Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 1221. März 2003 AA733
S E I T E E I N S
Ü
ber mangelnde Einflussmöglich- keiten auf die Politik darf sich dieser Tage zumindest die Pharma- branche nicht beklagen. Mit Bun- deswirtschaftsminister Wolfgang Cle- ment haben sich deren Lobbyisten auf die Bildung einer „Task Force“geeinigt, die neue Gesetzesvorhaben auf ihre Folgen für die Pharmain- dustrie abklopfen soll. Mitmischen werden der Verband forschender Arzneimittelhersteller, der Bundes- verband der Pharmazeutischen In- dustrie, der Bundesverband der Arzneimittelhersteller, die Gewerk- schaft Bergbau, Chemie, Energie so- wie Vertreter des Wirtschafts- und des Gesundheitsministeriums. Die Idee für die Task Force stammt an- geblich von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Erstes Projekt der neuen Truppe ist es, die Folgen der
geplanten Gesundheitsreform her- auszuarbeiten. Ob aus der Task Force mehr als eine Beschäftigungsthera- pie für Lobbyisten am runden Tisch wird, muss sich erst erweisen. Den Einfluss des Gremiums dürfte man aber am Schicksal der Positivliste und der „vierten Hürde“, der Kosten- Nutzen-Bewertung von Arzneimit- teln, ablesen können. Beides zu ver- hindern, haben sich die ansonsten nicht immer einigen Pharmaver- bände auf die Fahnen geschrieben.
Schmidt und Clement sind sich in dieser Frage allerdings (noch) einig.
Dennoch gibt es viel Lob für den Wirtschaftsminister, der die Phar- maindustrie als „Zukunftsbranche und Jobmotor“ betrachte. Eben die- ses Argument hat man im Zusam- menhang mit Gesundheitsreform und Kostendämpfung auch schon
von Ärzten und Apothekern gehört.
Sie finden allerdings derzeit in Mini- sterin Schmidt alles andere als eine wohlwollende Fürsprecherin. Ihre Mahnungen zu den Folgen der ge- planten Gesundheitsreform für Arzt- praxen und Apotheken verhallen ungehört. Die Gründung der neuen Task Force dürfte bei der Ärzte- und Apothekerlobby deshalb wie eine Ohrfeige gewirkt haben.
Die Heilberufler müssen sich of- fenbar damit abfinden, dass die Pharmaindustrie die besseren Kar- ten und die mächtigeren Fürspre- cher hat. Schon vor zwei Jahren ge- lang es den forschenden Pharma- firmen mithilfe des Kanzlers, der Gesundheitsministerin für rund 200 Millionen Euro einen geplanten Preisabschlag auf Medikamente ab- zukaufen. Heike Korzilius
Pharmaindustrie
Lobby mischt mit
KBV-Spitze bei Ulla Schmidt
Die Sorgen bleiben M
an habe sich „nicht in allen Ein-zelheiten“ einigen können, sich aber sachlich auseinander gesetzt.
So fasste Bundesgesundheitsmini- sterin Ulla Schmidt (SPD) Ende vergangener Woche in Berlin bei ei- ner Pressekonferenz das Gespräch zusammen, welches sie zuvor mit Dr. med. Manfred Richter-Reich- helm geführt hatte. Der Erste Vor- sitzende der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung (KBV) war für ein- einhalb Stunden in Schmidts Berli- ner Dependance gekommen – nach monatelanger Funkstille. Er lobte im Anschluss ebenfalls höflich die „ru- hige und sachliche Atmosphäre“.
Die weiteren Stellungnahmen der beiden ließen jedoch erkennen, dass die Ministerin allenfalls das ein oder andere Detail im kursierenden Roh- entwurf des Gesundheitssystemmo-
dernisierungsgesetzes im Sinne der KBV ändern lassen will. Zu größe- ren Zugeständnissen oder gar einer Abkehr von Positionen, die den nie- dergelassenen Fachärzten Sorgen machen, ist sie nicht bereit.
Das gilt vor allem für die Pläne, der Mehrzahl der zugelassenen Fachärzte den Abschluss von Ein- zelverträgen zu ermöglichen und diese für neu hinzukommende Kol- legen als aussschließliche Vertrags- form vorzusehen. „Diesen Weg können wir nicht mitgehen“, beton- te Richter-Reichhelm. Er warnte zudem erneut vor der Gefahr, „dass die ambulante fachärztliche Versor- gung in Zukunft vor allem in Ge- sundheitszentren oder in Kranken- häusern stattfinden soll“.
Ulla Schmidt hingegen beharrte auf mehr Wettbewerb und größe-
ren Vertragsfreiheiten. Am vergan- genen Freitag konnte sie das inso- fern besonders nachdrücklich tun, als Bundeskanzler Gerhard Schrö- der zuvor in seiner Grundsatzrede (siehe „Kanzlerrede – Regierung und Opposition rücken aufeinan- der zu“ in diesem Heft) den Einzel- verträgen das Wort geredet und die Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigungen angekündigt hatte.
Die Bundesgesundheitsministerin betonte allerdings auf Nachfrage, sie strebe die Gleichstellung der Versorgungsformen an und keine Bevorzugung von Gesundheitszen- tren. Für junge Ärzte und Ärz- tinnen müsse man aber „andere Angebote entwickeln“, um ihnen eine Alternative zur Tätigkeit im Krankenhaus oder zur Freiberuf- lichkeit zu bieten. Sabine Rieser
