A582 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 13⏐⏐27. März 2009
A K T U E L L
Der Bundesverband der Pharma- zeutischen Industrie (BPI) hat sich bereit erklärt, die Preise für Medi- kamente zeitlich befristet einzufrie- ren, wenn die Politik im Gegenzug
die Mehrwertsteuer für Hu- manarzneimittel senkt. Dies hat Verbandschef Bernd We- gener beim BPI-Unterneh- mertag mitgeteilt.
Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern un- terliegen Medikamente in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Der BPI fordert eine Ab- senkung auf den ermäßigten Mehr- wertsteuersatz von sieben Prozent, der beispielsweise auch für Tierarz- neimittel, Druck-Erzeugnisse oder
Taxifahrten gilt. Die Bundesregie- rung äußerte in der Vergangenheit wiederholt die Sorge, die Herstel- ler könnten eine Steuersenkung durch entsprechende Preiserhöhun- gen kompensieren, um von der Neu- regelung zu profitieren.
„Wir haben keine Lust, uns hier länger den Schwarzen Peter zu- schieben zu lassen“, begründete Wegener seinen Vorstoß. Mit einem zeitlich befristeten Preismoratorium könnte sichergestellt werden, dass die Einsparungen bei den Kassen und den Verbrauchern ankommen.
Denkbar sei eine Preisbindung für die Dauer von etwa zwölf Monaten, so der Verbandschef. Die Entlas- tung für die Patienten sei ein „sozi- alpolitisch vernünftiges Konjunk- turpaket“.
Allerdings soll das Preismorato- rium nur für verschreibungspflichti- ge Medikamente gelten. Die Preise für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel müssten auch weiter- hin über den Markt gebildet werden,
sagte Wegener. SR
Eine Absenkung der Mehrwert- steuer auf Medi- kamente fordert die Pharmaindustrie.
QUALITÄTSSICHERUNG
Fachspezifische Fortbildung verlangt
Fachärzte und Psychologische Psy- chotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die im Krankenhaus arbeiten, müssen sich künftig fachspezifisch fortbil- den. Das hat der Gemeinsame Bun- desausschuss (G-BA) beschlossen.
Von den 250 Fortbildungspunkten, die diese Berufsgruppen innerhalb von fünf Jahren zu erwerben haben, müssen mindestens 150 aus fach- spezifischen Fortbildungen stammen.
Dies solle der besseren Qualifika- tion dieser Berufsgruppen dienen und das Versorgungsniveau der Pa- tienten erhöhen, so der G-BA.
Die Ursprungsvereinbarung zur Fortbildung der Fachärzte im Kran- kenhaus gilt bereits seit dem 1. Ja- nuar 2006. Der nun verabschiedete G-BA-Beschluss tritt in Kürze in
Kraft. MM
Mit einer Änderung der Streiktaktik will der Marburger Bund den Druck auf die Deutsche Rentenversiche- rung (DRV) erhöhen. Mit kurzfristig angekündigten Streikaktionen soll der Arbeitskampf für die Arbeit- geber unkalkulierbarer und somit schmerzvoller werden. Bisher habe die Deutsche Rentenversicherung versucht, den Streik durch die Verla- gerung von Personal aus nicht be- streikten Kliniken zu kompensieren, erläutert Dr. med. Andreas Botzlar, Zweiter Vorsitzender der Ärztege- werkschaft. Auch gebe es das Be- streben, niedergelassene Ärzte als Streikbrecher in den Rehabilitations- zentren einzusetzen. In einem Schrei- ben fordert der Marburger Bund des- halb niedergelassene Ärzteverbände auf, den ambulant tätigen Kollegen von einem derartigen „unsolidari- schen“ Einsatz abzuraten.
Mit den Ärztestreiks will der Marburger Bund die Deutsche Rentenversicherung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen bewegen.
Diese ist einer der wenigen ver- bliebenen Klinikarbeitgeber, der sich bislang weigert, mit dem Mar- burger Bund einen arztspezifi- schen Tarifvertrag zu verhandeln und abzuschließen. JF ARZNEIMITTEL
Hersteller bieten Preismoratorium an
DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG
Marburger Bund ändert die Streiktaktik
Foto:Fotolia Foto:dpa
Demo in Bo- chum:Rund 300 Ärzte zogen am 19. März zum Sitz der DRV Knapp- schaft-Bahn-See.
