welche Größenordnungen es bei Umsätzen, Gewinn und Mitarbeitern geht?

Wirtz:

Die Stadtwerk Tauberfranken GmbH hat 85 Mitarbeiter und bei 50 Mio. Euro Umsatz einen

durchschnittlichen Gewinn von 4 Mio. Euro.

Die Aufgaben und die Strukturen der Holding und des Stadtwerkes haben wir in einer Grafik zu diesem Interview dargestellt.

Unser Stadtwerk ist über die kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Thüga, die Kom9, mittelbar an der Thüga mit ca. 18 Mio. Euro (2,05 Prozent) beteiligt, woraus jährlich eine Rendite von über zehn Prozent erwirtschaftet wird.

Schwerpunkte der eigenen Geschäftstätig- keit sind der Netzbetrieb, Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Energievertrieb sowie neben dem Beteiligungsmanagement auch zunehmend Betriebsführungen für andere Unternehmen, Städte und Gemeinden, sowohl kaufmännisch als auch technisch. An Bedeutung gewinnt auch die Energieerzeugung.

Am Stadtwerk Tauberfranken ist die Stadt über ihre 100prozentige Tochter, die Stadtver- kehr Bad Mergentheim GmbH, mit 51 Pro- zent beteiligt. Die restlichen 49 Prozent hält die Thüga. Aufgrund des Gewinnabführungsver- trages zwischen dem Stadtwerk und der Stadt- verkehr Bad Mergentheim GmbH wird der Gewinn des Stadtwerkes nach Zahlung einer Garantiedividende an die Minderheitsgesell- schaft Thüga, an die Stadtverkehr Bad Mergent- heim GmbH ausgeschüttet. Dort erfolgen die Verrechnung mit Verlusten der Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH (Parkhausbewirtschaftung und Nahverkehr) im Rahmen des steuerlichen Querverbundes und die Auszahlung des Restes an die Stadt.

Partnerschaft mit Thüga spart Kosten

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Dass ein kommunales Verkehrsunternehmen als Holding für das Stadtwerk fungiert, ist eher ungewöhnlich. Was sind die Gründe für diese Konstellation, und wird diese ohne Ein- schränkung auch als Grundlage für den steuer- lichen Querverbund anerkannt?

Kommunalfinanzen

Das Neue Rathaus von Bad Mergentheim ist auch der Amtssitz des Kämmerers

Sitz Stadtwerke

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Wirtz:

Ja, dies ist der Fall. Die Holding fungiert als Querverbund. Grundlage ist der bereits erwähnte Gewinnabführungsvertrag. Damit können die steuerlichen Vorteile aus der Verrechnung der Gewinne des Stadtwerks bei der Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH genutzt werden.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Können Sie über einen mittelfristigen Zeitraum – drei bis fünf Jahre – bitte quantifizieren, welche Rolle die Gewinne spielen, die über die Verkehrs- gesellschaft in den städtischen Haushalt fließen.

Zum einen interessieren uns die Zahlen, zum anderen steht die Frage, welche kommunalen Auf- gaben beispielhaft nicht erfüllt werden könnten, wenn es diese Gewinne nicht gäbe?

Wirtz:

Seit Jahren werden über die Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH nach Steuern Gewinne an die Stadt überführt. Diese belaufen sich auf ein bis zwei Mio. Euro. Angesichts des strukturellen Fehlbetrages im Haushalt hätte ein Ausfall dieser Erträge immense Einschränkungen bei der Erfüllung der städtischen Aufgaben zur Folge.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die kommunale Thüga AG ist mit knapp 49 Prozent an ihren Stadtwerken beteiligt. Wie argumentieren Sie, wenn Sie gefragt werden, ob es Ihnen als Kämmerer nicht besser gefallen würde, wenn die Gewinnanteile für diese Beteiligung ebenfalls in der Stadtkasse landen würden?

Wirtz:

Aus Sicht eines jeden Kämmerers ist der Wunsch sicherlich nachvollziehbar, dass 100 Prozent des Gewinns in die Stadtkasse fließen. Für Bad Mergentheim aber muss diese grundsätzliche Betrachtung relativiert werden. Denn im Zuge

ihrer Beteiligung hat Thüga seinerzeit die Gasversorgung aus dem Umland in das Stadtwerk Tauber- franken eingebracht und dafür wertgleiche Anteile am Unter- nehmen (49 Prozent) erhalten. Dadurch wurde das Unter- nehmen gestärkt und die Stadt hat mit ihren 51 Prozent mehr Gewinn erwirt- schaftet als sie mit dem kleineren Unter- nehmen bei 100pro- zentiger Beteiligung der Stadt jemals erzielen würde. Hinzu kommt, dass die strategische Partner- schaft mit dem

Thüganetzwerk auch damit verbunden ist, dass die erheblichen Risiken, die gerade für kleine und mittlere kommunale Energieversorger bestehen, deutlich gemindert werden.

Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Thüga das Stadtwerk bei allen Entscheidungen unterstützt und berät. Das spart im Unter- nehmen in erheblichem Umfang Ressourcen und damit Kosten, was sich positiv auf die Erträge auswirkt.

Dass Thüga zu Recht als kommunalfreundliches Unternehmen gilt, zeigt sich in Bad Mergentheim auch dadurch, dass sie zugunsten des Miteigen- tümers Stadt auf zwei Sitze im Aufsichtsrat ver- zichtet hat. Damit kann die Stadt sieben Vertreter in das zehnköpfige Gremium entsenden.

„Ich empfehle den Eberswalder Masterstudiengang Kommunal- wirtschaft jedem, der kommunale Verantwortung innehat oder anstrebt“

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Sie stellen unter anderem klar, dass die Ertrags- kraft der Stadtwerke deutlich geringer wäre, wenn das Know-how und die Synergiepotenziale des kommunalen Thüga-Netzwerkes nicht genutzt werden könnten. Sie erschließen aber auch weitere Ressourcen des Netzwerkes, ein Stichwort lautet Erneuerbare Energien. Können Sie uns das bitte näher erläutern?

Wirtz:

Mit dem Bau des Naturwärmekraftwerks wurde der Einstieg in die Fernwärmeversorgung gestartet. Das Kraftwerk wird mit naturbelassenen Hackschnitzeln aus Landschaftspflegeholz, Straßenbegleitgrün und regionaler Forstwirtschaft aus der Region bedient.

Es produziert, nutzt und verkauft die Wärme.

Strom ist ein Begleitprodukt. Im Jahr werden 13.500 Tonnen CO² eingespart. Ferner hat das Stadtwerk die Thüga Erneuerbare Energien mit- gegründet und ist dadurch direkt an bundesweiten Windkraftwerken beteiligt. Zudem errichtet das Stadtwerk gemeinsam mit der Thüga Erneuerbare Energien aktuell einen Windpark in der Region. Sie sehen, das Stadtwerk nutzt die Möglichkeiten und entspricht den Anforderungen der Energiewende.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Sie haben in unserem Gespräch für die Kommunalfinanzierung und die kommunale Kommunalfinanzen

Beteiligungsübersicht Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH und Stadtwerk Tauberfranken

Das Naturwärme-Heizkraftwerk der Stadtwerke Tauberfranken GmbH

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015 9

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

UNSER GESPRÄCHSPARTNER Artur Wirtz wurde am 31. Juli 1976 gebo- ren. Der Kämmerer der Stadt Bad Mergentheim schloss 2003 ein Studium an der Fachhoch- schule Kehl zum Diplom-Verwaltungswirt ab.

Nach fünfjähriger Tätigkeit als Rechnungsprü- fer bei der Stadt Baden-Baden wechselte er 2008 zunächst als stellvertretender Kämmerer nach Bad Mergentheim und war federführend für die Einführung und Umsetzung der Doppik verantwortlich. 2012 wurde er zum Kämmerer der Stadt Bad Mergentheim gewählt. Parallel absolvierte Wirtz 2014 den Master-Studien- gang Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH).

Neben seiner Funktion als Stadtkämmerer ist er auch Aufsichtsrat der Stadtwerk Tauberfranken GmbH sowie Geschäftsführer der Holding Stadt- verkehr Bad Mergentheim GmbH und der Erho- lungs- und Freizeitpark Bad Mergentheim GmbH.

Kommunalfinanzen

Energieversorgung u.a. die folgenden zwei Trends herausgearbeitet: Nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse wird sich an der strukturellen kommunalen Unterfinanzierung nichts ändern, auch deshalb, weil eine grundsätzliche Neu- ordnung der Finanzausgleichsysteme mit einer stärkeren Berücksichtigung der kommunalen Interessen nicht in Sicht ist. Zum anderen teilen Sie die Auffassung, dass die Erträge aus kommunaler Energieversorgung tendenziell sinken werden. Dazu gleich mehrere Fragen:

Erstens, wo sehen Sie die Gründe für den Ertragsrückgang? Zweitens, trifft diese Tendenz auch für Ihre Stadtwerke zu? Drittens, sehen Sie auch die Gefahr, dass angesichts sinkender Landeszuführungen in die kommunalen Haushalte der Druck zu mehr Erträgen aus kommunalen Unternehmen durch die kommunalen Eigentümer zunimmt?

Wirtz:

Der Aussage, dass die Erträge aus kommunaler Energieversorgung tendenziell sinken werden, stimme ich zu. Ursächlich hierfür ist vor allem der zunehmende Wettbewerb. Dies trifft auch für das Stadtwerk Tauberfranken zu. Parallel dazu reduzieren sich die Landeszuführungen in die städtischen

Diese beiden, dem Alten Rathaus gegenüberliegenden Häuser werden als Zwillingshäuser bezeichnet. 1780 im frühklassi- zistischen Stil errichtet, sind die Gebäude architektonisch nahezu identisch und durch einen Portalbogen miteinander verbunden. An ihnen ist der damals geltende hohe gestalterische und städtebauliche Anspruch in der Stadt ablesbar.

Im rechten Gebäude befindet sich die Hof-Apotheke und im linken Gebäude befindet sich heute ein integratives Café der katholischen Kirche.

Haushalte. Das führt dazu, dass der Druck auf die Ver- sorger zunimmt, die den Wünschen der kommunalen Eigentümer – siehe oben – aber objektiv gar nicht gerecht werden können. Das ist im gegenwärtigen System des Finanzausgleichs nicht zu lösen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Nach der Bestandsaufnahme nun die Fragen nach der richtigen Strategie, grundsätzlich und konkret für Bad Mergentheim: Erstens, welche künftigen und auch zusätzlichen Potenziale zur Minderung oder gar Kompensation objektiv bedingter Ertragsrückgänge sehen Sie im Thüga-Netzwerk? Zweitens, in welcher Weise muss der Eigentümer die Erwirtschaftung und Verteilung von Erträgen aus kommunalwirt- schaftlicher Betätigung strategisch so steuern, dass kommunales Eigentum nicht verzehrt wird, sondern nachhaltig verfügbar ist?

Wirtz:

Um objektiv entstehende Ertragsrückgänge, welche in der nahen Zukunft zu erwarten sind, zumindest teilweise zu kompensieren, müssten meiner Meinung nach zusätzliche neue Geschäfts- felder besetzt werden, welche die Energiewende mit sich bringt. Beispielhaft wären folgende zu nennen: Regionale Energieerzeugung, Dienst- leistung im Bereich Energieeffizienz, Direkt- vermarktung von Strom aus EEG-Anlagen, Contracting, Kooperationen mit regionalen EEG-Projekten, KWK-Anlagen, Kooperationen mit regionalen EEG-Projekten

Außerdem wurde durch die Thüga eine Innovationsplattform gegründet, an welcher sich unser Stadtwerk auch beteiligt, so dass wir von neuen Ideen und Entwicklungen profitieren können.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Den Begriff der Nachhaltigkeit trägt auch die Fachhochschule im brandenburgischen Ebers- walde im Namen, an der Sie im vergangenen Jahr den Master of Arts in Kommunalwirt- schaft erworben haben. Der aufmerksame Leser von UNTERNEHMERIN KOMMUNE weiß natürlich, dass der Interviewer in diesem Studiengang auch als Hochschullehrer agiert.

Deshalb ist die letzte Frage wirklich ein Muss:

Wie haben Sie als Kämmerer und Geschäfts- führer eines kommunalen Unternehmens diesen Studiengang erlebt und was hat er Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Arbeit gebracht?

Wirtz:

Die Entscheidung für den Studiengang fiel mir nicht nur wegen der Unterstützung meiner Familie und des Arbeitgebers leicht. Überzeugt haben mich vor allem die Praxisnähe und die entsprechende Verknüpfung mit theoretischen Inhalten. Bereichernd fand ich den Austausch innerhalb unseres Matrikels zwischen den Praktikern aus den Verwaltungen und den kommunalen Unternehmen und – dies nicht zuletzt – die abwechslungsreiche Gestaltung des Studiengangs.

Unbedingt erwähnen möchte ich die hervorragende Betreuung durch die Professoren und das freundliche Miteinander im Rahmen des Studiums. Ich persönlich fand den Studiengang vielfältig und sehr anregend. Ich empfehle jedem, der eine verantwortungsvolle Position anstrebt oder aber bereits innehat, dieses Studien- angebot in Eberswalde zu nutzen, um für sich neue Ansätze und Denkweisen zu öffnen. n

Das Gespräch führte Michael Schäfer www.bad-mergentheim.de www.stadtwerke-tauberfranken.de www.hnee.de

Die Stadt hat mit ihren 51 Prozent und dem 49-Prozent-Gesellschafter Thüga mehr Gewinn erwirtschaftet als sie mit einer 100prozentigen Beteiligung jemals erzielen würde.

„ ______________________

Artur Wirtz

i infos

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Herr Eger, Sie wirken seit vielen Jahren in der Lausitzer Wasserwirtschaft. Nach sieben Jahren als Geschäftsführer der Wasserverband Lausitz Betriebsführungs GmbH (WAL-Be- trieb) wechselten Sie in der gleichen Funktion im Frühjahr 2013 zur LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG (LWG). Beiden Unternehmen gemeinsam ist eine signifikante Beteiligung von REMONDIS. Wie interagieren die Unter- nehmen der REMONDIS-Gruppe in der Lausitz und welche Genesis haben die Engagements des familiengeführten Wasser- und Abfall-Dienst- leisters zwischen Elbe, Spree und Neiße?

Marten Eger:

Für die Familienunternehmung REMONDIS ist das Engagement in Südbrandenburg seit 25 Jahren ein Schwerpunkt. Der ganzheitliche Dienst- leistungsansatz der Unternehmensgruppe unterstützt die Kommunen der Lausitz bei der Bewältigung des Strukturwandels im Bergbau und bei den großen Herausforderungen der demografischen

Entwicklung. So beschäftigt REMONDIS in der Region etwa 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Hauptaufgabe der LWG mit ihren rund 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, die Trink- wasserversorgung der Lausitz in hoher Qualität und Kontinuität zu sichern und die umweltgerechte Entsorgung des Abwassers zu gewährleisten – dies alles zu wirtschaftlichsten Rahmenbedingungen für den Kunden. Hier sind wir dank jahrzehntelanger Erfahrungen ein zuverlässiger Partner nicht nur für die Brandenburger Städte und Gemeinden. Zum Trinkwasser-Versorgungsgebiet der LWG gehören neben der Stadt Cottbus auch Gemeinden in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald. Alles in allem versorgen wir mit der LWG circa 130.000 Menschen rund um die Uhr zuverlässig mit Trinkwasser und betreiben dazu sieben Wasserwerke.

Daneben haben wir im Auftrag der Kommunen die Verantwortung übernommen, dass das in Cottbus und acht weiteren Gemeinden anfallende Abwasser fachgerecht gereinigt und dem Wasserkreislauf wieder zugeführt wird. Die Cottbuser Kläranlage, welche die Abwässer von 122.000 Einwohnern reinigt, ist nicht nur die größte von insgesamt sieben Anlagen der LWG, sondern zugleich eine der größten kommunalen Kläranlagen des Landes Brandenburg.

Beide Unternehmen engagieren sich auch gesellschaftlich in der Region. So hat sich WAL-Be- trieb aktiv in die zehnjährige Internationale Bau- ausstellung „Fürst-Pückler Land“ (IBA Lausitz) eingebracht und unterstützt das Theater NEUE BÜHNE in Senftenberg. Die LWG fördert Kultur und Sport in Cottbus und dem Umland.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

In Ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer des WAL- Betriebs prägten Sie maßgeblich das wasserwirt- schaftliche „Senftenberger Modell“. Die 25 im Wasserverband Lausitz organisierten Kommunen Südbrandenburgs entschlossen sich im Jahre 2006, die technische und kaufmännische Betriebsführung

der wasserwirtschaftlichen Anlagen vollständig in die Hände des WAL-Betrieb, einer 100prozentigen REMONDIS-Tochter, zu geben. Können Sie dieses Modell bitte kurz umreißen und darlegen, welche Argumente seinerzeit ausschlaggebend für diese Entscheidung waren?

Eger:

Die Entscheidung des kommunalen Zweckverbandes zugunsten REMONDIS war wirtschaftlicher Natur.

Unser Konzept sah insbesondere vor, alle Arbeitsplätze zu erhalten und den Standort weiter zu entwickeln.

Zudem sollte der Zweckverband im Hinblick auf die Risiken der demografischen Entwicklung erheb- lich entlastet werden – und zwar mit einem lang- fristigen Festvertrag zur Betreibung seiner Anlagen.

Vor Ort zuständig ist die Wasserverband Lausitz Betriebsführungs GmbH (WAL-Betrieb), die im Jahr 2006 rund 123 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WAL übernommen hatte.

Die technische und kaufmännische Betriebs- führung des Wasserverbandes Lausitz (WAL) durch den WAL-Betrieb hat sich in nunmehr neun Jahren bewährt. Mittlerweile haben wir bei unserer Betriebs- gesellschaft in Senftenberg 160 Arbeitsplätze. Neben 82.000 Bewohnern im direkten Verbandsgebiet versorgt sie auch tausende Bürger in benachbarten Verbänden und Kommunen zuverlässig mit hoch- wertigem Trinkwasser. Sogar Europas größte Molkerei mit Stammsitz direkt vor den Toren Dresdens bezieht ihr Trinkwasser aus der Lausitzer Heide. Möglich macht diese weiträumige Versorgung unter anderem das Wasserwerk Tettau – eines der größten und modernsten Wasserwerke im Land Brandenburg.

Unser Auftraggeber, der Wasserverband Lausitz, hat seit 14 Jahren trotz stetig abnehmender Ein- wohnerzahlen und entsprechendem Verbrauchs- rückgang stabile Gebühren. Der WAL gilt damit als ein Erfolgsmodell der Wasserwirtschaft in Brandenburg. Erreicht werden konnte dies durch stetige Optimierung des Anlagenbetriebs, durch die gezielte Steuerung der getätigten kommunalen Investitionen und durch die konsequente Nutzung Wasser

UNTERNEHMEN DER REMONDIS-GRUPPE ALS PARTNER DER KOMMUNEN BEI WASSER UND ABWASSER

Stabile Gebühren und

hochwertige Versorgung

Interview mit Marten Eger, Geschäftsführer der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG, Cottbus

U

nternehmen der REMONDIS-Gruppe engagieren sich seit vielen Jahren als verlässliche Partner der Kommunen bei Wasser und Abwasser – ob in der unabhängigen Betriebsführung für einen kommunalen Wasser- und Abwasserzweckverband oder in einer klassischen ÖPP-Konstellation als Minderheitsgesellschafter eines kommunalen Versorgers. Marten Eger ist in wechselnden Konstellationen und an verschiedenen Orten seit nunmehr zwei Jahrzehnten im Geschäft – anfangs als Projektingenieur der Bewag und später in führenden Positionen der REMONDIS-Gruppe. Aktuell ist er Geschäftsführer der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG in Cottbus. Lesen Sie im Folgenden, wie sich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch unter schwierigen demografischen Vorzeichen wirtschaftlich erbringen lassen, wie kommunal-private Partnerschaften beiden Seiten zum Vorteil gereichen können und welche Impulse ein Wasser- und Abwasserunternehmen für die Wirtschaft vor Ort setzen kann.

Marten Eger

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015 11

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

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aller Kostenpotentiale. Doch auch REMONDIS selbst hat z.B. mit der Errichtung einer Co-Ver- gärung auf der Kläranlage in Senftenberg circa 1,1 Millionen Euro investiert, um die gebührenfähigen Betriebskosten weiter zu senken. Die Anlage fährt seit Jahren mit einem Energieüberschuss. Wesent- lich war auch, dass WAL-Betrieb seit dem Start 2006 wasserwirtschaftliche Dienstleistungen überregional angeboten hat. Mittlerweile ist das Unternehmen an 13 Standorten in den Neuen Bundesländern tätig sowie im benachbarten Polen. Von dieser positiven Entwicklung vom WAL-B profitiert auch unser Kunde WAL in der Lausitz sowie die ganze Region.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Wie unterscheidet sich die in Südbrandenburg gewählte Konstruktion von der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG (LWG) in Cottbus, der sie derzeit als Geschäftsführer vorstehen und bei der die REMONDIS-Gruppe mit 28,9 Prozent der Anteile die Position eines Mitgesellschafters einnimmt?

Eger:

Zunächst die Gemeinsamkeit: Beide Unter- nehmen sind Leuchttürme der Branche im Land Brandenburg und in den Neuen Bundes- ländern. Das Kerngeschäft ist das Gleiche.

Während REMONDIS beim WAL seit 2006 der langfristige, vollverantwortliche, technische und kaufmännische Betreiber aller Anlagen ist, haben wir in der LWG eine Mitgesellschafter- position. Im Jahre 2012 hatte REMONDIS diese durch den Erwerb der EURAWASSER-Gruppe vom französischen Suez-Konzern übernommen.

Unser Dienstleistungsansatz eines wirtschaft- lichen, effizienten und nachhaltigen Betriebs der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Sinne der Kunden bleibt davon unberührt. Wir müssen uns in beiden Unternehmen und gerade vor dem Hintergrund der strukturellen Herausforderungen in Südbrandenburg täglich fragen, was wir besser machen können. Es gibt aber auch Unterschiede zwischen den Unternehmen. So kommt der LWG als Kompetenzzentrum für regenerative Energien eine besondere Bedeutung zu. Sie praktiziert bereits seit 1995 die Co-Vergärung in den großen Faul- türmen ihrer Kläranlage in Cottbus. Im Dezember 2010 wurde auf dem gleichen Gelände auch eine zweistufige Biogaserzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen in Betrieb genommen. Hier ist die LWG in wesentlichen Teilen der Betriebsführer.

In beiden Prozessen wird Biogas hergestellt, das dann zur weiteren Verstromung und Abgaswärme- nutzung den drei auf der Kläranlage installierten

Blockheizkraftwerken zugeführt wird. Bis zu 95 Prozent des Energiebedarfs der großen Kläranlage in Cottbus können wir so decken.

2014 wurde durch die LWG zudem auf 1,5 Hektar des Wasserwerkes Cottbus für 1,1 Millionen Euro eine Photovoltaik-Anlage installiert. Ziel ist nicht die Einspeisung von EEG-Strom, sondern die Eigenerzeugung für den Produktionsprozess. Gegen- wärtig wird mit Unterstützung des Landes Branden- burg der Aufbereitungsprozess des Rohwassers am Standort mit der Photovoltaik-Anlage technologisch verknüpft und umgebaut. Das große Speicher- volumen der Wasserbehälter kann so künftig auch als regenerativer Energiespeicher genutzt werden.

Eine weitere besondere Investition in die Zukunft ist die Beteiligung der LWG an der Renaturierung der früheren Lausitzer Bergbauregion, die das Unternehmen seit Anfang 2007 für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) umsetzt.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Aktivitäten von REMONDIS in der Lausitz und auch in anderen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren sukzessive verstärkt. Voraussetzung dafür sind über- zeugende Argumente. Welchen Mehrwert

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kann REMONDIS den Kommunen aus Ihrer Sicht bieten und inwiefern bildete die in Südbrandenburg fußende öffentlich-private Partnerschaft eine Vorlage auch für andere Kommunen und Regionen?

Eger:

Für den Erhalt der hohen Qualität in der deutschen Ver- und Entsorgung müssen passgenaue, wirtschaft- liche Lösungen erarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für Regionen mit großen demografischen Heraus- forderungen. Sonst droht ein Teufelskreis: Weniger Bürger führen zu höheren Gebühren und Entgelten, dies wiederum zu weniger wirtschaftlicher Entwicklung und damit zu einem stärkeren Einwohnerrückgang.

Diese Zusammenhänge hatten die Kommunen des Wasserverbandes Lausitz bereits 2003 zur Schaffung des „Senftenberger Modells“ bewogen.

Schließlich ermöglichen Partnerschaftsmodelle die gemeinsame Entwicklung kommunaler Konzepte – von der Planung über die Realisierung bis hin zum einwandfreien Betrieb. Die Mehrwerte sind deutliche Kostenreduzierungen durch eine effiziente Betriebsführung sowie stabile Gebühren für Bürger, Gewerbe- und Industriekunden.

Weitere wichtige Vorteile sind die weiträumige, nachhaltige Wasserversorgung mit hochwertigem Trinkwasser sowie die sichere und umweltgerechte Reinigung des Abwassers.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Waren öffentlich-private Partnerschaften kurz nach der politischen Wende in Ostdeutschland noch Gang und Gebe, zeigt sich nun seit einigen Jahren eine Welle der Rekommunalisierung.

Wie bewerten Sie diesen Trend?

Eger:

Wasser ist ein M e n s c h e n r e c h t und die kostbarste Ressource der Welt und ein selbstver- ständlicher Bestandteil unseres Lebens. Es stillt unser elementarstes Grundbedürfnis und ist die Voraussetzung für Wachstum, Sicher- heit und Wohlstand.

Es steht in Deutsch- land zum Glück jedem ausreichend zur Verfügung. Dabei

spielt es keine Rolle, ob aus rein öffentlicher Hand oder in öffentlich-privater Partnerschaft.

Gerade im Interesse des Gebührenzahlers sollte auch in der Wasserwirtschaft effizient und nach- haltig gewirtschaftet werden. Von diesem Leit- bild sollte man sich auch durch die momentan niedrigen Zinsen nicht ablenken lassen. In der Wasserwirtschaft muss in Zeiträumen von 30 bis 50 Jahren gedacht werden und nicht in einzelnen Legislaturperioden. Wir helfen Kommunen und Unternehmen dank moderner Technik, innovativer Lösungen und langjährigem Know-how, bestes Trinkwasser zu liefern sowie eine sichere Abwasserentsorgung zu gewähr- leisten. So können sie Ihre Kapazitäten und Kompetenzen auf ihre hoheitlichen Kernauf- gaben konzentrieren.

Stabile Gebühren dank

technischer und wirtschaftlicher Innovation

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Südbrandenburg inklusive des Oberzentrums Cottbus gehört zu den am stärksten von Abwanderung und Einwohnerrückgang betroffenen Regionen Deutschlands. Wie kann es in einem solchen Umfeld dennoch gelingen, die Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung stabil zu halten?

Eger:

Mit Energieeinsparungen und einer möglichst effizienten Fahrweise der Anlagen versuchen wir zum einen, Ressourcen zu sparen. Zum anderen gilt es, den Energiegehalt des Abwassers nutzbar Wasser

LAUSITZER WASSER

Die LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG ist der kommunale Was- serversorger in und um Cottbus. Gesellschafter sind die

ˆ Stadt Cottbus: 50,1 Prozent

ˆ EURAWASSER Cottbus GmbH (REMONDIS): 28,9 Prozent

ˆ LWG Wasser und Abwasser GmbH & Co. Beteiligungs-KG: 21,0 Prozent (Gemeinden, Zweckverbände im Umland von Cottbus)

Hauptaufgaben des Unternehmens sind

ˆ die sichere Versorgung mit Trinkwasser und

ˆ die umweltgerechte Entsorgung des Abwassers.

Die LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG erzielt einen jährlichen Umsatz von etwa 30 Millionen Euro, beschäftigt 172 Mitarbeiter (davon zwölf Azubis), betreibt jeweils sieben Wasserwerke und Kläranlagen und versorgt im Raum Cottbus circa 130.000 Menschen.

2014 installierte die Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG auf 1,5 Hektar des Cottbusser Wasserwerkes eine PV-Anlage im Gegenwert von 1,1 Millionen Euro.

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015 13

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Partnerschaftsmodelle ermöglichen die gemeinsame Entwicklung kommunaler Konzepte – von der Planung über die Realisierung bis hin zum einwandfreien Betrieb. Die

Mehrwerte sind deutliche Kosten- reduzierungen durch eine effiziente

Betriebsführung sowie stabile Gebühren für Bürger, Gewerbe-

und Industriekunden.

„ ______________________

Marten Eger

zu machen. Dies verfolgen wir an beiden Unter- nehmensstandorten in der Lausitz. Weitere Synergien werden etwa bei der gemeinsamen Beschaffung von Chemikalien und bei der Aus- rüstung der Anlagen genutzt.

Daneben entwickeln wir aus unseren Gesell- schaften heraus wasserwirtschaftliche Dienst- leistungen. Dies gilt sowohl für den technischen als auch für den kaufmännischen Bereich und weit über Südbrandenburg hinaus bis ins angrenzende Ausland. Die Kostenstrukturen vor Ort werden damit entlastet und natürlich profitieren wir gerade im Auslandsgeschäft vom Rückhalt unseres starken Gesellschafters REMONDIS.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Wie lassen sich in den zitierten demografischen Zusammenhängen auch weiterhin geeignete Fachkräfte finden und wie versuchen die wasserwirtschaftlichen Unternehmen der REMONDIS-Gruppe dies auch für die mittel- fristige Zukunft sicherzustellen?

Eger:

Durch innovative Lösungen in der Personalwirt- schaft: So ist WAL-Betrieb bereits 2008 durch die Hertie-Stiftung im Rahmen des Audits

„berufundfamilie“ zertifiziert worden. Wir unter- stützen bei der Kinderbetreuung im Kita- und Vorschulbereich, haben flexible Arbeitszeiten, Jahresarbeitszeitkonten. Mitarbeiter werden beim Dualen Studium im Rahmen der Weiterbildung unterstützt. Hier gibt es eine lange Liste hin bis zum Gesundheitstraining am Arbeitsplatz.

Die langjährige Tarifpartnerschaft mit der IGBCE hat sich hier als Triebkraft bewährt.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Region durchlief in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten einen gravierenden Strukturwandel. Neben den tendenziell negativen Effekten einer partiellen De- Industrialisierung konnten vor allem im

Tourismus auch positive Erfahrungen gemacht werden. Wie wirkt REMONDIS mit an dieser umfassenden sozio-öko- nomischen Transformation und worin liegen diesbezüglich die Kooperationsfelder zu den Kommunen?

Eger:

REMONDIS ist nicht im Tourismus aktiv. Doch mit unserer Kerndienstleistung eines wirtschaft- lichen Betriebes der regionalen Wasserver- und Entsorgung ermöglichen wir auch die Ansiedlung touristischer Infrastruktur. Dieser Bereich ist sehr kostensensibel. So betreiben wir die Abwasseranlagen auf einem der größten Zelt- plätze der Region mit 24-Stunden-Service. Wir bilden auch kaufmännisches und gewerbliches Personal für die kommunalen Aufgabenträger im Tourismus aus. Des Weiteren sei erwähnt, dass die LWG die Überleiter (die schiffbaren Ver- bindungskanäle) im neuen Seenland technisch überwacht, wartet und pflegt – im Auftrag der bundeseigenen LMBV.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Wasserwirtschaft war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder Gegenstand intensiver politischer Aus- einandersetzungen. Genannt seien in diesem Zusammenhang die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, die vom Bundeskartellamt erzwungenen Senkungen der Wasserpreise oder die umstrittene EU- Konzessionsrichtlinie. In der Lausitz haben sich diese Debatten nur bedingt abgebildet.

Wie kommt das? Und welche Hoffnungen richten Sie grundsätzlich an die Wasserpolitik auf EU- und Bundesebene?

Eger:

Wir scheuen keinen Wettbewerb oder Leistungs- vergleich. Er muss nur fair und zu gleichen Konditionen ablaufen. Schauen Sie im Internet auf die aktuellen Karten des Landeskartellamtes Brandenburg zu den Kosten der Wasserver- sorgung. Der WAL und die LWG in Süd- brandenburg sind auch hier Leuchttürme – und dies weit weg vom Speckgürtel Berlins in einer demografischen schwierigen Region.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Neben der Ökonomie und sozialen Aspekten gilt es gerade beim Thema Wasser, auch die Ökologie zu beleuchten. Die Lausitz zieht mittlerweile Touristen aus ganz Deutschland und den angrenzenden Nachbarländern an.

Welchen Anteil hat REMONDIS an dieser Entwicklung und wie wird versucht werden, ökologische Standards in Zukunft noch weiter auszubauen?

Eger:

Im Bereich der Ökologie ist das Engagement für die Renaturierung der früheren Lausitzer Bergbauregion hervorzuheben. WAL-Betrieb und die LWG sind seit Anfang 2007 für die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) aktiv.

Die LWG betreibt Grundwasserabsenkungs- systeme und Vorfluter für Hoyerswerda und weitere Städte, bewirtschaftet Alttagebau- flächen und macht seit längerem auch mit einem ungewöhnlichen Projekt auf sich auf- merksam. Wir betreiben das Bekalkungsschiff

„Barbara“, das von der LWG-Tochter BRAIN Brandenburg Innovation GmbH entwickelt und gebaut wurde. Es ist sehr erfolgreich auf sauren Bergbaufolgeseen im Einsatz und trägt mit dazu bei, deren ph-Wert anzuheben und damit die Wasserqualität wesentlich zu ver- bessern. Die Bekalkung ist zudem ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmepaketes der LMBV zur Problematik „Braune Spree“ – ein wichtiges und aktuelles Thema in der Lausitz.

Darüber hinaus zeigen wir umweltbewusstes Denken und Handeln durch die Tatsache, dass wir mehr und mehr Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Und wir arbeiten permanent daran, in unseren Anlagen alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung auf- zudecken und zu nutzen. n Das Interview führte Falk Schäfer https://lausitzer-wasser.de www.wal-betrieb.de www.remondis.de Wasser

UNSER GESPRÄCHSPARTNER Marten Eger wurde 1969 in Berlin-Fried- richshain geboren. In Berlin und in Schwerin absolvierte er eine technische Berufsausbil- dung mit Abitur. Darauf folgte ein Studium der Verfahrenstechnik und Umwelttechnik an den Technischen Universitäten in Dres- den und Berlin. Von 1997 bis 1999 arbeitete Eger als Projektingenieur bei der Bewag in Berlin. 1999 wechselte er in den REMON- DIS-Konzern und war dort an wechselnden Standorten und in unterschiedlichen Funk- tionen aktiv. Zuletzt als Geschäftsführer der Wasserverband Lausitz Betriebsführungs GmbH (2006 bis 2013), als Geschäftsführer der VVL-Landschaftspflege GmbH, Rostock (2009 – 2012), als Geschäftsführer der EU- RAWASSER Aufbereitungs- und Entsorgungs- gesellschaft Saale-Unstrut mbH (ab 2011) und seit 2013 als Geschäftsführer der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG, Cottbus sowie der LWG Wasser und Abwasser GmbH

& Co. Beteiligungs- KG, Cottbus.

i infos

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015 14

Am Markt ist eine große Zahl an Audit-Formen für Energiemanagementsysteme verfügbar, aber nur wenige sind auch politisch konform. Der gesetzlichen Pflicht, die ab 2015 vollständig gilt, genügen insbesondere die beiden Auditformen ISO 50001 und DIN EN 16247-1:

1. Mit der internationalen Norm ISO 50001 ist es möglich, Systeme und Prozesse in Organisationen hinsichtlich ihrer Energie- effizienz und energetischen Leistung nachhaltig zu verbessern. Energiemanagementsysteme nach ISO 50001 sind ein sicherer Grund- stein auf dem Weg zur Implementierung eines wirkungsvollen Managementsystems zur Sicherung einer effizienten Energienutzung.

Sie bieten darüber hinaus auch Absicherung für zukünftige staatliche Maßnahmen auf diesem Gebiet.

2. Die DIN EN 16247 ist der Europäische Standard für Energieaudits. Sie beschreibt die Anforderungen an ein Energieaudit, das kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in die Lage versetzt, ihre Energie- effizienz zu verbessern und den Energiever- brauch zu reduzieren. Diese Norm bietet einen Orientierungsrahmen für Ablauf und Inhalt eines solchen Energieaudits und berück- sichtigt dabei gesetzliche Anforderungen und anderweitige Verpflichtungen für das Unternehmen.

Allerdings gibt es Hemmnisse bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaß- nahmen. So gaben beispielsweise fast die Hälfte der im Jahr 2010 von der Prognos AG befragten kleineren und mittleren Unter- nehmen an, dass sie weitere Informations- und Beratungs- leistungen wünschen.

Genau hier setzt die VNG – Verbund- netz Gas Aktiengesellschaft (VNG) an. Sie bietet Orientierung bei der Auswahl der wirk- lich sinnvollen Maßnahmen. Anschließend kann sie kompetent auch deren Umsetzung mit akkreditierten Partnern begleiten.

Die Fachberater der VNG-Gruppe stellen ihre Kompetenzen für Industrie und Gewerbe, Wohnungsgesellschaften und Haushalte zur Verfügung und orientieren sich dabei an den Bedürfnissen und Interessen der Versorgungs- unternehmen im Energiemarkt. Das im Unter- nehmen verfügbare technische, wirtschaftliche und organisatorische Know-how wird bei Bedarf durch die Einbeziehung externer Spezialisten,

die in Theorie und Praxis der Gasanwendung zu Hause sind, ergänzt. Die VNG-Berater bieten ein breitgefächertes Angebot vom situativen Support bei Einzelfragen bis hin zu Komplett- betreuungen vor Ort.

Im Hinblick auf die neuen Anforderungen im Rahmen des Energiedienstleistungsgesetzes und beim Thema Energieaudit können sie bei folgenden Fragen helfen:

ˆ Welche Unternehmen sind von der neuen Gesetzgebung betroffen?

ˆ Welche Unternehmen brauchen welches Audit, um konform zu sein?

ˆ Ab wann lohnt eine Konformität oder eine Investition für Effizienz?

ˆ Um welches Steuer- und Umlage-Privileg handelt es sich?

ˆ Wie groß ist der interne und externe Aufwand?

ˆ Wer macht die Umsetzung und was kostet das?

Ihr Ansprechpartner bei VNG:

Dipl.-Ing. (FH) Sandro Pautz +49 341 443-2370 (Tel.)

+49 341 443-2296 (Fax) sandro.pautz@vng.de www.vng.de

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ewerbliche Unternehmen stehen heute vor der Herausforderung, ihren Energieverbrauch und damit die Kosten für Energie zu senken bzw. den Energieverbrauch transparent zu gestalten. Das gehört nicht nur zum guten Ton eines nachhaltig agierenden Unternehmens, sondern ist mittlerweile sogar gesetzliche Pflicht. Um beispielsweise den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer in voller Höhe zu erhalten, müssen Unternehmen die Energieintensität jährlich um 1,3 Prozent verbessern. Viele haben für den Nachweis der Einsparungen ein eigenes Energiemanagement etabliert. Damit können sie ihren Energieverbrauch detailliert abbilden, Einsparpotenziale identifizieren und entsprechende Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen.

DIE VNG – VERBUNDNETZ GAS AG

Die VNG AG ist ein Erdgasgroßhändler und Energiedienstleister mit Sitz in Leipzig. Die VNG AG ist ein Unternehmen der VNG-Gruppe, die in der gesamten Wertschöpfungskette der deutschen und europäischen Erdgaswirtschaft aktiv ist und sich auf die vier Geschäftsbereiche Exploration & Produktion, Handel & Dienstleis- tung, Transport sowie Speicherung konzent- riert. Mit über 50 jähriger Erfahrung leistet die VNG-Gruppe einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung der Versorgung von Erdgas. Sie beschäftigt rund 1.400 Mitarbeiter und erzielte 2013 einen Umsatz von rund 11 Mrd. Euro.

Mehr unter www.vng.de

ENERGIEDIENSTLEISTUNGSGESETZ

Mit der Neufassung des EDL-G, welches vor- aussichtlich im Frühjahr 2015 in Kraft tritt, wird für alle Unternehmen, die nicht unter die KMU- Definition der EU fallen (bis 250 Mitarbeiter, Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR), die Verpflichtung zur regelmäßigen Durchführung von Energieaudits eingeführt.

Erstmalig muss diese bis zum 5. Dezember 2015 erfüllt sein. In Deutschland betrifft dies nach Schätzung des DIHK voraussichtlich 50.000 Unternehmen.

Der BDEW empfiehlt, bereits jetzt ein Ener- gieaudit nach DIN EN 16247-1 zu planen bzw. durchzuführen, um einer zu erwarten- den Nachfragewelle zu entgehen.

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Sie haben im Herbst 2014 Ihre zwölfjährige Tätigkeit an der Spitze der BSR mit einer bemerkenswert positiven Bilanz auf eigenen Wunsch beendet. Wollen Sie diesen Schritt mit einiger Distanz kommentieren?

Vera Gäde-Butzlaff:

Diese zwölf Jahre bei der Berliner Stadtreinigung waren eine ebenso intensive wie schöne Zeit. Ja, ich bin auch stolz, dass ich ein wirtschaftlich solides, gut funktionierendes Unternehmen an eine tolle Nachfolgerin übergeben konnte. Die BSR hat es durch gute Arbeit geschafft, 2014 zum beliebtesten Unternehmen der Hauptstadt zu werden. Das ist das Werk der tüchtigen Mit- arbeiter. Dass aber auch gesagt wird, man sieht die Handschrift der Vorstandsvorsitzenden, finde ich erfreulich. Diese Wertung ist aber auch ein Indiz dafür, dass ich das Unternehmen zum richtigen Zeitpunkt verlassen habe. Bevor ich auf die Idee gekommen wäre, das Gute nur noch zu verwalten…

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Nach Ihrem Ausstieg bei der BSR – von vielen sehr bedauert – war den meisten klar, dass dies nicht das Ende Ihrer beruflichen Lauf- bahn sein würde. Dass Sie an die Spitze der Gasag wechseln würden, hatte aber niemand erwartet. Waren Sie von diesem Ruf ebenso überrascht?

Gäde-Butzlaff:

Nach meiner Entscheidung, die BSR zu verlassen, gab es natürlich viele Fragen nach der nächsten beruflichen Etappe. Darauf hatte ich immer eine rein theoretische Antwort: Am liebsten wäre mir eine Aufgabe in einem Unternehmen in einer

interessanten Branche und am besten in Berlin.

Eine Position, die zu diesem Wunschbild gepasst hätte, hatte ich nicht im Sinn und auch kein Unternehmen. Das Angebot der Gasag kam überraschend und hat gepasst.

„Die Gasag fühlt sich kommunal an“

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Sie waren in Ihrem gesamten Berufsleben

„öffentlich“ unterwegs: Tätigkeit in der Senatsverwaltung und am Verwaltungsgericht Berlin, Vorsitzende Richterin am Verwaltungs- gericht Frankfurt (Oder), Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt und schließlich elf Jahre Vor- stand und Vorstandsvorsitzende bei der BSR.

Was motiviert Sie, nach einer solchen von Staat und Kommune geprägten Berufsbiografie in die Privatwirtschaft zu wechseln?

Gäde-Butzlaff:

Ich habe diese dogmatische Diskussion nie richtig verstanden, und sehe auch die Abfolge von schnellen umfassenden Privatisierungen und ebenso schnellen, euphorischen Rekommunalisierungen wenige Jahre später mit einer gewissen Skepsis.

Primat hat doch die Frage, ob ein Unternehmen gut geführt wird, und die Antwort ist in der kommunalen wie auch in der privaten Welt ent- weder Ja oder Nein.

Ich würde mir wünschen, dass die Entscheidung, ob privat oder kommunal besser ist, jeweils am Einzelfall getroffen wird und das orientiert an den Inhalten und Zielen. Die Frage, ob die damalige Entscheidung, die Gasag zu privatisieren, dem ent- sprochen hat, lass ich mal im Raum stehen.

Die Gasag hat im Ergebnis dieser früheren Entscheidungen nun private Eigentümer, und ich übernehme das Unternehmen nicht im Bewusst- sein eines Paradigmenwechsels. Die Ziele der Eigentümer, was sie mit ihrem Unternehmen erreichen wollen, mögen verschieden sein. Das ändert aber nichts an dem Grundsatz, dass ein Vorstand die Aufgabe hat, das Unternehmen nach den Maßgaben seiner Eigentümer gut zu führen.

Dabei spielt der Unterschied kommunal versus privat keine entscheidende Rolle.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Gasag ist, unabhängig von den Eigentums- verhältnissen, Teil der Daseinsvorsorge in der Hauptstadt, und sie ist im Bewusstsein vieler Bürger – das hat wohl viel mit dem Namen und der fast 170jährigen Unternehmens- geschichte zu tun – noch immer als städtisches Unternehmen verankert. Deshalb zunächst die bewusst plakative Frage, ob sich die Gasag auch aus der Perspektive der Vorstandsvorsitzenden noch kommunal anfühlt?

Energie

PRIVAT VS. KOMMUNAL?

Gasag ist Teil der

Berliner Daseinsvorsorgewirtschaft

Interview mit Vera Gäde-Butzlaff, Vorstandsvorsitzende GASAG Berliner Gaswerke AG

S

eit März 2015 ist Vera Gäde-Butzlaff Vorstandsvorsitzende der Gasag Berliner Gaswerke AG. Sie ist neu in der Energiewirtschaft.

In der Hauptstadt indes gehört sie vor allem durch ihre langjährige und sehr erfolgreiche Tätigkeit an der Spitze der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu den bekanntesten Gesichtern. Bei der BSR war sie zunächst von 2003 bis 2007 im Vorstand für alle operativen Dienstleistungen des Unternehmens verantwortlich. 2007 wurde sie zur Vorstandsvorsitzenden berufen. Dieses Amt hatte sie bis zum Herbst 2014 inne. Unter ihrer Leitung entwickelte sich der größte kommunale Versorger Europas nach einem Votum der Berliner Bürger im Jahr 2014 zum beliebtesten Unternehmen der Metropole.

Von der Kommunal- in die Privatwirtschaft, von der Entsorgung zur Energie – das sind schon für sich gesehen zwei Vorgänge, die genügend Stoff für ein Gespräch mit Vera Gäde-Butzlaff bieten. Aber für ein Interview mit der Gasag-Vorstandschefin im Jahr 2015 sind auch die Themen Rekommunalisierung und Netzkonzession gesetzt. Und schließlich und endlich soll unser Text auch den Auftakt für eine Beitragsserie in UNTERNEHMERIN KOMMUNE bilden, die sich mit dem Zusammenwirken des großen Energieunternehmens Gasag und der Berliner Daseinsvorsorge beschäftigt.

Vera Gäde-Butzlaff

Referenzen

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