Archiv "Zahl der Woche 107" (20.06.2014)

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A 1116 Deutsches Ärzteblatt

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20. Juni 2014 Den Konsum illegaler Drogen zu entkriminalisieren, fordern zahl-

reiche Strafrechtler. Die Politik der Repression sei gescheitert.

Foto: picture alliance

Klarheit schaffen mit dem Organ- spendeausweis – dazu forderte Ge- sundheitsminister

Gröhe potenzielle Spender auf.

Eine Evaluierung der Auswirkun- gen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) haben die Bundestagsfrak- tionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei einem Pressege- spräch Anfang Juni in Berlin gefor- dert. „Das BtMG verdrängt die Kon- sumierenden von illegalisierten Dro- gen auf den Schwarzmarkt; die Repression ist gescheitert“, erklär- te Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linken.

„Der Schwarzmarkt macht einen Gesundheitsschutz der Konsu- menten unmöglich; Aids und He- patitis verbreiten sich besonders unter Drogenkonsumenten“, betonte Harald Terpe, drogen- und suchtpolitischer Sprecher der Grü- nen. Jugendschutz und wirkungs- volle Prävention seien unter den Bedingungen des Schwarzmarktes ebenfalls nicht möglich. Das BtMG habe in den 40 Jahren sei- nes Bestehens vor allem junge Menschen kriminalisiert, eine ab- schreckende Wirkung habe das Verbot jedoch nicht. „Resoziali- sierung statt Asozialisierung muss im Zentrum stehen“, sagte Terpe.

„Wir brauchen einen neuen un- ideologischen drogenpolitischen Ansatz.“

ILLEGALE DROGEN

Betäubungsmittelrecht soll evaluiert werden

Anlass für den Vorstoß ist eine Resolution mit der Forderung, das BtMG zu evaluieren. Initiiert hat sie der Strafrechtler Prof. Dr. iur.

Lorenz Böllinger. Knapp die Hälf- te der Strafrechtsprofessoren in Deutschland hat sie unterzeichnet.

„Aus unserer Sicht ist das Straf- recht nicht dazu geeignet, Drogen- konsum zu verhindern oder zu ver- ringern“, sagte Böllinger. Die Pro- hibition widerspreche den verfas- sungsrechtlichen Verhältnismäßig- keitsprinzipien. Der ursprüngliche Zweck des BtMG, Drogenkonsum zu verhindern, sei nicht erreicht worden, es müsse deshalb auf den Prüfstand. „Es geht uns nicht um eine Legalisierung von Drogen, aber um eine Entkriminalisierung“, be-

tonte Böllinger. PB

Bündnis 90/Die Grünen dagegen forderten mehr staatliche Kontrol- le. Es könne nicht sein, dass in Deutschland im Wesentlichen Ver- eine und private Stiftungen über die Organisation des Transplantations- wesens und die Verteilung der Or- gane entschieden. „Das System darf auch nicht von denen kontrolliert werden, die selbst Akteure sind.

Hier muss mehr öffentliche und staatliche Kontrolle organisiert werden“, betonten Elisabeth Schar- fenberg und Harald Terpe, beide Mitglieder im Gesundheitsausschuss.

Auch die gesetzlichen Regelungen zur Verteilung der Organe müssten präzisiert werden. ER Anlässlich des Tages der Organ-

spende am 7. Juni warb Bundesge- sundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für die neue gemeinsame Or- ganspendekampagne des Bundesmi- nisteriums für Gesundheit (BMG) und der Bundeszentrale für gesund- ORGANSPENDE

Neue Werbekampagne gestartet

heitliche Aufklärung (BZgA). Die- se steht 2014 unter dem Motto

„Ich entscheide. Informiert und aus Verantwortung.“ Jede Organspende könne Leben retten. Aber nur der Organspendeausweis schaffe Klar- heit, betonte Gröhe.

Vielen Menschen falle die Beschäftigung mit dem Thema schwer. Doch man dürfe Angehörige mit einer solchen Entscheidung nicht allein lassen. Trotz eines weiteren Rückgangs bei den Organspenden sieht Gröhe keinen Anlass für eine grundlegende Änderung des Transplantationssystems.

Zahl der Woche

107

Millionen Einheiten Blut werden weltweit jährlich gespendet.

In Industrieländern gibt es im Schnitt 39 Spenden je 1 000 Einwohner, in armen Ländern 4.

Quelle: dpa