Archiv "Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform: Ministerium attackiert Ärzte" (16.04.2004)

G

erade noch schien es, als hätten sich nach dem stürmischen Start der Gesundheitsreform (GMG) die Wogen geglättet, da führt Rot-Grün einen weiteren Frontalangriff auf Ärzte und andere Gesundheitsberufe. In ei- nem so genannten „Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform“ wirft die Re- gierung den Leistungserbringern vor, die Umsetzung des GMG zu sabotieren und systematisch „das Klima für die Reform zu vergiften“. Die Fülle von Vorfällen lasse auf „kriminelle Ener- gie“ deuten, heißt es darin.

Die Politik versuche, ihr offensichtli- ches Imageproblem auf dem Rücken der Gesundheitsberufe zu lösen, kom- mentierte der Präsident der Bundes- ärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Diet- rich Hoppe. Dieser Verdacht liegt nahe, gibt es doch sonst keinen Anlass für die Veröffentlichung des 68-seitigen Schwarzbuches.

Schmidt und ihre Patientenbeauf- tragte Helga Kühn-Mengel versuchten zunächst, anlässlich der ersten 100 Tage GMG um mehr Akzeptanz für das um- strittene Reformwerk zu werben. Dabei gab man sich übrigens unmittelbar vor Veröffentlichung des Schwarzbuches den Ärzten gegenüber betont moderat (siehe Interview mit Helga Kühn-Men- gel: „Politisierung im Wartezimmer“).

Doch nun schickte Ministerin Schmidt (wohl um sich nicht persönlich als Ge- sprächspartnerin auf der Ärzte-Seite zu diskreditieren) ihre Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zum Angriff ge- gen die Leistungserbringer. Nach alt- bekanntem Muster versuchten die Schmidt-Strategen den Ärger der Pati- enten (und Wähler) umzuleiten. Ähn- lich wie zu Jahresbeginn, als man erst die Union und später die Selbstverwal- tung für soziale Härten des GMG ver- antwortlich machte, schiebt man nun

den Ärzten vor Ort den Schwarzen Pe- ter zu.

Dennoch ist nicht zu erwarten, dass die neuerliche Attacke die vom Mini- sterium erhoffte Entlastung bringt. Un- bestritten ist, dass es auch unter den Leistungserbringern schwarze Schafe gibt. Die von Schmidts Spitzenbeamten zusammengetragenen Fälle sind jedoch entweder längst geklärt oder differen- ziert zu bewerten. So wird Ärzten unter anderem vorgeworfen, Geld für Kas- senleistungen einbehalten oder vor Not-

fallbehandlungen erst auf Bezahlun- gen der Praxisgebühr bestanden zu ha- ben. Als Beleg dient ein Sammelsurium ungeprüfter Zeitungsartikel, Pressemit- teilungen (auch eigene) und zufällig aufgegriffener Korrespondenzen, zum Teil ohne Absender. Alles, was sich nur irgendwie gegen die Leistungserbringer verwenden ließ, fand Einzug in die schlampig zusammenkopierte Publika- tion. Die Ministerialen machten sich nicht einmal die Mühe, handschriftliche Randmitteilungen zu entfernen. „Für Schwarzbuch!“ lautet ein krakeliger

Vermerk im Eingangsstempel eines am 5. Februar erhaltenen Schriftstücks. Dies lässt vermuten, dass die Publikation von langer Hand „vorbereitet“ wurde.

Für Empörung sorgte das Vorgehen des Ministeriums, die Materialsamm- lung der (ausgewählten) Presse zu prä- sentieren, ohne vorher mit den Lei- stungserbringern zu sprechen. Dies sei ein „ganz schlechter Stil“, kritisierte der Erste Vorsitzende der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung (KBV), Dr.

med. Manfred Richter-Reichhelm. Der KBV-Vize und Vorsitzen- de der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Dr. med. Leonhard Han- sen, wirft Rot-Grün vor:

„Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken, wird laviert und diffamiert.“ Auch der Präsident der Ärztekam- mer Niedersachsen, Prof.

Dr. med. Heyo Eckel, ur- teilte harsch: „Dafür gibt es Altpapiersammlungen und -container.“

Enttäuscht äußerte sich ebenso Ute Repschläger, Sprecherin der Bundes- arbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände. Sie kritisierte, an- gesichts der aufgeführten Einzelfälle werde „mit Kanonen auf Spatzen ge- schossen“. Florian Lanz, Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskran- kenkassen, zeigte sich über die Pub- likation überrascht und nannte das Vorgehen „bestenfalls eine gewöh- nungsbedürftige Form der Kommuni- kation“. Verbraucherschützer kritisier- ten: Statt mit einzelnen Negativbeispie- len aus Arztpraxen abzulenken, sollte die Ministerin besser selbstkritisch Bilanz ziehen. Samir Rabbata P O L I T I K

Deutsches ÄrzteblattJg. 101Heft 1616. April 2004 AA1057

Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform

Ministerium attackiert Ärzte

Erst gab die Regierung der Selbstverwaltung die Schuld für Probleme mit der Gesundheitsreform. Nun greift sie in einem „Schwarzbuch“ auch die Ärzte vor Ort an.

Anschwärzen bei der Ministerin persönlich. Veröffentlicht im „Schwarzbuch“, ohne den Anschwärzer zu nennen