Bericht und Meinung NACHRICHTEN
alle Bedenken und Argumente ge- gen die Einführung von Wahltari- fen zu bestätigen. Hansheinrich Schmidt (Kempten) will sich je- denfalls vor der Bundestagswahl dazu nicht mehr äußern, und auch die SPD dürfte an diesem Thema kein Interesse haben bis
Bundesgesundheitsamt:
Öffentliche Anhörung zu Prostaglandinen
Das Bundesgesundheitsamt hat für den 23. September 1980 eine öffentliche Sachverständigen-An- hörung über die Anwendung von Prostaglandinen in der Schwan- gerschaft einberufen. Das Amt er- hofft sich von der Anhörung eine gründliche Klärung aller Momen- te, die zur Nutzen-Risiko-Abschät- zung von Prostaglandinen bei der Anwendung in Gynäkologie und Geburtshilfe wichtig sind. Dem Bundesgesundheitsamt liegt zur Zeit ein Antrag auf Zulassung ei- nes Präparates vor, welches das Prostaglandin Sulproston enthält.
Ein anderes Prostaglandin-Präpa- rat ist in der Bundesrepublik Deutschland seit einigen Jahren verfügbar. WZ
„Warentest" für
Behinderten-Hilfsmittel angemahnt
Die „Stiftung Warentest" habe im Laufe ihres 16jährigen Bestehens kein einziges Behinderten-Hilfs- mittel getestet, kritisiert der Ring Christlich-Demokratischer Stu- denten (RCDS). Bei den Untersu- chungen der handelsüblichen Haushaltsgeräte habe sie außer- dem die speziellen Bedürfnisse der behinderten Mitbürger bisher nicht berücksichtigt. Zahlreiche Geräte würden jedoch nicht den Bedürfnissen Behinderter ge- recht. Gerade im „Behindertenbe- reich" würden neue Technologien verwendet, die noch nicht ausrei- chend auf ihre Tauglichkeit unter- sucht worden seien. EB
FDP-Mittelstandstag: Eine Lanze für das gegliederte Gesundheitswesen
Der „Liberale Mittelstandstag" der FDP am 1. September in Mainz hat die bereits im gesundheitspoliti- schen Programm der FDP von 1976 festgeschriebenen Bekennt- nisse zum gegliederten System der gesundheitlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutsch- land erneut bekräftigt. In einer 30 Punkte umfassenden programma- tischen Erklärung für eine „Frei- heitliche Politik für freie Berufe, Handel, Handwerk und Gewerbe"
heißt es, das System der Pflicht- kassen, Ersatzkassen und der pri- vaten Krankenversicherung müsse erhalten und durch gesetzliche Maßnahmen geschützt werden.
Die Ffeien Demokraten bezeich- nen die freie Arztwahl als „Säulen unseres freiheitlichen Gesund- heitswesens".
Nachdrücklich setzt sich der „Li- berale Mittelstandstag" dafür ein, die Eigenverantwortung der Pa- tienten und Versicherten in der Krankenversicherung dadurch zu stärken, daß künftig auf Initiative der Selbstverwaltungen der Kran- kenkassen oder auf gesetzlicher Basis Modellversuche „weiterer Selbstbeteiligungsformen zur Ent- lastung der Versichertengemein- schaft" erprobt werden sollen. Ein denkmöglicher Weg zur Auflocke- rung der Beitrags- und Leistungs- seite in der Krankenversicherung seien Wahltarife mit ermäßigtem Beitrag. Jede Form der Selbstbe- teiligung müsse aber, so beton- ten die sozialpolitischen Sprecher der FDP, Hansheinrich Schmidt (Kempten) MdB, und Dieter Julius Cronenberg MdB, übereinstim- mend, „sozial gestaffelt" sein. Die Solidargemeinschaft der Versi- cherten dürfe durch eine „negati- ve Risikenauslese" oder durch ein Hin- und Herpendeln zwischen den Tarifgruppen nicht aufgelöst werden. Schmidt (Kempten) be- tonte, seine „Idealvorstellung" ei- ner durchgängigen und wirksa- men Selbstbeteiligung sei ein ge-
nerelles oder sektoral begrenztes sozial gestaffeltes Kostenerstat-
tungssystem. In jedem Falle sei die Kostentransparenz sowohl im am- bulanten als auch im stationären Sektor zu verbessern, um die Ver- sicherten über die durch ihre Inan- spruchnahme ausgelösten Krank- heitskosten regelmäßig zu infor- mieren und zu einer pflegliche- ren Inanspruchnahme anzuhalten.
Schmidt (Kempten): Ein Feldver- such der Betriebskrankenkasse Carl Zeiss in Oberkochen/Würt- temberg in den Jahren 1966 und 1977 habe allerdings gezeigt, daß die bloße Vermittlung von Kosten- kenntnis für Sozialversicherte oh- ne eine damit gekoppelte Selbst- beteiligung wenig nütze. Nach- drücklich haben die FDP-Sozial- politiker einen die Kassenarten übergreifenden nivellierenden Fi- nanzausgleich in der Krankenver- sicherung abgelehnt. Alle Versu- che, eine bundeszentrale, büro- kratische Einheitsversicherung zu schaffen, seien abzuwehren. Nur das gegliederte Versicherungssy- stem garantiere eine „Vielfalt des Vorsorgeangebots, die Wahlfrei- heit der Versicherten sowie Lei- stungs- und Beitragswettbewerb der Träger".
Statt das „Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz" (KVKG) im dirigistischen Sinne zu ver- schärfen, sollten die Gestaltungs- möglichkeiten und -freiräume der sozialen Selbstverwaltung voll ausgeschöpft werden. Dies gelte insbesondere auch im Hinblick auf die Erprobung von Selbstbeteili- gungsformen. So hätten die AOKs Kiel, Lübeck und Lindau die Ko- stenerstattung beim Zahnersatz satzungsmäßig bereits auf 70 und 75 Prozent begrenzt.
Der FDP-Kongreß befürwortete, zu Beginn der nächsten Legislaturpe- riode erneut eine Novelle zum
Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) einzubringen, um diesen besonders kostenexpansiven Sek- tor „in die Pflicht zu nehmen"
(Schmidt-Kempten: „Man kann auf Dauer den Ärzten, Zahnärzten,
2220 Heft 38 vom 18. September 1980 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Hans- heinrich Schmidt Foto:
Bohnert- Neusch
Unter Vorsitz des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Hansheinrich Schmidt (Kempten) MdB, beriet der Arbeitskreis III „Sozial- und Gesundheitspolitik" beim „Liberalen Mittelstandstag der FDP" eine Reihe gesundheits- und sozialpolitischer The- sen, die in das Aktionsprogramm der FDP für den Mittelstand aufgenommen wurden
kritisierte „Künstlersozialversiche- rungsgesetz" wurde von Schmidt- Kempten als einmaliger „Schön- heitsfehler" bezeichnet).
Erhaltung der berufsständischen Versorgungswerke für Freiberuf- ler und Selbständige; Ablehnung einer Einbeziehung in die gesetzli- che Rentenversicherung.
Verbesserung der Möglichkeiten für den Bürger, den Arzt seines Vertrauens und die gewünschte Therapieeinrichtung selbst zu wählen. Es sollte geprüft werden, inwieweit die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel im Zuge der europä- ischen Steuerharmonisierung ge- senkt werden kann.
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Apothekern und der pharmazeuti- schen Industrie nicht zumuten, daß sie sich einem gesetzlichen, einnahmenorientierten Kosten- zwang unterwerfen, wenn andere Sektoren, wie etwa die Kranken- häuser, ausscheren.")
Die KHG-Novelle müsse den Trend zum Großkrankenhaus bremsen und versorgungsnotwendige klei- nere Krankenhäuser nachhaltig fi- nanziell fördern. Der Fortentwick- lung des kooperativen Belegarzt- systems zeigt sich die FDP aufge- schlossen. Allerdings bereite die Regelung der Haftungsfragen Schwierigkeiten. Dies sei jedoch wiederum kein gesetzliches, son- dern vielmehr ein vertragliches Problem, wie der Berichterstatter des Arbeitskreises „Sozial- und Gesundheitspolitik für den Mittel- stand", Dieter Julius Cronenberg, unterstrich. Die übrigen Forderun- gen des FDP-Mittelstandstages lauten thesenartig:
Gewährleistung langfristiger Bei- tragsstabilität in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversiche- rung.
Beibehaltung des Prinzips der Bei- trags- und leistungsbezogenen Rente.
Erhaltung des Prinzips der Wahl- freiheit auch für freiberuflich und selbständig Tätige (Das in Mainz
Mittelstandstag
Die vom Bundesarbeitsminister Dr. Herbert Ehrenberg ins Ge- spräch gebrachte „Maschinen- steuer" wird von der FDP abge- lehnt; sie sei eine „Zusatzgewinn- steuer" zur Finanzierung künftiger Reformen in der Rentenversiche- rung.
Eine solche Steuer sei nicht nur systemwidrig, sondern bestrafe Rationalisierungs- und Erweite- rungsinvestitionen der Unterneh- men, verschlechtere die inter- nationalen Wettbewerbschancen und gefährde Arbeitsplätze.
Eine von den Gewerkschaften wie- derholt geforderte Arbeitsmarkt- abgabe für Selbständige wurde abgelehnt, da diese die Risiken ih- rer Existenz und der sozialen Da- seinsvorsorge selbst tragen müß- ten. Weitere Postulate:
Einführung eines Selbständigen- Vorwegabzuges für nachgewiese- ne Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 5,5 Prozent der Ein- künfte der Selbständigen (50 Pro- zent der GKV-Beiträge bis zur Hö- he der Beitragsbemessungsgren- ze); Aussetzung der für 1981 fest- gelegten Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung von 18 auf 18,5 Prozent bis 1984, wenn die Mehreinnahmen wegen der geplanten Reform der Hinterblie- benenversorgung notwendig wer- den. H. Clade
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DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 38 vom 18. September 1980 2221
