Senkung des Beitrags der Rentenversicherung zur Rentner-Krankenversicherung
Beiträge dürfen keine
politische Manövriermasse sein
Gemeinsame Erklärung der Spitzenverbände
der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung,
veröffentlicht am 26. Oktober 1982
„1. Krankenkassen, Ärzte und Zahnärzte lehnen übereinstimmend die geplante Kürzung des KVdR- Beitrages im Jahre 1983 in Höhe von mehr als 2 Milliarden DM zur Konsolidierung des Bundeshaushal- tes ab. Diese Absicht widerspricht eklatant dem gerade von der Bun- desregierung verkündeten Grund- satz, keine willkürlichen Finanzver- schiebungen zwischen den einzel- nen Sozialversicherungsträgern vor- zunehmen.
2. Das Beitragsaufkommen der So- zialversicherung darf nicht als poli- tische Manövriermasse zur Entla- stung des Bundeshaushaltes be- nutzt werden, andernfalls muß bei den um Beitragssatzstabilität be- mühten Selbstverwaltungen der Eindruck entstehen, daß ihr Han- deln sinnlos ist. Anstrengungen zur Kostendämpfung in Eigenverant- wortung werden zunichte gemacht.
Der Schaden durch Demotivation der Beteiligten im Gesundheitswe- sen ist größer als der beabsichtigte kurzfristig finanzielle Effekt.
3. Die Krankenkassen, die für mehr als 90 Prozent unserer Bevölkerung die medizinische Versorgung si- cherstellen, haben durch gemeinsa- me Bemühungen mit ihren Ver- tragspartnern alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten mit Erfolg genutzt, um in der Krankenversi- cherung stabile Beiträge zu sichern.
Durch die Kürzung des KVdR-Bei- trages werden Beitragssatzerhö- hungen im 1. Quartal 1983 unum- gänglich sein. Damit wird den Selbstverwaltungen der Kranken- versicherung die Schuld für Bei- tragserhöhungen zugewiesen, die eigentlich in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung notwendig wä- ren." [1]
Die Information:
Bericht und Meinung Erwartungen nach dem Wechsel
ausgeschlossen werden sollen und dann „im Zusammenhang mit schwerwiegenden Erkrankungen"
dennoch zu Lasten der GKV ver- ordnet werden dürfen, zeigen doch nur, daß der Konflikt in die — gottlob — noch intakten Beziehun- gen zwischen Arzt und Patient ver- lagert werden soll. Und unnötiges Mißtrauen wird dadurch zwischen Arzt und Patient gesät, wenn man partout detailliert neue Regelun- gen in die Reichsversicherungs- ordnung (RVO) einführen will, die bis ins einzelne die Ausstellung von Bescheinigungen zur Arbeits- unfähigkeit kontrollieren und zu einer verschärften Überwachung der Kranken führen sollen. Dieses Unterfangen — im Verein mit den ebenfalls in die RVO eingebun- denen Maßregelungsinstrumenten wie etwa Verwarnung, Verweis und drakonische Geldbußen — ist doch nur ein weiterer Schritt zu einem reinen Verantwortungsver- lagerungsmechanismus.
Wir Ärzte müssen uns dagegen wehren, daß der Gesetzgeber so- wohl den Patienten als auch den Arzt in die Rolle von potentiellen Betrügern drängt. Jedenfalls müs- sen wir Ärzte zunächst als wahr unterstellen, was der Patient uns als Beschwerden klagt.
Die Politiker—gleich welcher Cou- leur — sollten das Pro und Contra der Argumente erst einmal gründ- lich durchdenken und analysieren, ehe sie vorschnell mit dem Vor- wurf bei der Hand sind, die ärztli- chen Einwände seien reine Inter- essenpolitik. Die Politiker sollten es den Ärzten endlich einmal ab- nehmen, daß ihr Einsatz der best- möglichen ärztlichen Versorgung und der sozialen Sicherung im Interesse der Schutzbedürftigen und sozial Schwachen gilt.
Die Ärzteschaft hat sich nicht erst unter dem Eindruck der politi- schen Ereignisse dazu bereit er- klärt, im Verein mit anderen ge- sellschaftlichen Gruppen ihren so- lidarischen Beitrag zu leisten. Eine zeitlich befristete „Honorarpause"
(keine Veränderung des Punkt-
wertes, dagegen bleibt das Lei- stungsvolumen unberührt) kann es aber nur dann geben, wenn sich auch die Tarifvertragspartei- en und die Unternehmer mit ihrer
Preispolitik dazu verbindlich be- reit erklären, ihr Scherflein dazu beizutragen.
Der neue Bundesminister für Ar- beit und Sozialordnung, Dr. Blüm, hat ein halbes Jahr „Atempause"
in der Lohnpolitik gefordert. Die Ärzteschaft muß indes daran erin- nern, daß sie bereits seit einein- halb Jahren eine Atempause ein- hält und damit ihr „Soll" insoweit bereits dreifach erfüllt hat.
Andererseits muß auch gesagt werden, daß irgendwann einmal
„die Luft ausgeht"; dann muß man wieder frei atmen können.
Auch ein anderer Appell richtet sich an die neue Bundesregie- rung: Es sollte endlich mit der Pseudoforschung und den zahlrei- chen Modellvorhaben, der Totaler- fassung von Menschen in allen möglichen Registern, Schluß ge- macht werden. Es ist unerträglich, wenn solche Vorhaben mit einem Millionenaufwand öffentlicher Gelder betrieben werden, ohne ei- nen richtig begründeten wissen- schaftstheoretischen Ansatz nach- weisen zu können.
Auch kann es nicht angehen, Mo- dellversuche durchzuführen und sie auf Dauer zu institutionalisie- ren, ohne überhaupt die Ergebnis- se abzuwarten und ohne zu wis- sen, ob das Ganze nötig und wei- ter finanzierbar ist.
Ausgabe B DEUTSCHES ARZTEBLATT 79. Jahrgang Heft 44 vom 5. November 1982 21
