bis zum High-Noon in Stuttgart versu- chen, in einer gemeinsamen Linie ak- zeptable Formen der Arbeitszeitge- staltung zu entwerfen, um den Be- dürfnissen sowohl der Klinikarbeitge- ber als auch der Krankenhausärzte und des übrigen Fachpersonals Rech- nung zu tragen.
Der ursprüngliche Verhandlungs- katalog der kommunalen Arbeitge- berverbände (vom 22. Januar), der noch nicht vom Tisch ist, ist eben- so brisant wie konfliktträchtig (vgl.
Kasten). Die Tarifpartner haben sich an die Politik gewandt, damit umge- hend die Rahmenbedingungen für die Klinikfinanzierung verbessert werden. Dr. Harald Clade A-894
P O L I T I K LEITARTIKEL/AKTUELL
(18) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 14, 9. April 1999
Katalog der Arbeitgeber
c Tägliche Arbeitszeit kann bis 12 Stunden – bei Nacht- sowie Schicht- und Wechselschichtarbeit bis zu 13 Stunden – betragen, wenn innerhalb eines bestimmten Ausgleichszeitraums acht Stunden täglich nicht überschrit- ten werden.
c Sonderregelung für jene Fälle, in denen regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft anfällt.
c Ruhepausen können auf Kurz- pausen von nicht unter fünf Minuten verteilt werden.
c Verkürzung der Ruhezeit von 11 auf acht Stunden.
c Flexibilisierung der Arbeitszeit durch „Arbeitszeitkonten“ und durch
„Faktorisierungen“.
c Weitgehende Vermeidung von Überstunden und Überstundenzu- schlägen im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit.
c Möglichst Abgeltung der Ruf- bereitschaftszeiten durch Freizeitaus- gleich.
c Streichung der Drei-Stunden- Garantie bei Arbeitseinsatz während der Rufbereitschaft.
c Aussetzung der Bewährungs- und Zeitaufstiege sowie das Vor- rücken in den Altersstufen.
c Streichung oder Reduktion von Zuwendungen und des Urlaubsgeldes.
c Streichung oder Reduktion der Wechselschicht- und Schichtzulagen.
c Streichung der Regelung über die Unkündbarkeit im Tarifbereich West.
c Begrenzung der Krankengeld- zahlung durch den Arbeitgeber auf die Sechs-Wochen-Frist. N
ie Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfrak- tion haben in einer Klausurta- gung Mitte März im sauerländischen Altena Positionen „zur Sicherung ei- nes sozialen und freiheitlichen Ge- sundheitswesens“ erarbeitet. Das acht Seiten umfassende Papier ent- hält eine Bestandsaufnahme der noch von der alten Regierungskoalition eingeleiteten Reformschritte. Es setzt sich ferner kritisch mit den Maßnah- men der neuen Regierung auseinan- der – ohne diese jedoch direkt anzu- sprechen.
Grundsätzlich sind die Unionspo- litiker nach wie vor der Auffassung, am Ende der Seehoferschen Amtszeit den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Sie verteidigen die Einführung der Zuzahlungen als Ausdruck einer stärkeren Eigenverantwortung der Versicherten. „Die Eigenbeteiligung ist – wie überall in Europa – zu einem zusätzlichen finanziellen Standbein der Krankenversicherung geworden“, heißt es in dem Papier. „Wer Zuzah- lungen in Frage stellt, muß den Men- schen sagen, wie er die daraus resultie- renden Defizite finanzieren will.“
Immerhin sei es der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfe dieser und anderer Maßnahmen gelungen, ein Defizit von rund sechs Milliarden DM aus dem Jahr 1996 abzubauen und in den Jahren 1997 und 1998 ei- nen Überschuß von jeweils 1,1 Milli- arden DM zu erzielen. Diese finanzi- elle Konsolidierung hat nach Auffas- sung der CDU/CSU die Vorausset- zung geschaffen, eine umfassende Reformdiskussion ohne zeitlichen Druck angehen zu können.
Eine Reform, meinen die Ge- sundheitspolitiker der Union, müsse das Gesundheitswesen als Wachs-
tumsmarkt sowohl für medizinische Innovationen als auch für die Be- schäftigung im Auge behalten. Eine starre Budgetierungspolitik, wie sie die gegenwärtige Regierung betreibe, werde dem nicht gerecht.
Mit Blick auf die „Gesundheits- reform 2000“ vertritt die Union un- verändert ihre Standpunkte: sie ist gegen eine generelle Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante fachärztliche Versorgung, gegen Ein- kaufsmodelle für die Krankenkassen und gegen eine Positivliste für Arz- neimittel. Nach Auffassung von CDU und CSU kann eine adäquate Finanzierung des ambulanten Ver- sorgungsbedarfs der Bevölkerung bei den Kassenärzten nur in festen Punktwerten – also in Regellei- stungsvolumen – bestehen. Im ande- ren Falle (bei einer Fortsetzung der strikten Honorarbudgetierung) wäre das Krankheitsrisiko der Bevölke- rung allein den Kassenärzten aufge- bürdet.
Keine Einkaufsmodelle für Krankenhäuser
Für die Krankenhäuser fordert die Union die rasche Einführung ei- nes modifizierten Systems von Fall- pauschalen. Auch hier lehnt sie Ein- kaufsmodelle der Krankenkassen ka- tegorisch ab. Außerdem sollten die Krankenhäuser gleichberechtigt in Modellvorhaben und Strukturverträ- ge einbezogen werden.
Fragen der künftigen GKV-Fi- nanzierung wollen die Christdemo- kraten mit allen am Gesundheitswe- sen Beteiligten diskutieren. Dabei, so heißt es abschließend, dürfe es keine Tabus oder Denkverbote geben. JM
