Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
Zwangsernährung nur bei
schwerwiegender Gesundheitsgefahr
Kurz vor Abschluß der Beratungen des Strafrechtssonderausschusses des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines neuen Strafvoll- zugsgesetzes (DEUTSCHES ÄRZ- TEBLATT Heft 26/1975, Seite 1917 ff.) wurde zu der umstrittenen Frage der Zwangsernährung von Häftlin- gen noch eine von der Opposition vorgeschlagene Ergänzung in den einstimmig gebilligten Text des Ge- setzentwurfes aufgenommen. Nach dieser Ergänzung sollen medizini- sche Untersuchung und Behand- lung sowie Ernährung zwangswei- se nur bei Lebensgefahr, bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Gefangenen oder bei Gefahr für die Gesundheit an- derer Personen zulässig sein. Die Maßnahmen müssen für die Betei- ligten zurnutbar und dürfen nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit des Gefangenen verbunden sein. Zur Durchführung der Maßnahmen ist die Vollzugsbe- hörde nicht verpflichtet, solange von einer freien Willensbestim- mung des Gefangenen ausgegan- gen werden kann, es sei denn, es besteht akute Lebensgefahr. Die Maßnahmen dürfen nur auf Anord- nung und unter Leitung eines Arz- tes durchgeführt werden, außer wenn für Erste Hilfe ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar ist und beim Aufschub der Maßnahmen Lebens- gefahr besteht. WZ/CK
Bundeswehr zahlt höhere Arzthonorare
Nach langwierigen Verhandlungen haben die Bundesärztekammer und die ärztlichen Verbände ab 1. Juli 1975 mit dem Bundesministerium der Verteidigung eine neue Ho- norarvereinbarung für die ärztliche Versorgung von Soldaten der Bun- deswehr im Rahmen der freien Heilfürsorge abgeschlossen. Da- nach wird nunmehr ein Zuschlag
von 95 Prozent (bisher 85 Prozent) zu dem Einfachen der Sätze des Gebührenverzeichnisses der Ge- bührenordnung für Ärzte ab dem vorgenannten Termin gezahlt. ln der neugefaSten Vereinbarung sind noch weitere Verbesserungen ent- halten. Über sie wird das DEUT- SCHE ÄRZTEBLATT in seiner nächsten Ausgabe berichten.
Bereitschaftsdienstvergütung für zivile Ärzte verbessert
Durch Erlaß des Bundesministe- riums der Verteidigung ist auf An- regung der Bundesärztekammer und der ärztlichen Verbände die sogenannte "Bereitschaftsdienst- pauschale" für zivile Ärzte in Bun- deswehrstandorten vom 1. Juli 1975 an von bisher 30 DM auf 35 DM angehoben worden. BÄK/br
2,4 Milliarden DM für die Forschung im Gesundheitswesen
1975 werden der Bund, die Länder und andere Körperschaften des öf- fentlichen Rechts zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Gesundheitswesen insgesamt 2,38 Milliarden DM aufwenden. Im ver- gangenen Jahr lag der Betrag bei zwei Milliarden DM und 1971 bei 1,3 Milliarden DM. Eine Übersicht über die Forschungsaktivitäten "im Dienst der Gesundheit und Ernäh- rung" enthält der jetzt veröffent- lichte Forschungsbericht der Bun- desregierung.
Der größte Ausgabenblock entfällt hierbei auf Hochschulinstitute und -kliniken mit 1,7 Milliarden DM. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft erhält Zuschüsse in Höhe von 180 Millionen DM, die Max-Pianck-Ge- sellschaft 108 Millionen DM. in den Etats von sechs verschiedenen Bundesministerien für 1975 sind 323,4 Millionen DM für die For- schung und Entwicklung im Ge- sundheitswesen eingeplant. Aus Ländermitteln (außer Hochschulen) fließen 60 Millionen DM. Die inter-
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nationale Forschung wird mit 18,4 Millionen DM bezuschußt.
Die aus öffentlichen Mitteln geför- derten Forschungsprojekte haben nach Angaben des Forschungsbe- richtes folgende Schwerpunkte:
..,... Krebsforschung: Ausbau des Deutschen Krebsforschungszen- trums (DKFZ) in Heidelberg als Großforschungseinrichtung. Im Rahmen des Förderungsschwer- punktes "Forschung und Technolo- gie im Dienst der Gesundheit" soll versucht werden, automatisch ar- beitende Geräte für die Früherken- nung bestimmter Krebserkrankun- gen und isotopentechnische Ver- fahren für die Krebsdiagnostik zu entwickeln.
..,... Sozial- und arbeitsmedizinische Forschungen untersuchen die Ein- flüsse der Arbeitsumwelt (Lärm, Vi- brationen, Gase, Staub) alif die Ge- sundheit der Arbeitnehmer.
..,... Förderung der Gesundheitsvor- sorge, insbesondere der Früher- kennung und Früherfassung von Verhaltensstörungen und psychi- schen Erkrankungen. Überprüfung der Kosten des Gesundheitswe- sens; dabei soll die wissenschaftli- che Erforschung der Effizienz von Kuraufenthalten eine "wesentliche Rolle" spielen.
..,... Rehabilitationsforschung: Ent- wicklung technischer Rehabilita- tionshilfen sowie Durchführung so- zialwissenschaftlicher Begleitunter- suchungen. Ausbau eines umfas- senden Netzes medizinischer und beruflicher Rehabilitationseinrich- tungen, insbesondere für behinder- te Kinder und Jugendliche, berufs- geschädigte Arbeitnehmer sowie ältere Menschen.
..,... Förderung des Demonstrations- Datenverarbeitungs-Projektes in Kulmbach zur Entwicklung eines übertragbaren Modellsystems für ein mittleres allgemeines Kranken- haus sowie finanzielle Förderung des Demonstrationsprojektes zur Entwicklung eines Informationsver- bundes für Einrichtungen des Ge- sundheitswesens (Dominig). HC
