c:\program files (x86)\neevia.com\document converter\temp\convert_0a563e3283954160ae3d294620047e59.doc
I 123/2003 BVE 20. August 2003 49C
Interpellation
2303 SVP (Fischer, Meiringen)
Weitere Unterschriften: 12 Eingereicht am: 12.06.2003
KWO plus
Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich kürzlich in einem Interview wie folgt geäussert: „es wäre wünschenswert, von der Kernenergie loszukommen ... Bedingung wäre allerdings, dass wir unsere Energieversorgung CO2-frei gestalten können ... Das wäre möglich unter der Bedingung, dass wir bereit sind, dafür die nötigen Opfer zu bringen... ich meine...die Standortopfer, etwa für neue Wasserkraftwerke (z.B. Grimsel) ..."“ (NZZ 25.03.03)
In der Region Oberhasli wird das neue Projekt von der lokalen Bevölkerung gross- mehrheitlich begrüsst. Die Wirtschaftslage lässt es wünschenswert erscheinen, das grosse Vorhaben jetzt an die Hand zu nehmen und zu realisieren.
Teilt der Regierungsrat die Meinung,
- dass die Gewinnung von elektrischer Energie aus Wasserkraft energiepolitischrichtig ist - dass es für den Kanton Bern, volkswirtschaftlich wichtig ist, dieses sinnvolle Projekt
vorwärts zu bringen
- dass der Widerstand aus Moorschutzgründen (bloss 5% der Moorlandschaft werden durch das Projekt tangiert) unverhältnismässig ist.
Ist der Regierungsrat bereit,
- dazu beizutragen, dass die weiteren Etappen von KWO plus ohne Zeitverzug realisiert werden können?
- beim Bund vorstellig zu werden, um die pendenten Fragen im Bereich von Natur- und Landschaftsschutz zu bereinigen?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 19.06.2003
Antwort des Regierungsrates
1) Wie der Regierungsrat auf Seite 6 des Dritten Energieberichtes darlegt, ist für ihn die Wasserkraftnutzung wichtig. Er hat die bestehenden Ausbaupotenziale bereits in seine energiepolitischen Überlegungen aufgenommen. Sie bilden zusammen mit den Massnah- men zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich einen wichtigen Bestandteil zum Erreichen der energiepolitischen Ziele bis ins Jahr 2012.
2
2) Dem Regierungsrat ist klar, dass während dem Bau und in einem geringeren Ausmass auch während des zukünftigen Betriebes, Firmen und Personen aus der Region Arbeits- stellen und damit ein zumindest temporäres Einkommen finden. Vor allem wenn lokale Firmen bei den Bauarbeiten eingesetzt werden, wirkt sich dies positiv auf die Entwicklung einer wirtschaftlich strukturschwachen Region aus. Eine vermehrte Produktion von CO2 - freier Energie wirkt sich insgesamt günstig auf die bernische Volkswirtschaft aus.
3) In Bezug auf Moorschutz beantragt der Regierungsrat dem Bundesrat diesen Herbst die Wiederaufnahme des 1996 sistierten Inventarisierungsverfahrens. Die Perimeterabgren- zung der Moorlandschaft "Nr. 268 Grimsel" ist gemäss Eidg. Natur- und Heimatschutzge- setz, Art. 23b notwendig. Die dazu notwendigen Verfahren und damit auch die Beurteilung der Verhältnismässigkeit sind Bundessache. Der Regierungsrat wird in seiner Eingabe mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass KWO plus für ihn ein energiepolitisch und strate- gisch äusserst wichtiges Projekt ist.
4) Der Regierungsrat hat keinen Einfluss auf die Fristenläufe in Bundesverfahren (Festle- gung des Moorlandschafts-Perimeters). Der diesbezügliche Entscheid muss vom Bundes- rat gefällt werden. Jedoch werden die nach dem Entscheid des Bundes notwendigen Be- willigungsverfahren für die Realisierung des Projektes beim Kanton zurzeit bereits vorbe- reitet.
Der Kanton hat bei den ersten beiden Bewilligungsverfahren für KWO plus bewiesen, dass er speditiv ist, und der Grosse Rat hat mit der Zustimmung zur Amortisationsvereinbarung zwischen Kanton und KWO bezeugt, dass auch er an dieser Anlage Interesse hat.
5) Wie schon in Ziffer 4) dargelegt, kann der Kanton nicht auf die Verfahren beim Bund Einfluss nehmen. In der Eingabe, die der Regierungsrat diesen Herbst an den Bundesrat richtet, werden die Anliegen des Kantons dargelegt und begründet.
An den Grossen Rat
