Emissionsbudgets der Sektoren in den Perioden 2005–2007 sowie

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erreichung bei den Nicht-Handelssektoren entscheidend von den hierzu ergriffenen bzw. zu ergreifenden klimaschutzpolitischen Maßnahmen ab.

Tabelle 7-7 CO₂-Emissionen nach Energiebilanz-Sektoren von 1990 bis 2002 sowie Emissionsbudgets für die Perioden 2005-2007 und 2008-2012

GHD

Ver-kehr

Haus-halte

439 197 636 91 159 129 378 1014 365 143 508 66 176 131 373 881 368 137 505 61 175 122 358 863 368 138 507 64 175 132 371 878 488 58 178 127 363 851 480 58 181 127 366 846 359 136 495 58 180 128 366 861 353 135 488 58 184 130 372 860

*) Vorläufige Angaben.

1) Einschließlich Industrieprozesse.- ²⁾ Aus Selbstverpflichtung minus 20 Mio. t gegenüber 1998; keine Anrechnung für Kernenergieausstieg.- ³⁾ Aus Selbstverpflichtung minus 35 Mio. t gegenüber 1998; für Kernenergieausstieg werden 7 Mio. t angerechnet.- ⁴⁾ Interpolierte Werte.

Verteilung 2005-2005²⁾ Durchschnitt 2000-2002 Durchschnitt 2000-2002 (temperaturbereinigt)

Verteilung 2008-2012³⁾ Prognose ohne zusätzliche Maßnahmen 2005-2007⁴⁾ Prognose ohne zusätzliche Maßnahmen 2008-2012

keine weitere Differenzierung

vorgesehen Basisjahr 1990

1998

Energie-sektor

(E)

Indu-strie¹⁾

(I)

Emissions-budgets

für E+I

Summe andere Sektoren

Gesamt andere Sektoren

in Millionen Tonnen CO2 pro Jahr

Quellen: Umweltbundesamt, Nationales Emissionsinventar 2003; CO2-Emissionen für 2000 bis 2002 sowie sektorale Aufteilung nach Berechnungen des DIW Berlin; Prognose ohne zusätzliche Maßnahmen nach UBA-Vorhaben „Politikszenarien für den Klimaschutz III“

7.4 Der Makroplan im Allokationsplan vom 31. März 2004 und im Zuteilungsgesetz 2007 – Darstellung und Bewertung

Im Zuge der kontroversen Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der (Ener-gie-)Wirtschaft um die endgültige Ausprägung des Nationalen Allokationsplanes und der dar-in festzulegenden Emissionsbudgets haben sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des BMU von Ende Januar 2004 noch eine Reihe von Änderungen im Hinblick auf das Mengen-gerüst im Makroplan ergeben. Dabei wurde der ursprüngliche Ansatz, die Verteilung auf der Grundlage der Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Wirtschaft vorzunehmen, nicht mehr weiter verfolgt.

Der letztlich gefundene politische Kompromiss beinhaltete zwei wesentliche Änderungen ge-genüber dem BMU-Entwurf von Ende Januar 2004:

1. Das gesamte CO2-Emissionsbudget für die Periode von 2005-2007 wurde gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag ohne explizite Begründung um 8 Mio. t pro Jahr er-höht. Gleichzeitig wurde das Emissionsbudget für die nicht am Emissionshandel betei-ligten Sektoren um 7 Mio. t gesenkt. Beides hatte zur Folge, dass das Emissionsbudget für die Emissionshandelssektoren in der ersten Periode um 15 Mio. t auf 503 Mio. t pro Jahr angehoben werden konnte.

2. Für die zweite Handelsperiode wurde das CO2-Emissionsbudget mit dem Zuteilungs-gesetz 2007 anders als noch im Allokationsplan von Ende März 2004 insgesamt leicht, und zwar um 2 Mio. t auf 844 Mio. t pro Jahr, gesenkt, doch wurde das Budget für die Emissionshandelssektoren um 15 Mio. t CO₂ zu Lasten der Nicht-Handelssektoren (bei denen zusätzlich noch die Minderung des gesamten Budgets um 2 Mio. t zu Bu-che schlägt) erhöht.

Neu war außerdem, dass innerhalb der Nicht-Handelssektoren eine weitere sektorale Diffe-renzierung vorgenommen worden ist, und zwar zwischen dem Bereich Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (GHD-Bereich) einerseits sowie Verkehr und Haushalte zusammen genom-men andererseits. Das Ergebnis – auch im Vergleich zur Verteilung im Januar-Entwurf des Allokationsplanes – ist Tabelle 7-8 zu entnehmen.

In den Emissionshandelssektoren insgesamt müssen somit die CO₂-Emissionen innerhalb der ersten Handelsperiode gegenüber den (unbereinigten) jahresdurchschnittlichen Emissionen in der Ausgangsperiode 2000-2002 nicht mehr um 3,4 % wie im BMU-Entwurf vom Januar 2004 reduziert werden, sondern nur um 0,4 %; umgekehrt kommt es bei den Nicht-Handelssektoren statt zu der beabsichtigten Erhöhung um 1,5 % zu einer Minderung um 0,5 %. Bis zur zweiten Handelsperiode müssten die Emissionen in den Handelssektoren nun-mehr nicht um 5 %, sondern nur um 2 % gesenkt werden, während für die Nicht-Handelssektoren eine Minderung um 2,5 % anstelle einer Steigerung um 2,4 % im Zutei-lungsgesetz 2007 vorgesehen ist.

Alles in allem werden mit dem Zuteilungsgesetz wesentlich ambitioniertere Anforderungen an die Emissionsreduktion in den Bereichen gestellt, die nicht dem Emissionshandel unterlie-gen. Dies wird allerdings erst dann besonders deutlich, wenn die Emissionsvorgaben nicht mit

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den unbereinigten, sondern mit den temperaturbereinigten Emissionen in der Ausgangsperio-de 2000-2002 verglichen werAusgangsperio-den. In diesem Fall beträgt die relative Reduktion bis zur Perio-de 2005-2007 nun 4,1 % (statt 2,2 %) und bis zur PerioPerio-de 2008-2012 sogar 6 % (statt 1,3 %).

Gemessen an den absoluten Veränderungen gegenüber den temperaturbereinigten Ausgangs-werten wären die Emissionen bis 2005-2007 bei den Emissionshandelssektoren statt um 19 Mio. t p.a. nun nur noch um 4 Mio. t p.a. zu reduzieren, während die Emissionen in den Nicht-Emissionshandelssektoren nun statt 8 Mio. t p.a. um 15 Mio. t gemindert werden müs-sen – also beinahe viermal so stark wie bei den ET-Sektoren. Bezogen auf die Periode 2008-2012 verringert sich auf der einen Seite die Reduktionsnotwendigkeit bei den Emissionshan-delssektoren von 27 Mio. t p.a. auf 12 Mio. t p.a., auf der anderen Seite erhöht sie sich aber bei den Nicht-Emissionshandelssektoren von 5 Mio. t p.a. auf 22 Mio. t p.a.

Tabelle 7-8 Emissionsbudgets für die Perioden 2005-2007 und 2008-2012 nach dem BMU-Entwurf vom 29. Januar 2004 und dem Zuteilungsgesetz 2007 vom 26. August 2004

GHD

Ver-kehr

Haus-halte

439 197 636 90 159 129 378 1014 365 143 508 66 176 131 373 881 368 137 505 61 175 122 358 863 368 139 507 64 175 132 371 878

488 58 178 127 363 851 480 58 181 127 366 846

503 58 356 859

495 58 349 844

15 0 -7 8

15 0 -17 -2

359 136 495 58 180 128 366 861

353 135 488 58 184 130 372 860

*) Vorläufige Angaben.

1) Einschließlich Industrieprozesse.²⁾ Interpolierte Werte.

Nachrichtlich: Prognose ohne zusätzliche Maßnahmen für ...

... 2005-2007²⁾ ... 2008-2012

Differenz (b) minus (a) Verteilung 2005-2007 Keine weitere

Differenzierung Verteilung 2008-2012

-7 -17

(b) Verteilung nach Kabinettsbeschluss zum Allokationsplan vom 31. März 2004 sowie nach dem Zuteilungsgesetz 2007 vom 26. August 2004

Verteilung 2005-2007 Verteilung 2008-2012

Keine weitere Differenzierung

298 291 in Millionen Tonnen CO2 pro Jahr

Durchschnitt 2000-2002 Durchschnitt 2000-2002 (temperaturbereinigt)

Verteilung 2008-2012

andere Sektoren

(a) Verteilung nach dem Entwurf des Allokationsplanes vom 29. Januar 2004 Verteilung 2005-2007 Keine weitere

Differenzierung 1998

Emissions-budgets

für E+I

Summe andere Sektoren

Basisjahr 1990/1995

Gesamt

Energie-sektor (E)

Indu-strie¹⁾

(I)

Quellen: Umweltbundesamt, Nationales Emissionsinventar 2003;BMU; UBA-Vorhaben

„Politikszenarien für den Klimaschutz III“; Berechnungen des DIW Berlin.

Da überdies angenommen werden kann, dass sich die Emissionen in diesem Segment ohne zusätzliche Maßnahmen in Zukunft möglicherweise noch erhöhen könnten, kommt es auf die Umsetzung wirksamer klimaschutzpolitischer Maßnahmen an, damit die Zielerreichung

ge-währleistet werden kann. Mit den im Zuteilungsgesetz 2007 genannten sektoralen Emissions-budgets hat somit die Klimaschutzpolitik eine besondere Verantwortung übernommen. Im Nationalen Allokationsplan vom 31. März 2004 sind dazu allerdings noch keine konkreten Aussagen getroffen worden (siehe dazu auch unten Abschnitt 7.5). Hierzu muss noch das von der Bundesregierung geplante nationale Klimaschutzprogramm abgewartet werden.

Bemerkenswert ist auch, dass die beschlossenen Emissionsbudgets für die Emissionshandels-sektoren hinter den früheren Zusagen der deutschen Wirtschaft zur Emissionsreduktion im Zusammenhang mit der Selbstverpflichtungserklärung zurück bleiben. Außerdem ist – folgt man den Ergebnissen des BMU/UBA-Vorhabens „Politikszenarien III“ - festzustellen, dass die festgelegten Emissionsbudgets auch höher sind als es der prognostizierten Referenzent-wicklung entspricht, bei der die bestehenden klimaschutzpolitischen Maßnahmen wie der au-tonome energiesparende und emissionssenkende Fortschritt berücksichtigt worden sind. Legt man also diese erwartbare Referenzentwicklung zu Grunde, würde die vorgenommene Zutei-lung der Emissionszertifikate zumindest die im Durchschnitt der Handelssektoren behötigten Zertifikatsmengen übersteigen. Allerdings sind bei einem solchen Vergleich die einer jeden Referenzprognose innewohnenden Unsicherheiten zu berücksichtigen.

Diese Aussage ist jedoch zusätzlich insoweit zu relativieren, wenn man die Bandbreite der im Zuteilungsverfahren auf Grund der vielfältigen Ausnahme- und Sonderregelungen festgeleg-ten Kürzungen berücksichtigt. So muss immerhin für nahezu ein Drittel der insgesamt 1849 Anlagen eine Kürzung der Zuteilungsmenge um 7,4 % hingenommen werden; bei zusammen zwei Dritteln aller Anlagen beträgt sie mindestens 6 %. Demgegenüber wird die Zuteilungs-menge bei einem Fünftel aller Anlagen gar nicht gekürzt. (vgl. dazu im Einzelnen Kapitel 11.5 sowie Tabelle 11-14).

Im Dokument 17 07 (Seite 149-153)