Auswirkungen auf die alten EU-Mitgliedsländer

Veränderungen infolge der Erweiterung werden sich – ebenso wie in Deutschland – auch in den alten Mitgliedsländern geografisch ungleichmäßig verteilen. Grundsätzlich gilt, dass die EU aufgrund ihres Handelsbilanzüberschusses die Chancen neuer Absatzmärkte in nächster

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llen und die Beschäftigung Niedrigqualifizierter ntsprechend zurückfahren. Wichtig ist, dass von der Spezialisierung letztendlich sowohl die lten als auch die neuen Mitgliedsländer profitieren werden.

aus. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft erwartet einen „Wachstumsimpuls“, denn infolge der Erweiterung dsländer um 0,7 Prozentpunkte jährlich

zu-streckt; der positive Effekt der unterstellten Migration macht allein 0,3 Prozent

Nachbarschaft nutzte und deshalb von der EU-Osterweiterung profitiert. Wie bereits erwähnt, entfällt ein Großteil auf Deutschland aufgrund der geografisch günstigen Lage. Für entfernt liegendere Länder – z.B. Portugal und Spanien – wird sich die Erweiterung ha tsächlich dadurch bemerkbar machen, dass die Sprachvielfalt in den europäischen Gremien zunimmt, sich die gewohnten Arbeitsabläufe in Brüssel und Straßburg verändern und durch ein niedri-geres Durchschnittseinkommen der Verlust regionaler Förderungen droht.

Infolge der Spezialisierung der alten Mitgliedsländer auf humankapital- und wissensintensive Produkte werden sie die Beschäftigung in diesen Branchen erhöhen, so dass hochqualifizierte Arbeitskräfte zu den Gewinnern zählen. Im Gegenzug werden sie die Herstellung arbeitsin-tensiver Produkte senken oder ganz einste

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So sagen Untersuchungen Wohlfahrtsgewinne für die gesamte EU vor soll das Bruttoinlandsprodukt der alten Mitglie

nehmen.⁵¹³ Das Bundesministerium der Finanzen beziffert den einmaligen Wachstumseffekt gemäß verschiedener Untersuchungen auf bis zu 0,8 Prozent.⁵¹⁴ Die Europäische Kommission ermittelte in einer Studie, dass sich das Bruttoinlandsprodukt der EU innerhalb von 10 Jahren nur um 0,5 Prozent erhöhen werde, auch wenn deren Studie sich auf ein kleineres Beitritts-szenario er

aus.⁵¹⁵ Einer anderen Studie zufolge wird bei ein Prozent Wanderung der Erwerbsbevölke-rung aus den neuen in die alten Mitgliedsländer ein Anstieg des gemeinsamen Bruttoinlands-produkts um 0,15 bis 0,3 Prozent erwartet, der sich zum überwiegenden Teil auf die Migran-ten beziehen wird (80 bis 90 Prozent).⁵¹⁶

Die Resultate der Untersuchungen zeigen, dass die erwartete Wohlfahrtssteigerung überwie-gend auf Migration zurückzuführen ist. Da Deutschland – und auch Österreich – von den

er-513 Vgl. Informationsdienst der Niedersächsischen Staatskanzlei, 2001b, nach Internet.

514 Vgl. Bundesministerium der Finanzen, 2004, S. 86.

515 Vgl. Sachverständigenrat, 2003, S. 97, Ziffer 167.

516 Vgl. Brücker, 2004, S. 6.

warteten Migrationsströmen am stärksten betroffen sein werden, sollten auch in beiden Län-dern die größten Wohlfahrtsgewinne zu verzeichnen sein. Jede Form von Übergangsfristen verhindert allerdings das Ausnutzen möglicher Wohlfahrtssteigerungen.

Demgegenüber werden Effekte infolge der verstärkten wirtschaftlichen Integration durch zu-nehmenden internationalen Güterhandel als vernachlässigbar betrachtet; Lohnanpassungen

ngagieren sie sich, um

Krimina-h dabei die egierung das Hochlohnlandes einem Trade-off gegenüber: Zuwanderung senkt die Löhne der Inländer und erhöht gleichzeitig die inländischen Faktoreinkommen für Immobilien/Land.

Demnach kommt es zur Ausgabenerhöhung, wenn der Median-Wähler über viele Immobilien

finden zwar statt, aber nur sehr langsam. Preiseffekte, insbesondere eine Gefährdung des Ziels der Preisniveaustabilität, können ausgeschlossen werden, da der quantitative Einfluss der neu-en Mitgliedsländer auf dneu-en Euro-Raum zu gering ist; ebneu-ensowneu-enig werdneu-en sich die Zinssätze aufgrund zu geringer Kapitalzuflüsse in die Länder ändern.⁵¹⁷

Außerdem werden sich Verbesserungen in einem weiteren Bereich einstellen. Die Lebensqua-lität auf dem Kontinent wird steigen, da die neuen Mitgliedsstaaten ihren Umweltschutz an einen höheren europäischen Standard anpassen; gleichzeitig e

lität, Drogenhandel sowie illegale Einwanderung zu unterbinden und um für sichere EU-Außengrenzen zu sorgen.⁵¹⁸

Abschließend seien an dieser Stelle noch zwei theoretische Aspekte angesprochen.

Zum Einen weist Thum (1998) in einer Analyse nach, dass die Regierung eines Hochlohnlan-des das Volumen an Zuwanderung steuern kann – selbst dann, wenn zwischen Ländern wie in der EU die Arbeitnehmerfreizügigkeit in vollem Umfang gewährt wird.⁵¹⁹ Maßnahmen wie gezielte Einwanderungsbeschränkungen oder offene Diskriminierungen sind nicht erlaubt, aber auch nicht nötig. Die Steuerung gelingt durch Variation der Menge an bereit gestellten öffentlichen Gütern: „Receiver countries, however, will find other means – such as changes in the expenditure patterns – to control migration.“⁵²⁰ Um den Nutzen eines Median-Wählers (median voter) zu maximieren, gibt es für eine Regierung dann nur zwei Gleichgewichtsstra-tegien: Entweder sie verhindert Zuwanderung, indem sie weniger von den besonders durch Migranten nachgefragten öffentlichen Gütern bereitstellt, oder sie begünstigt Migration durch Ausgabenerhöhung zugunsten dieser öffentlichen Güter. Grundsätzlich sieht sic

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517 Vgl. Dräger, 2001, S. 7f; vgl. Sachverständigenrat, 2004b, S. 112, Ziffer 170; vgl. Zuwanderungsrat, 2004, S. 209.

518 Vgl. Europäische Gemeinschaft, 2003, S. 5.

519 Vgl. Thum, 1998, S. 1-8.

520 Thum, 1998, S. 17. In diesem Zusammenhang erwähnt er die Ermahnung Frankreichs durch die Europäische Kommission aufgrund überflüssiger Formalitäten im Rahmen des Erwerbs einer Niederlassungserlaubnis.

verfügt, die Unterschiede zwischen Herkunfts- und Aufnahmeland besonders ausgeprägt sind und Zuwanderer sowie Einheimische das öffentliche Gut mit gleicher Vorliebe konsumieren.

Zum Anderen können – wie bereits in Abschnitt 3.2.1.1 ausgeführt – Zuwanderer Schwan-kungen auf dem Arbeitsmarkt je nach Bedarf balancieren. Gemäß dem Konjunkturpufferef-fekt ist zukünftig eine höhere Migration international wie interregional wünschenswert. Denn je umfangreicher Migration stattfindet, desto einfacher und leichter können nationale wie re-gionale makroökonomische Schocks nicht unbedingt ausgeglichen, zumindest aber gemildert werden. Dies trifft insbesondere auf den Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika zu: „Blanchard and Katz (1992) show that for the United States, migration has in recent times played an important role in balancing out regional labour-market shocks within the

coun-y.“⁵²¹ Denn dort ist die Mobilität der Arbeitskräfte deutlich größer als in der EU.⁵²² So be-ägt die Migration zwischen U.S.-amerikanischen Bundesstaaten pro Jahr 2,4 Prozent der evölkerung, wohingegen sie sich innerhalb Europas auf durchschnittlich weniger als 0,4 rozent beläuft; dabei variiert die Quote deutlich von Land zu Land, nämlich von unter 0,2 rozent bei Wanderungen nach Frankreich, Griechenland und Spanien bis über 1,2 Prozent d. Auch bei regionaler Migration liegen die Vereinigten erika mit drei Prozent pro Jahr über europäischen Regionalwanderungen;

als Kon-en WanderungKon-en, so dass sich Löhne und Arbeitslosigkeit chtung entwickeln. Die Gründe für den geringen Umfang

natio-ngen auf dem europäischen Kontinent liegen in den kultu-rellen und sprachlichen Barrieren, die es in dieser Form in den Vereinigten Staaten von Ame-eiteren sind die Inflexibilitäten der europäischen Arbeitsmärkte in Form tr

sprechende Daten existieren für Spanien (0,6 Prozent), Deutschland (1,2) und Großbritannien (1,6). Ein Blick auf die Altersstruktur der Migranten zeigt, dass sie in Europa größtenteils zwischen 21 und 25 Jahren alt sind, während in den Vereinigten Staaten von Amerika das Alter hauptsächlich 20 bis 34 Jahre beträgt.

Während in Europa nach einem derartigen Schock die Arbeitslosigkeit steigt und gleichzeitig die Erwerbsbeteiligung sinkt, ist in den Vereinigten Staaten von Amerika als Anpassung eine

der Arbeitslosenquote zu verzeichnen;⁵²³ Verringerung der Löhne und ein Ansteigen

sequenz kommt es dort zu erhöht wieder in entgegengesetzte Ri naler wie internationaler Wanderu rika nicht gibt. Des W

521 Fischer et al., 1997b, S. 122.

522 Vgl. für die Zahlen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 2001, S. 6f. Die Zahlen sind nicht exakt miteinander zu vergleichen: Für die Vereinigten Staaten von Amerika stammen sie von 1998, für Europa von 1997; die europäischen Migrationsquoten beziehen sich nicht auf die Wohnbevölkerung, sondern auf die Beschäftigung in Europa. Trotzdem verdeutlichen sie die beträchtlichen Unterschiede.

523 Vgl. Bertola, 2002, S. 43.

von umfangreichen sozialstaatlichen Leistungen, hohen Mindestlöhnen und umfassenden Kündigungsschutzvorschriften zu nennen.