Die Information:
Bericht und Meinung
AM VORTAG DES 80. DEUTSCHEN ÄRZTETAGES
Eindringliche Appelle, dem Regie- rungsentwurf für das „Krankenversi- cherungs-Kostendämpfungsgesetz"
ihre Zustimmung zu versagen, rich- tete die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung zum Auftakt der Ärztetagswo- che in Saarbrücken an die Abgeord- neten von Bundestag und Bundesrat wenige Tage vor der zweiten und dritten Lesung der Vorlagen im Bun- destag. Der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. Hans Wolf Muschallik, un- terstrich bei der Begrüßung der Mit- glieder und der Gäste der Vertreter- versammlung, die am Vormittag des 9. Mai im großen Saal der Kongreß- halle zusammengetreten war, diese Sitzung solle der ärztlichen und der allgemeinen Öffentlichkeit noch ein- mal deutlich vor Augen führen, daß die Verwirklichung der Gesetzesvor- haben zur Renten- und zur Kranken- versicherung eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Wende brin- gen und damit die Grundlagen der gesamten freiheitlich-demokrati- schen Selbstverwaltungsordnung bedrohen würde.
Die ernste Sorge um diese Gefahren begründete KBV-Hau ptgeschäfts- führer Dr. med. Rolf Schlögell in sei- nem Bericht zur aktuellen sozialpoli- tischen Situation (er ist im Wortlaut auf den Seiten 1327 bis 1342 wieder- gegeben). Mit großer Aufmerksam- keit verfolgten die Delegierten und die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen die von profunder Sachkenntnis und einem klaren Überblick über die gesundheits- und gesellschaftspolitischen Zusam- menhänge gekennzeichnete Dar- stellung Schlögells.
Daß der Hauptgeschäftsführer dies- mal auf Wunsch des Vorstandes, dem auch sein eigener Wunsch ent- sprach, die Erstattung dieses Be- richts zur Lage übernommen hatte,
die sonst dem Ersten Vorsitzenden obliegt, beruhte auf einem für die KBV ebenso wie für Dr. Schlögell einschneidenden persönlichen Grund: Mit diesem Referat verab- schiedete sich Rolf Schlögell als
„Aktiver" aus der Gesundheitspoli- tik; er wird im Sommer dieses Jahres aus seiner fast dreißigjährigen Tätig- keit als Hauptgeschäftsführer schei- den, der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung jedoch weiterhin seine große Erfahrung und seinen Rat zur Verfügung stellen.
So nahm Dr. Muschallik auch die Gelegenheit wahr, den vor wenigen Wochen vom Vorstand gewählten künftigen Hauptgeschäftsführer, Dr.
med. Eckart Fiedler, bisher einer der geschäftsführenden Ärzte der KBV, den Mitgliedern der KBV-Vertreter- versammlung offiziell vorzustellen.
Guter demokratischer Tradition fol- gend, bat Dr. Schlögell in einem per- sönlichen Nachwort darum, seinen Nachfolger ebenso zu unterstützen und zu fördern, ihm ebenso Vertrau- en, Offenheit und Verbundenheit entgegenzubringen, wie er selbst es über drei Jahrzehnte hinweg erfah- ren durfte. Beim abschließenden Dank an Mitarbeiter und Freunde konnte Dr. Schlögell seine innere Bewegung nicht verbergen. Lang anhaltender herzlicher Beifall der Delegierten war ein Zeichen der ho- hen Wertschätzung, die ihm und sei- nem Wirken entgegengebracht wird.
Von seinem Referat hatte Schlögell direkt übergeleitet zu der Verlesung des Entwurfs einer Entschließung, die Vorstand und Länderausschuß der Kassenärztlichen Bundesverei- nigung für diese Sitzung der Vertre- terversammlung vorbereitet hatten.
Der Grundtenor der Resolution, de- ren
Wortlaut
auf Seite 1320 dokumen- tiert ist: Die Bonner Gesetzentwürfesind in einer der Sache keineswegs dienlichen Hektik zustande gekom- men, deren Ursachen auch gar nicht in finanziellen Problemen der ge- setzlichen Krankenversicherung la- gen. Diese Gesetzesvorhaben wer- den die Finanzprobleme der Renten- versicherung nicht lösen, die finan- zielle Situation in der Krankenversi- cherung eher wieder verschärfen und darüber hinaus die Weichen so stellen, daß die Strecke zur Beseiti- gung des bewährten Systems der gegliederten Krankenversicherung geöffnet wird.
Dieser Entschließung, die von der Vertreterversammlung mit fast de- monstrativ wirkendem Beifall entge- gengenommen und einstimmig ge- billigt wurde, fügte die Gemein- schaft Fachärztlicher Berufsverbän- de, die am gleichen Tage in Saar- brücken tagte, wenig später eine Er- klärung an. Darin wird betont, daß sich die Gemeinschaft vollinhaltlich hinter die KBV-Entschließung stellt.
Sie halte — ebenso wie zahlreiche andere mit dem Gesundheitswesen befaßte Gruppen und Verbände—
das geplante Gesetz für unnötig, für unsozial und für ungerecht. „Die Facharztverbände erklären dabei ausdrücklich ihre Bereitschaft, an allen sinnvollen Sparmaßnahmen tatkräftig mitzuarbeiten."
Bis Ende 1978 keine Forderung nach Erhöhung der E-Adgo-Sätze Das oberste Gremium der Selbstver- waltung der 55 000 deutschen Kas- senärzte erbrachte einen erneuten Beweis dafür, daß selbst schwere fi- nanzielle Probleme in echter Frei- heit und in echter Selbstverwaltung besser gelöst werden können als in einem vom Gesetzgeber angelegten
„Einheits-Zwangskorsett": Der Ver- treterversammlung — und damit der Öffentlichkeit — wurde im weiteren Verlauf der Sitzung eine Gemeinsa- me Erklärung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Ver- bandes der Angestellten-Kranken- kassen bekanntgegeben, nach der bis Ende 1978 von den Kassenärzten keine Erhöhung der Gebührensätze der E-Adgo gefordert werden wird. t=>
In ernster Sorge um die
Zukunft des Gesundheitswesens
Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung warnt vor den Gefahren der gesellschaftspolitischen Wende
1318 Heft 20 vom 19. Mai 1977
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
10. Mai 1977:
Eröffnungskundgebung zum
80. Deutschen Ärztetag
Eine Begrüßung durch den Präsidenten der Ärztekammer des Saarlandes, Dr.
Herbert Micka (links), eine Ansprache von Ministerpräsident Franz Josef Rö- der (rechts), ein Festvortrag „Psychia- trie — Wissenschaft und Praxis" von Prof. Dr. Gustav Schimmelpenning (un- ten rechts), die Verleihung der Paracel- sus-Medaillen an Frau Dr. Elisabeth Al- letag-Held, Dr. Günther Haenisch und Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Aschenbren- ner (v. I. n. r.) — dies war der Inhalt der öffentlichen Veranstaltung, über die auf den Seiten 1323 und 1324 dieses Heftes berichtet wird Fotos: Bohnert-Neusch
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 20 vom 19. Mai 1977 1319
Die Information:
Bericht und Meinung
Vertreterversammlung der KBV
..,. Seide Partner stimmen darin überein, daß sie auch in Zukunft am System der Honorierung nach Ein- zelleistung festhalten wollen und alle Tendenzen zu einer Plafondie- rung oder Pauschalierung entschie- den ablehnen. Auch in dieser Ge- meinsamen Erklärung (sie ist im Wortlaut auf Seite 1322 veröffent- licht) wurde nochmals an Bundestag und Bundesrat appelliert, der in den Bonner Entwürfen vorgesehenen Einschränkung des Handlungsspiel- raums für die vertragliche Gestal- tung der Beziehungen von Ärzten und Ersatzkassen nicht zuzu- stimmen.
Eine Demonstration
der Solidarität mit Sewering Ein zweites Thema der Ärztetagswo- che hatte Dr. Muschallik ebenfalls schon in seinen Begrüßungsworten angesprochen: Er bekundete seine Solidarität mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Hans Joachim Sewering, und seine Ach- tung für Sewerings Haltung und Durchstehvermögen gegenüber den in den letzten Monaten pausenlos auf ihn gerichteten Angriffen. Mu- schallik ging kurz auf Einzelheiten- der im vorigen Heft bereits darge- stellten Einzelfrage kassenärztlicher Tätigkeit - ein, unter anderem auf die verschiedenen Rechtsgutachten, die ja in den folgenden Tagen auch die Ärztetagsdelegierten informie- ren würden, worüber dann noch zu berichten sein wird.
..,. Muschallik betonte aber vor al- lem, die Ärzteschaft müsse sich dar- über klar sein, in welcher Weise die Kampagne gegen Sewering mit allen ihren Auswirkungen bis zu Bomben- anschlag und Morddrohungen in Wirklichkeit ein Kesseltreiben ist, das bestimmte Gruppen gegen die gesamte Ärzteschaft und alle ihre gewählten Repräsentanten richten.
Bereits in der am Vortage abgehalte- nen Sitzung des Länderausschusses der Kassenärztlichen Bundesverei- nigung, dem die Vorsitzenden der 18 Kassenärztlichen Vereinigungen so- wie die beiden Vertreter der außer-
Dringender Appell an den Gesetzgeber:
Dieser Gesetzesvorlage
die Zustimmung verweigern
Einstimmige Entschließung der Vertreterversammlung der KBV am 9. Mai 1977 in Saarbrücken
..,. "Die Vertreterversammlung der KBV hält es für unverantwort- lich und unvertretbar, den Ent- wurf eines sogenannten Kran- kenversicherungs-Kostendämp- fungsgesetzes trotz der im Anhö- rungsverfahren vor dem zustän- digen Bundestagsausschuß von vielen Seiten geäußerten, sach- lich fundierten, massiven Kritik nach nur 11htägigen Einzelbera- tungen im Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung durch den Deutschen Bundestag am 12. Mai 1977 zu verab- schieden.
Die Vertreterversammlung stellt fest, daß es 1976 durch Maßnah- men, die auf eine Initiative der Kassenärzteschaft zu rückgehen, gelungen ist. eine Kostendämp- fung in der Krankenversicherung zu erreichen. Die für die ersten Monate des Jahres 1977 vorlie- genden Rechnungsergebnisse zeigen, daß sich diese Kosten- dämpfungsentwicklu ng fortge- setzt hat und damit eine Beitrags- stabilität bei den Krankenkassen erreicht worden ist. Die Kassen- ärzte und die sonstigen Beteilig- ten in der Krankenversicherung haben in jüngster Zeit in Erklä- rungen ihre Bereitschaft wieder- holt, diese Entwicklung auch für die folgenden Jahre sichern zu helfen.
Die Vertreterversammlung stellt fest, daß also gesetzgeberische Vorschläge auf dem Gebiete der Krankenversicherung nur da- durch provoziert worden sind, daß neue Belastungen der Kran- kenkassen in Milliardenhöhe vor- genommen werden sollen, um die Rentenversicherung entspre-
chend zu entlasten. Der Bevölke- rung wird vorgespiegelt, mit der Annahme solcher Gesetzesvor- schläge sei eine dauerhafte fi- nanzielle Sicherung sowohl der Renten- als auch der Krankenver- sicherung gewährleistet. ln Wirk- lichkeit wird jedoch eine sachge- rechte Lösung der Finanzproble- me der Rentenversicherung hin- ausgeschoben und die gerade eben erst erreichte Beitragsstabi- lität bei den Krankenkassen wie- der zerstört.
Die Hektik bei den bisherigen Be- ratungen hat zu nicht durchdach- ten und unpraktikablen Vorschlä- gen an den Deutschen Bundes- tag geführt. Im Gegensatz zum vorgegebenen Ziel einer Kosten- dämpfung wirken viele dieser Vorschläge sogar kostentrei- bend. Unter dem Vorwand einer angeblichen Strukturverbesse- rung werden die Weichen zur Be- seitigung des Systems der ge- gliederten Krankenversicherung gestellt und damit einer Einheits- versicherung der Weg geebnet.
..,. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung warnt eindringlich davor, die notwendige finanzielle Sanie- rung der Rentenversicherung zum Vorwand für sozialpolitische Strukturveränderungen in der Krankenversicherung zu neh- men, die sich nachteilig auf die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung auswirken müssen. Sie appelliert an die Abgeordne- ten des Deutschen Bundestages und an den Bundesrat. dieser Ge- setzesvorlage die Zustimmung zu verweigern."
1320 Heft 20 vom 19. Mai 1977 DEUTSCHES ARZTEBLATT
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9. Mai 1977, Kongreßhalle Saarbrücken:
Die Vertreterversammlung der KBV berät
Während der Sitzung der Vertreterver- sammlung der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung: Blick in den großen Saal der Kongreßhalle Saarbrücken (ganz oben) und auf den Vorstandstisch (links); Schul- ter an Schulter der im Herbst aus dem Amt scheidende KBV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rolf Schlögell und sein Nachfolger, Dr.
Eckart Fiedler Fotos: Bohnert-Neusch
DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 20 vom 19. Mai 1977 1321
Keine E-Adgo-Forderungen bis Ende 1978
Freivertragliche Vereinbarungen statt Einheitszwangskorsett
„Gemeinsame Erklärung des Verbandes der Angestellten- Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
1. In Fortsetzung ihrer Bemü- hungen um eine Dämpfung der Kostenentwicklung im Gesund- heitswesen hat die Kassenärzt- liche Bundesvereinigung gegen- über dem Verband der Angestell- ten-Krankenkassen die Erklärung abgegeben, daß sie bis zum 31.
Dezember 1978 keine Erhöhung der Gebührensätze der E-Adgo fordern wird.
Der Verband der Angestellten- Krankenkassen hat diese Erklä- rung der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung mit großer Be- friedigung zur Kenntnis genom- men; er erblickt in ihr den Aus- druck echter Vertragspartner- schaft in Freiheit und Selbstver- waltung, wie sie im Vertragsver- hältnis zwischen Ersatzkassen und Kassenärzteschaft in fünf Jahrzehnten gewachsen ist.
2. Der Verband der Angestellten- Krankenkassen und die Kassen- ärztliche Bundesvereinigung stimmen darin überein, daß auch in Zukunft das von beiden Ver- tragspartnern befürwortete Sy- stem der Honorierung der ärztli- chen Verrichtungen nach Einzel- leistung im Rahmen einer den modernen Gegebenheiten je- weils angepaßten Gebührenord- nung beibehalten wird; alle Ten-
denzen werden abgelehnt, die auf eine teilweise oder vollständi- ge Plafondierung oder Pauscha- Iierung bei der Abgeltung ärztli- cher Leistungen hinauslaufen.
Sozialpolitische Bestrebungen, das Risiko der Krankheitshäufig- keit auf die frei-praktizierenden Kassenärzte abzuwälzen, werden von dem Verband der Angestell- ten-Krankenkassen und der Kas- senärztlichen Bundesvereini- gung entschieden abgelehnt.
3. Der Verband der Angestellten- Krankenkassen und die Kassen- ärztliche Bündesvereinigung ap- pellieren mit Nachdruck an Bun- destag und Bundesrat, der im Entwurf eines Kostendämpfungs- gesetzes vorgesehenen Ein- schränkung des Handlungsspiel- raums in der vertraglichen Ge- staltung der Beziehungen zwi- schen Ärzten und Ersatzkassen ihre Zustimmung zu versagen.
Die bestehenden Möglichkeiten freivertraglicher Vereinbarungen garantieren besser als ein gesetz- liches Einheitszwangskorsett, daß die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung im allge- meinwirtschaftlich vertretbaren Rahmen bleibt.
Köln/Siegburg, 8. Mai 1977"
Die Information:
Bericht und Meinung
Vertreterversammlung der KBV
ordentlichen Mitglieder angehören, hatten sich der Vorstand der KBV und deren Erster Vorsitzender un- mißverständlich hinter Professor Se- wering gestellt. Dr. Muschallik hatte konstatiert, daß zu der bekannten Einzelfrage kassenärztlicher Tätig- keit mehrere gutachtliche Stellung- nahmen vorliegen und daß in die- sem Zusammenhang keine gesetzli- chen oder vertraglichen Vorschrif- ten des Kassenarztrechts genannt worden sind, die in dem in Rede stehenden Einzelfall verletzt worden wären. Der Vorstand, das hatte Dr.
Muschallik vor dem Länderaus- schuß unterstrichen, betrachtet es als eine Aufgabe der KBV, ange- sichts der Entwicklungstendenzen in der modernen Medizin und der verschiedenen Formen freiberufli- chen ärztlichen Zusammenwirkens in der kassenärztlichen Versorgung dafür Sorge zu tragen, daß in der Anwendung kassenarztrechtlicher Vorschriften den modernen Erfor- dernissen Rechnung getragen wer- de.
Für die verbleibenden beiden Tages- ordnungspunkte der Sitzung der Vertreterversammlung übernahm der Zweite Vorsitzende der KBV, Sa- nitätsrat Dr. Josef Schmitz-Formes, den Vorsitz. Es ging zunächst um eine Neufassung der KBV-Richtli- nien über die Röntgeneinrichtungen in der Kassenpraxis. Dr. Friedrich Nienhaus, geschäftsführender Arzt in der KBV, erläuterte die zweijähri- ge Vorarbeit unter Beteiligung vieler Fachverbände und Berufsgesell- schaften bei der Überarbeitung der zuletzt im Jahre 1971 ergänzten Richtlinien. Zusammen mit einem aus der Vertreterversammlung kom- menden Zusatz, der in bestimmten Fällen die Umstellung erleichtern soll, wurden die Richtlinien in der neuen Fassung einstimmig gebilligt.
Schließlich hatten die Delegierten eine Reihe von Wahlen vorzuneh- men: die Vertreter der außerordent- lichen Mitglieder im Länderaus- schuß, die Vertreter der Ärzte und deren Stellvertreter im Bundesaus- schuß der Ärzte und Krankenkassen sowie im Bundesschiedsamt waren für die neue Wahlperiode zu wählen.
Außerdem waren die drei Mitglieder des Finanzausschusses und die fünf Mitglieder der Haushaltskommis- sion der KBV aus den Mitgliedern der Vertreterversammlung neu zu wählen.
Dr. Muschallik schloß die Sitzung (an deren Ende er die oben schon zitierte Gemeinsame Erklärung der KBV und des VdAK verlesen hatte)
mit ganz kurzen Worten des Dankes an die Delegierten für die Kollegiali- tät und die Sachlichkeit, welche die Beratungen der Versammlung wie- der beherrscht hatten. gb/ste
❑ Wortlaut des Referates von Dr.
Schlögell auf Seite 1327.
❑ Wortlaut der Begrüßung von Dr.
Muschallik auf Seite 1325.
1322 Heft 20 vom 19. Mai 1977 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
