Die Information:
Bericht und Meinung
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
HESSEN
Krankenhaus-
Bauprogramm 1979:
171 Millionen DM
Nach Mitteilung von Sozialmini- ster Armin Clauss hat die Landes- regierung dem Krankenhaus-Bau- programm 1979 mit einem Förde- rungsvolumen von 171 Millionen DM zugestimmt. Das Programm habe drei Schwerpunkte, erklärte Clauss: die Sanierung der beste- henden Krankenhäuser im Interes- se eines zeitgemäßen Standards der Krankenversorgung, die Schaffung von zusätzlichen Plät- zen für das Praktische Jahr im Rahmen der Ärzteausbildung so- wie die Abdeckung von Mehrko- sten bei bereits laufenden Projek- ten. Dazu äußerte Clauss Besorg- nis über den Anstieg der Bauprei- se, der das Programm für 1979 we- sentlich belaste.
Weiter erläuterte der Minister, trotz der hohen Krankenhausbau- leistungen der letzten Jahre beste- he immer noch ein großer Bedarf.
Wegen der sinkenden Bevölke- rungszahl sei es zwar nicht mehr notwendig, die Bettenzahl durch Neubauten auszuweiten; man müsse aber die bestehenden Kran- kenhäuser modernisieren, um im ganzen Land eine optimale Ver- sorgung zu sichern.
Im einzelnen sind im Baupro- gramm für 1979 vorgesehen 89,8 Millionen DM für kommunale Krankenhäuser, 49,8 Millionen DM für freigemeinnützige und private Krankenhäuser sowie 15 Millionen DM für Krankenhäuser des Lan- deswohlfahrtsverbandes. 16,4 Mil- lionen DM sind als Reserve für un- vorhersehbare Maßnahmen und zur Deckung unvorhergesehener Kosten eingeplant.
Für die Sicherstellung der Ausbil- dung von Ärzten sind 23 Millionen DM vorgesehen. Mit diesen Mitteln sollen am Kreiskrankenhaus Bad Homburg, am Josef-Hospital Wiesbaden und am Marienkran-
kenhaus in Frankfurt am Main ins- gesamt 100 Plätze für das „Prakti- sche Jahr" geschaffen werden.
Bei derzeit etwa 440 Plätzen be- deutet dies eine Ausweitung um 23 Prozent. WZ
SCHLESWIG-HOLSTEIN
Kostenlose
Früherkennung von Gichterkrankungen
Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein und der Lan- desverband der Innungskranken- kassen haben einen zeitlich befri- steten Vertrag über die Durchfüh- rung von kostenlosen Untersu- chungen zur Früherkennung von Gichterkrankungen abgeschlos- sen; nach Mitteilung der KV ist dies der erste derartige Vertrag in der Bundesrepublik Deutschland.
In der Zeit vom 1. Juli bis zum 31.
Dezember 1979 können alle Versi- cherten der Innungskrankenkas- sen in Schleswig-Holstein und ihre Familienangehörigen vom 18. Le- bensjahr ab Allgemeinärzte, Inter- nisten und Orthopäden zum Zwek- ke der Untersuchung auf Gicht- erkrankungen kostenlos in An- spruch nehmen.
Die KV Schleswig-Holstein appel- liert an alle Versicherten der In- nungskrankenkassen, dieses An- gebot zu nutzen. Sie weist darauf hin, daß für die Früherkennung der Stoffwechselkrankheit Gicht meistens einige wenige Laborun- tersuchungen beim Arzt genügen.
Besonders gefährdet seien Über- gewichtige, Diabetiker, Bluthoch- druckgefährdete sowie Personen, in deren Familien bereits Gicht- erkrankungen aufgetreten sind.
Die KV schätzt, daß zur Zeit etwa fünf Prozent der Männer und mehr als drei Prozent der Frauen von der Gicht bedroht sind.
Nach Abschluß der Aktion sol- len die von den Ärzten dokumen- tierten Untersuchungsergebnisse wissenschaftlich ausgewertet wer- den. KV-SH
PRESSESTIMME
Ohrfeige für Sitzmann
„ ... mußte SitzMann eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken.
Hierbei ging es um die Befragung von Patienten Dachauer Frauen- ärzte durch die Allgemeine Orts- krankenkasse München. Die Ak- tion war Anlaß dafür, daß in der Illustrierten ,stern` den betroffe- nen Ärzten unkorrekte Abrech- nungen von Mammographie-Lei- stungen vorgeworfen wurden, was wieder Anlaß dafür geworden war, daß jeder der Ärzte vom ‚stern' ein Beleidigungsschmerzensgeld von 10 000 DM durch Gerichtsurteil zugesprochen erhielt.
In seinem Urteil hatte das Sozial- gericht München festgestellt, daß die Befragungsaktion der AOK München rechtswidrig gewesen war. Dagegen hatte Sitzmann Be-
PASSAUER NEUE PRESSE
rufung beim Bayerischen Landes- sozialgericht einlegen, aber den ersten Termin mit der Begründung verschieben lassen, er wolle und müsse persönlich den Standpunkt der verklagten Ortskrankenkasse vortragen. Zum neuen Termin aber erschien der Ortskrankenkassen- Manager nicht. Sitzmann scheint geahnt zu haben, daß die auf seine Veranlassung eingelegte Beru- fung zurückgewiesen und wegen der klaren Rechtslage nicht einmal seinem Antrag, die Revision zum Bundessozialgericht zuzulassen, stattgegeben wurde.
Die AOK München wurde zudem verurteilt, den Dachauer Ärzten sogar die außergerichtlichen Ko- sten dieses Verfahrens zu erstat- ten. Schadenersatz- und Schmer- zensgeldansprüche dieser Ärzte stehen jetzt Sitzmann auch noch ins Haus. Hier müssen also wieder einmal Beitragsgelder der Kran- kenkassenmitglieder für den Amoklauf des Hans Sitzmann her-
halten!
1898 Heft 29 vom 19. Juli 1979 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Die Information:
Bericht und Meinung Ohrfeige für Sitzmann
Eine solche ,Pechsträhne` wollte Hans Sitzmann anscheinend nicht fortgesetzt haben und zog bei ei- nem weiteren Prozeß, betreffend rechtswidriger Machenschaften, die Notbremse.
Am vergangenen Mittwoch sollte vor dem Sozialgericht München eine Verhandlung darüber stattfin- den, ob die Ortskrankenkasse be- rechtigt war, den von Sitzmann verfolgten Dachauer Frauenärzten ohne Zustimmung der Kassenärzt- lichen Vereinigung Bayerns das Honorar zu kürzen.
Um der nach Auffassung von Fachjuristen sicheren weiteren Prozeßniederlage zu entgehen, lehnte Sitzmann das Gericht we- gen Befangenheit ab ... Der auf den 27. Juni bestimmte Gerichts- termin mußte deshalb abgesetzt werden, und Sitzmann kann wei- terhin eine Kritik an seiner Amts- führung mit der Behauptung zu- rückweisen, daß sein rechtsblin- des Verhalten Gegenstand eines Prozesses ist, in den nicht einge- griffen werden könne. Das ist nämlich der Trick des Herrn Sitz- mann ..." Oskar Hatz
ECHO
Zu: „Die ärztliche Versorgung, aus dem Tätigkeitsbericht '79 der Bundesärztekammer" in Heft 19/
1979, Seite 1286
Weniger Hausärzte
„... Als ein ,Alarmzeichen' wertet die Bundesärztekam- mer den prozentualen Rück=
gang der Allgemeinärzte:
Während bis 1960 jahrzehn- telang auf einen Facharzt zwei Allgemeinärzte kamen, lag 1978 die Zahl der Allge- meinärzte bereits unter der Zahl der Fachärzte. Die All- gemeinärzte, die ‚Hausärzte', aber — so heißt es ... im DEUTSCHEN ÄRZTEBLATT
— seien ,die unentbehrliche Basis der ärztlichen Versor- gung`." (Welt am Sonntag)
„Kritisch bis skeptisch" sieht die Deutsche Apothekerschaft die jüng- ste Entwicklung im Sozial- und Ge- sundheitswesen. Diese Beurteilung wurde am 26. Juni in Berlin auf einer Presse-Informationstagung über die wirtschaftliche Situation der Apo- theker abgegeben. An dem Ge- spräch, das von der Arbeitsgemein- schaft der Berufsvertretungen Deut- scher Apotheker (ABDA) veranstaltet wurde, nahmen auf Einladung des Leiters der Abteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit, Hans-Die- ter Wendt, etwa 40 wirtschafts- und sozialpolitische Journalisten aus dem gesamten Bundesgebiet und Berlin teil.
Sprecher der ABDA waren die Apo- theker Richard Fellmann, Präsident der Bundesapothekerkammer, und Dr. Goetz Alberti, Vorsitzender des Deutschen Apotheker-Vereins, so- wie Rechtsanwalt Dr. Johannes Pieck, der stellvertretende Hauptge- schäftsführer der ABDA, und Di- plom-Volkswirt Lutz R. Neumann, der Leiter der Abteilung Wirtschaft und Statistik der ABDA.
Die Aussagen der ABDA-Repräsen- tanten, die eine lebhafte Diskussion auslösten, lassen sich wie folgt zu- sammenfassen:
1. Die wirtschaftliche Lage der Apo- theken hat sich seit etwa zehn Jah- ren, besonders aber in jüngster Zeit, beträchtlich verschlechtert. Das be- triebswirtschaftliche Ergebnis — de- finiert als Differenz von Betriebshan- delsspanne und Gesamtkostenanteil am Bruttoumsatz (Gesamtkosten einschließlich Unternehmerlohn und Zinsen für Eigenkapital) — hat sich um 72 Prozent und der Gewinn vor Steuern um rund ein Drittel seit 1967 verringert. Allein in einem Jahr, und zwar von 1977 auf 1978, dürfte sich nach vorläufigen Ergebnissen der
Gewinn vor Steuern von rund 97 000 DM auf etwa 90 000 DM vermindert haben. (Diese Zahlen beziehen sich auf eine branchentypische Apothe- ke; das ist eine Apotheke mit einem Bruttoumsatz, der am häufigsten vorkam.) Das betriebswirtschaftliche Ergebnis wird für 1978 auf etwa 2,5 bis 3 Prozent des Bruttoumsatzes geschätzt. Es liegt damit unter der Rendite vieler Einzelhandelsbran- chen.
2. Die Apotheker befürchten, daß durch die Behandlung von Struktur- fragen im Rahmen der Konzertierten Aktion Veränderungen in unserem gegliederten System des Gesund- heitswesens initiiert werden sollen, die zu Eingriffen in die Selbstverwal- tung und zu einer verstärkten staatli- chen Einflußnahme auf das Gesund- heitswesen führen können. Schon der Originaltitel des KVKG beweise, daß solche Befürchtungen nicht un- begründet seien, denn er lautet:
„Gesetz zur Dämpfung der Ausga- benentwicklung und zur Struktur- verbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung." Und da Ko- stendämpfung allenfalls eine kurz- oder vielleicht auch mittelfristige Zielsetzung habe, „Strukturverbes- serung" aber eine langfristige Wei- chenstellung für die künftige Ent- wicklung beabsichtige, komme die- ser ohne Zweifel das größere Ge- wicht zu.
3. Als sozialpolitisch äußerst frag- würdig betrachten die Apotheker die Neuregelung der Kostenbeteiligung an den Arzneimitteln. Von der Ko- stenbeteiligung seien nach den vor- liegenden Zahlen 23 Prozent der Er- werbstätigen, aber nur acht Prozent der Rentner befreit. Ausgerechnet die Rentner, die früher gar nichts zu bezahlen brauchten, würden jetzt verstärkt zur Kasse gebeten, um den Einnahmeausfall der Krankenkassen bei den Erwerbstätigen auszuglei-
TAGUNGSBERICHT
Apotheker klagen ihre Sorgen
Informationstagung über die wirtschaftliche Situation
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 29 vom 19. Juli 1979 1899