A 356 Deutsches Ärzteblatt | Jg. 107 | Heft 8 | 26. Februar 2010 In den amtlichen Bekanntmachungen dieser Ausgabe des Deut-
schen Ärzteblattes werden die Gehälter der auf 6 Jahre gewähl- ten hauptamtlichen Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigun- gen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlicht.
Das GKV-Modernisierungsgesetz schreibt in § 79 Abs. 4 SGB V vor, dass die Höhe der jährlichen Vergütungen der einzel- nen Vorstandsmitglieder einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen in einer Übersicht zu veröffentlichen sind.
Zur Erläuterung möchten wir eingangs auf folgende Sachverhalte hinweisen:
Die Gehälter der Vorstände genauso wie die Gehälter aller Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter der KVen werden aus Verwal- tungskostenbeiträgen der niedergelassenen Ärzte und Psycho- therapeuten gezahlt, die von den erarbeiteten Honoraren abge- zogen werden. Über die Höhe dieser Beiträge entscheiden die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und damit indirekt alle niedergelassenen Ärzte und Psychothe- rapeuten selbst. Es handelt sich also nicht, wie häufig darge- stellt wird, um Krankenkassenbeiträge der Versicherten.
Bei den Vorstandsämtern handelt es sich um eine hauptamt- liche Tätigkeit. Die ausgewiesenen Gehälter sind Bruttogehäl- ter. Die Arbeitgeber (KVen) und die Arbeitnehmer (Vorstände) entrichten ggf. anteilig Beiträge zur Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflege- versicherung, sofern keine besondere Versorgungsregelung nach beamtenähnlichen Maßstäben vertraglich fortgeführt oder vereinbart wurde. Im Falle einer Versorgungsregelung nach beamtenähnlichen Regelungen werden vom Arbeitgeber ent- sprechende Rückstellungen für eine (ggf. zusätzliche) Alters- versorgung gebildet und ggf. Beihilfeleistungen im Krank- heitsfalle gewährt.
Neben dem Gehalt haben einige Kassenärztliche Vereinigungen eine Dienstwagenregelung, nach der die Vorstände zur Unterstützung ihrer Arbeit Anspruch auf Gestellung eines Dienstwagens haben.
Eine Bonusregelung, nach der eine erfolgsorientierte zusätzli- che Vergütung gezahlt werden kann, haben vier Kassenärztliche Vereinigungen mit ihren Vorständen vereinbart.
In Bezug auf die Nebentätigkeitsgenehmigungen ist Folgen- des anzumerken. Den Vorständen vieler Kassenärztlicher Verei- nigungen wird hier die Möglichkeit eingeräumt, im begrenzten Umfange die eigene Praxistätigkeit fortzuführen. Hierdurch wird zum einen weiterhin eine Praxisnähe der Vorstände sicherge- stellt und zum anderen eine berufliche Option für die Zeit nach Ende der Vorstandstätigkeit bzw. Wahlperiode offen gehalten.
Der Umfang der erlaubten Nebentätigkeit ist i. d. R. auf maxi- mal 1 Tag pro Woche bzw. maximal 13 Stunden begrenzt, wobei hier zur Bemessung des zeitlichen Umfangs die übliche wö- chentliche Arbeitszeit der niedergelassenen Ärzte mit 60 bis 65 Stunden pro Woche als Maßstab zugrunde gelegt wird.
Im Zusammenhang mit einer Bewertung der Vorstandsver- gütungen ist auf Folgendes hinzuweisen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen mit Mitarbeiterzahlen von 200 bis zu 1 000 Mit- arbeitern sind mit mittelständischen Unternehmen aus anderen Wirtschaftsbereichen vergleichbar. Die unterschiedliche Höhe der Gehälter der einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen ist natürlich abhängig von der wirtschaftlichen Bedeutung und Grö- ße einer KV und der damit verbundenen Verantwortung der Vor- stände. Die Bezüge der Vorstands- und Aufsichtsratmitglieder vergleichbarer (Mitarbeiterzahl/Umsatzgröße) privatwirtschaft- lich organisierter Unternehmen und die Vorstandsvergütungen der Vorstandsmitglieder vieler gesetzlicher Krankenkassen lie- gen ebenfalls in dieser Größenordnung.
KBV, Berlin den 3. Februar 2010
K A S S E N Ä R Z T L I C H E B U N D E S V E R E I N I G U N G
Mitteilungen/Bekanntmachungen
Veröffentlichung der Gehälter
der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Vom 7. bis 12. März im Kongresszentrum Davos Von der Schweizerischen Gesellschaft für Innere Medizin
(SGIM) und der Schweizerischen Gesellschaft für Allgemeine Medizin (SGAM) zertifizierte und
anerkannte Forbildungsveranstaltung für Ärzte Anmeldung und Auskünfte: Davos-Congress, Talstrasse 41, CH-7270 Davos Platz/Schweiz, Telefon: 004181 4152160, Fax:
004181 4152169; Internet: www.aerzteforum-davos.ch, E-Mail:
congress@davos.ch
Ärzteforum Davos/Schweiz
17. Internationale Winterfortbildungswoche für Grundversorger vom 16. bis 17. April in Weimar
Veranstalter: Landesärztekammer Thüringen, Kassenärztliche Vereinigung Thüringen, Verband der Leitenden Krankenhausärz- te Thüringen
Themen: Plenarveranstaltung „Der tägliche Notfall – eine inter- disziplinäre Herausforderung“
Anmeldung und Auskünfte: Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung der Landesärztekammer Thüringen, Post- fach 10 07 40, 07707 Jena, Telefon: 03641 614-142, Fax:
03641 614-149, E-Mail: kopp.akademie@laek-thueringen.de, Internet: www.aerztewoche-thueringen.de
ärztewoche Thüringen
B E K A N N T G A B E N D E R H E R A U S G E B E R
Deutsches Ärzteblatt | Jg. 107 | Heft 8 | 26. Februar 2010 A 357
TABELLE
V e röffentlichung der Höhe der V o rstandsvergütung einschließlich Nebenleistungen (Jahresbeträge) und der wesentlichen V e rsorgung sregelungen der einzelnen V o rstandsmitglieder gem. § 79 Abs. 4 SGB V
Vorjahresvergütung 1 2 3 4 5 6 7Kassenärztliche Vereinigung Kassenärztliche Bundesvereinigung Baden- Württemberg Bayerns Berlin Brandenburg Bremen Hamburg
Vorstandsfunktion Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied
Grund - vergütung Höhe gem. Vorstands- vertrag in € 260 000,00 260 000,00 170 000,00 160 000,00 160 000,00 160 000,00 210 000,00 244 405,68 244 405,68 223 208,16 166 250,01 166 250,01 166 250,01 199 746,00 189 233,00 189 233,00 179 103,00 183 730,31 192 000,00 186 000,00
Variable Bestand- teile gezahlter Betrag – – *2 *2 *2 *2 – – 2 400,00 (pausch. Fahrtkst.) 4 800,00 (pausch. Fahrtkst.) – – – – – – 18 000,00 18 000,00 20 000,00 20 000,00
Umfang der Nebentätigkeit in der Praxis Wochenstunden – bis zu 8*1 bis zu 13*3 bis zu 13*3 bis zu 13*3 bis zu 13*3 – nicht mehr als 13 Std./Woche im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 13 Std./Woche im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 13 Std./Woche im Jahresdurchschnitt 13*5 13*5 13*5 bis zu 13 bis zu 13 bis zu 13 8 – – –
Dienstwagen auch zur privaten Nutzung ja/nein nein nein ja ja ja ja ja ja nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein ja ja
wesentliche Versorgungsregelungen Übergangsregelung nach Ablauf der Amtszeit Höhe/Laufzeit – – Vergütung für 6 Monate unter Anrechnung anderweitiger Bezüge Vergütung für 6 Monate unter Anrechnung anderweitiger Bezüge Vergütung für 6 Monate unter Anrechnung anderweitiger Bezüge Vergütung für 6 Monate unter Anrechnung anderweitiger Bezüge – *4 *4 *4 über 12 Monate verteilt ein Jahresgehalt, aber nur wenn eine vertragsärztliche Tätigkeit ausgeübt wird – – – – – – –
in der gesetzl. Rentenvers. versichert ja/nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein ja nein, Befreiung nach § 20 SVG nein nein nein nein nein nein ja ja ja
berufs - ständische Versorgung jährl. aufzu- wendender Betrag in € – 6 447,60 6 268,56 6 268,56 6 268,56 6 268,56 – 0,00 (da Renten - bezieher) 12 895,20 (AG- und AN- Anteil) – Mitgliedschaft nicht beantragt 6 447,60 6 447,60 – – – 6 447,60 – – –
Zuschuss zur privaten Versorgung jährlich aufzuwendender Betrag in € – 47 552,00 – – – – – – – – 21 000,00*6 21 000,00*6 21 000,00*6 – – – – – – –
vertragliche Sonder regelung der Versorgung Höhe/ Laufzeit beamtenähnliche Maßstäbe – – – – – beamtenähnliche Maßstäbe *4 *4 *4 *7 *7 *7 29 006,00 25 747,00 25 444,00 – – – –
Regelungen für den Fall der Amtsenthebung oder -entbindung Höhe/Laufzeit einer Abfindung/eines Übergangsgeldes – – Vergütung für 6 Monate unter Anrechnung anderweitiger Bezüge Vergütung für 6 Monate unter Anrechnung anderweitiger Bezüge Vergütung für 6 Monate unter Anrechnung anderweitiger Bezüge Vergütung für 6 Monate unter Anrechnung anderweitiger Bezüge – Wenn noch keine Amtszeit von mind. 1 Jahr zurückgelegt wurde: Versorgungszahlung in Höhe von 20 % des monatl. Gehalts für jeden vollen Monat im Amt. für jedes Jahr Vorstandstätigkeit zwei Monatsbezüge – – – – – – –
B E K A N N T G A B E N D E R H E R A U S G E B E R
A 358 Deutsches Ärzteblatt | Jg. 107 | Heft 8 | 26. Februar 2010
*1 je Tag ärztlicher Tätigkeit wird das Grundgehalt um 500 Euro gemindert. *2 Praxisreorganisationspauschale in Höhe eines Jahresgehaltes nach TV-L 15 Ü *3 Volle Abzüge bei jeglicher Nebentätigkeit (z. B. 1 Arbeitstag/Woche im Jahresdurchschnitt bedeutet Reduktion um 20 % der Grundvergütung). *4 bei Ende des Dienstvertrags mit oder nach Vollendung des 65. Lebenjahres: 3,5 % d. Jahresgehalts nach mind. 1-jähr. Dienstzeit für jedes volle Dienstjahr (12 Mo.) bis zum Eintritt des Versorgungsfalls, höchstens 71,75 % des zuletzt geltenden Jahresgehalts; jeweils Anpassung linearer Erhöhungen zum BAT bzw. entspr. Tarifvertrags; Anspruch auf Fortzahlung des Ruhegehalts für 3 Mo- nate nach dem Tod; Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung (Witwen-/Waisengeld) *5 Schließt Praxistätigkeit und berufspolitische Betätigung in Verbänden, Vereinen etc. ein. *6 Für die Begründung bzw. Unterhaltung einer Kranken-, Renten- u. Krankentagegeldversicherung (1 750,00 Euro mtl.) bzw. 21 000,00 Euro p. a. Anmerkung: Im Krankheitsfall wird die Vergütung lediglich für die Dauer von 3 Wochen gezahlt.
Vorjahresvergütung 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18
Kassenärztliche Vereinigung Hessen Mecklenburg- Vorpommern Niedersachsen Nordrhein Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig- Holstein Thüringen Westfalen-Lippe
Vorstandsfunktion Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender (kommissarisch) Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorstandsmitglied Vorstandsvorsitzender Vorsandsmitglied Vorstandsmitglied
Grund - vergütung Höhe gem. Vorstands- vertrag in € 220 000,00 220 000,00 173 250,00 138 600,00 250 000,00 240 000,00 230 000,00*9 230 000,00*9 193 907,20 175 907,20 163 907,20 197 500,00 200 000,00 216 000,00*11 216 000,00*11 195 000,00 185 000,00 185 000,00 211 946,69 210 746,69 180 000,00 180 000,00 236 500,00 221 500,00 221 500,00
Variable Bestand- teile gezahlter Betrag – – 17 325,00 13 860,00 – – – – – – – – – – – – – – 20 720,00 21 920,00 – – – – –
Umfang der Nebentätigkeit in der Praxis Wochenstunden – bis zu 13 1 Tag pro Woche – – – – bis zu 13 13 1 Tag pro Woche 13 7,5 – 13 13 bis zu 13 bis zu 13 – – – bis zu 13 – – 6 –
Dienstwagen auch zur privaten Nutzung ja/nein ja ja nein nein ja ja nein*10 nein*10 ja ja ja nein nein nein nein*12 ja ja ja ja nein ja ja ja ja ja
wesentliche Versorgungsregelungen Übergangsregelung nach Ablauf der Amtszeit Höhe/Laufzeit – – – – – – – – – – – Nach Ablauf der Amtszeit von 6 Jahren, 2 Jahre jeweils 60 % der Vergütung – – – – – Verlängerung des Vorstands- dienstvertrages bis zum Ablauf des Monats, der auf den folgt, in dem der neue Vorstand gewählt wurde. – – – – Aufleben des HGF-Vertrages *7 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 3 Wochen beschränkt. Bei Berufsunfähigkeit über 50 % sofortiges Ende des Dienstverhältnisses mit nur 2 Monaten Fortzahlung der Bezüge. *8 aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres endete die Zuschusszahlung im Juli 2009 *9 bei Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden erhält dieser 240 000,00 Euro und das Vorstandsmitglied 220 000,00 Euro *10 Dienstwagen kann von der KV zur Verfügung gestellt werden. Es besteht kein vertraglicher Anspruch auf Stellung eines Dienstwagens. *11 zuzüglich Zuschuss SV 2 400,00 Euro p. a. *12 Fahrtkostenentschädigung *13 2,75 vom Hundert des zuletzt gezahlten Jahresgehaltes für jedes volle Dienstjahr – max. 16,5 vom Hundert; ab 65 Jahre unbefristet *14 19,5 vom Hundert des Jahresgehaltes ab Ende der Amtszeit, 6 Jahre befristet *15 bis 31. 12. 2010
in der gesetzl. Rentenvers. versichert ja/nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein ja nein ja nein nein nein nein nein
berufs - ständische Versorgung jährl. aufzu- wendender Betrag in € 6 567,00 6 567,00 – – – 3 761,10*8 0,00 0,00 – – – 15 760,80 15 760,80 – – 5 148,00 5 148,00 – 6 447,60 – 5 148,00 – – 6 142,56 –
Zuschuss zur privaten Versorgung jährlich aufzuwendender Betrag in € – – – – – – – – 30 000,00 30 000,00 30 000,00 – – – – – – – – – – – – – –
vertragliche Sonder regelung der Versorgung Höhe/ Laufzeit – – beamtenähnliche Maßstäbe beamtenähnliche Maßstäbe – – – – – – – – – *13 *14 beamtenähnliche Maßstäbe beamtenähnliche Maßstäbe – – – – beamtenähnliche Maßstäbe – – –
Regelungen für den Fall der Amtsenthebung oder -entbindung Höhe/Laufzeit einer Abfindung/eines Übergangsgeldes – – – – – – zurzeit keine zurzeit keine Frist gemäß § 622 BGB (gesetzliche Kündigungsfrist – – ab 4 Jahre Dienstzeit Versorgungsregelung – – – – – – – 161 000,00 p.a.*15 150 500,00 p.a.*15 150 500,00 p.a.*15
