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Archiv "Die Alternative: Was will die CDU/CSU?" (24.02.1977)

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Kari-Wilhelm Maurer Fotos: Archiv Herbert Schichardt

Die Information:

Bericht und Meinung

PRESSESTIMMEN

bach; Dr. Hermann Rech, Heidel- berg; Dr. Karl Storck, Pforzheim; Dr.

Hans Zeil, Karlsruhe. Vertreter der außerordentlichen Mitglieder im Vorstand ist Dr. Horst Amann, Karls- ruhe. KV-No

SCHLESWIG-HOLSTEIN

KV-Vorstandswahl

Zusätzlich zu den im DEUTSCHEN ÄRZTEBLATT, Heft 7/1977, Seite 417, genannten Mitgliedern wurden auch Dr. Wilhelm Bade, Ratzeburg, und (als Vertreter der außerordentli- chen Mitglieder) Dr. Hans-Ulrich Diethelm, Flensburg, in den Vor- stand der KV Schleswig-Holstein ge- wählt. KV-SH

Die Alternative:

Was will die CDU/CSU?

„Drei Tage vor der Entscheidung des Bonner SPD/FDP-Kabinetts über die Lösung der Renten-Krise legt Hans Katzer, Arbeitsminister der Großen Koalition von 1966 bis 1969.

die Karten der Opposition auf den Tisch: In einem Interview mit WELT am SONNTAG entwickelt der stell- vertretende CDU-Vorsitzende und stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag erstmals die Alternative der Union zu den Ab- sichten der Bundesregierung.

Die zwei entscheidenden Alternativ- Vorschläge Katzers lauten: Wieder- einführung eines Beitrages der Rentner zur Krankenversicherung und Beitragserhöhung in der Ren- tenversicherung. Katzer verbindet seine Vorschläge mit massiver Kritik an der Regierung: „Sie ist Gefange- ne ihrer Lügen, und sie lügt weiter.'

Die Entwürfe von Arbeitsminister Ehrenberg (SPD) seien ,ein Ge- strüpp von Bestimmungen, chao- tisch und unausgegoren'. Er wirft der Koalition vor, sie wolle nun, ,nachdem die Rentenkassen leer sind, die Krankenkassen plündern'.

Außerdem beabsichtige die Regie- rung, das Herzstück des gesamten Rentensystems anzugreifen'.

Statt dessen will die CDU/CSU ,das Problem da lösen, wo es entstanden ist und ohne das bewährte System über Bord zu werfen'. Dies erfordere ,eine konzertierte Aktion des Augen- maßes und der Vernunft'. Alle müß- ten ,ihren Beitrag leisten: Rentner und Versicherte, Krankenkassen und Ärzte'. Denn es fehlten in der Rentenkasse bis 1980 etwa 80 Mil- liarden. Katzer, der die Bundesregie- rung aufforderte, ihre Absichten zu revidieren, hat innerhalb der Union den Auftrag, die Sozialpolitik sowohl zwischen Partei und Fraktion als auch mit den Arbeitsministern der CDU/CSU-regierten Länder zu koor- dinieren.

Hans Katzer: Wir wollen das Pro- blem da lösen, wo es entstanden ist

und ohne das bewährte System über Bord zu werfen. Ich halte gar nichts davon, sich da wegzuschleichen.

Die Bevölkerung spürt ja auch, daß etwas nicht in Ordnung ist. Wer 80 Milliarden sparen muß, muß eben 80 Milliarden sparen. Irgendwo quietscht das dann immer. Erstens ist es ordnungspolitisch logisch und sehr viel vernünftiger als alles Mani- pulieren, wenn man sagt, dann neh- men wir besser den Krankenversi- cherungsbeitrag der Rentner wieder her. Das ist eine saubere Position.

Dieser müßte allerdings anders als er einmal eingeführt worden war in

WELT—SONNTAG

der Großen Koalition - übrigens von der SPD unterstützt - eine soziale Gestaltung bekommen. Zweitens:

Wenn es nicht anders möglich ist, dann halte ich eine Erhöhung der Beiträge in der Rentenversicherung für eine viel ehrlichere Lösung, als es bei der Krankenversicherung zu einer Explosion kommen zu lassen.

Welt am Sonntag: Aber wollen Sie denn die Ärzte und die Krankenver- sicherung ganz ungeschoren lassen?

Hans Katzer: Nein. Wir brauchen eine konzertierte Aktion des Augen- maßes und der Vernunft. Alle müs- sen ihren Beitrag leisten: Rentner und Versicherte, Krankenkassen und Ärzte natürlich auch. Aber 31 Milliarden zusätzlicher Kostendruck - wie jetzt von der Regierung ge- plant - sind nicht zu bewältigen. Da ist die Union ehrlicher. Eine Regie- rung, die alles verschleiert und die Folgen ihrer eigenen jahrelangen Versäumnisse in einem Gewaltakt den Ärzten auflasten möchte, han- delt nicht nur unredlich, sondern auch kurzsichtig. Schließlich ma- chen zur Zeit die Protestaktionen der Ärzte auf dramatische Weise klar, wohin es führen muß, wenn erst einmal das Vertrauen verspielt ist." -st/Bonn

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 8 vom 24. Februar 1977 483

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