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Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU: Arbeiten muß sich wieder lohnen!
Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU umfasse nicht nur Han- del, Handwerk und Gewerbe, son- dern auch Freie Berufe und leiten- de Angestellte. Auf Feststellungen dieser Art legte der Vorsitzende der Vereinigung, Prof. Dr. rer. pol.
Gerhard Zeitel, bei der Bundesde- legiertenversammlung seiner Ver- einigung am 3. und 4. Februar in Berlin großen Wert. Für den Ar- beitskreis „Freie Berufe" der Mit- telstandsvereinigung sekundierte dessen Vorsitzender, der Architekt Hansjürgen Doss: Eine Nivellie- rung der gesellschaftlichen Grup- pen — und von dieser Gefahr seien die Selbständigen besonders be- troffen — bedeute letztlich den Tod der Freien Berufe, die Kapitulation vor den großen Institutionen;
wenn die Freien Berufe nicht in den gesamten Mittelstand einge- bettet seien, dann hätten sie kaum eine Chance, sich politisch durch- zusetzen. Zeitel war sich freilich darüber klar, daß es im Vergleich zur gewerkschaftlichen Organisie- rung der Arbeitnehmer ungleich schwieriger ist, Selbständige zu gleichgerichtetem politischem Handeln zu bringen. Um so ein- dringlicher seine Solidaritätsap- pelle: „Die Probleme des Arztes sind auch die Probleme des Hand- werkers und der leitenden Ange- stellten."
Den Gegensatz zur SPD arbeitete besonders der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundes- tag, Dr. Friedrich Zimmermann, mit dessen Referat die Tagung eröffnet wurde (wohl nicht ohne Bedacht), heraus. Die Selbständi- gen fristeten in der SPD nur ein Schattendasein, das habe jüngst noch das Europa-Programm of- fenbart, das eindeutig klassen- kämpferische Thesen enthalte und von einem Europa der Arbeitneh- mer ausgehe.
Auf der Bundesdelegiertenver- sammlung der Mittelstandsver-
einigung zeigte sich deutlich, was den Mittelstand trotz unterschied- lichster Herkunft zu einen vermag;
es ist die große gesellschaftspoliti- sche Linie: die Abwehr gegenüber den übermächtigen herrschenden Gruppen und dem um sich grei- fenden Staat. Übereinstimmend beklagten die Referenten die zu- nehmende Bürokratisierung, die gerade dem Mittelstand den Be- rufsalltag schwermache, und die ungerechte Steuerpolitik, die ein- seitig Arbeitnehmer bevorzuge.
Der Staat (wobei man vor allem die derzeitige Bundesregierung mein- te) erkenne das Leistungsprinzip nicht genügend an, statt dessen stelle er das Sozialstaatsprinzip zu stark heraus. Zeitel: Es werde „viel zu viel über das mehr Verteilen und viel zu wenig über das mehr Arbeiten geredet." Der Präsident des Zentralverbandes des Deut- schen Handwerks, Paul Schnitger, sprach gar von einer „Ausbeutung der Fleißigen" durch die Faulen, die Mißbrauch mit der Solidarge- meinschaft treiben. Zeitel differen- zierte: Wer unverschuldet in Not gerate, der müsse selbstverständ- lich durch das Sozialnetz abgefan- gen werden, aber es gäbe heute schon allzu viele, „die wollen aus der sozialen Hängematte gar nicht wieder raus".
Demgegenüber setzten sich Zeitel, Schnitger und andere nachdrück- lich für mehr Selbstverantwortung nicht nur in der Wirtschaft, son- dern auch in der Sozialpolitik ein, für die Wiederbelebung traditio- neller Werte wie Fleiß, Leistung und Sparsamkeit. Um so deut- lichere Worte fielen gegen die 35- Stunden-Woche. Für Selbständi- ge, die zu zwei Dritteln 60 Stunden und mehr pro Woche arbeiteten, klinge eine solche Forderung wie Hohn. Der Wirtschaftspolitiker Karl-Heinz Narjes hielt auch das Argument, durch Arbeitszeitver- kürzung würden mehr Arbeitsplät- ze geschaffen, für unsinnig: Letz- ten Endes gäbe es mehr Wohl- stand nur durch mehr Arbeit. — Narjes war einer der Redner, die speziell unter Berliner Aspekten bei der Bundesdelegiertenver-
sammlung auftraten. Er gehört zum „Berliner Schattenkabinett", das der CDU-Kandidat für die an- stehende Berliner Wahl Dr. Ri- chard von Weizsäcker aufgestellt hat. Weizsäcker trat ebenso wie die Gesundheitspolitikerin Frau Dr. med. dent. Hanna Neumeister und der Unternehmer und Bil- dungspolitiker Dr. Christian Schwarz-Schilling auf der Tagung an. Auch die Europawahl kündigte sich bei der Mittelstandstagung an. Man verabschiedete ein Mani- fest, das ebenfalls von der oben schon angedeuteten gesell- schaftspolitischen Haltung zeugt.
Auf die Behandlung von Detailfra- gen und auf Diskussionen im Ple- num wurde in Berlin weitgehend verzichtet zugunsten der Stand- ortbestimmung durch die Referen- ten. Erwähnenswert sind aller- dings die Forderungen, die Alters- versorgung der Selbständigen steuerlich gerechter zu behandeln und ein steuerpolitisches Aktions- programm vorzulegen. Außerdem wandte sich die Delegiertenver- sammlung gegen die um vier Mo- nate verlängerte Mutterschutzre- gelung in der von der Bundesre- gierung geplanten Form. Diese be- günstige nur berufstätige Frauen, nicht aber Hausfrauen und mithel- fende Familienangehörige. Statt dessen fordert die Mittelstands- vereinigung ein Familiengeld.
Bei den Wahlen wurden MdB Zei- tel (mit 338 von 389 Stimmen) und die stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt, darunter auch Freiberufler Hansjürgen Doss (321 Stimmen). Unter den 35 Beisitzern gibt es auch zwei Ärzte, Dr. Karl Becker MdB und Dr. Heinz Burg- graf. Becker sitzt außerdem der Kommission Gesundheitspolitik vor, die gemeinsam von der Mittel- standsvereinigung und dem Dis- kussionskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ge- tragen wird. In der Fraktion zählen sich nach Auskunft von Hansheinz Hauser, der den Diskussionskreis leitet, immerhin rund 120 Abge- ordnete zum Mittelstand — darun- ter nicht wenige Beamte. NJ
DEUTSCHES ARZ'I'EBLATT Heft 7 vom 15. Februar 1979 415
