DEUTSCHES ÄRZTEBLATT No..,
E.111
UELLE POLITIK
Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Hamburg
Eigentlich hatten die Ver- treter der Kassenärzte der neuen Bundesgesundheits- ministerin, die seit der Re- gierungsbildung auch für die Krankenversicherung zuständig ist, ihre Sorgen vortragen und mit ihr disku- tieren wollen, wie sich die Vorstellungen der Kassen- ärzte mit jenen der Bundes- regierung vereinbaren lie- ßen. Doch es kam anders.
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s war alles so gut geplant und vorbereitet: Die Mini- sterin hatte sich zur Vertre- terversammlung der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung am 29. April im Hamburger Kongreß- zentrum und zur Diskussion mit den versammelten Kassenärzten ange- sagt. Der Erste Vorsitzende der KBV, Dr. Ulrich Oesingmann, hatte in einem umfassenden Referat einen eindrucksvollen Katalog kassenärzt- licher Forderungen und Vorstellun- gen aufgestellt. Die Vertreterver- sammlung war durchaus auf ein munteres Geplänkel mit der neuen Ministerin gefaßt.Tücken der Technik und des Terminkalenders verwässerten die schönen Pläne. Gerda Hasselfeldt, die neue Ministerin, mußte es mehr oder weniger beim „Senden" belas- sen; sie hielt ihr Referat und ent- schwand kurz darauf. Immerhin, festzuhalten bleibt die erklärte Ab- sicht von Frau Hasselfeldt (CSU), mit den Kassenärzten einen sachlich- wohlwollenden Dialog führen zu wollen. Die Ministerin zeigte sich sichtlich bemüht, allerlei in den ver- gangenen Jahren zerschlagenes Por- zellan wieder zu kitten.
In der Sache freilich vertritt auch „die Neue" die alte Politik der Bundesregierung und der Regie- rungskoalition. Vor allem: Sie hält an der Politik der Beitragssatzstabili- tät fest. Sie konzediert freilich, daß die ökonomischen Eckwerte durch medizinische Kriterien angemessen
ausgewogen werden müssen. Wie, das vermochte freilich auch Frau Hasselfeldt nicht zu sagen; sie ver- wies vielmehr darauf, daß es bisher immer noch nicht gelungen sei, me- dizinische Orientierungsdaten zu de- finieren. Die Diskussion dreht sich somit weiter im Kreis. Frau Hassel- feldt erklärte ferner das Gesund- heits-Reformgesetz für erfolgreich;
und sie mahnte, getreu der Regie- rungserklärung und der Koalitions- vereinbarung, noch ausstehende Re- formmaßnahmen an: Wirtschaftlich- keitsprüfungen und Qualitätssiche- rung.
Ein Bonbon packte Gerda Has- selfeldt vor der Vertreterversamm- lung zum allseitigen Wohlgefallen aus: Sie setzte sich nachdrücklich da- für ein, „die allgemeinmedizinische Kassenarztzulassung an eine dreijäh- rige Weiterbildung zu koppeln". Da- mit würden die gestiegenen Anfor- derungen in der allgemeinmedizini- schen Versorgung berücksichtigt. In der Hinsicht hatte es freilich schon früher Versprechungen seitens der Bundesregierung gegeben, doch bis- her hat sich nichts getan. Frau Has- selfeldt versprach indes zügige und konsequente Umsetzung ihrer Ab- sicht. Das kann man der Ministerin, die einen durchaus entschiedenen Eindruck macht und keineswegs als
Alibi-Frau im Kabinett sitzt, getrost abnehmen.
Dank und Anerkennung zollte Frau Hasselfeldt den Bemühungen um eine rasche Umwandlung des Gesundheitswesens in den fünf neu- en Bundesländern. Tatsächlich hat sich hier Erstaunliches getan. Mitte April dieses Jahres waren nahezu 10 000 Ärzte niedergelassen, konnte Oesingmann vor der Vertreterver- sammlung mitteilen. Er dankte den Kolleginnen und Kollegen in den neu- en Bundesländern ausdrücklich für das, was sie innerhalb kurzer Zeit „bei derart ungleicher Ausgangslage ge- genüber den bestehenden staatlichen oder betrieblichen Einrichtungen des ehemaligen DDR-Gesundheitswe- sens und unter den erschwerten Be- dingungen der derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation in den neu- en Bundesländern leisten".
Vertreter der Kassenärzte aus den neuen Bundesländern überzeug- ten ihre Kollegen in den Westlän- dern, daß in den neuen Bundeslän- dern trotz aller Schwierigkeiten mit Zuversicht an der Umgestaltung der ambulanten Versorgung gearbeitet wird. Sie hoben besonders hervor, daß die ambulante Versorgung stets gesichert war.
Rückkehr zur
Einzelleistungsvergütung!
Dr. Oesingmann setzte sich in seinem Lagebericht ausführlich mit
Verpaßter Dialog
Fürs erste kamen Kassenärzte und Gesundheitsministerin über die Darstellung
ihrer Positionen nicht hinaus
I Ein Versprechen sowie Lob für die neuen Länder
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Dt. Ärztebl. 88, Heft 19, 9. Mai 1991 (19) A-1647
der Politik der Beitragssatzstabilität auseinander. Er forderte mehrfach und nachdrücklich, die Deckelung der Honorare zu beseitigen — und das schon bald. Bereits für die anste- henden Honorarverhandlungen und den Abschluß der Empfehlungsver- einbarungen für das Jahr 1991 mel- dete er die Forderung an, „unter Aufhebung der Honorardeckelung nunmehr endgültig zur Einzellei- stungsvergütung zurückzukehren".
Jede weitere Verzögerung würde zu unerwünschten Leistungsverschie- bungen in andere, kostenintensivere Leistungsbereiche führen. Jegliche Motivation zur Intensivierung der ambulanten Versorgung ginge bei den Kassenärzten als Folge sinken- der Punktwerte verloren.
Oesingmann setzte sich auch ausführlich mit den von Politik und Kassen geforderten verschärften Wirtschaftlichkeitsprüfungen aus- einander. Er hielt den Kassen vor, aus Wettbewerbsgründen selbst viel- fach gegen das Wirtschaftlichkeitsge- bot zu verstoßen. Oesingmann kam schließlich zu dem Schluß: Ange- sichts solcher Praktiken und der Verzögerungsstrategie bei den Ho-
norarverhandlungen „dürfen sich die Krankenkassen nicht wundern, wenn unsere Geduld erschöpft ist. Vor diesem Hintergrund sehen wir kaum noch eine sachliche Begründung für eine verschärfte Wirtschaftlichkeits- prüfung der Honorarabrechnung des Arztes".
Ein eigener Tagesordnungs- punkt der Vertreterversammlung war der Qualitätssicherung gewid- met. Die Vertreterversammlung sprach sich im Prinzip für die Förde- rung von Qualitätszirkeln niederge- lassener Ärzte aus und bat den Vor- stand der KBV, weitere Einzelheiten in Zusammenarbeit mit den Ärzte- kammern abzuklären. In solchen Qualitätszirkeln, so erläuterte KBV- Vorstandsmitglied Dr. Eckhard Weisner, könnten im kollegialen Austausch unter fachkundiger Anlei- tung und unter Zuhilfenahme von praxisgerechten Diagnose- und The- rapieempfehlungen Fragen der Qua- litätssicherung angegangen werden.
Die offene Frage blieb, anhand wel- cher Maßstäbe und Kriterien „Quali- tät" beurteilt werden kann. Prof. Dr.
Hans-Konrad Selbmann, der zweite Referent zu diesem Tagesordnungs- punkt, fand jedenfalls nicht eitel Wohlwollen bei der Vertreterver- sammlung, als er gewissen Standards das Wort redete.
Über all das und einige weitere auf der Vertreterversammlung ange- sprochene Themen — zum Beispiel eine Werbekampagne für den Ge- sundheits-Check up — wird im fol- genden gründlich berichtet. Oesing- manns Lagebericht wird im Wortlaut dokumentiert.
P. S. Jahrelang hat sich die Ver- treterversammlung mit Norbert Blüm und dessen ministerialem Zu- arbeiter Karl Jung auseinanderge- setzt. Diesmal, in Hamburg, spielten nicht einmal die beiden Namen eine Rolle. Die Kompetenzen sind neu verteilt, die Vergangenheit ist ver- gangen und damit auch der quicke Blüm und der böse Jung. Fürs erste jedenfalls Da ist ja noch die Pflege- versicherung. Aber die war diesmal nicht Gegenstand der Vertreterver- sammlung. NJ
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Qualitätszirkel ja, Standards neinA-1648 (20) Dt. Ärztebl. 88, Heft 19, 9. Mai 1991
