Die Information:
Bericht und Meinung
Beisitzer in diesem Zulassungsaus- schuß sitzen. Diese würden, so ver- suchte der Landesverband der Orts- krankenkassen zu überzeugen, doch nicht gegen ihren eigenen An- trag stimmen.
Am vergangenen Mittwoch war nun das gleiche Gremium noch einmal zusammengekommen, um das im März aus Zeitgründen vertagte Ver- fahren gegen die einstige Praxis- partnerin Sewerings, Dr. Friederike Stattelmann, durchzuführen. Für die Verhandlung lag der bis auf das Komma gleiche Antrag auf Entzie- hung der Kassenzulassung vor, wie er gegen Professor Sewering ge- stellt und schon vor der damaligen Verhandlung der Presse zugespielt worden war, was wunschgemäß die Kampagne gegen Sewering noch mehr anheizte.
Wie gezielt das Ganze gegen den Ärztepräsidenten gerichtet war, be- wies eine Verhandlung vor dem Landgericht München I, in dem der Illustrierten „Stern" die Weiterver- breitung dieser Vorwürfe gegen die Dachauer Ärzte verboten wurde. Der
„Stern"-Anwalt hatte nämlich be- reits am 16. März — also vor der am 21. März stattfindenden Verhand- lung des Zulassungsausschusses — dem Gericht einen Schriftsatz vor- gelegt, dem in Fotokopie Teile des LdO-Antrages zur Kassenentzie- hung als Beweismaterial beigefügt waren.
Wegen dieses wortgleichen Antrags gegen die Ärztin Dr. Stattelmann, verhandelte nun der Zulassungsaus- schuß am Mittwoch und lehnte ihn nach Informationen aus der SPD- Landtagsfraktion einstimmig ab.
Auch die drei Krankenkassenvertre- ter stimmten also gegen den Antrag des Landesverbandes der Ortskran- kenkassen!
Diese drei Männer dürften sich da- mit dem Zorn der LdO-Drahtzieher ausgesetzt sehen. Der Verdacht ist berechtigt, daß sie ihre Gewissens- entscheidung jetzt büßen müssen.
Sie können sich in diesem Fall nur damit trösten, daß sie nach einge- hender Beweisaufnahme und der
Erkenntnis der Unhaltbarkeit der Vorwürfe gegen die Dachauer Ärzte, die Courage aufbrachten, diesen mit ihrem Schiedsspruch die Ehre wie- derzugeben. Sie haben damit aber auch hinsichtlich sachbezogener Entscheidungen die Ehre der Kran- kenkassenvertreter gerettet. Durch ihre mutige Gewissensentscheidung wurde der Spitze des Landesverban- des der Ortskrankenkassen ein übler Trumpf im bisherigen Zusammen- spiel des LdO mit Bundesministe- rien aus der Hand geschlagen. Dabei wäre es doch in dieser Planung mit dem Ziel der Systemveränderung unserer ärztlichen Versorgung so wichtig, den härtest dagegen an- kämpfenden Repräsentanten der deutschen Ärzteschaft zuerst abzu- schießen.
Bleibt abzuwarten, mit welch neuen Tricks der LdO weiterarbeitet. Sie dürften spätestens für den Deut- schen Ärztetag, der in der zweiten Maiwoche in Saarbrücken stattfin- det, zu erwarten sein.
Vielleicht wollte man die zweite „An- klage" gegen den Ärztepräsidenten Sewering — mit dem Vorwurf „un- wirtschaftlicher Behandlungsweise"
von Kassenpatienten — solange am Kochen halten, daß hierzu auch beim Ärztetag sich „endlich" kriti- sche Stimmen gegen Sewering mel- den? Der Verdacht ist berechtigt, weil der Landesverband der Orts- krankenkassen den ebenfalls für den vergangenen Mittwoch ange- setzten Termin vor dem Sozialge- richt in München mit äußerst faden- scheiniger Begründung platzen ließ.
Das Sozialgericht mußte dem Verta- gungsantrag, der mit der Abwesen- heit der zuständigen Krankenkas- senvertreter aus München begrün- det war, nachgeben, und setzte den neuen Termin für den 6. Mai fest.
Im Mitteilungsblatt des Landesver- bandes der Ortskrankenkassen schloß ihr Geschäftsführer Hans Sitzmann einen von ihm gezeichne- ten Artikel mit den Worten: „Es geht nicht mehr so sehr ums Rechthaben in dieser oder jener Frage; jetzt geht es um Lauterkeit und Moral."
Ob er sich diesen Ausspruch nach der 6:0-Niederlage in seinem Amok- lauf gegen Sewering nicht selbst zu eigen machen könnte? Wenn er sich dazu durchringen kann, bestünde für den bayerischen Sozialminister
Volles Vertrauen in Sewering
Die Vertreterversammlung der Kas- senärztlichen Vereinigung Bayerns hat dem Vorsitzenden des Vorstan- des der KV Bayerns, Professor Dr.
Sewering, in einem Beschluß vom 23. April 1977 das volle Vertrauen ausgesprochen.
In dem Beschluß heißt es weiter:
„Die Vertreterversammlung ist be- stürzt über die Leichtfertigkeit, mit der vom Landesverband der Orts- krankenkassen in Bayern Anträge auf Entziehung der Kassenzulas- sung eingebracht worden sind. Die Vertreterversammlung appelliert an die verantwortlichen Organmitglie- der des Landesverbandes der Orts- krankenkassen in Bayern, die politi- sche Diffamierungskampagne ge- gen den Vorsitzenden des Vorstan- des der Kassenärztlichen Vereini- gung Bayerns zu beenden und zu einer sachlichen, partnerschaftli- chen Handlungsweise im Interesse der Versicherten und der Kassenärz- te zurückzukehren. Die Vertreterver- sammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns ist der Über- zeugung, daß anderenfalls die not- wendige Zusammenarbeit zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und den Vertretern des Landesverbands der Ortskranken- kassen in Bayern nahezu unmöglich gemacht wird." WZ
Dr. Fritz Pirkl endlich die Möglich- keit, die Ortskrankenkassenvertreter und die Standesvertretung der Ärzte wieder an einen Tisch zu bringen. Im Interesse der Versicherten wäre es dazu allerhöchste Zeit!"
Oskar Hatz in „Passauer Neue Presse" vom 23. April 1977.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 19 vom 12. Mai 1977 1261
