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I 069/2002 POM 8. Mai 2002 46C
Interpellation
1636 Gerber, Biel (SP)
Weitere Unterschriften: 8 Eingereicht am: 21.03.2002
Für eine zweisprachige Strassensignalisation in Biel
Nach jahrelanger Warterei wird Biel endlich ans Nationalstrassennetz angeschlossen. Auch die Umfahrung von Biel muss nun zügig vorangehen.
Was die Strassensignalisation betrifft, so müssen die Zweisprachigkeit der Region Biel berücksichtigt und die diesbezüglichen Verfassungsbestimmungen zwingend eingehalten werden. Der mit der bevorstehenden Eröffnung der Expo.02 zu erwartende Besucherstrom ist ein weiterer Grund, um diesen einmaligen Aspekt der Bieler Region deutlich sichtbar zu machen. Das für die Strassensignalisation verantwortliche Berner Ingenieurbüro sowie andere Instanzen scheinen dies zu ignorieren und gehen beim Anbringen der Strassen- signalisation pedantisch und unangemessen vor, indem sie sich auf Gesetzesartikel beru- fen, die nur minimale Anforderungen enthalten und besagen, dass das Gesuch für eine zweisprachige Signalisation von den Gemeindebehörden ausgehen müsse oder dass die Mehrheitssprache massgebend sei.
Es braucht somit einen klaren politischen Willen, um die bürokratischen Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Der Regierungsrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Einhaltung der Zweisprachigkeit in der Region Biel vor allem für die welsche Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist?
2. Ist er bereit, sich so gut als möglich für die Entwicklung der Region einzusetzen, die im Hinblick auf die bevorstehende Expo.02 vor allem das Thema Kommunikation in den Vordergrund stellt?
3. Ist er daher in Bezug auf die Strassensignalisationen bereit, dafür zu sorgen, dass die Verfassungsbestimmungen auf der gesamten A5 sowie auf der Achse A16/A6, aber auch im Nahverkehr (z.B. Ersetzung von «Biel-Mett» durch «Biel/Bienne Mett/Mâche») eingehalten werden?
Es wird Dringlichkeit verlangt.
Antwort des Regierungsrates 1. Ja
2. Ja
2
3. Nein
In Bezug auf die Signalisation der zweisprachigen Gemeinde Biel ist nebst den Bedürfnissen der sprachlichen Minderheiten (Art. 4 der Kantonsverfassung) insbesondere auch die sichere Gestaltung des Verkehrs (Art. 34) und nicht zuletzt die neu eingeführte Defizitbremse (Art. 101) zu berücksichtigen. Die Schreibweise von Ortsnamen richtet sich nach Artikel 49 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. 9. 1979 (SSV):
"Ortsnamen werden auf Ortschaftstafeln, Wegweisern, Vorwegweisern und Einspurtafeln in der Sprache geschrieben, die am bezeichneten Ort gesprochen wird, für gemischte Orte in der Sprache der Mehrheit der Einwohner. Wird eine Ortschaft in zwei Sprachen verschieden geschrieben, trägt die Vorderseite der Ortschaftstafel beide Schreibweisen, wenn die kleinere Sprachgruppe wenigstens 30 Prozent der Einwohner umfasst."
Eine auf der ganzen A5 zweisprachige Signalisation der insgesamt 8 Aus-/Auffahrten im Raum Biel/Bienne ist unverhältnismässig und aus verkehrstechnischer Sicht nicht empfehlenswert. Mit 5 französisch und drei deutsch beschrifteten Auffahrten kann nicht behauptet werden, die Bedürfnisse der sprachlichen Minderheiten würden nicht berücksichtigt. Die Signalisation des Nationalstrassennetzes, insbesondere die Wegweisung wird durch den Bund festgelegt. Gestützt auf Art. 49 Abs. 4 der Signalisationsverordnung vom 5 September 1979 ist es Sache des Departementes für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK), die Zielangaben auf Wegweisern, Vorwegweisern und Einspurtafeln auf Autobahnen und Autostrassen zu bezeichnen.
Der Regierungsrat ist jedoch bereit, die zuständige Polizei- und Militärdirektion zu beauftragen, durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt - in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden insbesondere der Gemeinde Biel/Bienne - allfällige Verbesserungsmöglichkeiten der Signalisation auf dem Kantonsstrassennetz zu prüfen und gegebenenfalls neu zu signalisieren. Gerade aber das in der Interpellation aufgeführte Beispiel Biel-Mett/Bienne-Mâche zeigt, dass bei langen Ortsbezeichnungen aus Platzgründen die Schriftgrösse verkleinert werden müsste. Dies ist nicht im Interesse einer sicheren Verkehrsführung. Die Konzentration ortsunkundiger Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wird dadurch zusätzlich beansprucht.
An den Grossen Rat
