Archiv "Sewering: Bereit zur Mitarbeit an einer Indikationenlösung" (06.03.1975)

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Die Information:

Bericht und Meinung

Kostenentwicklung

weildauer

um nur

zwei Tage könne jährlich zwei Milliarden DM Kosten einsparen. Eine solche Rechnung wurde jedoch von Professor Sewe- ring mit dem Argument angezwei- felt, daß sich die Fixkostenlast der Krankenhäuser dadurch nicht ein- dämmen lasse, allenfalls die varia- blen Kosten, die sich aber infolge des anhaltend hohen Auslastungs- grades der Krankenhäuser (im Jahr 1973 waren es 86,8 Prozent) nur re- lativ geringfügig komprimieren lie- ßen.

Eine Reduktion der Kosten gelinge nur dann, wenn die nicht mehr be- nötigten Krankenhausbetten tat- sächlich stillgelegt oder erst gar nicht gebaut zu werden brauchten.

Dann nämlich könnte die Rech- nung von Professor Wolters zutreffen, daß eine Ersparnis von 30 000 bis 40 000 Krankenhausbetten rund 4,5 Milliarden DM Investitionsko- sten sparen hilft.

Dr. Hans-Otto Scholl, Hauptge- schäftsführer des Bundesverban- des der Pharmazeutischen Indu- strie, Frankfurt, erklärte, auch die Pharma-Industrie habe die Zeichen der Zeit erkannt und werde, wie bisher, auch in Zukunft ihren Bei- trag zur Kosteneingrenzung leisten.

Allerdings sei der Spielraum gerin- ger als oftmals vermutet. Der Preis- anstieg bei den Arzneimitteln sei beispielsweise in den vergangenen Jahren unter dem Anstieg der Le- benshaltungskosten gelegen.

Eine Einwirkung auf die Preise von außen (beispielsweise durch die Krankenversicherungsträger) könne es nicht geben, da dies dem marktwirtschaftlichen Prinzip der Risikotragung zuwiderlaufe. Die jetzt vorgelegte überarbeitete Rote Liste des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, die ständig verbesserte informierende Werbung, die Überprüfung der Packungsgrößen im Einvernehmen mit der Ärzteschaft und eine gemä- ßigte Preispolitik seien alles sicht- bare Beweise dafür, daß sich auch die pharmazeutische Industrie zu der geforderten „konzertierten Sparsamkeit" bekenne. HC

NACHRICHTEN

Sewering:

Bereit zur Mitarbeit an einer

Indikationenlösung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 25. Februar 1975 be- kanntgegebenden Entscheidung die sogenannte Fristenregelung, wie sie in den vom Bundestag neu- gefaßten Bestimmungen über den Schwangerschaftsabbruch vorgesehen war, als nicht verfassungs- gemäß erklärt. Der Urteilstenor läßt sich so zusammenfassen (zitiert in der von Associated Press übermit- telten Fassung):

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß § 218 a des Straf- gesetzbuches in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (dieses Gesetz enthält die vom Bundes- tag beschlossene Fristenregelung)

mit Artikel zwei, Absatz zwei, Satz eins (Schutz des Lebens) in Ver- bindung mit Artikel eins, Absatz eins (Menschenwürde) des Grund- gesetzes „insoweit unvereinbar und nichtig ist, als er den Schwanger- schaftsabbruch auch dann von der Strafbarkeit ausnimmt, wenn keine Gründe vorliegen, die vor der Wert- ordnung des Grundgesetzes Be- stand haben."

Um Rechtsunklarheiten bei der An- wendung dieses Urteilsspruches zu vermeiden, hat das Gericht ge- mäß § 35 des Bundesverfassungs- gerichtsgesetzes außerdem ange- ordnet, daß bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung der medizinisch, eugenisch (bei zu erwartender Schädigung des Kin- des) und ethisch (bei Vergewalti- gung und so weiter) indizierte Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen seit der Emp- fängnis straflos bleibt und außer- dem von einer Bestrafung abgese- hen werden kann, wenn der Schwangerschaftsabbruch in diesem Zeitraum von einem Arzt vor- genommen wird, um von der Schwangeren die Gefahr einer schwerwiegenden Notlage abzu- wenden.

In einer ersten Stellungnahme er- klärte der Präsident der Bundes- ärztekammer, Prof. Dr. Hans Jo- achim Sewering, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sei von der Verantwortung für den Schutz des Lebens getragen, wie er im Grundgesetz verankert sei.

Es werde nunmehr Aufgabe aller Beteiligten sein, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, welche den Schwangerschaftsabbruch im Rah- men einer modernen medizinischen Erkenntnissen entsprechen- den Indikationsregelung im einzelnen ordne. Sewering erklärte weiter: „Die Bundesärztekammer ist bereit, die medizinischen Grund- sätze im Zusammenwirken mit ih- rem wissenschaftlichen Beirat zu erarbeiten und dem Gesetzgeber zur Verfügung zu stellen. Sie wird im übrigen auch die entsprechen- den Grundlagen für die Ärzte zur Entscheidung im Einzelfall vorbe- reiten." DÄ

Tarifverhandlungen für Arzthelferinnen vertagt

Die Tarifverhandlungen für die zum Jahresende gekündigten Gehaltsta- rifverträge für Arzthelferinnen sind am 12. Februar 1975 vertagt worden. Wenn auch noch kein endgül- tiges Verhandlungsergebnis somit vorgelegt werden kann, so war doch erkennbar, daß die Verhand- lungspartner auf der Arbeitnehmer- seite ihre zum Teil recht weitge- henden Forderungen auf ein er- trägliches Maß reduzieren wollen.

So forderte die DAG in der Spitze rund 16 Prozent mehr Gehalt. Auch Sockelbetrag und Urlaubsgeld, die ursprünglich gefordert wurden, werden nicht mehr zur Diskussion in der nächsten Verhandlungsrun- de stehen, die für Anfang März vorgesehen ist. Es geht lediglich um die Frage, in welcher Höhe ein li- nearer Anstieg der Gehälter ver- tretbar ist. Eine Veröffentlichung der neuen Tarife ist für eines der nächsten Hefte des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTES vorgesehen. AWA

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Heft 10 vom 6. März 1975 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

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... wenn auch noch verklausuliert

Gewerkschaftsblatt veröffentlicht

"Vorstellung des Bundes zum Gesundheitswesen"

Seit Monaten erwartet das Parla- ment, zumindest eine "große Min- derheit" des Deutschen Bundesta- ges, eine Antwort der Bundesregie- rung auf eine große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gesundheitswesen. Zur Überra- schung auch der interessierten Öf- fentlichkeit wurde diese Antwort nun am 13. Februar 1975 von dem Journalisten und SPD-Gesund- heitspolitiker Peter-Paul Henckel im DGB-Organ "Weit der Arbeit"

erteilt.

Unter der Überschrift "Keine Angst vor den offenen Messern der Ärzte - Vorstellung des Bundes zum Gesundheitswesen" heißt es dort:

"Die Bundesregierung hat zu erkennen gegeben, wie sie sich eine Reform des Gesundheitswesens vorstellt. Es steht in einer Antwort auf- eine große Anfrage der CDU/

CSU zum Gesundheitswesen. Das dem Gesundheitsw'esen zur Verfü- gung stehende Instrumentarium muß nach Meinung der Bundesre- gierung verbessert werden. Nur so läßt sich eine rationellere Planung, eine funktionsbezogenere Koope- ration und Arbeitsteilung der ver- schiedenen Versorgungseinrich- tungen und eine wirtschaftlichere Gestaltung der Betriebsabläufe bei den einzelnen Trägern ermögli- chen."

Und weiter im Text:

"Im einzelnen sollte nach Meinung

der Regierung besonderes Gewicht gelegt werden auf eine:

..,.. Verbesserung der für eine Pla- nung grundlegenden Daten, z. B.

durch verbesserte Statistiken und Entwicklung von Normen für be- stimmte Standardversorgungslei- stungen;

..,.. Verbesserung der Möglichkeiten der Erfolgskontrolle;

..,.. Verbesserung der Planungsme- thoden auf dem Gebiet des Kran- kenhauswesens, der ambulanten Versorgung und anderer Einrich- tungen mit dem Ziel eines inte- grierten gesundheitlichen Versor- gungssystems;

..,.. Entlastung kostenaufwendiger herkömmlicher Institutionen durch Verstärkung flankierender Einrich- tungen und Ausstattung mit entsprechend qualifiziertem Personal; ..,.. Ausbau der Vorsorge und Früh- erkennung;

..,.. Stärkung der Eigenverantwor- tung des Bürgers und seiner Be- reitschaft zur selbständigen Vor- sorge."

Was alles darunter zu verstehen sei, wird in "Weit der Arbeit" wie folgt geschildert:

.. Damit hat die Bundesregierung erstmals, wenn auch noch in ver- schlüsselter Form, zu erkennen gegeben, wie sie sich eine Reform im Gesundheitswesen vorstellt.

Ein solches System war erstmals in der Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB ,Die Gesundheitssiche- rung in der Bundesrepublik Deutsch- land' im Herbst 1971 in die politi- sche Diskussion gebracht worden.

Im jetzt vorgelegten Entwurf des ,Orientierungsrahmens' der SPD wird ebenfalls in diesem Punkt ein Schwergewicht künftiger Reform- bemühungen gesehen.

Ziel ist dabei, die heute nebenein- ander arbeitenden Zweige des Ge- sundheitswesens

..,.. ambulante Versorgung durch niedergelassene Ärzte;

Die Information:

Bericht und Meinung DER KOMMENTAR

..,.. Krankenhausversorgung;

..,.. öffentliches Gesundheitswesen;

..,.. betriebsärztliche Dienste usw.

organisatorisch so miteinander zu verknüpfen, daß - vor allem im In- teresse des Patienten - Reibungs- verluste durch Doppeluntersuchun- gen, durch mangelhafte Kommuni- kation zwischen den einzelnen Leistungsträgern und durch unge- nügende Kapazitätsauslastung vermieden werden.

Doch so wenig neu dieser Gedanke ist, aus dem Mund der Bundesre- gierung muß er sensationell klin- gen. Bislang hat man es nämlich immer aus Rücksicht auf Animosi- täten der Ärzteschaft vermieden, das Wort Planung im Zusammen- hang mit der ambulanten Versor- gung auch nur andeutungsweise auszusprechen."

Soweit P.-P. Henckel. Seine Veröf- fentlichung im offiziellen Organ des Deutschen Gewerkschaftsbun- des "Weit der Arbeit", noch ehe das Parlament Gelegenheit hatte, die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage einer großen Frak- tion zu erfahren, hat drei Aspekte:

einen parteipolitischen, einen poli- tisch-parlamentarischen und einen koalitionspolitischen Aspekt, die im folgenden untersucht werden sol- len.

Die drei Aspekte der

Veröffentlichung im DGB-Organ Gewissermaßen als ein Sprecher der Bundesregierung gegenüber

dem Anfragenden, der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion, tritt ein Banner Journalist auf, Pe- ter-Paul Henckel, ehemaliger Pres- sereferent Käte Strobels im damaligen Bundesgesundheitsministe- rium, ehemaliger Pressereferent des Verbandes der niedergelasse- nen Ärzte Deutschlands (NAV), Mit- arbeiter des "Vorwärts" (Sozialde- mokratische Wochenzeitung) und seit jüngstem Schriftleiter der Zeit- schrift "Soziale Sicherheit (Die so- zialpolitische Monatszeitschrift der Gewerkschaften)" und als solcher

"geborenes" Mitglied des relevan-

DEUTSCHES ARZTEBLA'IT

Heft 10 vom 6. März 1975

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Die Information:

Bericht und Meinung

DGB

^-

Organ zur Gesundheitspolitik

ten sozialpolitischen Ausschusses beim Deutschen Gewerkschafts- bund, schließlich Mitglied des so- genannten „Münstereifeler Krei- ses", eines Zusammenschlusses von gesundheitspolitisch besonders aktiven SPD-Mitgliedern.

Als SPD-Parteimitglied Bonn-Süd war Henckel nicht unmaßgeblich daran beteiligt, daß der Entwurf eines Gesundheitsprogramms der ASÄ (Arbeitsgemeinschaft sozial- demokratischer Ärzte und Apothe- ker), damals unter Leitung von Dr.

med. Hans Bardens, vom SPD-Par- teitag nicht angenommen wurde, sondern „mehr den Vorstellungen der Basis angepaßt" werden sollte.

Das Ergebnis, wie Henckel es jetzt in der vorstehend zitierten Veröf- fentlichung in „Welt der Arbeit" ab- feiert: ein Vorschlag an den kom- menden SPD-Parteitag, nun prak- tisch das vom damaligen Wirt- schaftswissenschaftlichen Institut (WWI) des Deutschen Gewerk- schaftsbundes entworfene und von Prof. Erwin Jahn, der daran von Anfang an mitgewirkt hatte, inzwi- schen noch verfeinerte Programm zur Errichtung von Medizi- nisch-Technischen Zentren (MTZ) und von Medizinisch-Technischen Informationszentralen

(MTI)

zu ver- wirklichen.

Wenn die Mitteilungen Henckels in

„Welt der Arbeit" zutreffen, dann ist also die Bundesregierung, wenn auch noch verklausuliert, jetzt ent- schlossen, diesen vom DGB vorge- zeichneten Weg zu gehen. Wenn dies wirklich stimmt, dann bestäti- gen sich alle Befürchtungen der ärztlichen Berufspolitiker, die man bisher so eifrig zu beschwichtigen versucht hat: Wenn Peter-Paul Henckel zutreffend berichtet, dann billigt die Bundesregierung offenbar nachträglich die Ausführungen, die Staatssekretär Dr. Hans-Georg Wolters bereits im September 1973

„inoffiziell" vor Geschäftsführern der Ortskrankenkassen zum Thema

„Perspektiven der Gesundheitspo- litik" gemacht hat und die von der Ärzteschaft einmütig kritisiert und abgelehnt worden sind.

Die Henckel-Veröffentlichung einer Antwort der Bundesregierung im DGB-Organ „Welt der Arbeit" hat einen zweiten Aspekt, einen poli- tisch-parlamentarischen, mit dem sich die CDU/CSU-Bundestagsfrak- tion auseinanderzusetzen hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine „große Anfrage" nach den Regeln des Parlamentarismus an die Bundesregierung gerichtet hat, muß nämlich mit gewiß nicht gerin- gem Erstaunen feststellen, daß eine der möglichen Formen der Beantwortung einer solchen parlamentarischen Anfrage offenbar auch ein Aufsatz im Gewerk- schaftsorgan sein könnte. Wenn auch das Interesse des DGB an einer angeblichen Bestätigung der gewerkschaftlichen Vorstellungen hinsichtlich künftiger „Gesund- heitssicherung in der Bundesrepu- blik Deutschland" besonders stark sein dürfte, so verdient die Vor-Veröffentlichung angeblicher Vorstellungen der Bundesregie- rung zum Gesundheitswesen in dem Gewerkschaftsorgan auch im Parlament, unabhängig von der Parteiengruppierung, stärkste Be- achtung — schließlich geht es hier, zumindest auf dem Gebiet der Ge- sundheitspolitik, um ein absolutes Novum der Beantwortung von gro- ßen Anfragen ...

Ist die FDP wirklich

um 180 Grad umgeschwenkt?

Der dritte Aspekt der Henckel- Veröffentlichung ist ein koalitions- politischer. Denn selbst wenn ein- flußreiche Kreise der SPD eine Veränderung unseres Gesundheits- wesens auf dem Bocjen der DGB- Vorstellungen wollen, so ist eine derartige Stellungnahme der Bun- desregierung ohne die Unterstüt- zung, und sei es auch nur eine Unterstützung durch Stillschwei- gen, des Koalitionspartners nicht denkbar! Dann muß man allerdings an die FDP die Frage rich- ten, ob sie bewußt auf dem Boden dieser angeblichen Regierungsaus- sage steht, wie Henckel sie darge- stellt hat. Und wenn dies zuträfe, dann würde man feststellen müs-

sen, daß bisher in der FDP nur ver- einzelt hörbar gewordene zustim- mende Erklärungen zur Wol- ters-Linie nunmehr offenbar die neue gesundheitspolitische Rich- tung dieser Partei darstellen, wobei es dann auch erlaubt sein müßte festzustellen, daß dies eine Schwenkung der FDP um 180 Grad wäre — eine Feststellung, die ge-

rade noch rechtzeitig genug kä- me, um Aussagen des kleine- ren Koalitionspartners im Rahmen des nordrhein-westfälischen Wahl- kampfes entsprechend werten zu können.

Noch eines in diesem Zusammen- hang: P.-P. Henckel bescheinigt der Bundesregierung sensationel- len Mut, der Ärzteschaft gegenüber das Wort „Planung" auch nur andeutungsweise auszusprechen.

Henckel ist es demnach unver- ständlich, oder er hat es einfach verschlafen, daß Vertreter der Ärz- teschaft in der Sachverständi- genkommission beim Bundesar- beitsministerium an allen Beratun- gen, die eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung unserer Be- völkerung zum Ziel hatten, ein- schließlich der „Planung", mitgewirkt haben. Die Unterstellung einer Animosität der Ärzteschaft gegen jedwede Planung ist ein weite- rer Beweis dafür, daß dem Publizi- sten Henckel jedes, aber auch jedes Argument in die Feder fließt, solange es nur darum geht, die ge- sundheitspolitischen Vorstellungen der überwiegenden Mehrheit der deutschen Ärzte abzuwerten.

Damit man uns recht versteht: Wir bestreiten dem politischen Publizi- sten keineswegs das Recht, ja, wir stützen ihn in der Erfüllung seiner demokratischen Pflicht, die von ihm für richtig gehaltene Gesundheits- und Sozialpolitik bei jeder Gelegen- heit und mit allen Mitteln, die den Geboten der Fairneß entsprechen, zu vertreten. Aber Herr Henckel und sein gesundheitspolitischer Um- kreis werden es uns nicht übelneh- men können, daß wir jedwede Ge- legenheit benutzen werden, um

ih- ren

Vorstellungen entgegenzutre- ten, wie es hier geschehen ist. DÄ

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