DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
KURZBERICHTE
—zu prüfen, wie an den Grenzen Vorsorgemaßnahmen zur Dekon- taminierung am besten zu treffen sind,
— darauf hinzuwirken, daß das Le- bensmittelrecht um die Befugnis ergänzt wird, bei nuklearen Ereig- nissen außerhalb der Bundesrepu- blik Deutschland Lebensmittel aus solchen Gebieten an der Grenze auch zurückweisen zu können, wenn zuverlässige amtliche Meß- werte über die radioaktive Bela- stung nicht übermittelt sind,
— die Ermächtigung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Be- darfsgegenständegesetzes auszu- schöpfen,
— sicherzustellen, daß in der Bun- desrepublik Deutschland ein Sy- stem zur einheitlichen Erfassung, Auswertung und Weitergabe von Messungen der Radioaktivität ins- besondere auch aus langlebigen radioaktiven Stoffen geschaffen wird. Schon bestehende Meßsy- steme des Bundes und der Länder sind auszubauen und aufeinander abzustimmen.
Im übrigen bittet der Bundesrat die Bundesregierung
— sich gegenüber den übrigen EG-Mitgliedsstaaten und der EG- Kommission dafür einzusetzen, daß die geforderten nationalen Regelungen EG-rechtlich abgesi- chert werden,
— in Fortsetzung ihrer bisherigen Bemühungen gegenüber der In- ternationalen Atomenergieagen- tur Vereinbarungen anzustreben, um
internationale Melde- und Vor- warnsysteme zu schaffen und zu nutzen,
staatliche Maßnahmen auf inter- nationaler Ebene bei nuklearen Ereignissen zu koordinieren, die höchsten Sicherheitsstan- dards international verbindlich einzuführen,
alle kerntechnischen Anlagen ein- schließlich der Anlagen für militä- rische Zwecke durch eine interna- tionale Kontrollkommission si- cherheitstechnisch zu überprüfen, alle Nuklearstaaten in ein Ver- tragssystem zur Haftung und Dek- kungsvorsorge einzubeziehen." ❑
Wahlprogramm:
CDU/CSU plädieren für mehr Sparsamkeit
Auch in der kommenden Legisla- turperiode will die CDU/CSU alle Anstrengungen unternehmen, das System der sozialen Sicherung fi- nanziell zu stabilisieren und
„durch strukturelle Veränderun- gen die Sozialausgaben den rea- len Finanzierungsmöglichkeiten"
anzupassen. Im „Wahlprogramm der CDU und CSU für die Bundes- tagswahl 1987 wird die konse- quente Fortsetzung der Wirt- schafts-, Finanz- und Beschäfti- gungspolitik seit der „Bonner Wende" vom Oktober 1982 als Grundvoraussetzung für die Sa- nierung der Sozialfinanzen be- zeichnet. Weiterhin hohe Priorität wird der Bekämpfung der Arbeits-
losigkeit, der Schaffung neuer Ar- beitsplätze und einer Flexibilisie- rung des Arbeitsmarktes einge- räumt.
Ebenso wie der kleinere Bonner Regierungspartner, die FDP, will auch die CDU/CSU in der kom- menden Legislaturperiode eine grundlegende Steuerreform in An- griff nehmen. Im einzelnen wird gefordert:
> ein einfacheres Steuersystem mit geringeren Steuersätzen und weniger Ausnahmen und Begün- stigungen;
> Einführung eines durchgehen- den linear-progressiven Einkom- mensteuertarifs, um so die Grenz- belastung für eine große Zahl von Arbeitnehmern zu verringern.
> Anhebung des Grundfreibetra- ges zugunsten der kleineren Ein- kommensgruppen, insbesondere in der unteren Proportionalzone;
> Außerdem weitere Anhebung der Kinderfreibeträge, um die Mehrbelastung von Familien und Kinderreichen zu kompensieren;
entsprechende Anhebung des Kin- dergeldzuschlages.
Für die Strukturreform in der Ren- tenversicherung wird ein geänder- ter Renten-Anpassungsmodus empfohlen, der die verfügbaren Renteneinkommen im Gleich- schritt mit den verfügbaren Ar- beitseinkommen der Beschäftig- ten anpaßt. Infolge der veränder- ten Strukturen der Rentenversi- cherung („Rentnerberg") soll der Bundeszuschuß auf eine neue, verläßliche Grundlage gestellt werden. Notwendig seien künftig sowohl flexible als auch gleitende Übergänge in den Ruhestand. Ar- beitnehmer sollten nicht nur frü- her, sondern auch später als bis- her in den Ruhestand wechseln können. Eine flexible Altersgrenze entspricht nach dem Verständnis von CDU/CSU eher den „persön- lichen Interessen des einzelnen als starre Regelungen".
Strukturreform
in der Krankenversicherung Auch in der gesetzlichen Kranken- versicherung wird eine „grundle- gende Strukturreform" für unaus- weichlich erachtet. Vorrangig soll- ten stärkere Anreize für wirtschaft- liches Handeln auf allen Ebenen des Gesundheitswesens installiert werden. Nur bei Ausschöpfung sämtlicher Spar- und Rationalisie- rungsreserven könne das geglie- derte System der Krankenversi- cherung erhalten und der medizi- nische Fortschritt zu tragbaren Beitragssätzen dauerhaft finan- ziert werden. Ein Ziel der Struktur- reform müsse eine ständige Über- prüfung des Wirtschaftlichkeits- prinzips und der Eiffizienz sein. In allen Bereichen des Gesundheits- wesens sollte Leistungs- und Ko- stentransparenz und soviel Markt und Preiswettbewerb wie möglich und sinnvoll eingesetzt werden.
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung als eine So- lidareinrichtung solle auf das kon- zentriert werden, was sozial- und gesundheitspolitisch wirklich not- wendig ist. Die Unionsparteien empfehlen, den Gestaltungsspiel- raum der Selbstverwaltungen und der Krankenkassen zu erproben.>
83. Jahrgang Heft 38 vom 17. September 1986 (25) 2513 Ausgabe A
KURZBERICHTE
Die Gesundheitsgefahren in der Umwelt und am Arbeitsplatz sollen mit geeigneten Mitteln gezielt be- kämpft werden.
Die CDU/CSU will am Prinzip der freien Arztwahl und der Vielfalt von privaten, öffentlichen und ge- meinnützigen Trägern und Ein- richtungen im Krankenhaus nicht gerüttelt wissen. Eine freiheitliche Gesundheitspolitik erfordere ein freiheitlich gestaltetes Gesund- heitswesen, wird festgestellt. Der Bekämpfung der großen Volks- krankheiten (Herz-Kreislauf-Er-
FDP-Wahlplattform '87:
Eine Lanze für
das Leistungsprinzip
Die vom Bundeshauptausschuß der FDP beschlossene "Wahlplatt- form '87" bricht in ihrem steuerpo- litischen, sozial- und gesundheits- politischen Teil eine Lanze für das Leistungsprinzip und erweiterte individuelle Gestaltungsräume im Bereich der sozialen Sicherung.
Jedweden Egalitätsforderungen und Nivellierungstrends wird eine Absage erteilt. ln einer vom FDP- Bundesvorstand initiierten Präam- bel heißt es: "Der sozialistische Traum von Glück und Gleichheit legt die persönliche Freiheit in Ketten. Die konservative Hoffnung auf Harmonie durch Ruhe und Ordnung macht den Staat letztlich zum Gegner seiner engagiertasten Mitbürger".
Die FDP befürwortet auf allen ge- sellschaftsgestalterischen Gebie- ten, insbesondere in der Wirt- schafts- und Gesellschaftspolitik, den konsequenten Ausbau einer sozialen, wettbewerblieh ausge- richteten Marktwirtschaft. Eine solche ökonomisch wiesozial fun- dierte Gesellschaftsordnung biete nach liberalem Verständnis am ehesten die Chance, das wirt- schaftliche Wachstum zu forcie- ren und die Zukunftsaufgaben bei sich verknappenden Ressourcen zu bewältigen.
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
krankungen, Krebs und Rheuma) wird hohe Priorität eingeräumt.
Die Unionsparteien wollen sich für den Ausbau der gemeindenahen Versorgung psychisch Kranker einsetzen. Dabei soll dem Ausbau ambulanter Dienste Vorrang vor stationären Maßnahmen einge- räumt werden. Schließlich soll die Gesundheitsvorsorge und Ge- sundheitserziehung mehr als bis- her gefördert werden. Als eine
"unentbehrliche Ergänzung der
traditionellen gesundheitlichen Versorgung" werden Selbsthilfe- gruppen bezeichnet. HC
Die steuerpolitischen Forderun- gen der FDP lauten: Zu Beginn der kommenden Legislaturperiode soll eine durchgreifende Steuerre- form in Angriff genommen wer- den, in deren Mittelpunkt eine ri- gorose Reduzierung der staat- lichen Steuervergünstigungen und Finanzhilfen stehen solle. Ei- ne weitere Reprivatisierung öffent- licher Dienstleistungen auf Privat- unternehmer und Freiberufler wird empfohlen; ebenso die Ver- äußerung von staatlichen Beteili- gungen an Privatunternehmen.
·Für die Selbständigen und Ange- hörigen der Freien Berufe wird ebenso eine Lanze gebrochen: So sollen künftig die Vorsorgeauf- wendungen für Krankheit und Al- ter bei einer steuerlichen Gleich- stellung von Selbständigen und Nicht-Selbständigen angemessen berücksichtigt werden (hier klafft noch eine Lücke von rund 7000,- DM zuungunsten der Freien Beru- fe). Die "kleineren Einkommen"
sollen durch Steuerfreiheit des Existenzminimums umfassend entlastet werden. So wird ein Grundfreibetrag von 6048/12 096 DM, ein Kinderfreibetrag von 3672 DM oder ein entsprechendes Kin- dergeld propagiert. Bei einer Fa- milie mit zwei Kindern blieben auf diese Weise rund 20 000 DM vor Steuern befreit.
..,. Die Liberalen favorisieren eine Senkung der Steuersätze durch die Einführung eines sogenannten linear-progressiven Tarifes.
Entbürokratisierung der Sozialversicherung Durchgängig wird das Prinzip der Eigenverantwortung, Selbstge- staltung und das Leistungsprinzip auch für den Bereich der sozialen Sicherung empfohlen. Eine weite- re Bürokratisierung und Zentra- lisierung des Sicherungssystems wird ebenso abgelehnt wie ein er- neutes Wachstum der Sozialabga- ben. Statt dessen sollte das Netz der sozialen, solidarischen Absi- cherung überprüft werden. Frei- willigen sozialen Diensten und Ei- geninitiativen soll Priorität einge- räumt werden.
Für die Weiterentwicklung der ge- setzlichen Krankenversicherung und die geplante Strukturreform im Gesundheitswesen schlagen die Liberalen einen Wettbewerb in der Krankenversicherung, erhöhte Kosten- und Leistungstransparenz und weitere Elemente des Wettbe- werbs vor. Die Selbstbeteiligung für Leistungserbringer als auch Versicherten könne steuerungs- wirksam aktiviert werden. Das Netz leistungsfähiger, bürgerna- her Krankenhäuser soll ausgebaut werden. Wie bisher solle eine soli- darische Absicherung jener Krankheitsrisiken über gesetzliche wie private Sicherungseinrichtun- gen erfolgen, die für den einzel- nen nicht tragbar sind und deren Unabwendbarkeit und Risikoin- tensität nachweisbar ist. Die Posi- tion der freiberuflich tätigen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker soll un- angetastet bleiben.
Den geltenden § 218 Strafgesetz- buch will die FDP nicht verschärft wissen; allerdings plädiert die Par- tei für geeignete aufklärerische Maßnahmen, verstärkte staatliche und gesellschaftliche Hilfen für in Not geratene schwangere Frauen, zusätzliche Hilfen für die Familien und ein familiengerechtes Steue- rungssystem. Entschieden wendet sich die FDP gegen eine verschärf- te Beratungs- und Meldepraxis,
"weil die sich zu Lasten der ratsu- chenden schwangeren Frauen auswirken würde". HC 2514 (26) Heft 38 vom 17. September 1986 83. Jahrgang Ausgabe A
