DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
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ie Arbeits- und Sozialmi- nister der Länder lassen nicht locker. Mit stiller Hartnäckigkeit verfolgen sie das Ziel, die bundesweit organisier- ten Sozialversicherungsträger den eigenen Landeskompeten- zen einzuverleiben. Unter der Parole „mehr Föderalismus" soll es nicht nur der Bundesversiche- rungsanstalt für Angestellte (BfA) an den Kragen gehen, sondern auch den Ersatzkassen und den länderübergreifend or- ganisierten Betriebskrankenkas- sen obendrein (Heft 44/1991).Als im Oktober vergange- nen Jahres der bayerische Sozi- alminister Gebhard Glück den Stein ins Wasser warf, schlug dieser nur spärlich Wellen. Zwar protestierten die Ersatzkassen- Verbände vehement gegen
„den sozialpolitischen Unsinn"
(VdAK-Vorsitzender Karl Kau- la), doch so recht ernst schien den bayerischen Vorstoß nie- mand zu nehmen. Zugegeben, für die CDU/CSU-Bundestags-
Sozialversicherung
wimmus in
Klammheimlich klein machen
fraktion kommentierte Paul Hoffacker die Pläne zur Regio- nalisierung der Sozialversiche- rungsträger als „einen Schritt in die falsche Richtung", und die Freien Demokraten kündigten vorsorglich schon einmal „den energischen Widerstand der FDP" an.
In diesen Tagen sollen bei einem Ministertreffen in Mün- chen „noch offene Fragen" ge- klärt werden, um anschließend den parlamentarischen Angriff zu starten. Folgt man den Argu- menten der Länderminister, dann sollen Ungleichgewichte wieder ins Lot gebracht werden.
Tatsächlich ist die Zahl der Ver- sicherten bei der BfA seit den
50er Jahren deutlich gestiegen:
von 4 Millionen auf 12 Millio- nen. Im selben Zeitraum sank der „Bestand" bei den Landes- versicherungsanstalten für Ar- beiter hingegen von 12 auf unter
11 Millionen Versicherte.
Eine ähnliche Entwicklung wie die BfA nahmen auch die Ersatzkassen. Bezogen auf die alten Bundesländer und das Jahr 1990 zählten sie mehr als 12 Millionen Mitglieder — über- wiegend zu Lasten der Allgemei- nen Ortskrankenkassen, wie die Länderminister meinen. Sie schlagen deshalb vor, für die Er- satzkassen eine neue, landesbe- zogene Organisationsstruktur zu schaffen, wohl auch, um sich selbst ein Mitspracherecht zu si- chern.
Allmählich müßten sich die Befürworter der bundesweit or- ganisierten Sozialversicherung energischer zu Wort melden, wenn das gewachsene System nicht doch klammheimlich klein gemacht werden soll. JM
D
ie Medizin spiegelt wider, wie schwer wir uns mit der deutschen Vereini- gung tun — auch im Westen.Was auffällt, ist die Unfähigkeit, sich zu verändern, selbst die Un- willigkeit, zu teilen. Die neuen Länder sind eben das „Beitritts- gebiet", und in den alten soll al- les bleiben, wie es war. Sogar in Berlin, wo Ost und West sich hautnah berühren, ist das kaum anders, zumindest in der Medi- zin.
Die Stadt hat drei Klinika, zwei an der Freien Universität und eines, die Charit, an der Humboldt-Universität. Wie in Heft 3/1992 berichtet, war aus der Berliner Senatsabteilung für Finanzen ein Vorschlag gekom- men, aus Gründen der Ersparnis das immer noch berühmteste deutsche Krankenhaus, die Cha- rit, „abzuwickeln". Die alt-neue Hauptstadt meinte, sich drei Hochschulklinika nicht länger leisten zu können. Schließlich je- doch folgte der Senat vernünfti- gerweise den Empfehlungen des
Hochschulmedizin
inismo■mm
Unfähigkeit zur Veränderung
Wissenschaftsrates, alle drei zu erhalten, vergatterte sie aber, bis Ende Januar ein gemeinsames Struktur- und Sparkonzept zu erarbeiten.
Das ist offensichtlich miß- lungen. Ein außenstehender Be- obachter, der erwartet hatte, daß „der reiche Westen" jetzt zurücksteckt und zugunsten „des armen Ostens" den Gürtel merklich enger schnallt, wäre wohl naiv zu nennen. Die Hoch- schulmedizin denkt gar nicht daran.
Das innerdeutsche West- Ost-Gefälle werde künftig auch am Unterschied der Berliner Universitäts-Klinika gemessen werden, gab der Dekan der Cha-
rit.t zu bedenken, und dieses Ge- fälle werde durch die Spar- auflagen sogar noch verstärkt.
Naturgemäß treffen sie diese Fakultät, die in einem hindernis- reichen Prozeß des personellen Neuaufbaus steht, besonders hart.
Aber der Westen ist nur auf Besitzstandswahrung bedacht.
Für die Hochschulmedizin mit ihren extrem starren Strukturen gilt dies in verstärktem Maße.
Man klammert sich ans Beste- hende, anstatt zu fragen: Was muß eine medizinische Fakultät an Forschung und Versorgung vorhalten, um Studenten zu gu- ten Ärzten (nicht zu Subspeziali- sten) heranbilden zu könen? Ei- ne ehrliche Antwort auf diese Frage würde vieles als entbehr- lich erscheinen lassen. Aber of- fenbar denkt keiner darüber nach.
Die Chance einer Neustruk- turierung, die diesen Namen verdient, wird hier genauso ver- schenkt wie in der großen Poli- tik. Rosemarie Stein, Berlin
Dt. Ärztebl. 89, Heft 7, 14. Februar 1992 (1) A1-421
