Archiv "Interview mit Hermann Gröhe (CDU), Bundes­gesundheits­minister: „Die Tabellenspitze wird in jeder Spielzeit neu ausgespielt“" (27.06.2014)

Deutsches Ärzteblatt

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„Die Tabellenspitze wird in jeder Spielzeit neu ausgespielt“

Der Bundesgesundheitsminister über die Qualitätsoffensive der Bundesregierung, die Debatte über Wartezeiten auf einen Facharzttermin und beeindruckende Begegnungen im neuen Amt

Herr Minister Gröhe, es gibt den Begriff des Parteisoldaten. Trifft er auf Sie zu?

Hermann Gröhe: Wenn damit ge- meint ist, in Loyalität zu einer Über- zeugungsgemeinschaft seine Arbeit zu tun, dann trifft der Begriff zu.

Aber auch dann sollte man das ei- genständige Denken nie einstellen.

Wir fragen, weil man den Eindruck hat, dass Sie weitgehend abarbeiten, was der Koalitionsvertrag vorgibt. Lässt Ihnen das überhaupt noch Beinfreiheit?

Gröhe: Ich betrachte die detaillier- ten Vereinbarungen als eine gute Grundlage, um in der Koalition in großer Geschlossenheit zu agieren.

Jede Fraktion weiß sehr genau, was gemeinsam geht, nämlich Vieles und Wichtiges, aber auch, was nicht geht. Klar ist aber auch: Kein Ko- alitionsvertrag regelt das gesamte Arbeitsprogramm einer Wahlperi- ode bis ins Detail. Es bleibt also wahrlich genug Platz für den eige- nen Gestaltungsanspruch.

Ein Aufregerthema waren zuletzt die Servicestellen zur Terminvermittlung bei langen Wartezeiten. Sind die Warte- zeiten wirklich ein großes Problem?

Gröhe: Die Datenlage dazu ist un- einheitlich. Es gibt Studien, die das Problem als groß beschreiben, an- dere als eher klein. Ich vermute, die Wahrheit liegt in der Mitte. Das Problem überlanger Wartezeiten sollte weder dramatisiert noch schöngeredet werden.

Wird es denn dabei bleiben, dass die Servicestellen nur Termine vermitteln, wenn ein Patient mit Überweisung

innerhalb von vier Wochen keinen Termin bei einem Facharzt erhält?

Gröhe: Es wird bei unserem Vor- schlag um Fälle gehen, in denen Pa- tienten in der Regel eine Überwei- sung zu einem Facharzt erhalten ha- ben. Auch dann bezieht sich die Frist aber auf einen Arzt oder eine Ärztin des vorgesehenen Fachge- biets, nicht auf einen ganz be- stimmten einzelnen Facharzt.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassen- ärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, hat eigene Lö - sungen der KVen angekündigt. Wie geduldig sind Sie da?

Gröhe: Ich nehme mit Interesse wahr, dass die Kassenärztliche Ver- einigung Sachsen gar nicht erst auf den Gesetzgeber warten will, son- dern selbst eine Servicestelle star- ten möchte. Es ist gut, wenn die Ärzteschaft das Problem jetzt durch eigene Vorschläge entschlossen an- geht. Mir geht es um die Lösung.

Wenn die ärztlichen Vorschläge zu Verbesserungen führen, werden die Termin-Servicestellen, die wir schaffen werden, wenig zu tun ha- ben. Wir werden noch im Sommer den Entwurf eines Gesetzes zu ei- ner Reihe von Versorgungsfragen vorlegen. Dazu wird auch die War- tezeitenregelung gehören.

Umstritten sind auch die Passagen im Koalitionsvertrag, die vorsehen, die Gremien in KBV und KVen paritätisch nach Haus- und Fachärzten zu beset- zen. Die KBV erarbeitet eigene Vor- schläge. Lassen Sie sich darauf ein?

Gröhe: Es geht darum, das zu ver- ändern, was in den letzten Jahren zu Schwierigkeiten geführt hat. Dass in rein haus- oder fachärztlichen Fragen in den KVen nur die jeweili- gen Mitglieder entscheiden, lässt sich über Satzungsänderungen re- geln. Ich sehe, dass daran zielfüh- rend gearbeitet wird. Eine Parität in den Vertreterversammlungen selbst braucht eine gesetzliche Regelung.

Die Arbeit in den KVen will man stärker nach Lagern aufteilen, die Versorgung selbst soll aber integrativer werden.

Passt das zusammen?

Gröhe: Eine gute Zusammenarbeit über Fachgruppen hinweg kann

INTERVIEW

mit Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister

Hermann Gröhe (53) war beim Interview am 16. Juni fast auf den Tag genau ein halbes Jahr Bundesgesundheits - minister. Zuvor war der Jurist vier Jahre lang CDU-General- sekretär. Gröhe ist verheiratet und hat vier Kinder. Sein Ältester hat sich gerade für ein Jura- und gegen ein Medi- zinstudium entschieden. Er sei dafür nicht verantwortlich, beteuert der Vater. Und: „Arzt zu sein, ist ein toller Beruf.“

ZUR PERSON

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keine Gesetzesänderung erzwingen.

Ich bin aber davon überzeugt, dass die ärztliche Selbstverwaltung noch besser gelingt, wenn alle unterein - ander kollegial zusammenarbeiten.

Dass die eigenen Angelegenheiten gegebenenfalls in getrennten Ab- stimmungen geregelt werden kön- nen, befreit von der Sorge, mit sei- nen Anliegen zu kurz zu kommen.

Das kann bewirken, dass eine sol- che Regelung gar nicht so oft in An- spruch genommen wird. Was wir vorschlagen werden, zielt auf eine starke Selbstverwaltung und eine gute Gemeinschaft von Haus- und Fachärzten.

Mehr wollen Sie dazu nicht sagen?

Gröhe: Wir werden darüber intensi- ve Gespräche zu führen haben. Aber auch diese Regelung sollte alsbald auf den Weg gebracht werden.

Ihre Arbeit aufgenommen hat bereits die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform. Wird sich der Bund stärker an der Finanzierung von Krankenhäusern beteiligen?

Gröhe: Es geht darum, die Kran- kenhausfinanzierung dauerhaft ver- lässlich zu gestalten. Dabei trägt der Bund die Verantwortung für die Be- triebs- und Behandlungskosten.

Hier sieht der Koalitionsvertrag wichtige Verbesserungen vor – etwa wenn es um Sicherstellungszuschlä- ge zum Erhalt der Versorgung in der Fläche, eine bessere Berücksichti- gung der Kosten der Notfallambu- lanzen und die besonderen Leistun- gen der Universitätskliniken geht.

Die Länder sorgen sich darum, dass man im Gegenzug ihre Planungshoheit infrage stellen könnte . . .

Gröhe: . . . auf die sie zu Recht wert legen. Es ist richtig, wenn die Län- der zusammen mit den Kommunen dafür Verantwortung tragen, ein flä- chendeckendes und gut erreichba- res stationäres Angebot sicherzu- stellen. Zur Planungshoheit gehört aber auch die Verpflichtung zu ei- ner ausreichenden Investitionsfi- nanzierung. Das sehen auch die Länder so. Deshalb hat auch noch kein Land ein steuerfinanziertes In- vestitionsprogramm des Bundes ge-

fordert. Allerdings wünschen sich die Länder ein beitragsfinanziertes Umstrukturierungsprogramm.

Bei den Koalitionsverhandlungen war noch von einer „Abwrackprämie“ die Rede. Das klingt sehr unschön.

Gröhe: Schon dieser Begriff zeigt, dass sehr genau geklärt werden muss, wo es gerechtfertigt ist, Bei- tragsgelder in die Hand zu nehmen.

Ein solches Gespräch gehört in den Gesamtrahmen der künftigen Kran- kenhausfinanzierung.

Wie könnte man Krankenhäuser denn umwandeln?

Gröhe: Wir erleben vielerorts, dass sich Krankenhäuser zu einem Ver- bund mit verschiedenen Spezialisie- rungen zusammenschließen. Verän- derungen bei kleineren Krankenhäu- sern können gerade in unterversorg- ten, strukturschwachen Gebieten da- zu führen, dass sie stärker zu Akteu- ren der ambulanten Versorgung wer-

den. Solche Entwicklungen können aber nicht von oben vorgegeben wer- den. Da gibt es eine wichtige Verant- wortung zunächst einmal des Kran- kenhausträgers, für die betriebswirt- schaftlich sinnvolle Ausrichtung sei- ner Einrichtung, aber auch der Län- der aufgrund ihrer Planungshoheit.

Bei der Diskussion über die Schließung oder Umwandlung von Krankenhäusern spielt die Qualität gerade kleiner Häuser eine Rolle. Das Thema Qualität wird im Koalitionsvertrag viele Male angesprochen. Zahlreiche Ärztinnen und Ärzte haben dadurch das Gefühl, ihre bisherige Leistung werde kritisiert.

Gröhe: Mein Eindruck ist, dass wir diese Phase jetzt hinter uns haben.

Ich rate allen Beteiligten, die Quali- tätsdebatte selbstbewusst zu führen und sie als Chance zu begreifen.

Und das Gefühl von Kritik?

Gröhe: Es gibt einen berechtigten Stolz in unserem Land auf die Qua- lität der Versorgung insgesamt. Aber salopp gesagt: In der Bundesliga wird die Tabellenspitze auch in jeder Spielzeit neu ausgespielt. Man kann sich auf keinem Spitzenplatz ausru- hen. Deswegen nehmen wir mit der Qualitätsdiskussion auf, was ich bei vielen spüre: den Willen nach Fort- entwicklung, nach Transparenz, nach Sachlichkeit in den Debatten.

Was meinen Sie damit genau?

Gröhe: Heute bricht nach jedem Krankenhaus-Ranking in der Presse ein Streit über die dabei angelegten Maßstäbe aus. Deshalb ist es an der Zeit zu klären: Was sind taugliche

Qualitätskriterien? Ich erwarte mir von dem neuen Qualitätsinstitut, dass es manchen Streit der Vergangenheit versachlicht. Hoch qualifizierte Ärz- te und Krankenhäuser haben allen Anlass, sich selbstbewusst an diesem Prozess zu beteiligen, um nicht zu sa- gen, sich auf diese Debatte zu freuen.

Wann wird das Institut starten?

Gröhe: Das Gesetz mit der grund- legenden Aufgabenbeschreibung wird alsbald in Kraft treten. Dann kann noch im Sommer der Gemein- samen Bundesausschuss mit den Ausschreibungen beginnen. 2015 Freundlich im

Ton, zielstrebig in der Sache: Hermann Gröhe in seinem Ministerbüro in Berlin.

Fotos: Georg J. Lopata

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ches wird schneller gehen als ande- res, beispielsweise die Erarbeitung von Vorgaben, die dem G-BA hel- fen sollen, eine verständlichere Form der Qualitätsberichte von Krankenhäusern vorzuschreiben.

Die große Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte ist, dass es zwar anfangs diffe- renziert um Qualität geht, am Ende aber vor allem wieder um den Preis.

Wie wollen Sie das vermeiden?

Gröhe: Wenn wir Qualität transpa- renter machen, geht es gerade um mehr als nur um einen Preiswettbe- werb. Wir brauchen diesen natürlich weiterhin, damit alle möglichst effi- zient arbeiten. Aber gerade wer will, dass es nicht nur um Preise geht, muss ein Interesse daran haben, dass wir Qualität in den Mittelpunkt von Vergleichen stellen. Und noch etwas:

Das neue Qualitätsinstitut soll Be- handlungsabläufe über eine längere Zeit in den Blick nehmen. Das wird in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Von diesem Ansatz erwarte ich mir wirklich einen Schub für die Behandlungsqualität.

Einen Schub wünschen sich die Ärzte auch bei der Novelle der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte. Wird sie diese Legislaturperiode beschlossen?

Gröhe: Ich wünsche mir das. Eine Fortschreibung ist überfällig und angemessen.

Und wie stehen die Chancen?

Gröhe: Wenn die Signale aus der Bundesärztekammer und der priva- ten Krankenversicherung stimmen, sind die Verhandlungen auf gutem Weg. Sobald es einen Vorschlag der Beteiligten gibt, sollten wir unter Einbeziehung der Beihilfeträger an die Umsetzung gehen.

Eine zügige Umsetzung hatten viele bei einem weiteren Thema angenommen:

der Aufnahme von Bestechung und Be- stechlichkeit im Gesundheitswesen als neue Tatbestände ins Strafgesetzbuch.

Davon hört man gar nichts mehr.

Gröhe: Ich freue mich, dass wir in dieser Frage auch Unterstützung aus der Ärzteschaft erhalten. Es geht ja darum, diejenigen zu schüt- zen, die sich bei ihrer Arbeit tagein

tagaus an Recht und Gesetz halten.

Das ist die überwältigende Mehr- heit. Ich sehe gute Möglichkeiten, hier voran zu kommen. Jedenfalls kann sich Heiko Maas, der zustän- dige Bundesjustizminister, meiner Unterstützung sicher sein.

Nach einer Regelung noch in diesem Jahr braucht man fürs Präventions - gesetz gar nicht zu fragen, oder? Wird auch diese Koalition damit scheitern?

Gröhe: Nein, im Gegenteil. Die Ar- beiten an einem Präventionsgesetz laufen bereits intensiv. In diese Ar-

beit werden auch die zuständigen Bundesressorts, die Länder, die So- zialversicherungsträger und die Verbände einbezogen. Ich werde meine Vorstellungen noch in die- sem Jahr vorlegen.

Sind alle inzwischen so mürbe, dass es leichter ist, Kompromisse zu erzielen?

Gröhe: Nein, aber erfreulicherwei- se sind viele Streitfragen der Ver- gangenheit inzwischen gemeinsa- men Sichtweisen gewichen. Neh- men Sie die Diskussion darüber, ob man eher auf individuelle Verhal tens - prävention setzen sollte oder auf ei- ne Prävention, die auf Lebensberei- che wie die Kita oder den Arbeits- platz ausgerichtet ist. Heute ist je- dem klar, dass wir beides brauchen.

Sie haben vorhin angedeutet, dass auch beim Thema Prävention die Quali- tätsdebatte längst eine Rolle spielt.

Gröhe: Manches, was heute noch als Prävention läuft, lässt sich eher unter den Stichworten Mitglieder- bindung der Kassen oder Öffentlich- keitsarbeit zusammenfassen. Auch Prävention und Gesundheitsförde- rung müssen aber unter Qualitätsge- sichtspunkten erfolgen – erst recht, wenn wir, wie geplant, mehr Bei- tragsmittel dafür einsetzen wollen.

Würden Sie sich von der Ärzteschaft beim Thema Prävention noch Anregun- gen wünschen?

Gröhe: Ich begrüße es, dass sich die Ärzteschaft frühzeitig in die Vorbereitungen für ein Präventions- gesetz einbringt. Das ist schon auf- grund ihrer Qualifikation und ihres besonderen Zugangs zu den Patien- ten wichtig. Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, die Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachse- ne mit dem Präventionsgesetz fort- zuentwickeln. Dabei geht es auch um die Frage, wie mit Hilfe der Ärztinnen und Ärzte noch besser auf eine gesunde Lebensführung

der Patienten hingewirkt werden kann.

Stichwort Innovationsfonds: Mit dem Geld hieraus sollen Modelle der sektor- übergreifenden Versorgung und Versor- gungsforschung gefördert werden. Wer darf sich auf Geld freuen?

Gröhe: Es geht dabei um Ideen, die auf eine Verbesserung der Regel- versorgung zielen. Wir müssen in einer älter werdenden Gesellschaft mit zahlreichen Mehrfacherkran- kungen stärker den Gesamtverlauf einer Behandlung in den Blick neh- men. Durch den Fonds sollen neue Wege erprobt werden.

Das Gesundheitsministerium gilt als undankbare Aufgabe. Was hat Ihnen bisher am meisten Freude bereitet?

Gröhe: Spannende Begegnungen.

Ich habe Auszubildende in der Pfle- ge getroffen, die von ihrem künfti- gen Beruf begeistert sind. Ich erin- nere mich an beeindruckende Ge- spräche mit Forschern und an ein- drucksvolle Lebensschicksale, zum Beispiel die Begegnung mit einer jungen Mutter, deren noch sehr kleines Kind gerade eine Herztrans- plantation überstanden hatte. Es ist sehr schön zu erleben, wie viele Menschen in unserem Gesundheits- wesen sagen: Ich gebe mein Bestes, damit es anderen besser geht.

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Das Interview führten Jens Flintrop und Sabine Rieser.

„ Wer will, dass es nicht nur um Preise geht, muss ein

Interesse daran haben, dass wir Qualität in den Mittelpunkt von Vergleichen stellen. “

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