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Die letzte KBV-Vertreterversammlung in der Legislaturperiode stand ganz im Zeichen des Seehofer-Gesetzes, Am Rednerpult: Dr, Karsten Vilmar, Präsident der Bundesärzte- kammer, während seines Grußwortes vor den Delegierten Fotos: Eifrig (11)
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
AKTUELLE POLITIK
Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Keine Kapitulation vor dem Gesundheits-Strukturgesetz
Neun Monate lang hatte die Ärzteschaft nach Kräf- ten argumentiert und in- terveniert. Gleichwohl muß sie sich jetzt einer parteienübergreifenden politischen Phalanx aus Koalition und Opposition beugen, die das Gesund- heits-Strukturgesetz wi- der alle Einwände durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht hat. Das See- hofer-Gesetz und seine gravierenden Einschnitte in das Gesundheitswesen waren das Generalthema der letzten Vertreterver- sammlung der Kassen- ärztlichen Bundesvereini- gung in der zu Ende ge- henden Legislaturperi- ode. Die Abrechnung mit der Politik, deutliche Wor- te nach innen und außen sowie der feste Wille, an- gesichts der neuen Rah- menbedingungen nicht zu resignieren, prägten die Debatte der Delegierten.
Nach dem schonungslos offenen Bericht des KBV- Vorsitzenden Dr. Ulrich
Oesingmann stand fest:
Die Kassenärzte werden vor den Gesetzesvor- schriften nicht kapitulie- ren, sondern alle Anstren- gungen darauf verwen- den, die ambulante kas- senärztliche Versorgung über das Gesundheits- Strukturgesetz hinaus
zu bewahren — und sietrotz aller widrigen Umstände sinnvoll fortzuentwickeln.
Die Kassenärzte sind von der Politik maßlos enttäuscht. Nicht al- lein von einzelnen Lagern, sondern vom gesamten Spektrum der eta- blierten Parteien. Wie tief die Ver- bitterung sitzt, zeigte sich, als Dr. Ul- rich Oesingmann vor der Vertreter- versammlung der KBV in Köln die Bilanz über die zurückliegenden Mo- nate zog. Mit Blick auf die Auseinan- dersetzungen um das Gesundheits- Strukturgesetz sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung: „Wir standen einer parlamen- tarischen Phalanx gegenüber, die von CSU und CDU bis zur FDP und SPD reicht. Eine Einheitsfront, wie sie sonst nur bei Diätenerhöhungen zustande kommt."
Oesingmann verzichtete in sei- nem Bericht zur Lage bewußt auf ei- ne chronologische Darstellung aller Stationen des Gesetzgebungsverfah- rens. Zu oft hatten sich die politi- schen Vorgaben geändert und sich am Ende mit dem Kompromiß zwi- schen der Regierungskoalition und
der SPD in Lahnstein sogar auf eine völlig neue Grundlage gestellt.
Die Positionen der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung hingegen waren klar, betonte Oesingmann und erinnerte an die wesentlichen Punk- te des Alternativkonzeptes, das die Vertreterversammlung der KBV am 9. September in Bonn mit großer Mehrheit beschlossen hatte:
• Förderung der hausärztlichen Versorgung, ohne Nachteile für die fachärztliche Versorgung;
• Ausgliederung präventiver Leistungen aus der Budgetregelung;
• Förderung des ambulanten Operierens;
• Ersatz eines von der Regie- rung gewollten Malussystems bei der Arzneimittelverordnung durch Richtgrößenprüfungen und pharma- kotherapeutische Beratung.
„Aber wenn diese Vorschläge auch einen gemeinsamen Nenner zu haben schienen, tauchte jetzt mit ei- nem Mal die Frage des taktischen Vorgehens auf", fuhr der KBV-Vor-
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sitzende fort. "Versuchen wir unsere Forderungen an den Gesetzgeber im Wege des Gespräches mit dem Mini- ster, mit den Sozialexperten der Par- teien, mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen überzeugend darzu- legen, überzeugende und gangbare Alternativen zu bieten, oder gehen wir trommelnd an die Öffentlich- keit?"
Oesingmann selbst machte kei- nen Hehl daraus, daß er "die Effi- zienz spektakulärer Demonstratio- nen nicht besonders hoch ein- schätzt". Dies um so weniger, als der KBV als Körperschaft des öffentli- chen Rechts sehr viel engere Gren- zen gezogen seien als einem freien ärztlichen Verband. Darüber ver- schiedener Meinung zu sein, sei kein Unglück, betonte der KBV-Vorsit- zende. Ein Unglück sehe er aber bei einem Dissenz, bei dem es nicht um individuelle Meinungen, sondern um Sachfragen ginge. Oesingmann wört- lich: "Was wir in dieser Beziehung in den letzten Wochen erlebt haben, das grenzte an eine Orgie der Porzel- lanzertrümmerung. Da zerbrach die so bitter notwendige Geschlossen- heit der Kassenärzteschaft wieder in die beiden Fronten: hie Hausarzt, hie Facharzt!"
Konkret nannte Oesingmann den von bestimmten Gruppen er- weckten Eindruck, die Kassenärztli- che Bundesvereinigung strebe zur Finanzierung einer zusätzlichen Ver- gütung der hausärztlichen Tätigkeit die Einführung eines Bonus-Systems an - als Ausgleich für Einsparungen im Arzneimittelbereich. Die Folge:
"Der Bundesgesundheitsminister hat geradezu genüBlich auf den inner-
Dr. Horst Kohne zu Seehofer und der SPD: Eine Koalition aus Uneinsichtigkeit und Sturheit. Der Vorsitzende der W ap- pellierte an die Geschlossenheit der Ärz- teschaft. Nur so sei das Ende der Frei- beruflichkeit und das Aus dieses Ge- sundheitssystems zu verhindem
ärztlichen Streit um Bonus- und Ma- lussysteme verwiesen. Damit können wir die Hoffnung begraben, trotz Budgetierung eine Förderung der hausärztlichen Versorgung zu errei- chen."
In demselben Zusammenhang sei auch die Behauptung aufge- taucht, die KBV steuere ein Primär- arztmodell an, wie es der Sachver- ständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen vorge- schlagen hatte. Oesingmann wider- sprach dieser Darstellung vehement:
"Das Konzept der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dementspre- chend auch die Gesetzesvorlage ent- halten keine Zugangsbeschränkun- gen und · keine unterschiedlichen Vergütungsregelungen für Haus- und Fachärzte. Selbstverständlich kann der Frauenarzt oder Fachinter- nist weiterhin Besuche machen und Beratungen vornehmen und abrech- nen. Ebenso selbstverständlich kann
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der oder die Versicherte den Fach- arzt nach wie vor unmittelbar mit Krankenschein in Anspruch neh- men. Die freie Arztwahl wird nicht eingeschränkt."
Die Kritik des KBV-Vorsitzen- den an "Querschüssen" aus den eige- nen Reihen bezog sich darüber hin- aus auf die innerärztlichen Querelen zu den Themen Früherkennung und ambulantes Operieren. Oesingmann wörtlich: "Jetzt werden, den Forde- rungen der SPD entsprechend, die Krankenhäuser unbegrenzt für am- bulante Operationen zugelassen.
Schützenhilfe leisteten dabei ärztli- che Stellungnahmen über die angeb- liche Insuffizienz ambulanten Ope- rierens außerhalb von Krankenhäu- sern und die hohen Kosten einer Leistungsverlagerung."
Stolperdrähte, die von den eige- nen Kollegen über den Weg gezogen worden seien, der "Umfall" des Bun- desgesundheitsministers, als dieser plötzlich auf die Vorstellungen der SPD einschwenkte: All dies habe zu der Annahme verleiten können, "wir hätten uns in sämtlichen Kämpfen mit dem Bundesgesundheitsmini- ster auspunkten lassen", sagte Dr.
Oesingmann. Doch dies sei keines- wegs der Fall. Oesingmann zählte auf, was in der allgemeinen Enttäu- schung über das Gesundheits-Struk- turgesetz unterzugehen droht. Er- reicht hat der KBV-Vorstand in zä- hen Verhandlungen und zahlreichen Interventionen, daß
~ das Arzneimittelbudget fak- tisch auf das Jahr 1993 begrenzt wird und die Ausgleichspflicht der Kas-
~~närztlichen Vereinigungen bei Uberschreitungen maximal ein Pro- zent der Gesamtvergütung ausma- chen darf;
~ beim ambulanten Operieren und bei präventiven Leistungen ein Zuwachs von zehn beziehungsweise sechs Prozent über der Grundlohn- summenentwicklung gewährt wird;
~ das Labor nicht, wie es beab- sichtigt war, aus der kassenärztlichen Versorgung ausgegliedert wird;
.. ~ die Vertragsfreiheit zwischen Arzten und Krankenkassen grund- sätzlich erhalten bleibt;
~ eine zusätzliche Erhöhung der Gesamtvergütung in den neuen Bundesländern gezahlt wird.
Prof. Dr. P.-D. Steinbach: Dr. Klaus-Michael Hahn:
GSG ist das Aus fürs am- Teilerfolge für das ambu- bulante Operieren lante Operieren
Dr. Peter Schwoerer: Fak- ten sehen und nach vorne schauen
Abstimmung: Keine Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Bereit- schaft zur Rückgabe der Kassenzulassung
Demgegenüber stünden die zeit- lich unbegrenzte Zulassung von Po- likliniken, die Umstrukturierung des EBM in eine Leistungskomplex-Ge- bührenordnung, die unzumutbare Einschränkung des Verfügungs- rechts des Kassenarztes über die Weitergabe der eigenen Praxis in ge- sperrten Gebieten. Demgebenüber stünden ferner die Zerschlagung der Ersatzkassen als eigenständige Soli- dargemeinschaft für bestimmte Be- rufsgruppen, die Wegbereitung zur Einheitsversicherung. „Die Frage bleibt", so der KBV-Vorsitzende,
„ob bei Herrn Seehofer die rechte Freude über diese Erfolge auf- kommt, sind sie doch samt und son- ders Zugeständnisse an die SPD. Es scheint, der Minister hat nicht ge- feilscht, sondern gezahlt."
In der Frage, ob angesichts des deprimierenden Ergebnisses des Ge- setzgebungsverfahrens der Aufruf zum Kampf oder die totale Verwei- gerung nicht aussichtsreicher gewe- sen wären, als die Bereitschaft, mit sachlichen Argumenten und eigenen Konzepten an der politischen Dis- kussion teilzunehmen, bekräftigte Oesingmann auch in der Rückschau die Position des KBV-Vorstandes.
„Was haben die Zahnärzte er- reicht?" fragte der KBV-Vorsitzen- de. „Ihre Vorbereitungen eines Mas- senverzichts auf die Kassenzulassung ist vom Gesetzgeber mit einer Härte beantwortet worden, die jedem klar machen sollte, daß man durch ein stures Contra dieses Gesetz nicht verhindern oder im eigenen Interes- se verbessern kann."
Verbessern, neugestalten, mit eigenen Konzepten Antworten auf die restriktiven Regelungen im Ge- sundheits-Strukturgesetz geben: Für den Vorsitzenden der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung liegt darin die dringendste Aufgabe der Zu- kunft. „Es hat keinen Sinn, die Au- gen vor der Wirklichkeit zu ver- schließen", resümierte Oesingmann vor der Vertreterversammlung. „Wir müssen davon wegkommen, Stel- lungnahmen zu Gedanken und In- itiativen der Politiker abzugeben, sondern selbst Anstöße geben."
Kapitulation vor einem schlech- ten Gesetz, so der Appell des KBV- Vorsitzenden, könne nicht der Weg der Kassenärzteschaft sein. Ebenso- wenig sollten sich die Ärzte aus Ent- täuschung über die maßgeblichen Parteien zu einem Rechtsruck hin- reißen lassen. Vor einer solchen Re- aktion warnte auch der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Karsten Vilmar. Auch Vilmar zeigte sich ent- täuscht über die Haltung der Politi- ker, „die alle ärztlichen Ratschläge einfach in den Wind geschlagen ha- ben". Das Gesundheits-Strukturge-
setz sei für die Politik ein Geld- und Machtbeschaffungsgesetz — für die Ärzteschaft hingegen ein gesetzge- berisches Polittrauma. Vilmar wand- te sich gleichwohl, wie auch zuvor Oesingmann, gegen eine Resignati- on der Ärzte. Beide Spitzenvertreter der deutschen Ärzteschaft riefen zur Geschlossenheit auf. Eine in sich zerstrittene Ärzteschaft mache es der Politik leicht, bendenkenlos über sie hinweg zu gehen.
Dennoch: Weite Teile der De- batte waren durch die sattsam be- kannten Differenzen zwischen den Vertretern der Fachärzte (vor allem der Internisten) und den Befürwor- tern einer stärkeren Förderung der hausärztlichen Versorgung gekenn- zeichnet. In verschiedenen Wortbei- trägen verknüpften Kritiker aus den Reihen der Fachärzte ihre Absage an eine haus- und fachärztliche Glie- derung der ambulanten Versorgung mit Vorwürfen an den KBV-Vor- stand.
So hielt beispielsweise Dr. Lud- ger Beyerle, Internist aus Mülheim (KV Nordrhein), dem Vorstand ent- gegen: „Der geforderten Geschlos- senheit der Artzeschaft wurde durch die Konzepte nicht entsprochen.
Warum kam die Forderung nach der Gliederung in eine hausärztliche und fachärztliche Versorgung ausgerech- net in dieser Phase? Warum wurde dieses heiße Eisen angefaßt, das selbst Seehofer nicht anfassen wollte?"
Für Dr. Winfried Schorre, Ner- venarzt aus Köln (ebenfalls KV Nordrhein), ist der Weg zum Primär- arztmodell nunmehr vorgezeichnet, die Teilung der Ärzteschaft im Ge- setz verankert. Schorre forderte die Aufhebung des VV-Beschlusses vom 9. September in Bonn, mit dem die Delegierten dem KBV-Vorstand Dt. Ärztebl. 89, Heft 51/52, 21. Dezember 1992 (17) A1-4345
grünes Licht für Vorschläge zur Gliederung gegeben hatten. Zu- gleich beantragte Schorre in die- sem Zusammenhang, „die Informati- ons- und Verhandlungsstrategie des KBV-Vorstandes zu mißbilligen".
Mit beidem konnte sich der nord- rheinische Delegierte indes nicht durchsetzen. Sein Antrag wurde ab- gelehnt — ohne Frage eine Bestäti- gung der Vorstandsposition.
Daran änderten auch nichts die wiederholten Versuche von Dr.
Harthmut Weinholz, Internist aus Seelze (KV Niedersachsen), dem KBV-Vorsitzenden persönlich die Schuld am Ausgang des Gesetzge- bungsverfahren zuzuweisen. Oesing- mann widersprach dieser Darstel- lung energisch und erhielt dabei de- monstrative Rückendeckung durch starken Applaus der Vertreterver- sammlung.
In die nicht enden wollende Dis- kussion um Hausarzt und Facharzt griff schließlich Professor Dr. Ernst- Eberhard Weinhold ein. Das lang- jährige KBV-Vorstandsmitglied, Eh- renvorsitzender der Kassenärztli- chen Vereinigung Niedersachsen und Mitglied im Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Ge- sundheitswesen, forderte die Kas- senärzte auf, die Zusammenarbeit und Aufgabenverteilung von Haus- ärzten und Fachärzten endlich unter medizinischen Aspekten zu betrach- ten. „Es geht um die Sicherstellung der ambulanten kassenärztlichen Versorgung, nicht um die Sicherstel- lung der Kassenärzte."
Die Stimmen der Delegierten, die die Aufmerksamkeit der Ver- sammlung auf die naheliegenden Probleme der Kassenärzteschaft
Dr. Otfrid P. Schaefer: KBV mußte retten, was zu retten ist
Dr. Hans Wolf Muschallik: Abschied mit beklommenen Herzen vom bewährten Kassenarztsystem
lenkten, mehrten sich. So betonte Dr. Peter Schwoerer, KV-Vorsitzen- der in Südbaden: „Wir müssen die Fakten sehen. Die Konkurrenz der Fachärzte sind nicht die Hausärzte, sondern die Krankenhäuser. Unsere Frage muß lauten: Wie können wir im Budget überleben?" Und Dr. Lo- thar Wittek, Vorsitzender der KV Bayerns: „Die Kassenärzte erwarten, daß wir ihnen jetzt Perspektiven auf- zeigen, wie mit dem GSG zu leben ist. Der Gesetzgeber hat in das Ge- setz viele Spaltpilze eingepflanzt.
Diese Saat dürfen wir nicht aufgehen lassen, sondern wir müssen unser ei- genes System stützen!"
In die gleiche Kerbe schlug auch Dr. Hans Wolf Muschallik, der Eh- renvorsitzende der KBV: „Ich sage mit beklommenen Herzen ade zu ei- nem Kassenarztsystem, das wir in Jahrzehnten geschaffen haben. Sie müssen am 1. Januar 1993 neu an- fangen, aber für dieses System zu kämpfen, lohnt sich."
Daß die große Mehrheit der Vertreterversammlung dazu ebenso bereit ist wie zu der von Dr. Ulrich Oesingmann geforderten offensiven Strategie mit Hilfe eigener Konzep- te, machte schließlich die Abstim- mung über einen Antrag der Dokto- res Wittek, Hofmann, Ottmann, Melcher (KV Bayerns), Bausch und Braumann (KV Hessen) deutlich.
Beantragt wurde die Aufhebung ei- nes VV-Beschlusses vom 1. August dieses Jahres. Damals hatten die De- legierten einem Antrag von Dr. Win- fried Schorre stattgegeben, die KBV mit einer Umfrage unter allen Kas- senärzten zu beauftragen, sobald er- kennbar werde, daß das Gesund- heits-Strukturgesetz ohne wesentli- che Änderungen in Kraft treten wer- de. Gefragt werden sollte nach der Bereitschaft der Kassenärzte, aus dem System auszusteigen und ihre
Zulassung zurückzugeben. Die Ver- treterversammlung hob diesen Be- schluß nun mit großer Mehrheit wie- der auf. Ein Zeichen dafür, daß Ver- weigerung und Ausstieg nicht — auch nicht angesichts dieses Geset- zes — von den Delegierten befür- wortet werden. Statt dessen zielt ein mit großer Mehrheit angenommener Antrag der Kassenärztlichen Verei- nigungen Brandenburg, Mecklen- burg-Vorpommern und Sachsen-An- halt auf die Wahrung der KBV- Kompetenzen auch unter den neuen Bestimmungen des Gesundheits- Strukturgesetzes. Nach dem Be- schluß der Vertreterversammlung sollen die Kassenärztlichen Vereini- gungen der Länder den Abschluß von Gesamtverträgen im Ersatzkas- senbereich der KBV übertragen — de facto also status quo.
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„Bundesgesundheitsmini- ster Horst Seehofer hat es ver- standen, sich so schnell mit der SPD zu einigen, daß die FDP noch nicht einmal Zeit hatte umzufallen."
Dr. Rüdiger Pötsch, Delegierter der KV Bayerns, Praktischer Arzt aus Mühldorf
Vor dem KBV-Vorstand, der während seiner gesamten Amtszeit durch zwei einschneidende Reform- gesetze und die gewaltigen Aufgaben infolge der deutschen Wiederverei- nigung bis an die Grenzen der Be- lastbarkeit gefordert war, liegen nun weitere drängende Aufgaben. Und:
Das Seehofer-Gesetz ist aus Sicht des KBV-Vorstandes eher ein Zwi- schenergebnis der politischen Re- formbestrebungen.
Oesingmann selbst ist entschlos- sen, sich den kommenden Heraus- forderungen zu stellen, Standpunkte und Konzepte der Kassenärzteschaft offensiv zu vertreten. So schloß er seinen Bericht vor der Vertreterver- sammlung mit den Worten: „Wer nur bewahren möchte, statt bereit zu sein, zu verändern, wird beides verlieren: Vergangenheit und Zu- kunft." Josef Maus A1 -4346 (18) Dt. Ärztebl. 89, Heft 51/52, 21. Dezember 1992
