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andlungsbedarf hatte Bundesge- sundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bereits bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Anfang September festgestellt. Mit elf Prozent liegt die Steigerungsrate bei den Arz- neimittelausgaben weit vor der anderer wichtiger Leistungsbereiche. Jetzt hat die Ministerin im Einvernehmen mit den Kassen ein 5-Punkte-Paket vor- gelegt, von dem sie sich Einsparungen von zwei bis drei Milliarden DM ver- spricht. Darin enthalten sind die 750 Millionen DM, die man durch die neue Festbetragsregelung zu sparen gedenkt.Das Maßnahmenpaket soll bereits An- fang nächsten Jahres wirksam werden und dazu beitragen, die Beitragssätze in der GKV kurzfristig zu stabilisieren.
Insbesondere Apotheker und Pharma- industrie haben ihren Widerstand ge- gen die Pläne aus dem Bundesgesund- heitsministerium angekündigt.
Vorgesehen ist, dass die Ärzte künf- tig nur noch Wirkstoffe verordnen, wor- aufhin die Apotheker das entsprechend preisgünstigste Arzneimittel abgeben.
Besteht der Arzt auf der Abgabe eines bestimmten Präparats, muss er dies auf dem Rezept vermerken. Schmidt ver- spricht sich von der Steigerung der
„Aut-idem-Verordnungen“, die derzeit bei rund 20 Prozent liegen, Einsparun- gen von bis zu einer Milliarde DM.
„Wenn tatsächlich ein großes Einspar- potenzial besteht, müssen wir diesen Vorschlag konstruktiv aufnehmen“, sagte dazu Dr. med. Leonhard Hansen, im Vorstand der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung zuständig für Arznei- mittelfragen. Er fürchtet nicht um die ärztliche Therapiefreiheit, wenn – wie es der Vorschlag vorsieht – das derzeiti- ge Prinzip nur umgekehrt wird. Die Apotheker ihrerseits fordern eine Aut-
idem-Verordnung seit Jahren. Was sie jetzt erzürnt, ist, dass die Ministerin den gesetzlich vorgeschriebenen Rabatt von derzeit fünf Prozent, den die Apo- theken den Krankenkassen einräumen, umsatzabhängig erhöhen will. Einzel- heiten müssten noch festgelegt werden, denkbar sei aber eine Staffelung zwi- schen vier und neun Prozent, sagte Schmidt. Einspareffekt: 600 Millionen DM. „Durch dieses nicht akzeptable Sonderopfer stehen viele Apotheken vor dem wirtschaftlichen Aus“, be-
fürchtet der Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothe- kerverbände, Hans-Günter Friese.
Auf den Prüfstand soll nach dem Willen des Ministeriums auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis so genann- ter Analogpräparate. Dazu Schmidt:
„Wir alle wissen, dass es Arzneimittel- innovationen gibt, deren höherer Preis nur einen geringen oder keinen zusätz- lichen Nutzen für die Patienten bringt.“
Künftig soll deshalb der Bundesaus- schuss der Ärzte und Krankenkassen die Wirtschaftlichkeit der Verordnun- gen bewerten und Empfehlungen aus- sprechen dürfen. Im Bundesgesundheits-
ministerium hofft man, damit bis zu 600 Millionen DM einsparen zu können.
Darüber hinaus sollen für die Jahre 2002 und 2003 die Herstellerabgabeprei- se für Medikamente um fünf Prozent ge- senkt werden. Betroffen sind Präparate, die nicht unter die Festbetragsregelung fallen, sowie Arzneimittel zur Selbst- medikation. Erwartetes Einsparvolumen:
650 Millionen DM. Die Industrie läuft Sturm gegen diesen „Solidarbeitrag“.
Zum einen rechtfertigten die über Jahre stabilen Arzneimittelpreise einen sol- chen Schritt nicht, zum anderen gefähr- deten die willkürlichen Preisabschläge Forschungsinvestitionen und Arbeits- plätze, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimit- telhersteller, Cornelia Yzer. Auch die Kompetenzerweiterung des Bundesaus- schusses beurteilte sie kritisch. Eine höchstrichterliche Entscheidung über dessen Befugnisse stehe noch aus.
Schließlich will Schmidt die Kran- kenhäuser gesetzlich verpflichten, in ihren Entlassungsberich- ten auf die Behandlungs- möglichkeit mit therapeu- tisch gleichwertigen, aber preiswerteren Arzneimit- teln hinzuweisen.
Gewerkschaften und Kassen begrüßten das Maßnahmenbündel. Der Vorsitzende des Verban- des der Angestellten- Krankenkassen, Herbert Rebscher, warnte jedoch vor übertriebenen Erwar- tungen: „Der Finanz- druck wird gemildert, aber es gibt keine Entwar- nung.“ Die Kassen waren ursprünglich mit wesentlich weitreichenderen For- derungen im Ministerium angetreten.
Darunter waren auch solche, die den Staat finanziell in die Pflicht genommen hätten. Dazu gehörten unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die Steuerfinan- zierung versicherungsfremder Leistun- gen. Dass es kein zusätzliches Geld aus der Staatskasse geben wird, haben die Kassen offenbar zur Kenntnis genom- men. Dennoch stellte die Ministerin ein Treffen in Aussicht, bei dem man weiter über versicherungsfremde Leistungen diskutieren will. Heike Korzilius P O L I T I K
Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 98½½½½Heft 40½½½½5. Oktober 2001 AA2545
Arzneimittelausgaben
Ulla Schmidt bittet zur Kasse
Angesichts der drastischen Ausgabensteigerungen bei
Arzneimitteln im ersten Halbjahr 2001 sollen jetzt Apotheker und Pharmaindustrie ihren Teil zur Kostensenkung beitragen.
Künftig sollen die Ärzte nur noch Wirkstoffe verordnen. Die Apo- theker geben dann das preiswerteste Präparat ab.
Foto: ABDA
