Beschluß zur Schaffung einer Koordinierungsstelle für die bayerische

Ende November 1983 legt das Bayerische Umweltministerium der GSF eine Leistungsbe-schreibung für die Schaffung einer Projektgruppe zur Koordination der Umweltforschung in Bayern vor. Die GSF wird gebeten zu prüfen, ob bzw. unter welchen Bedingungen sie bereit wäre, einen derartigen Forschungsauftrag für den Fall zu übernehmen, daß die bundesweite DGWU nicht oder noch nicht gegründet würde. Als Schwerpunktbereiche der zu verstärken-den und über die Stelle zu koordinierenverstärken-den Forschung werverstärken-den Schaverstärken-denserfassung, Um-weltanalyse und Ursachen-Wirkungsbeziehungen genannt (i.Q.: Bayer. Umweltministerium, 30.11. 1983).

Die GSF-Geschäftsführung gibt intern zu der Leistungsbeschreibung allerdings Unwägbarkei-ten und ErfolgsunsicherheiUnwägbarkei-ten des Projektes zu bedenken (i.Q.: GSF, ohne Datumsangabe).

Auch die vom Ministerium formulierte „Lenkungsfunktion“ wird kritisiert und eine allgemeine-re Formulierung vorgeschlagen. Dennoch übermittelt die GSF dem Umweltministerium ein Angebot über die Einrichtung einer Projektgruppe und für die Betreuung eines koordinierten Forschungsprogramms „ Waldschadensforschung und Wirkungen von Umweltschadstoffen“ an (i.Q.: GSF, 2.2.1984). Ziel sei es, „einerseits als Mittler zwischen Geldgebern und Wissen-schaftlern effektive Forschung unter möglichst unbürokratischen Bedingungen zu gewährlei-sten und andererseits die notwendige Koordination des Projekts sicherzustellen, ohne die Ei-genverantwortlichkeit der Forscher zu beschneiden“. Die Aufgaben der Projektgruppe werden beschrieben als die

•Ausarbeitung einer Matrix zur Erfassung sämtlicher Belastungspfade der geschädigten Waldbäume nach Art und Ausmaß der Belastung in unterschiedlichen geographischen Räu-men Bayerns,

•Durchführung einer status quo-Analyse bisheriger Waldschadensforschung,

•Identifizierung des Forschungsbedarfs,

•Erstellung und Ausschreibung eines Rahmenprogramms an geeignete Forschungsinstitute,

•Programmdefinition (Begutachtung von Forschungsanträgen und Förderempfehlungen an die zu bewilligenden Stellen) und

•fachliche Betreuung und Berichtswesen.

Dieser Aufgabenkatalog entspricht weitgehend den Vorgaben des Umweltministeriums. Auch die drei vorgeschlagenen Schwerpunkte der Forschung werden übernommen. In dem Angebot wird unter anderem auf die an der GSF bereits in Eigenregie eingerichtete Stabsstelle „Wir-kungsforschung Waldschäden“ hingewiesen. Diese habe mit organisatorischen Vorarbeiten be-gonnen. Beabsichtigt sei, die Stabsstelle in der nunmehr geplanten Projektgruppe aufgehen zu lassen. Das Angebot der GSF wurde maßgeblich von der Stabsstelle verfaßt. Ihr Leiter ist ge-genüber dem Umweltministerium auch als direkter Ansprechpartner genannt.

Der geplante Personalansatz beträgt 5 wissenschaftliche Mitarbeiter verschiedener naturwis-senschaftlicher und für die Waldschadensforschung relevanter Disziplinen. Zur Finanzierung der Projektgruppe werden pro Jahr Mittel in Höhe von rund 700.000 DM beantragt. Als Auf-trag- und Finanzgeber des Forschungsprojektes werden die beteiligten bayerischen Ressorts Umwelt-, Landwirtschafts- und Kultusministerium genannt. Auch ein aus mehreren ausgewie-senen Wissenschaftlern bestehendes Beratungsgremium wird vorgeschlagen.

Das GSF-Angebot sowie ein entsprechender Beschlußvorschlag für den Bayerischen Minister-rat werden vom Umweltministerium den weiteren zu beteiligenden Ressorts zugeleitet (i.Q.:

Bayer. Umweltministerium, 16.5.1984). Dort stößt die geplante Gründung der Projektgruppe z.T. auf erhebliche Kritik (i.Q.: GSF, 18.5.1984). Das Finanzministerium moniere die Kosten, das Landwirtschaftsministerium unterbreite einen Gegenvorschlag. Kritisiert werde die Preis-gabe bayerischer Zuständigkeiten an eine vom Bund abgängige Einrichtung und damit die feh-lende Bindung an bayerische Ressorts. Die Aufgabe könnte auch von Fachbeamten der ein-schlägigen Ressorts übernommen werden; die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe werde vorgeschlagen. Das Umweltministerium weist demgegenüber besonders auf den direkten Kontakt der beabsichtigten Koordinierungsstelle zur Forschung an der GSF und deren hohe fachliche Kompetenz hin. Die Interessenvertretung der beteiligten Ressorts könne durch die Bildung eines entprechenden Projektrates gewährleistet werden.

Das Umweltministerium kann sich mit seinem Vorschlag trotz der Kritik von seiten der Nach-barressorts durchsetzen. Gestützt durch einen einstimmigen Landtagsbeschluß vom 8.5.1984 wird am 5.6.1984 der Ministerratsbeschluß gefaßt, die „Projektgruppe Bayern zur Erforschung der Wirkung von Umweltschadstoffen“ (PBWU) zu gründen². Der Ministerratsbeschluß hat folgenden Wortlaut:

„1. Die Projektgruppe trägt die Bezeichnung Projektgruppe Bayern zur Erforschung der Wir-kung von Umweltschadstoffen - PBWU.

2. Die Projektgruppe wird unmittelbar bei der Geschäftsführung der GSF angesiedelt.

3. Zur Aufsicht über die Projektgruppe wird ein Projektrat gebildet, dem neben dem wissen-schaftlich-technischen Geschäftsführer der GSF je 1 Vertreter der Staatsministerien für Landesentwicklung und Umweltfragen, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Unterricht und Kultus sowie des Inneren angehören.

4. Die Projektgruppe besteht entsprechend dem mit Schreiben vom 16. Mai übersandten Fi-nanzierungsplan aus 5 Wissenschaftlern verschiedener einschlägiger Fachrichtungen sowie 2 Hilfskräften.

5. Der Projektgruppe steht, soweit erforderlich, das personelle und sächliche Forschungspo-tential der Großforschungseinrichtung zur Verfügung.“

In den beiden Vollzugsberichten der Staatsregierung vom 30.1. und 31.7.1984 [zit. in:

SCHNALKE 1986, S. 44-47] wird die PBWU-Gründung dokumentiert. Beabsichtigt sei, daß die

2 Die Abkürzung PBWU wird entsprechend ihrer realiter erfolgten Verwendung in der Folge sowohl für die

„Projektgruppe Bayern zur Erforschung der Wirkung für Umweltschadstoffe“ selbst, als auch für das über die Projektgruppe durchgeführte „PBWU-Projekt“ verwendet.

PBWU die der DGWU zugedachten Aufgaben für Bayern übernehmen und später gegebenen-falls in diese eingebracht werden sollte. Die PBWU habe ihre Arbeit bereits aufgenommen.

5.1.2.5 Theorieorientiertes Zwischenergebnis

5.1.2.5.1 Politischer Handlungsdruck

Der politische Handlungsdruck umfaßt bei der gegebenen Ursachendiskussion zum einen die Verstärkung der Luftreinhaltepolitik, zum anderen die Verstärkung der Ursachenforschung, um Gegenmaßnahmen möglichst gezielt - und damit aber auch erst mit entsprechender Verzö-gerung - vornehmen zu können. Läßt sich die Thematisierung des Themas nicht aufhalten, ver-spricht zumindest die - forschungsbedingte - Verzögerung von Gegenmaßnahmen gewisse Ent-spannung im politischen Handlungsdruck und Entlastung von zusätzlichen Maßnahmen der Luftreinhaltung.

Hierbei müssen Regierung und Opposition unterschiedliche Rollen zugeschrieben werden.

Während die Staatsregierung überwiegend auf die Verstärkung der Forschung setzt, um formal aufgrund deren Ergebnisse anschließend gezielt handeln zu können und informal einen Zeitge-winn zu erhalten, wirft die Opposition der Regierung unzureichende Luftreinhaltepolitik vor und fordert dementsprechend drastischere Maßnahmen und sofortiges Handeln.

Beide Maßnahmenpfade, Luftreinhaltepolitik und Ursachenforschung, müssen zudem län-derübergreifend angegangen werden. Die anfängliche Vorgehensweise Bayerns, Verantwor-tung und Handlungsnotwendigkeiten auf den Bund abzuwälzen, kann dazu dienen, politische Kritik zu formulieren und sich diesbezüglich zu exkulpieren. Zudem kann daraus der - wenn letztlich auch erfolglose - Vorstoß legitimiert werden, hinsichtlich der zu verstärkenden Wald-schadensforschung selbst anstelle des Bundes initiativ zu werden und eine bundesweite Koor-dinierungsstelle in Bayern zu schaffen. Diese Maßnahme wäre geeignet, zusätzliche Finanz-mittel des Bundes in das Land fließen zu lassen und damit eine herausragende und steuernde Stellung in der bundesweiten Forschung zum Thema zu übernehmen.

5.1.2.5.2 Umweltressort entlastet und konkurriert mit Landwirtschaftsressort

Das Landwirtschafts-(Forst-)ressort hatte bereits aufgrund dem Waldsterben vorausgehender Tannenschäden auch unter dem Druck der Forstforscher ein entsprechendes Forschungspro-gramm aufgelegt. Es sieht die forstliche Forschung zum Thema durch das Kuratorium der Bayerischen Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt als ausreichend koordiniert an. Da die Forstverwaltung sich von externen Effekten der Luftverunreinigungen betroffen sieht, kön-nen verstärkte Forschungsansätze in erster Linie auf die forstlichen und forstwirtschaftlichen Auswirkungen der Waldschäden konzentriert werden sowie auf forstliche Gegen- bzw. Sanie-rungsmaßnahmen. Andere in den Mittelpunkt gestellte Forschungsbereiche zur Rolle von Luft-schadstoffen und entsprechender Wirkungsforschung können - auch zur Entlastung des eigenen Etats - anderen Ressorts überlassen werden.

Bei deutlicher Focussierung der Waldschadensursachen auf den Faktor Luftverunreinigungen kann und muß immer mehr das Umweltministerium die federführende Rolle in der Finanzierung

und Koordinierung der Waldschadensforschung übernehmen. Das Ministerium versucht, sich durch Verweis auf bereits vor der Waldschadensdiskussion umfangreich erfolgte Maßnahmen der Luftreinhaltepolitik hinsichtlich einer Verantwortlichkeit für die Waldschäden zu entziehen.

Es sieht aber auch die Chance, durch die Federführung in der zu verstärkenden und koordinie-renden Ursachen-Wirkungsforschung zur Aufklärung der Waldschäden seine Zuständigkeit, Kompetenz und Handlungsbereitschaft in einem neuen aktuellen Umweltthema unter Beweis zu stellen und damit sein Renommee zu verbessern.

Zudem entsteht verstärkt durch die politische Opposition und die Wissenschaftler eine Lobby, die neben der bisher bereits beteiligten, traditionellen Forstforschung auch außerforstliche For-schung etablieren will, soll das Ursachenproblem der Waldschäden erfolgreich gelöst werden.

Ohnehin sind die Bestrebungen, eine bundes-, in Wirklichkeit nurmehr bayernweite Institution zur Forschungskoordinierung zu gründen, nur zeitlich vorrangig auf das aktuelle Thema Wald-schäden focussiert. Generell ist es Strategie, wie auch in den Bezeichnungen der geplanten bundesdeutschen und später der realisierten bayerischen Projektgruppe zum Ausdruck kommt, eine Koordinationsstelle für die Wirkungsforschung zu Umweltschadstoffen allgemein zu gründen. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint die Federführung des Umweltressorts bspw. gegenüber dem Landwirtschaftsressort legitim.

Die bereitwillig erfolgte Abtretung der Initiative für die zu verstärkende Waldschadensfor-schung an das Bayerische Umweltministerium findet allerdings bald ihre Grenzen. Sie bestehen darin, daß sich damit auch die Zuständigkeit für die Koordinierung der gesamtbayerischen Waldschadensforschung via einer eigens vom Landtag beschlossenen und an der bayerischen Großforschungseinrichtung GSF einzurichtenden Projektgruppe ergibt. Die Nachbarressorts befürchten zu Recht, daß zur bayernweiten Koordinierung der Waldschadensforschung ein steuernder Einfluß des Umweltministeriums auch auf die bereits bestehenden Programme des Landwirtschafts- und Kultusressorts ausgeübt werden könnte. Dieser würde zur Aufgabe ei-genständiger, ressortspezifischer Forschungsplanung und -umsetzung zwingen. Entsprechende Machtkämpfe zur Wahrung der ressortspezifischen Interessen innerhalb des PBWU-Projekts bestimmen denn auch in der Folge insbesondere während derer Gründungs- und Programm-formulierungsphase die Diskussionen.

5.1.2.5.3 Koordinationsbedarf der Waldschadensforschung

Daß Waldschadensforschung sinnvoll und effektiv nur in Form umfangreicher Forschungspro-gramme unter Beteiligung verschiedenen Fachdisziplinen durchgeführt werden kann, der zu-dem einen erheblichen Koordinationsaufwand erfordert, wird bald und insbesondere auch von den Wissenschaftlern erkannt und gefordert. Kritik besteht an einer ersten Welle von bundes-weiten Forschungsaktivitäten, die nach Aufflammen des Themas allenthalben gestartet wurden und die Gefahr von fachlichen oder regionalen Abstimmungsmängeln sowie von Doppelfor-schung bergen. Dies kann von den Wissenschaftlern dazu benutzt werden, in künftigen, struk-turell zu verbessernden Forschungsaktivitäten ihre eigene Beteiligung zu stärken. Die For-schungskoordination muß nicht nur organisatorische, verteilungspolitische, sondern insbeson-dere auch fachliche Aspekte berücksichtigen. Es ist daher aus wissenschaftlicher Sicht nahelie-gend, nicht nur die Koordination der Forschung zu fordern, sondern auch zu versuchen, bei der

Koordinierung selbst mitzuwirken und die entsprechenden Eigeninteressen bestmöglich hierin einzubringen. Dahinter steht die generelle steuerungsrelevante Interessenlage der Wissenschaft, Definitionsmacht über die Verteilung der Forschungsfördermittel zu erreichen [BRAUN 1997, S. 316].

Daß Forschungskoordination nicht nur notwendig ist, sondern diese Funktion auch einen er-heblichen Macht- und Steuerungseinfluß bedeutet, ist nicht nur den Wissenschaftlern, sondern auch dem politisch administrativem System klar. Dieser Einfluß bezieht sich auf die Definition forschungspolitischer Ziele [BRAUN 1997, S. 316], die Auswahl zu bearbeitender Themen, aber auch die Finanzmittelverteilung sowie generell die Zutrittsentscheidung für verschiedene Forschergruppen bzw. Forschungsinstitutionen auf das Feld der Waldschadensforschung.

Während der Bund vorzieht, die Forschung thematisch und regional zu bündeln und dezentral zu koordinieren, fordert Bayern jedoch eine bundesweite Koordinationseinrichtung zur For-schungssteuerung im eigenen Lande. Die beiden Koordinierungsansätze repräsentieren unter-schiedliche Steuerungsabsichten. Will der Bund die freiwillige Kooperation und Selbststeue-rung in der Wissenschaft als Voraussetzung für eine wirksame Koordination berücksichtigen, favorisiert Bayern die Forschungskoordinierung durch die zentrale Lenkung aller bundesweiten Forschungsarbeiten. Dem bayerischen Vorstoß wird vom Bund jedoch eine Absage erteilt.

Auch das Angebot, die vorgeschlagene Gesellschaft bei der GSF als Großforschungseinrich-tung des Bundes einzurichten, reicht nicht aus, die erforderliche Akzeptanz beim Bund zu er-reichen.

5.1.2.5.4 Ressortstreitigkeiten auf Bundes- und Landesebene

Auch innerhalb des Landes Bayern führt die Diskussion um die Ansiedlung einer Koordinati-onsstelle zu politischen bzw. Ressortstreitigkeiten. Während generell die Forderung der For-schungsverstärkung sowie die damit zu verbindende Schaffung einer Koordinationsstelle für die Waldschadensforschung von allen getragen wird, stößt der Vorschlag des Bayerischen Umweltministeriums, die Koordinationsstelle bei der GSF anzusiedeln, auf erhebliche Kritik.

Die Befürchtung des Bundes, im Falle der bayerischen Gründung einer DGWU Kompetenzen an das Land abzugeben, ist vergleichbar mit der bayerischer Ministerien gegenüber der PBWU-Gründung, nämlich eigenstaatliche Zuständigkeiten an die GSF als eine vom Bund abhängige Forschungseinrichtung abzugeben.

Die GSF profitiert letztlich von dem Vorstoß Bayerns, eine bundesweite Koordinationsstelle in Bayern einzurichten. Als Sitz war die Großforschungseinrichtung hierfür bereits frühzeitig empfohlen worden. Dies ist insbesondere aus Sicht einer bundesweiten und generell über die Waldschadensforschung hinausgehende Aufgabenstellung schlüssig zu begründen und erhöht zudem die Chancen, die Zustimmung des Bundes zu gewinnen. Bei erfolgter Ablehnung des Bundes sind allerdings aufgrund fortgeschrittener Verhandlungen zwischen dem federführen-den Umweltressort und der GSF inzwischen informale Verpflichtungen entstanfederführen-den, die das Mi-nisterium unter Zugzwang setzen. Es wäre trotz Beschränkung auf bayerische Belange nun-mehr nahezu unmöglich, statt der GSF eine andere - bayerische - Institution mit der

For-schungskoordination zu beauftragen, wie es von Vertretern benachbarter Ressorts gefordert wird.

Zudem besteht noch Hoffnung, daß die Entscheidung des Bundes eventuell revidiert und die inzwischen zu gründende Projektgruppe in einer späteren Bundeskoordinationsstelle aufgehen könnte. Daß Bayern notfalls einen Alleingang mit der GSF unternehmen würde, wenn die Eini-gung mit dem Bund nicht rasch genug zustande käme, wie in einer Pressemeldung des Bayeri-schen Umweltministeriums vom Februar 1984 verlautet, unterstreicht die Handlungsbereit-schaft des Ministeriums einerseits, die faktisch beschlossene Beteiligung der GSF andererseits.

5.1.3 Etablierung der Koordinierungsstelle PBWU