DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Aktuelle Politik
Stoltenbergs 25-Milliarden-Paket
Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg will die Bürger mit ei- nem 25-Milliarden-Paket beglük- ken, das zum Teil schon 1986, zum größeren Teil aber erst 1988 ankommen soll. Aber der Minister wird nicht recht froh damit, denn die Bürger erkennen, daß diese Sendung in Raten nur einen Net- towert von etwa 14 Milliarden DM hätte, denn 11,5 Milliarden DM der Entlastung will Stoltenberg durch die Erhöhung indirekter Steuern kompensieren. Die ver- bleibende Entlastung würde dann aber nicht einmal die heimlichen Steuererhöhungen der letzten Jahre ausgleichen, die sich aus nominalen Einkommenserhöhun- gen, Preissteigerungen und der überzogenen Steuerprogression ergeben.
Auch den Matadoren der Bonner Koalition will Stoltenbergs Menü nicht schmecken. So fischen zur Überraschung aller Lambsdorff und Strauß gemeinsam nach den Haaren in der Suppe. Geißler, Dregger und Späth wollen mehr Ingredienzen für die Familien mit Kindern hineingeben. Fast alle versichern ihren Wählern, daß das Gesamtpaket natürlich noch in dieser Legislaturperiode, und zwar möglichst schon 1986, bei den Bürgern ankommen müsse.
Steuererhöhungen? Nein danke;
die werde es gewiß nicht geben.
Derweil machen sich die Haus- haltsexperten der Koalition an die Arbeit. Sie wollen versuchen, noch rigoroser den Ausgabenan- stieg zu begrenzen und Subven- tionen abzubauen. Das wäre zu schön, um wahr zu sein. Am Ende dürfe man dann doch wieder auf
Stoltenbergs Empfehlungen zu- rückgreifen, dabei aber Umfang, Mischung und Speisenfolge sei- nes Menüs verändern. Dafür dürf- ten schon die Länder und Kom- munen sorgen, die Stoltenbergs Präsente nicht mitbezahlen wol- len. Am 3. Mai wollen die Steuer- köche, Paketexperten und Star- Politiker wieder zusammenkom- men. Die sogenannten „Eckwer- te" sollen Ende Mai festgeschrie-
Widerstände, Widersprüche — und der Griff in Matthöfers Kiste
ben werden. Die Gesetzentwürfe will die Bundesregierung dann im November beschließen, damit das Gesetzgebungsverfahren bis zur Sommerpause 1985 abge- schlossen werden kann. Mal se- hen, was aus diesen Plänen wird.
Die Kritik an Stoltenbergs Kon- zept konzentriert sich auf den Zeitplan sowie auf die Finan- zierung der Steuersenkung. Sei- ne Entlastungsvorschläge finden dagegen breite Unterstützung.
Dieser Teil seines Pakets läßt sich wie folgt zusammenfassen:
Familienbesteuerung: Der Kin- derfreibetrag von 432 DM soll auf 2400 DM je Kind und Jahr erhöht werden. Die tatsächlichen Auf-
wendungen für Kinder sind gewiß weit höher, aber niemand wird er- warten dürfen, daß in einem Schritt die Fehlentwicklung in der Vergangenheit korrigiert werden kann. Bei der Bewertung des neu- en Freibetrages ist allerdings zu berücksichtigen, daß die soge- nannten Kinderadditive bei den Vorsorgeaufwendungen entfallen sollen. Dabei geht es um einen Betrag von bis zu 900 DM im Jahr.
Da die meisten Steuerpflichtigen diesen Betrag heute schon aus- schöpfen, bleibt also im Regelfall eine Verbesserung um 1068 DM.
Der Abzug von der steuerlichen Bemessungsgrundlage bewirkt eine Steuerentlastung von minde- stens 22 Prozent und höchstens 56 Prozent dieses Betrages.
Stoltenberg hat sich für die Erhö- hung des Kinderfreibetrages ent- schieden, weil sich die Länder nachdrücklich gegen die Einfüh- rung eines Familiensplittings aus- gesprochen haben, wohl wegen der damit . verbundenen Verwal- tungsbelastung und der Steuer- ausfälle. Auch hatte der Minister wohl die Befürchtung, bei Ein- führung eines Familiensplittings das bisherige Ehegattensplitting nicht halten zu können. Tatsäch- lich gibt es in der Union nach wie vor die Diskussion über das Ehe- gattensplitting. So spricht sich zum Beispiel der Fraktionsvorsit- zende Dregger nachdrücklich für ein Absenken des Splitting-Divi- sors von derzeit 2 auf 1,8 aus. Das müßte bei höheren Einkommen zu einer deutlichen Verschärfung der Steuerprogression führen;
die Mehreinnahmen des Fiskus wären auf etwa 5 Milliarden DM zu schätzen.
Ausgabe A 81. Jahrgang Heft 16 vom 20. April 1984 (19) 1241
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Steuerreform-Pläne
Stoltenberg weist darauf hin, daß durch eine solche Veränderung des Ehegatten-Splittings schwer- wiegende rechtliche, politische und tatsächliche Probleme aufge- worfen würden. Das zielt darauf, daß das Verfassungsgericht diese Besteuerungsform der Ehegatten ausdrücklich als verfassungsge- mäß bezeichnet hat und eine Kür- zung des Splitting-Divisors auch die Familien mit Kindern träfe.
Das Entlastungsgesetz könnte für viele Steuerpflichtige zu einem Belastungsgesetz werden, wenn Dregger sich durchsetzen sollte.
Damit ist freilich nicht zu rech- nen, da nicht nur Stoltenberg, sondern auch die FDP und fast al- le Finanzpolitiker der Union eine Änderung des Ehegattensplit- tings strikt ablehnen.
Kinderfreibetrag/Kindergeld In einem anderen Punkt sind sich jedoch alle einig: Neben den Kin- derfreibeträgen soll es weiterhin Mindergeld geben, da die Bezie- her niedriger Einkommen von den Freibeträgen nichts oder zu wenig haben. Bei einer fühlbaren Erhöhung der Kinderfreibeträge wird es sich nicht vermeiden las- sen, degressiv zum Einkommens- anstieg gestaffelte Zuschläge zum Kindergeld zu gewähren.
Stoltenberg will dafür eine Milliar- de reservieren, während die Erhö- hung der Kinderfreibeträge, die der Minister für 1986 anstrebt, zu Steuerausfällen von gut 5 Milliar- den DM führen würde. Auch soll es dabei bleiben, daß ab 1987 al- len Müttern — und nicht nur be- rufstätigen — Mutterschaftsgeld gezahlt wird. Die Familienleistun- gen würden insgesamt um rund 7 Milliarden DM verbessert. Bezieht man die angestrebte Tarifreform mit ein, so werden Familien mit Kindern (das sind 37 Prozent der Steuerpflichtigen) allein über die Steuer um 13,5 Milliarden DM ent- lastet.
Tarifreform: Stoltenbergs Haupt- ziel ist die Milderung des Progres-
sionstarifs. Hierfür legt er zwei Modelle vor — T 1 und T 2 —, die beide eine Erhöhung des Grund- freibetrages um 324/648 DM (Al- leinstehende/Verheiratete) auf 4536/9072 DM vorsehen. Der Grundfreibetrag kommt allen Steuerpflichtigen zugute; er stellt die soziale Komponente im Tarif dar. Stoltenberg gibt eindeutig dem Tarif T 1 den Vorzug, der die Progressionskurve so glätten würde, daß bei einer späteren zweiten Korrektur der Übergang zu einem linear-progressiven Ta- rif möglich wäre, bei dem die Grenzsteuersätze (Steuer auf den Einkommenszuwachs) im gesam- ten Tarifverlauf stetig und ohne Brüche, also linear, ansteigen würden. Dies sollte das Ziel sein.
Stoltenberg ist mit seinem Tarif T 1 auf dem richtigen Weg.
T 1 sieht vor, daß die untere Pro- portionalzone (bis 18 000/36 000 DM zu versteuerndes Einkom- men) mit dem Satz von 22 Prozent unverändert bleibt. Bis zu ver- steuernden Einkommen von 60 000/120 000 DM steigt die Grenzbelastung dann um knapp 21 Prozentpunkte (von 22 auf 42,7 Prozent) und damit um bis zu 8,2 Prozentpunkte weniger als nach dem geltenden Tarif an. Am Spit- zensteuersatz soll sich nichts än- dern; er soll von 130 000/260 000 DM an unverändert 56 Prozent betragen. Bei T 1 werden die Grenzsteuersätze in der gesam- ten Progressionszone gesenkt;
damit ergäbe sich über Jahre hin- weg eine nachhaltige Entlastung.
Dies wäre beim T 2 nicht der Fall, zumal die untere Proportionalzo- ne um 2000/4000 DM verlängert würde, was zwangsläufig im ober- sten Teil der Progressionszone zu einem beschleunigten Anstieg der Grenzsteuersätze führen müßte.
Finanzierung: Ausfälle bei der Einkommensteuer belasten Bund und Länder mit jeweils 42,5 Pro- zent und die Kommunen mit 15 Prozent. Bei der Steuerreform muß also die Rückwirkung auf die Haushalte der drei Ebenen be-
achtet werden. Stoltenberg hält, um den Konsolidierungsprozeß nicht unterbrechen zu müssen, kompensierende Maßnahmen für notwendig, und zwar in Höhe von etwa 45 Prozent des Entlastungs- volumens. Die Länder und Kom- munen gehen sogar darüber hin- aus. Nun wäre es natürlich auch möglich, ein kleineres Paket zu- sammenzuschnüren. Bei einem Vorziehen des gesamten Pakets auf 1986 würde der von Stolten- berg angestrebte Entlastungsef- fekt bereits mit etwa 21 Milliarden
DM erreicht. Wenn jedoch die Steuerpläne drastisch zusam- mengestrichen würden, so be- stünde die Gefahr, daß der einzel- ne kaum noch etwas von der Steuersenkung spüren würde.
Außerdem werden für eine Tarif- reform, die diesen Namen ver- dient, annähernd 20 Milliarden DM benötigt. Viel spricht dafür, daß Gesamtpaket in einem Schritt in Kraft zu setzen; nur dann käme der Entlastungseffekt voll zur Gel- tung.
Benzin 12 Pfennig teurer?
Andererseits würde jede Steuer- erhöhung den Entlastungseffekt mindern und möglicherweise Be- völkerungsgruppen überdurch- schnittlich hart treffen, die von der Entlastung unterdurchschnitt- lich profitieren. Das zeigt sich deutlich an den Steuererhö- hungsvorschlägen Stoltenbergs.
So soll die Steuer auf Benzin um 12 Pfennig je Liter, für Diesel um 7 Pfennig je Liter, für Heizöl um 2 Pfennig je Kilo erhöht werden.
Auch wird die Einführung einer Erdgassteuer gedacht. Vergleich- bare Pläne hatte in der alten Koa- lition schon der Finanzminister Matthöfer nicht durchsetzen kön- nen. Es ist erstaunlich, daß Stol- tenberg so tief in Matthöfers Kiste gegriffen hat. Die Zigarette soll zugunsten des Fiskus um drei Pfennig je Stück verteuert wer- den. Auch steht eine Erhöhung der Versicherungssteuer auf Stol- 1242 (20) Heft 16 vom 20. April 1984 81. Jahrgang Ausgabe A
Pillenstürmer machen Patienten unsicher und mißtrauisch
BÄK und KBV appellieren an die Presse, Kritik am Arzneimittelwesen zu versachlichen
Wie Dr. med. Christina Dietz wird es in diesen Tagen und Wochen vielen Ärztinnen und Ärzten ergehen: „Anläßlich eines Hausbesu- ches bei einer 81jährigen Patientin, die an Herzinsuffizienz und Herzrhythmusstörungen leidet, fand ich (die) tz-Zeitung mit der rei- ßerischen Schlagzeile ,Medizin tötet mehr Menschen als Straßen- verkehr' auf dem Tisch liegen. Ängstlich erkundigte sich die Patien- tin, ob auch sie so ein giftiges Medikament erhielte — und ich mußte ihr lange geduldig erklären, warum sie ihr ,Lanitop' braucht, auch wenn es ein Digitalispräparat ist, durch das '900 000 Bundesbürger jährlich Vergiftungen erleiden' (so tz . . .)! Ich bin sicher, daß mei- ne Patientin ohne dieses ,Gift' schon längst gestorben wäre!"
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
THEMEN DER ZEIT Steuerreform-Pläne
tenbergs Liste. Als Alternative bietet Stoltenberg die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent (von 7 auf 7,5 Prozent beim ermäßigten Satz) an. Diese Steuererhöhungen würden zwi- schen 9 und 10,5 Milliarden DM einbringen.
Freiberufler-Freibetrag in Gefahr
Darüber hinaus sollen steuerliche
„Subventionen" in Höhe von rund 3 Milliarden DM abgebaut wer- den. Viele Ärzte würden unmittel- bar durch den Wegfall des Frei- betrages für Freiberufler in Höhe von 1200 DM betroffen. Das Mini- sterium hält diesen Freibetrag nicht mehr für berechtigt, obwohl er seit Jahrzehnten nicht mehr angehoben worden ist, während es bei den Arbeitnehmer-Freibe- trägen kräftige Zuschläge gege- ben hat. Über die Berechtigung von Freibeträgen für bestimmte Gruppen wird man immer streiten können. Es ist jedoch kein sach- bezogenes Argument dafür zu er- kennen, allein den Freibetrag der Freiberufler anzutasten. Mit Si- cherheit wird sich darüber noch eine hitzige politische Diskussion entwickeln, die Finanzminister Stoltenberg wohl kaum mit sei- nem einseitigen Vorschlag beste- hen kann.
Auf den ersten Blick erscheint es auch wenig sinnvoll, den gerade erst eingeführten Abschreibungs- zuschlag von 10 Prozent für mitt- lere und kleinere Betriebe wieder abzuschaffen. Aber das ist so un- sinnig nicht, da es wenig sinnvoll war, diese Sonderabschreibung überhaupt einzuführen. Proble- matischer ist es dagegen, Pauschsteuersätze der Arbeitge- ber für Lebensversicherungsbei- träge zugunsten der Mitarbeiter und für geringe Verdienste (bis 390 DM) jeweils von 10 bis 15 Pro- zent zu erhöhen. Auch diese Vor- schläge stammen aus der Hinter- lassenschaft Matthöfers, was nur zeigt, daß Minister wechseln, die Bürokraten aber bleiben. wst
D
ie Münchner „tz" berief sich auf den „stern", der erst zwei Tage später mit der Story herauskam, und sie berief sich auf den „nordrhein-westfälischen Ge- sundheitsminister Professor Friedhelm Farthmann (SPD)", der noch knapp vor der Vorausmel- dung des „stern" auch ihm „von dritter Seite" zugespielte Statisti- ken des Frankfurter „Instituts für medizinische Statistik" (IMS) in ei- ner Pressekonferenz zu kurz- schlüssigen Angriffen auf die„Verschreibungspraxis" der Ärzte benutzt hat. Die Frage erhebt sich zu Recht, ob dies alles nicht Teile einer geschickt gesteuerten Pro- pagandaaktion zur Förderung des Verkaufserfolges eines gewissen Buches waren, für das laut Ge- richtsbeschluß nicht offiziell „ge- worben" werden darf. Wie dem auch sei: Die Ärzte haben sich jetzt mit den Folgen eines publizi- stischen „Pillensturms" herum- zuschlagen, der erneut Unsicher- heit und Mißtrauen bei vielen Pa- tienten bewirkt hat.
Sprecher der Bundesärztekam- mer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung haben sich am 10. April bei einer gutbesuch-
ten Pressekonferenz in Bonn mit der Polemik des Ministers und der Presseorgane ähnlicher Couleur gründlich auseinandergesetzt, wobei Dr. Karsten Vilmar, der Prä- sident der Bundesärztekammer vorab kritisch anmerkte, daß Farthmann das ihm vorliegende Material bis zu diesem Zeitpunkt weder der Bundesärztekammer, noch den Ärztekammern von Nordrhein-Westfalen, deren „Auf- sichtsminister" er ist, zugänglich machte, obgleich Vilmar ihn die- serhalb angeschrieben hatte.
Grundlage der Auseinanderset- zung bleiben also vorerst die Presseveröffentlichungen, zu de- nen Farthmann den Auftakt gab.
Die Richtigkeit der Statistiken aus dem Jahre 1980 (!) soll hier gar nicht angezweifelt werden; ihre Bewertung durch den Minister bzw. durch dessen Gesundheits- abteilung aber ist jenseits aller wissenschaftlichen Kritik (von
„Monitor" und „stern" und ihres- gleichen ist ja nichts anderes zu erwarten). Vilmar gab dazu ein Ex- empel: Man kann die Zahl von
Verordnungen nicht einfach hochrechnen und gleichsetzen mit der Zahl von Patienten. Das Ausgabe A 81. Jahrgang Heft 16 vom 20. April 1984 (21) 1243
