Dt. Ärztebl. 88, Heft 51/52, 23. Dezember 1991 (17) A-4553
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
KTUELLE POLITI
Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Solidarität im Verteilungskampf
Gestützt auf klare Beschlüsse der Vertreterversammlung kann der KBV-Vorstand in die weiteren Ver- handlungen mit den Krankenkassen gehen. Die Vertreterversammlung am 7. Dezember in Schwerin
• bekräftigte die Forderung, zu einer echten Einzelleistungsver- gütung zurückzukehren, und wand- te sich gegen das politische Postu- lat der Beitragssatzstabilität,
• verabschiedete ein Kon- zept für die künftige hausärztliche Versorgung und Vergütung.
• beschloß weitere Umstruk- turierungen bei der Vergütung von
Laborleistungen und setzte einen Kontrapunkt zu Forderungen der Kassenverbände.
Der Meinungsbildung gingen lebhafte Debatten voraus; letztlich folgte die Vertreterversammlung im wesentlichen den Vorschlägen des KBV-Vorstandes, freilich mit Modi- fikationen und Ergänzungen. Ledig- lich in einem Punkt kam der Vor- stand mit seinem Vorschlag nicht durch: Die Richtlinien zur Assisten- tengenehmigung (Stichworte:
„Dauerassistent", „angestellter Pra- xisarzt") wurden, auch zum Leid- wesen der KVen in den neuen Bun- desländern, abgelehnt.
Auf dieser und den folgenden Seiten wird über die Tagesord- nungspunkte
> Bericht zur Lage I> Hausarztkonzept I> Laborkonzept
> Richtlinien zur Assisten- tengenehmigung
ausführlich sowie kurz über die „Regularien" berichtet.
Zum ersten Mal tagte die Vertreterversamm- lung der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung in einem der neuen Bundesländer.
Hier: Bei der Abstimmmung über einen der Anträge. Alle Fotos aus Schwerin: JM
Mit Schwerin hatte die Kassen- ärztliche Bundesvereinigung erst- mals einen Tagungsort in den neuen Bundesländern für ihre Vertreter- versammlung gewählt. Bei dieser Wahl hatte der KBV-Vorstand die Solidarität der Kassenärzte im We- sten mit ihren Kollegen in den neuen Bundesländern im Auge. KBV-Vor- sitzender Dr. Ulrich Oesingmann:
„Sie haben unter schwierigsten poli- tischen und wirtschaftlichen Bedin- gungen nicht nur den Verlockungen eines Wechsels in die damalige Bun- desrepublik widerstanden, sondern nach der Wende in vorbildlicher Weise die ambulante Versorgung unter gleichzeitiger Umstrukturie- rung des Systems gewährleistet." So- lidarität der Kollegen im Westen ha- ben die Ärzte in Ostdeutschland dankbar empfunden, ja: „Wir haben ihre Solidarität in vollen Zügen ge- nossen", äußerte spontan ein Dele- gierter aus Thüringen (Dr. Wolf-Rü- diger Rudat), „sonst wären wir noch nicht so weit"; und er fügte hinzu:
„Wir werden langsam erwachsen und müssen unsere Probleme selber lö- sen."
Nicht nur wegen des Symbolwer- tes war Schwerin ein guter Tagungs- ort. Die Kassenärztliche Vereini-
gung Mecklenburg-Vorpommern un- ter ihrem Vorsitzenden Dr. Dietrich Thierfelder wartete nicht nur mit perfekter Organisation auf, sie gab ihren Gästen vor allem das Gefühl, herzlich willkommen und gut aufge- hoben zu sein. Den Gästen aus dem Westen wurde in Schwerin zudem vor Augen geführt, wie schnell sich der Wandel in der früheren DDR auch im Straßenbild vollzieht.
Im übrigen war diese Vertreter- versammlung keineswegs spezifisch ostdeutsch, sondern von den aktuel- len, vorwiegend honorarpolitischen Problemen geprägt, die die Kassen- ärzteschaft insgesamt beunruhigen.
Darauf war auch der Bericht zur La- ge des Ersten Vorsitzenden der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Ulrich Oesingmann, abgestimmt.
Oesingmann setzte sich insbesonde- re mit der gescheiterten Empfeh- lungsvereinbarung auseinander. Er sah die Ursachen für das Scheitern im politischen Druck auf die Kassen und in Widerständen bei den Kassen selbst; Oesingmann ließ aber auch durchblicken, daß Differenzen in- nerhalb der Kassenärzteschaft und zwischen einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen zum Scheitern beige- tragen haben (das Referat wird im
Rechts: Dr. Folkert Hinrichs leitete die Sitzung straff, aber auch mit viel Humor. Links neben ihm: KBV-Vorsitzender Dr. Oesingmann.
folgenden ausführlich referiert und dokumentiert).
Einige Delegierte äußerten sich dramatischer, sprachen vom „mörde- rischen Verteilungskampf" (Dr. Ger- da Enderer-Steinfort) und forderten
„Selbstkritik" (Dr. Roderich Nehls).
Verteilungskampf ja, gestand auch Vorstandsmitglied Dr. Eckhard Weisner zu, die Frage sei aber, „wie gehen wir damit um?". Hätten Grup- peninteressen oder habe Interessen- ausgleich den Vorrang? Weisner ließ keinen Zweifel daran, daß es ihm um Ausgleich und Konsens geht.
Zum „Verteilungskampf" gehört der „Deckel", um das zweite Reiz- wort zu nennen. Der Deckel muß weg, ist schon oft gefordert worden.
Die von den Ärzten erbrachte Lei- stungsmenge entspreche durchaus dem gewachsenen Bedarf der mo- dernen Gesellschaft, hieß es diesmal (Dr. Heinz Zimmer). Hochqualifi- zierte Leistungen brächten „zwangs- läufig und vorhersehbar" eine deutli- che Kostenentwicklung (Dr. Her- mann Lommel).
Die Vertreterversammlung ver- abschiedete (bei nur einer Gegen- stimme) eine Entschließung, in der solchen Forderungen und Gedan- kengängen Rechnung getragen wird.
Ein weiteres Thema der Diskus- sion zum Lagebericht: die ärztliche Weiterbildung. Von einigen Dele- gierten wurde gefordert, dieses Feld nicht allein der Bundesärztekammer zu überlassen. Der Vorstand konnte mitteilen, daß er sich bereits mit der Bundesärztekammer kurzgeschlos- sen habe. NJ
Schwerin: Gefühl der Zusammengehörigkeit
Mit Hilfe einer nie zuvor gehör- ten Zahl hatte Hauptgeschäftsführer Dr. jur. Rainer Hess die Beschlußfä- higkeit der Vertreterversammlung in Schwerin festzustellen: „Es sind mehr als die Hälfte der 106 Delegier- ten anwesend. . .", nämlich 14 mehr als bisher, nachdem die Delegierten aus den KVen der neuen Bundeslän- der zugewählt worden sind und die entsprechende Satzungsänderung genehmigt ist.
Auch der Sitzungsleiter, Dr.
Folkert Hinrichs (Niedersachsen) — er amtierte als Stellvertreter des er- krankten Vorsitzenden der Vertre- terversammlung, Dr. Horst Kohne (Westfalen-Lippe) —, stellte in seinen Eröffnungsworten heraus, was wohl allen Anwesenden sehr bewußt war:
Erstmals fand eine Sitzung der VV in den neuen Bundesländern statt.
Die Kassenärzte seien vielleicht eine der ersten Berufsgruppen, die be- reits ein ausgesprochenes Zusam- mengehörigkeitsgefühl entwickelt haben, meinte Dr. Hinrichs.
Der Vorsitzende der gastgeben- den KV Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Dietrich Thierfelder, nahm dies auf: Die Entscheidung des KBV- Vorstandes, die Einladung zur Durchführung der Sitzung in einem der neuen Bundesländer anzuneh- men, habe die Identität der dortigen KVen und auch die Motivierung ih- rer Mitarbeiter erheblich gestärkt.
Thierfelder bat aber auch um Solida- rität mit denjenigen, die im Zuge der Vereinigung Deutschlands per- sönlich schwer getroffen worden sind.
Der stellvertretende Minister- präsident und Sozialminister des Landes, Dr. med. Klaus Gollert, dankte ausdrücklich für die partner- schaftliche Hilfe, welche die KBV und die westdeutschen KVen im Zu- ge der Umstrukturierung im Osten gegeben haben. Erfreulicherweise sei es gerade in Mecklenburg-Vor- pommern gelungen, die „Wende" im ambulanten Sektor ohne nennens- werte Störungen in der kontinuierli- chen ärztlichen Versorgung der Be- völkerung zu vollziehen.
Für den Tagesordnungspunkt Finanzangelegenheiten übernahm der älteste Delegierte, Dr. Fritz Seuß (Bayern), die Versammlungs- leitung, da Dr. Hinrichs hier in sei- ner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses als Referent zu fungieren hatte. Die VV genehmigte den Finanzbericht für 1990 und er- teilte dem Vorstand Entlastung, bil- ligte einen Nachtrag zum Haushalts- plan 1991 sowie Neuregelungen bei der Erstattung von Fahrkosten und akzeptierte den vorgelegten Haus- haltsplan für 1992, allerdings mit ei- ner Anderung: Der Ansatz für „Öf- fentlichkeitsarbeit" wurde nach ei- nem entsprechenden Antrag durch Mehrheitsbeschluß kräftig erhöht.
Aufgrund einer Satzungsände- rung ist die Zahl der Mitglieder des Finanzausschusses auf 5 erhöht wor- den. Zugewählt wurden die Dres.
Hartwin Jepsen (Schleswig-Hol- stein), Ernst Otto Schroff (Südba- den) und Egon Walischewski (Ko- blenz).
Zu Beginn der Sitzung hatte es noch einen „Einschnitt" in der Ge- schichte der KBV gegeben: Diplom- Volkswirt Hanns Joachim Wirzbach, langjähriger stellvertretender Haupt- geschäftsführer der KBV, wurde von der Versammlung mit langanhal- tendem Beifall des Dankes in den Ruhestand verabschiedet. — An sei- ner Stelle ist Dr. Gerhard Timm einstimmig mit der Geschäfts- führung im Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen betraut worden. gb A-4554 (18) Dt. Ärztebl. 88, Heft 51/52, 23. Dezember 1991
