Archiv "Ärzteverband – Hartmannbund: Politik braucht mehr Mut" (30.10.2009)

A 2174 Deutsches Ärzteblatt

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ÄRZTEVERBAND

Hartmannbund: Politik braucht mehr Mut

Als Wechsel ohne konsequenten Neuanfang kritisierte Kuno Winn die gesundheitspolitischen Weichenstellungen der neuen Regierungskoalition. Der Vorsitzende des Hartmannbundes forderte neue Finanzierungsgrundlagen für die Kassen und die Kostenerstattung.

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Mit Plakaten in den Wartezimmern warben Mitglieder für eine Abkehr von staatlichem Dirigismus und der Rationierung. Jetzt ist der Wechsel vollzogen, doch Euphorie will sich nicht so recht einstellen. Denn die gesundheitspolitischen Grundlini- en, die die Koalition aus CDU/CSU und FDP umrissen hat, sprechen eher „für eine Weiterpuzzeln am be- stehenden System“, kritisierte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. med. Kuno Winn. „Von ei- ner Generalsanierung kann leider keine Rede sein“, erklärte er bei der Hauptversammlung des Verbandes am 23. Oktober in Potsdam.

Angesichts der demografischen Entwicklung sei das bisherige System der Gesundheitssicherung überholt, sagte der Hartmannbund- Vorsitzende. Der Verband setze sich deshalb für eine Entkopplung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen und die Einführung der Kapitaldeckung ein. Versicherungs- fremde Leistungen müssten über Steuern finanziert werden. Umset- zen ließen sich diese Ziele mit der FDP. Die Frage sei, so Winn, was diese in der Koalition durchsetzen könne und wolle.

Zentrales Anliegen des Verban- des ist jedoch die Ablösung des Sachleistungssystems durch die Kostenerstattung für alle Leistungs- bereiche. Das Thema belebte die Diskussion einer ansonsten unauf- geregten Hauptversammlung.

„Kostenerstattung ist eine Philo- sophie“, meinte Priv.-Doz. Dr. med.

Anke Lesinski-Schiedat. Sie schaf- fe Transparenz und sei die für einen freien Beruf angemessene Form der Honorierung. Zu zaghaft findet An- gelika Haus, Vorsitzende des Lan-

desverbands Nordrhein im Hart- mannbund, die Versprechungen der schwarz-gelben Koalition, die Kos- tenerstattung zu stärken. „Was heißt das jetzt?“, fragte sie. Haus betonte, dass es den Ärzten mit ihrer Forde- rung nicht um eine Verbesserung der Honorare gehe. „Hier geht es um mehr Freiheit, auch für unsere Patienten“, betonte die Psychiate- rin. Sie wandte sich entschieden ge- gen eine staatliche Lenkung und ei- ne schleichende Entmündigung der Patienten, „die zwangsweise an die Hand genommen werden“.

Enttäuschend dürfte für den Hartmannbund auch die Entschei- dung der Koalitionäre sein, die der- zeitigen Regelungen zur hausarzt- zentrierten Versorgung nicht zu ver- ändern und das Ende letzten Jahres

eingeführte Verhandlungsmonopol des Hausärzteverbandes nicht wie- der abzuschaffen. Erst in drei Jah- ren, so das Ergebnis der Koalitions- verhandlungen, sollen die bis dann geschlossenen Verträge auf den Prüfstand kommen. Der Hartmann- bund-Vorsitzende Winn kritisierte, SPD und CSU hätten durch die Än- derung von § 73 b SGB V das Mo- nopol der Kassenärztlichen Vereini- gungen durch das eines einzelnen Verbandes ersetzt: „Und der lebt dies nun in Form eines demonstra- tiv exerzierten Alleinvertretungsan- spruchs völlig schmerzfrei aus.“

Dem Vorsitzenden des Deut- schen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, und dem Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverban- des, Dr. med. Wolfgang Hoppen- thaller, warf Winn vor, die einseitig geschaffenen Spielräume „genutzt, gedehnt und schlicht überzogen“ zu haben. Deren missionarischer Eifer werde die Ärzteschaft weiter spal- ten: in gute und in schlechte Haus- ärzte, „in jene, die sich in die Hand einer Kasse begeben, und jene, die weiter auf ein kollektiv getragenes System vertrauen“, erklärte Winn.

Er forderte die Koalitionäre deshalb auf, § 73 b zu ändern. Winn plädierte in diesem Zusammenhang für einen fairen Wettbewerb, „dem sich wirk- lich jeder stellen kann“ – auch die Kassenärztlichen Vereinigungen.

Doch bei diesen sieht Winn ebenfalls großen Reformbedarf.

„Wo sind die tragfähigen Konzepte für die Zukunft? Wo bleibt die KV als unsere Interessenvertretung?“, fragte er. Das Kollektivvertrags- system habe die flächendeckende wohnortnahe Versorgung und deren hohe Qualität in Deutschland erst ermöglicht. „Dieses System muss neu mit Leben gefüllt werden.“ ■

Heike Korzilius Kuno Winn bleibt

Vorsitzender des Hartmannbundes.

Er wurde mit 35 Stimmen im Amt be- stätigt. Sein Heraus- forderer, Roland Quast, erhielt 30 Stimmen.

Foto: Hartmannbund

P O L I T I K