Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 111|
Heft 29–30|
21. Juli 2014 A 1277 HOCHSCHULMEDIZINGröhe ist gegen „Systemzuschlag“
Die deutsche Hochschulmedizin fordert seit langem einen sogenannten
Systemzuschlag für die besonderen Aufgaben der Universitätskliniken. Dass dieser jedoch in der gewünschten Form kommen wird, ist derzeit mehr als fraglich.
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ährend Bundesforschungs- ministerin Johanna Wanka (CDU) der Forderung der Hochschul- medizin nach einem „Systemzu- schlag“ Ende Juni beim 75. Ordent- lichen Medizinischen Fakul tätentag in Frankfurt/Main – wenngleich distanziert – Sympathie entgegen- brachte, erteilte ihm Bundesgesund- heitsminister Hermann Gröhe (CDU) Anfang Juli auf dem 10. Innova - tionskongress der Deutschen Hoch- schulmedizin eine Absage: Er setze gern bei klar identifizierbaren Pro- blemen an und suche dabei nach Lösungen, sagte er vor den an - wesenden Hochschulmedizinern.Einen pauschalen Zuschuss für die Universitätsmedizin halte er nicht für den richtigen Weg.
„Maßgeblich ist die Art der Behandlung, nicht der Ort“
Gleichwohl würdigte Gröhe in sei- nem Grußwort den großen Anteil der Universitätskliniken an der Ge- sundheitsversorgung in Deutsch- land. Er versicherte dem Verband der Universitätsklinika Deutsch- lands (VUD) und dem Medizini- schen Fakultätentag (MFT) zudem, dass die Bundesregierung die Sor- gen der Deutschen Hochschulmedi- zin ernst nehme und auch die von ihr geleisteten Sonderaufgaben, wie die Behandlung von schwierigen und seltenen Erkrankungen, die kli- nische Erprobung von Produkten und Verfahren, die ärztliche Weiter- bildung sowie die Vorhaltekosten für eine generelle Notfallversor- gung rund um die Uhr würdige. Al- lerdings gebe es bereits Zusatzent- gelte, mit denen diese vergütet wür- den. „Maßgeblich für die Abrech- nung der Leistungen muss die Art der Behandlung sein, nicht der Ort“, betonte Gröhe.
Ähnlicher Ansicht sind die Ge- sundheitsminister der Länder: Die
Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), der- zeit Vorsitzende der Gesundheits- ministerkonferenz der Länder, lehn- te auf dem Innovationskongress eindeutig einen Systemzuschlag für die Hochschulmedizin ab. „Er wür- de zusätzliche Probleme schaffen und Fehler im System manifestie- ren“, meinte sie. „Wir müssen uns einzelne Finanzierungsprobleme ansehen und verändern.“ Sie setze dabei vor allem auf eine stärkere Qualitätsorientierung bei der Finan- zierung der Leistungen.
Für die Bewältigung der Aufga- ben in Forschung und Lehre sieht der Bundesgesundheitsminister die Länder in der Pflicht: Sie müssten mehr Investitionsmittel bereitstel- len. „Da gibt es sicher noch Nach- holbedarf“, betonte Gröhe. Gleich- zeitig verwies er auf die Verpflich- tung der Länder, die durch die Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund jährlich freiwer- denden etwa 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen. Das zusätzli- che Geld entlaste die Länderhaus- halte. „Ich hoffe, dass die Universi- tätskliniken davon profitieren wer- den“, sagte Gröhe.
Einer besseren Vergütung der Hochschulambulanzen und der Notfallversorgung an den Universi- tätskliniken zeigte sich Gröhe hin- gegen offen gegenüber: „Wir wer- den uns der Fragen annehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir Abhilfe schaffen“, versprach er. Erst vor wenigen Tagen habe sich die Bund- Länder-Arbeitsgruppe, die bis zum Jahreswechsel Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorlegen will, mit diesem Thema beschäftigt.
Der Deutschen Hochschulmedi- zin, Dachverband von MFT und VUD, gehen diese Versprechen je- doch nicht weit genug. „Die Politik
hat den Problemdruck erkannt, bis- lang aber noch keine konkreten Maßnahmen eingeleitet”, sagte Prof. Dr. med. Michael Albrecht, Erster Vorsitzender des VUD. „Die Länder befürchten, dass die von der Bundesregierung in Aussicht ge- stellten Verbesserungen bei den Ex- tremkostenfällen, den Hochschul- ambulanzen und der Notfallversor- gung allein nicht ausreichen, um unsere wirtschaftliche Situation dauerhaft zu stabilisieren. Wir tei- len diese Sorge.“
„Die Länder müssen künftig mehr tun“
Rückendeckung erhielten die Hochschulmediziner von Theresia Bauer (Die Grünen), Forschungs- ministerin des Landes Baden-Würt- temberg. Sie halte einen Systemzu- schlag für richtig und bedauere, dass er nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei, sagte sie auf dem Innovationskongress.
Natürlich seien auch die Länder in der Pflicht, die für die Grundaus- stattung der Universitäten zustän- dig seien. „Die Länder müssen künftig mehr tun“, stellte Bauer selbstkritisch fest.
Ihren Unterstützungswillen kön- nen diese jetzt unter Beweis stellen, da die vom Bundesforschungsmi- nisterium jüngst angekündigte Grundgesetzänderung keinen flä- chendeckenden Wiedereinstieg des Bundes in die Hochschulfinanzie- rung vorsieht. Unklar ist noch, ob und in welchem Umfang die Uni- versitätsmedizin von der Einigung in der Bildungsfinanzierung profi- tiert. „Entscheidend wird die kon- krete Grundgesetzänderung und de- ren weitere Umsetzung sein. Beides ist bislang noch offen“, sagte Prof.
Dr. rer. nat. Heyo K. Kroemer, Prä-
sident des MFT.
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Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann